Nur So... hat geschrieben:up
Wenns schon oben ist, ein Zeitungsbericht von heute:
Basellandschaftliche Zeitung vom 22. Juli 2008, Seite 3
Widerstand regt sich doch
Biometnscher Pass Komitee sammelt Unterschriften
ANDREAS TOGGWEILER
Nun regt sich doch noch Widerstand gegen die 2010 vorgesehene Einführung von biometrischen Pässen und Identitatskarten (ID). Ein überparteiliches Komitee mit Sitz in der Ostschweiz hat gestern die Unterschriftensammlung für ein Referendum lanciert. Nach dem Willen von Bundesrat und Parlament sollen ab 2010 sämtliche neuen Schweizer Pässe und ID mit einem RFID Chip bestückt werden und biometrische Daten (z. B. Fingerabdruck) enthalten. Schon bei der Behandlung im Parlament war die Vorlage nicht unumstritten. Der Nationalrat wollte zuerst Wahifreiheit bei der Angabe von biometrischen Daten, lenkte aber am Ende ein - recht knapp mit 94 gegen 81 Stimmen. Grüne, SP und ein grosser Teil der SVP lehnten die Vorlage ab
.
Das «Bürgerkomitee», das laut einem Sprecher parteipolitisch nicht gebunden ist, will vor allem eines erreichen: Wahifreiheit. «Es geht nicht an, dass das ganze Schweizervolk mit seinen biometrischen Daten die Zeche dafür zahlt, dass ein paar Vielflieger bequem in die USA reisen können», sagt einer der Komiteegründer aus Wil (SG), der nicht namentlich genannt sein will. Im Schengen Abkommen sei nirgends die Rede davon, dass die persönlichen Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden müssen. Bekämpft wird auch der per Funk lesbare Chip, der laut dem Referendumskomitee einfach zu «hacken» ist. Kein Land, nicht einmal die USA, zwinge die Leute sowohl bei der ID als auch beim Pass zur Preisgabe der biometrischen Daten.
Nach der Geige der USA
Auf der Homepage des Komitees ist ersichtlich, dass das Referendum auch von namhaften Parlamentariern unterstützt wird. Namentlich genannt werden z. B. Margret Kiener Nellen (SP/BE), Lukas Reimann (SVP/SG) und Geri Müller (Grüne/AG). «Das ist ein Zwangsgesetz, das weit übers Ziel hinausschiesst. Zudem tanzt man wieder einmal nach der Geige der USA», sagt die Berner Nadonalrätin Kiener Nellen. Nur wenige Länder würden die biometrischen Daten verlangen. Der Bürger müsse zumindest wählen können, ob er seinen Fingerabdruck abgeben wolle. Niemand dürfe dazu gezwungen werden. Auch Geri Müller ist froh, dass sich jetzt Widerstand regt. Biometrische Daten führten zu einer Scheinsicherheit und könnten durchaus gefälscht werden. «Die DNA-Analyse galt als todsicher - bis sich zeigte, dass man auch falsche Spuren legen kann.» Diese seien für unschuldig Verdächtige umso verheerender. Müller fürchtet einen «Generalverdacht gegen alle Einwohner - schlimmer als bei Orwells 1984». Viele Schweizer wollten gar nicht in die USA reisen.
