Exzellenter Vorschlag unserer geschätzten und hochverehrten Frau Bundespräsidentin. Mit dieser Aktion kann sich die Dame einmal mehr als Gutmenschin inszenieren, vielleicht ein paar zu den Liberalkommunisten abgewanderte WählerInnen wieder ins sozialistische Boot zurückholen und gleichzeitig einigen ParteigenossInnen den gutbezahlten Job sichern helfen. Wieso eigentlich nur willkürliche 500? Im Wallis gäbe es Platz für 50'000!
Calmy-Rey will 500 Iraker holen
Die Aussenministerin stellt dem Bundesrat am Mittwoch den Antrag, 500 Iraker, vor allem Familien und Alleinerziehende, aufzunehmen. Christoph Blocher sträubt sich gegen Kontingente.
Von Verena Vonarburg, Bern
Micheline Calmy-Rey drängt darauf, doch der zuständige Bundesrat Christoph Blocher hat sich bislang quer gestellt: Er ist dagegen, ein Kontingent von Flüchtlingen aus dem Irak aufzunehmen. Am Mittwoch wird die Kontingentsfrage trotzdem zum Thema im Bundesrat. Denn Calmy-Rey will ein Zeichen der Solidarität setzen und stellt den Antrag, 500 besonders verletzlichen Menschen aus dem Irak ein neues Leben zu ermöglichen. Im Auge hat sie offenbar besonders Familien und allein erziehende Mütter mit Kindern. Diese sollen als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz bleiben.
Calmy-Reys Informations-Chef Jean-Philippe Jeannerat will den Antrag seiner Chefin nicht bestätigen. Er sagt allerdings, die Lage der Flüchtlinge und intern Vertriebenen im Irak und den Nachbarstaaten sei «schwer wiegend. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Schweiz eine einmalige Entscheidung zu Gunsten dieser Flüchtlinge treffen soll.» Calmy-Rey hatte im April schon in der «SonntagsZeitung» für ein Kontingent an irakischen Flüchtlingen plädiert.
83 irakische Asylgesuche im April
Mit Nachdruck ruft auch das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) seit einiger Zeit die Weltgemeinschaft auf, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Die eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen hat ebenso an Bundesrat Blocher appelliert. Dieser könnte allein 100 Menschen in die Schweiz holen, ohne dafür den Bundesrat zu konsultieren. Doch im EJPD argumentiert man, solche Flüchtlinge, die auf Dauer hier bleiben dürfen, müssten gut integriert werden können – und das bereite Schwierigkeiten. Ausserdem spricht man von einer möglichen «Sogwirkung». Dass ein Kontingent an Irakern andere Iraker dazu ermuntern könnte, hier ein Asylgesuch zu stellen. Die Zahl irakischer Asylbewerber steigt leicht, aber sie ist noch immer gering: Im letzten Monat waren es 83.
Die Schweiz hatte früher in gewisser Regelmässigkeit Kontingentsflüchtlinge aufgenommen: Ungarn, Tschechen, Vietnamesen und Kosovaren zum Beispiel. 2004 beendete der Bund die Praxis, Flüchtlingskontingente festzulegen. Eine Ausnahme bildeten 2005 zehn Usbeken, welche der Bund auf eine Bitte des UNHCR in die Schweiz kommen liess.
http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/751542.html
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