LordTamtam hat geschrieben:wie oft wurde über den EU Beitritt und den Atomausstieg abgestimmt?
reden wir hier von einer parlamentarischen abstimmung oder von einer volksabstimmung?
ich erinnere mich an eine EU-volks abstimmung und zwar 2001. da war ich noch nicht mal volljährig.
beim atomausstieg erinnere ich mich an die "geordneter ausstieg" abstimmung 2016. wurde abgelehnt und an eine abstimmung zur verweigerung von NEUbauten 2017 (wurde angenommen). man darf aber nicht vergessen, dass 2011 der national und ständerat die bundesrätliche motion über einen atomausstieg bis 2034 bereits angenommen hatten. der ausstieg stand ausser frage. bei der abstimmung 16 ging es nur um form und geschwindigkeit.
LordTamtam hat geschrieben:Es gibt sicher weitere Beispiele (vorallem die eine Arena Sendung, kann mich aber nicht mehr erinnern, war so 2015). Das gleiche geschieht auch Rechts, keine Frage. Nur kommt es mir vor, als ob es von linker Seite immer gleich ins Extrem geht.
whataboutism, kein argument
LordTamtam hat geschrieben:War da nicht mal noch was von wegen Migration welche danach nicht oder nur zum Teil umgesetzt wurde?
ich weiss zwar nicht, was das mit der aktuellen diskussion zu tun hat, weil es ja bei MEI/DSI um die legislative und die exekutive (also NR, SR, BR) geht und nicht die linke. aber bei den feindbildern differenziert die svp ja bekanntlich eh nicht gross - da wird einfach mal aus allen rohren ungeziehlt in alle richtungen geschossen, wie ein südamerika-reisender mit diarrhoe. aber ok: du disqualifizierst dich damit ohnehin leider selbst, denn GENAU das habe ich gemeint - da bist du der svp voll auf den leim gekrochen.
1. Bereits als die Initiative lanciert wurde, hat man die initianten darauf hingewiesen, dass teile der forderungen gegen superiores recht verstossen (u.a. die von der svp ach so geheiligte BV) und man diese dann NICHT umsetzen können wird. die svp hat meines erachtens nach voll drauf gesetzt, dass das volk diesen hinweis vergisst. sie haben sich gesagt "kumm, mir mache die initiative, denn könne mr nochär, statt uns um inhalt z bemieh, eifach immer nume dä knopf drugge und unseri wahlquote plus minus halte".
2. als danach die DSI kam (die ja wiederum gesetzesänderungen beinhaltete) wurde darauf hingewiesen, dass die umsetzung der MEI, im falle eines DSI-Ja, sistiert werden muss und viele teile der umsetzung nochmals komplett umgekrempelt werden muss - was das inkrafttreten der initiative verschleppen würde. auch darauf wurde geschissen, denn es ging halt darum, wahlkampf betreiben zu können und darum, dass die svp ihre eigenen pfründe retten konnte. nichtsdestotrotz wurden die initiativtexte, sofern mit BV und Menschenrechten vereinbar, mittlerweile entsprechend verarbeitet. trotzdem beharrt die SVP weiter darauf, dass das nicht geschehen sei. ich weiss nicht, ob sie erst ruhe geben, wenn wieder güterwagons mit flüchtlingen gen osten ziehen oder was es braucht.
3. eigentlich ist diese geschichte der beste beweis für meinen hauptanklagepunkt: die svp hat keine themen und nagt an altem, unwahren zeug um oder - wenns dann gar nicht mehr geht - meckert man am programm anderer parteien rum.