Basel (sda) Über die baselstädtische Initiative «Ja zu einem Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung» wird am 27. November 2011 abgestimmt. Die Regierung hat diesen Termin am Dienstag beschlossen. Mit dem Begehren will der Wirteverband das strenge Rauchverbot lockern.Rotblau hat geschrieben:Die Nikotin-Fans hätten eine neue Abstimmung lancieren sollen, in der die Situation der Fümoirs legalisiert wird.
Das im Dezember 2010 mit 6021 beglaubigten Unterschriften eingereichte Volksbegehren verlangt eine Anpassung an das weniger strenge Bundesrecht. Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen verbietet zwar das Rauchen in Gastlokalen, lässt aber bediente Fumoirs und kleine, klar gekennzeichnete Raucherbetriebe zu.
In Basel-Stadt gilt dagegen mit einer 2008 angenommenen Initiative seit dem 1. April 2010 ein generelles Rauchverbot. Für Raucherinnen und Raucher sind einzig unbediente Fumoirs zugelassen. Viele Basler Beizen umgehen diese Vorschriften, indem sie sich dem Verein «Fümoar» angeschlossen haben und nur Vereinsmitgliedern offen stehen.