Vali hat geschrieben:du meinst also sp, cvp und bdp (mit ihren 4 sitzen) seien eine mehrheit? komisch, jemand von uns kann wohl nicht rechnen.... svp und fdp sind nun mal grösser als die genannten 3.
Nein, aber FDP und SVP haben zusammen 40% (im Nationalrat, Ständerat ausser Acht gelassen!) und das berechtigt auch nicht zu 4 von 7 Sitzen.
Konkordanz heisst, und ich denke, soweit sind sich alle einig, dass man alle relevanten Parteien/Kräfte angemessen in die Regierungsverantwortung einbindet.
1959 war die Parteienstärke (nur Nationalrat) wie folgt:
SP 26.4%
FDP 23.7%
CVP 23.3%
SVP 11.6%
andere Mitteparteien 6.9%
Sonstige 8.1%
unter andere Mitteparteien waren insbesondere der Landesring der Unabhängigen (ca. 4-5%) und die Liberale Partei der Schweiz (ca. 2%, heute Teil der FDP) zu nennen, unter den Sonstigen besonders die PdA (linksaussen) und die Demokraten (rechts), beide etwa zu 3-4%.
Bei 7 Bundesräten besteht - rein arithmetisch und nur nach Nationalratswähleranteil - bei 14.28% Anspruch auf einen Sitz.
Man hatte also drei Grosse und einen mittelgrossen Player, wobei der mittelgrosse knapp halb so mächtig war wie die grossen. Mit diesen 4 Parteien wurden 85% der Bevölkerung nach Wähleranteil angemessen im BR repräsentiert. Unter Auslassung der 15% sonstiger Parteien (die zusammen Anspruch auf einen Sitz gehabt hätten, wobei dies aufgrund der politisch völlig anderen Ausrichtungen nie gegangen wäre) konnten die grossen 3 aufgrund ihrer Parteienstärke mit Fug und Recht zwei Sitze beanspruchen, die SVP einen.
2011 war die Parteienstärke (nur Nationalrat) wie folgt:
SVP 26.6%
SP: 18.7%
FDP 15.1%
CVP 12.3%
Grün: 8.7%
übrige Mitteparteien 13.4%
BDP: 5.4%
GLP: 5.4%
EVP: 2.0%
CSP: 0.6%
kleine rechte Parteien 1.2%
Lega 0.8%
MCR 0.4%
(EDU 1.3% - kein Sitz im NR!)
Die ehemals grossen 4 repräsentieren nun nur noch 72.7% der Wählerstärke, also 12.3% weniger als 1959. Rein rechnerisch haben sie aufgrund der eigenen Stärke Anspruch auf 5 Sitze. Das Problem ist also, dass nur mit SVP, SP, FDP und CVP 27.3% der Bevölkerung (entsprechend zwei Sitzen) nicht vertreten wären, währenddessen es 1959 erst die Häfte davon war.
Dagegen hat man neu eine Mitte von BDP-GLP-EVP-CSP, die programmatsich nahe beieinander liegen und zusammen ebenfalls einen Bundesratssitz beanspruchen können (arithmetisch), 1959 waren die restlichen Mitteparteien unbedeutend.
Aufgrund der eigenen Wählerstärke kann die SVP 2 Sitze beanspruchen, FDP, CVP und SP einen. (Insbesondere die FDP kann niemals zwei Sitze beanspruchen, liegt ihr Wähleranteil ja nur 0.8% über dem Quorum für einen Sitz.) Zwei Sitze bleiben. Einer wie gesagt an die neue Mitte (ohne CVP), der andere an die SP und die Grünen im Wechsel (de facto schon heute so, einfach dass die SP die Grünen nie lässt...). Mit dieser Formel sind dann ca. 95% der Bevölkerung angemessen im Bundesrat vertreten. Und genau diese Form von Konkordanz hat das Parlament jetzt gewählt (ausser eben, dass die FDP einen Sitz zuviel zulasten der SVP hat).
Wir haben 2011 einfach nicht mehr wie 1959 3 grosse Parteien und eine mittelgrosse Partei, sondern wir haben 3 grosse Blöcke und einen kleinen Block:
links (SP, Grün, Linksaussen): 27.9% - 2 Sitze (wovon einer garantiert für SP)
mitte-links (CVP, CSP, EVP, BDP, GLP - 25.7% - 2 Sitze (wovon einer garantiert für die CVP)
mitte-rechts (FDP) 15.1% - 1 Sitz
rechts (SVP, MCR, Lega) - 27.8% - 2 Sitze (beide SVP)
Damit sind wie gesagt 96.5% der Bevölkerung angemessen vertreten. Die Konkordanz bleibt gewahrt. Mit 4 Sitzen für SVP und FDP - entsprechend 57.12% Macht im BR wären SVP und FDP (und damit mitte-rechts und rechts) bei einem eigenen Wähleranteil von 41.7% massiv übervertreten (nämlich eben um einen ganzen Sitz) und die Konkordanz eben nicht gewahrt.
Dass dies SVP und FDP aufgrund eigener Macht-Partikularinteressen anders sehen (und teilweise auch die SP, die nämlich einen Sitz zumindest im Turnus den Grünen geben müsste) ist verständlich, aber richtiger wirds dadurch auch nicht...