Du darfst diese Meinung haben. Fakt und Realität ist aber, dass dies bei einer gewissen Herkunft eben nicht geht.Aficionado hat geschrieben: ↑12.09.2024, 09:01 Ich finde schon auch, dass bei einer solchem Assifamilie eine Ausschaffungsklausel greifen sollte nach Vollendung der Haftstrafe.
Das ist der entscheidende Unterschied, weshalb man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann...In der Schweiz wird diese für weit mildere Delikte ja bereits umgesetzt bei Europäern. Ja ok, die haben Aufenthaltsrecht und kommen aus einem sicheren Land.
Das sind sie mit den Genfer Konventionen und Menschenrechtskonventionen so ziemlich, doch. Deshalb habe ich im vorherigen Post auch gefragt: Möchte man die Menschenrechtskonventionen aufkündigen? So ehrlich muss man sein und die Frage geht deshalb auch an dichDie Rechte auf Asylstatus sind ja nicht in Stein gemeissselt.
Haben sie ja gemacht, nach x Jahren Verhandlung zwischen allen Parteien ist die EU-Asylreform entstanden. Deshalb finde ich ja, dass aktuell dieser Populismus so fehl am Platz ist und dies auch keine Begründung ist, AfD zu wählen. Aber das scheinen die meisten Leute nicht zu wissen, da sind wir dann schon wieder beim Thema, dass die Parteien ihre Politik erklären müssen.Da sollten alle Staaten an einen Tisch sitzen.
Zu welchem Preis?Die Dänen scheinen ja Erfolg mit ihrem System zu haben. Warum nicht auf die gesamte EU adaptieren?
Einerseits ist es rechtlich heikel, man nutzt Schlupflöcher und führt erlaubte Provisorien als Dauerzustand ein. Wobei sich Dänemark 1990 auch irgendwelche Sonderrechte verschafft hat, es wäre also für andere Länder gar nicht möglich, die gleichen Dinge umzusetzen.
Andererseits hat dies dann Auswirkungen auf die anderen Länder, denn die Leute kommen trotzdem nach Europa. Man stelle sich vor, Deutschland setzt ähnliches um. Die Schweiz wäre am Arsch. Zieht die Schweiz nach ist Italien bzw. halt ein EU Land an der Aussengrenze am Arsch. Denn dort kommen die Leute trotzdem.
Dänemark macht sicherlich in der Umsetzung der Gesetze vieles besser, z.B. mit schnellen Verfahren, usw. Allerdings ist auch dort vieles populistische Symbolpolitik, die die Medien natürlich gerne gut darstellen. Auch Dänemark hatte bisher z.B. keinen Erfolg mit einer Ausschaffung nach Ruanda.
Die weitere Frage ist, macht das Sinn und ist es noch menschlich?
Macht es Sinn, Menschen in Lagern und Zentren zu stationieren, wenn die Aussicht ist, dass sie Jahrzehnte hier bleiben? Der Syrienkrieg dauert jetzt 13 Jahre. Ist das menschlich? Was kostet das die Bevölkerung?So müssen Asylbewerber in Sammellagern leben und dürfen nicht arbeiten. Nach Ablehnung der Asylanträge kommen Migranten in Ausreisezentren - unter schlechten Bedingungen. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) kritisierte 2019 vor allem die Zustände im Ausreisezentrum von Ellebæk und verglich diese mit den Bedingungen in russischen Gefängnissen.
Hier noch ein Beispiel der Symbolpolitik:
Nein, auch Dänemark schafft nicht nach Syrien aus.Dänemark droht zudem auch mit Abschiebungen nach Syrien. Kopenhagen stuft einen Teil des Bürgerkriegslandes als "sicher" ein und hat einigen Syrern auch bereits ihre Aufenthaltstitel entzogen. Abschiebungen hat es aber noch nicht gegeben - auch weil Dänemark mit dem Assad-Regime weiterhin keine Beziehungen unterhält.
Quelle der letzten beiden Zitate: https://www.n-tv.de/politik/Ist-die-Asy ... 18542.html