Grünes Licht für Road Pricing
Bundesrat will Versuche mit Strassengebühren ermöglichen
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für Versuche mit Road Pricing gegeben. Er will eine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen. Demnach können sich Städte und Agglomerationen freiwillig für die Versuche bewerben. Zur definitiven Einführung des umstrittenen Road Pricing müsste auch das Volk Ja sagen.
(ap) Der Bundesrat hat sich bei seinem Entscheid auf die jüngsten Forschungsergebnisse gestützt, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Freitag mitteilte. Diese zeigten, dass Strassenbenützungsabgaben vor allem in staugeplagten Städten und Agglomerationen ein Instrument zur Lösung der Verkehrsprobleme sein könnten. Allerdings liessen die geltenden rechtlichen Vorgaben die Einführung von Road Pricing nicht zu.
Mehrstufiges Vorgehen
Der Bundesrat entschied sich nun für ein mehrstufiges Vorgehen und will in einem ersten Schritt die Rechtsgrundlage für die Durchführung von Versuchen mit Road Pricing schaffen. Gemäss dem Bundesamt für Justiz ist dafür ein befristetes Bundesgesetz ausreichend. Festzulegen sind laut UVEK im Besonderen die maximale Höhe, der Gegenstand der Abgabe und der Kreis der Abgabepflichtigen. Das Departement ist mit der Vorbereitung der Unterlagen zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf beauftragt worden.
Quelle: NZZ online
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Richtig so!
Road Pricing kommt!
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BadBlueBoy
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Find ich gut, dass das ganze Proletenpack von ausserhalb nun auf die Schiene umsteigen muss. Am besten gleich 100 Stutz Gebühr pro Stadteinfahrt verlangen (plus einen 50er Parkplatzpauschale). Aargauer sollen das doppelte bezahlen.
In Principio erat Verbum et Verbum erat apud Deum et Deus erat Verbum.
Grundbedingung: Steuereinnahmenneutral. Sprich die Autosteuer wird reduziert um den Betrag, der durch Roadpricing reinkommt. Ansonsten ists nicht mehr als eine zusätzliche Abzocke.
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NEUTRAL heisst in diesem fall ganz einfach: reinvestieren in den ÖV!Tuborg hat geschrieben:Grundbedingung: Steuereinnahmenneutral. Sprich die Autosteuer wird reduziert um den Betrag, der durch Roadpricing reinkommt. Ansonsten ists nicht mehr als eine zusätzliche Abzocke.
Gute Sache!
F.R.B. - Freie Republik Basel
Erstuunlich, e wytteri Abzocki und alli freue sich 
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Auch eine Frage. Gehts nach Nummernschild? Gehts nach Radius? Gehts nach Kantonsgrenze?AVATAR hat geschrieben:cool, und in welchem radius um die stadt soll das beginnen? 10, 20, 30 oder mehr kilometer
Naja, für mich ist das irgendwo eher Aktionismus. Wenn ich mir die Rush-hour-Auslastung im öV anschaue ist da nicht viel Potenzial für zusätzliche Pax vorhanden, mehr Züge ist ohne Milliarden-Investitionen im Infrastrukturbereich (neue Gleise, Tunnels, Strecken) ebenfalls nicht mehr möglich, die Trassen sind voll.
Irgendwo beisst sich die Katze in den Schwanz.
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Ausser man sieht den Verkehr als externen Effekt an - dann waere es ein Marktversagen und gehoert besteuert. So ist der Verkehr nicht nur fuer Fussgaenger stoerend, sondern auch fuer lokale Autofahrer, die Probleme haben einen Parkplatz zu finden.mimpfeli hat geschrieben:Erstuunlich, e wytteri Abzocki und alli freue sich
Andererseits hat man in Basel Probleme damit, die Leute in die Stadt zu kriegen und beklagt die "Einkaufstempel in der Peripherie", wo man viel besser hinkäme. Was passiert wohl, wie werden sich potenzielle Kunden verhalten, wo werden sie dann eher hinfahren? Ein Schuss ins eigene Knie.
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Braucht ein Stadtbewohner ein Auto?! Grundsatzfrage...Soriak hat geschrieben:Ausser man sieht den Verkehr als externen Effekt an - dann waere es ein Marktversagen und gehoert besteuert. So ist der Verkehr nicht nur fuer Fussgaenger stoerend, sondern auch fuer lokale Autofahrer, die Probleme haben einen Parkplatz zu finden.
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Also wenn zur Rush-Hour muesch Trämli oder Bus fahre, denn: Jä, absolut!AVATAR hat geschrieben:da wäre noch die frage, sind unsere städte nicht zu klein für so etwas?
und wie tuborge eben auch schon gesagt hat, sind die ÖV´s nicht auch schon an ihre grenzen gestossen?
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Sinnvoll. S Gäld sott aber unbedingt in ÖV investiert wärde
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Wenn die Klugen immer nachgeben, werden die Dummen irgendwann die Welt regieren
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Demokratie ist der Versuch der Dummen über die Intelligenten zu bestimmen, weil sie in der Mehrzahl sind (auf Wunsch Lou C. Fire)
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Ist doch eine gute Gelegenheit für einen Stadtstaat, von den Bauern und Einfamilienhausbesitzern eine Abgeltung für die Zentrumsleistungen zu erhalten...
Freuen wir uns auf die Testphase. Für die Volksabstimmung habe ich keine grossen Hoffnungen. Die Bauern werden sich diesen nach Lage de Sache wohl einseitigen Zoll von den Städtern nicht bieten lassen...
Freuen wir uns auf die Testphase. Für die Volksabstimmung habe ich keine grossen Hoffnungen. Die Bauern werden sich diesen nach Lage de Sache wohl einseitigen Zoll von den Städtern nicht bieten lassen...
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Pibe d'oro
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- Registriert: 16.09.2006, 16:23
- Wohnort: Vierzig-einefuffzig
Wo fahrsch denn du dure??Heavy hat geschrieben:Wenn das chunnt, hoffi doch das ZH e Autobahn macht, damit me die Scheissstadt umfahre cha...
Sus drucksch jedes mol Stutz ab wenn in Bündtnerland willsch...
Umfahrsch doch Züri wenn in Oschte willsch??Mir sin mitem Velo doo 
Sektion Bergfloh a.k.a Pfützentaucher
Sektion Bergfloh a.k.a Pfützentaucher
Ich staune ab gewissen Voten pro Road Pricing, wieso?
Falls Basel dies einführen wird zahlt auch Frau und Herr Basler diese "Steuer" und nicht nur die Auswärtigen welche nach Basel reinfahren.
Zudem schon gehört das die Regierung von Basel ab 2009 alle weissen Parkplätze aufhebt und durch blaue Parkplätze ersetzt?
max. Parkdauer in blauen Zonen tagsüber 90 min., ab 18.00 Uhr bis am anderen Morgen um 09.00 Uhr.
Dass Pendler eine Jahresparkkarte kaufen müssen ab sfr. 2'000.-- ?
Dass Besucher von Basel eine Tagesparkkarte von sfr. 20.-- lösen müssen?
Dass in der Innerstadt mittels Parkingmeter nur noch 30 Min. parkiert werden darf?
Und jetzt noch Road Procing, H A L L O ? ?
Da ich meine Karre jetzt schon nur noch für die Langstrecke nutze würde dass heissen ich suche mir in Allschwil oder so eine Garage damit ich in Basel diese Steuer nicht bezahlen muss.
Nicht zu vergessen der Plan der Basler Regierung (in der gesamten Schweiz geplant) die CO2 Strafsteuer einzuführen, es wird davon geredet dass Autos welche mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen mit einer Strafsteuer von sfr. 20 - 50.-- (!!!!) pro 10 Gramm CO2 zu belasten.
Meine Karre stösst 220 Gramm CO2 aus was bedeuten würde dass es mich im Extremfall sfr. 500.-- Strafsteuer zur ordentlichen Autosteuer von sfr. 519.-- kosten würde, also über tausend Stutz.
Und jetzt nochmals Road Pricing ??? H A L L O !
Falls Basel dies einführen wird zahlt auch Frau und Herr Basler diese "Steuer" und nicht nur die Auswärtigen welche nach Basel reinfahren.
Zudem schon gehört das die Regierung von Basel ab 2009 alle weissen Parkplätze aufhebt und durch blaue Parkplätze ersetzt?
max. Parkdauer in blauen Zonen tagsüber 90 min., ab 18.00 Uhr bis am anderen Morgen um 09.00 Uhr.
Dass Pendler eine Jahresparkkarte kaufen müssen ab sfr. 2'000.-- ?
Dass Besucher von Basel eine Tagesparkkarte von sfr. 20.-- lösen müssen?
Dass in der Innerstadt mittels Parkingmeter nur noch 30 Min. parkiert werden darf?
Und jetzt noch Road Procing, H A L L O ? ?
Da ich meine Karre jetzt schon nur noch für die Langstrecke nutze würde dass heissen ich suche mir in Allschwil oder so eine Garage damit ich in Basel diese Steuer nicht bezahlen muss.
Nicht zu vergessen der Plan der Basler Regierung (in der gesamten Schweiz geplant) die CO2 Strafsteuer einzuführen, es wird davon geredet dass Autos welche mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen mit einer Strafsteuer von sfr. 20 - 50.-- (!!!!) pro 10 Gramm CO2 zu belasten.
Meine Karre stösst 220 Gramm CO2 aus was bedeuten würde dass es mich im Extremfall sfr. 500.-- Strafsteuer zur ordentlichen Autosteuer von sfr. 519.-- kosten würde, also über tausend Stutz.
Und jetzt nochmals Road Pricing ??? H A L L O !
Nein kein SUV sondern dass:Es gibt SUVs mit besseren Standards - faehrst du einen Panzer?
Honda Accord 2.4i Executive
2354 cm3
Leistung (DIN) 190 PS 140 kW /
Gesamtverbrauch R101-00/EWG (l/100 km) mech./aut. 9,0 / 9,4
CO2-Ausstoss gesamt (g/km) mech./aut. 214 / 223
Leergewicht (kg) mech./aut. 1468 / 1506
Energieeffizienz-Kategorie mech./aut. D / D
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andreas
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- Beiträge: 6836
- Registriert: 27.03.2005, 19:22
- Wohnort: Basel
- Kontaktdaten:
Du kannst das ja von deinen Steuern abziehen, wenn du dein Auto dringendTycoon hat geschrieben:Ich staune ab gewissen Voten pro Road Pricing, wieso?
Falls Basel dies einführen wird zahlt auch Frau und Herr Basler diese "Steuer" und nicht nur die Auswärtigen welche nach Basel reinfahren.
Zudem schon gehört das die Regierung von Basel ab 2009 alle weissen Parkplätze aufhebt und durch blaue Parkplätze ersetzt?
max. Parkdauer in blauen Zonen tagsüber 90 min., ab 18.00 Uhr bis am anderen Morgen um 09.00 Uhr.
Dass Pendler eine Jahresparkkarte kaufen müssen ab sfr. 2'000.-- ?
Dass Besucher von Basel eine Tagesparkkarte von sfr. 20.-- lösen müssen?
Dass in der Innerstadt mittels Parkingmeter nur noch 30 Min. parkiert werden darf?
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Da ich meine Karre jetzt schon nur noch für die Langstrekce nutze würde dass heissen ich suche mir in Allschwil oder so eine Garage damit ich in Basel diese Steuer nicht bezahlen muss.
Nicht zu vergessen der Plan der Basler Regierung (in der gesamten Schweiz geplant) die CO2 Strafsteuer einzuführen, es wird davon geredet dass Autos welche mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen mit einer Strafsteuer von sfr. 20 - 50.-- (!!!!) pro 10 Gramm CO2 zu belasten.
Meine Karre stösst 220 Gramm CO2 aus was bedeuten würde dass es mich im Extremfall sfr. 500.-- Strafsteuer zur ordentlichen Autosteuer von sfr. 519.-- kosten würde, also über tausend Stutz.
Und jetzt nochmals Road Pricing ??? H A L L O !
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