Somnium hat geschrieben:
Wenn du meine Sorge vor einem Bruch des Rechtstaates als lachhaft bezeichnest, zeigt das ganz klar, wie armselig die Gegner der Initiative argumentieren. Heute ist es das Fernsehen, morgen die Autobahnen, der Schienenverkehr, etc.
Ist doch beim Auto schon so: man zahlt eine Autobahngebuehr pro Auto, nicht pro Person, die im Auto sitzt -- und auch nicht pro gefahrenen Kilometer.
Warum soll eine Haushaltssteuer gegen den Rechtsstaat sein? Sie wurde nach einer Volksabstimmung in die Verfassung aufgenommen und wird nun per Gesetz umgesetzt. Nur weil sie dir nicht passt, ist das nicht rechtswidrig oder ein Verstoss gegen die Menschenrechte.
Das die Gegner endlos mit Blocher argumentieren, ohne echte Argumente gegen die Initiative ins Feld zu führen und den Teufel an die Wand malen, wie schlecht es der Schweiz ohne Bundesmedienanstalt gehen wird, zeigt eindeutig, wie stark die SRG-isierung bei dieser Gruppe wirkt.
Wir muessen nicht auf Panik machen: wir koennen uns die Medienlandschaft in anderen Laendern anschauen. Wenn Medien nur noch unterhalten werden, um Profit zu machen, dann aendert das eben die Berichterstattung und die Informationen, die man erhaelt. In einer Demokratie geben wir viel Geld aus, um z.B. 4x im Jahr Abstimmungen durchzufuehren. Die Subventionen an ein oeffentliches Fernsehen gehoeren in den gleichen Kontext.
Staatliche Ausgaben werden allgemein nicht nach Nutzung berechnet. Ich zahle auch fuer ein Gefaengnis, obwohl ich selber nicht inhaftiert bin. Ich zahle fuer Schulen, obwohl ich keine Kinder habe. Wer von Basel nach Zuerich mit der SBB faehrt, der subventioniert eine wenig besetzte Strecke im Niemandsland. Leute mit tiefem Einkommen zahlen fuer die FINMA, obwohl sie nicht in Aktien investieren. 90% von uns zahlen in der Krankenkasse weit mehr als wir brauchen, um die kraenksten 10% der Bevoelkerung zu unterstuetzen. In der Pensionskasse subventioniert man Leute, die wenig von Finanzen verstehen: wer ein Einkommen von 150,000 pro Jahr hat, dem entgehen rund 3-4 Millionen Franken an Kapitalertraegen. (Fun fact: gewisse Stellen bieten eine "Nachzahlung" von ueber einer Million an, wenn man von den USA fuer laengere Zeit in die Schweiz wechselt. Warum? Weil man in eine Pensionskasse wechseln muss und dadurch massive Einbussen erleidet.)
Das Unternehmer zukünftig, so sie mehr als eine Million Franken Umsatz machen, doppelt zur Kasse gebeten werden, ist eine himmelschreiende Verletzung einer weiteren Steuerregel und auch da wird ein Präzendenzfall geschaffen.
Steuern, die am Umsatz gemessen werden, sind ueberhaupt nichts neues. Sagt dir die Mehrwehrtssteuer etwas? Sie wird zwar speziell auf dem Kaufzettel ausgewiesen, aber sie wird mit Sicherheit nicht zu 100% von den Kunden getragen. So funktioniert die Marktwirtschaft nunmal einfach nicht.
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