Referendum BWIS

[Querdängger]

dä Schuss ka hinte use goh ! Wenns Referändum d' stand kunnt und es
kunnt vors Volk. Denn ka ich euch jetzt scho sage, dass ca 80 % das
Referändum ablähne. Es wird im Volk högschtens heisse,

quote
" me muess gege das verdammti Hooligan Pack öbis unternäh. Dorum stimmet "Nai" !
unquote

[uwb#1]

dä Schuss ka hinte use goh ! Wenns Referändum d' stand kunnt und es
kunnt vors Volk. Denn ka ich euch jetzt scho sage, dass ca 80 % das
Referändum ablähne. Es wird im Volk högschtens heisse,

quote
" me muess gege das verdammti Hooligan Pack öbis unternäh. Dorum stimmet "Nai" !
unquote

Ich denke es geht auch darum ein Zeichen zu setzen - zu signalisieren, dass nicht alle Leute in der Schweiz mit diesem neuen Gesetz einverstanden sind. Die positive Nebenwirkung des Referendums ist, dass sich das Volk intensiver mit der Problematik auseinandersetzt. Weiter sollen im Zuge des Referendums tiefgründige Diskussionen ausgelöst werden (...und die "Unwissenden" aufgeklärt werden).

[guybrush]

I glaub das Risiko mien mr igooh. Verliere könne mr jo nütt.

[team17]

dä Schuss ka hinte use goh ! Wenns Referändum d' stand kunnt und es
kunnt vors Volk. Denn ka ich euch jetzt scho sage, dass ca 80 % das
Referändum ablähne. Es wird im Volk högschtens heisse,

quote
" me muess gege das verdammti Hooligan Pack öbis unternäh. Dorum stimmet "Nai" !
unquote

jo und? besser als nüt mache....

aber gneug stuss do inne, de thread sött jo übersichtlich bliebe...

[Captain Sky]

Es geht etwas: http://www.woz.ch/artikel/newsletter/13228.html

[macau]

Ich war in Aarau am Match. Inzwiscxhen haben sich auch Manuela Schiller und die AL Zürich gemeldet (und Interesse am Komitee...)

Ich habe sie einmal an die Südkurve (Koordinator Zürich) verwiesen

[Rankhof]

ich nehme mal an, dieser Thread ist bereits bekannt...

[Bier]

jetzt au e "diskussion" uf indymedia.ch



http://www.indymedia.ch/de/2006/04/40136.shtml

[Läggerlifreak]

Ein Komitee aus verschiedenen Interessengruppen wird das Referendum gegen die Änderung BWIS (Hooligan-Datenbank) ergreifen. Um das Referendum breiter abzustützen, suchen wir noch Leute, welche im Komitee, bei der Organisation oder beim Unterschriftensammeln mithelfen.

Une Comité formé de differents comunauté d'intérêts ferra un referendum contra le changement du BWIS (enrégistrements des Hools). On cherche encore des gens pour le comité pour mettre ceci sur un fondament plus fort
Ainsi que des personne qui nous aident à organisé le tout et à faire la collecte des signatures.

Es ist vorgesehen, eine Homepage einzurichten, um alle nötigen Informationen zu verbreiten.

Il est prévu de mettre en place une homepage sur la quelle on poura trouver les informations pour les répandre.

Interessierte melden sich bei referendum_BWIS@gmx.ch

Pour les intéresser il y a un e-mail pour se porter volontaire.

Bitte leite diesen Aufruf an interessierte Leute weiter. Wir sind auf viele Mitwirkende angewiesen, um bis zum 13. Juli 2006 die geforderten 50,000 Unterschriften zu sammeln.

En vous pris d'envoyer cet apelle à tous les gens qui pouraient être concerner. On relie sur le fait qu'il y a beaucoup de monde qui nous aide. Puisqu'il faut avoir 50'000 signature jusque au 13 juilet 2006

Mit dem Sammeln noch zuwarten, bis die offiziellen Instruktionen und Sammelbögen in Umlauf gebracht werden; dies wird noch diese Woche sein.

Attendais avec la collection jusque à ce que les instructions officielle ainsi que les formulaires officielles seront mis à votre disposition.

Wir zählen auf Euch!

On conte sur vous!

i. A. Referendumskomitee

Le comité




___________________________________


Bisher haben sich Gruppen aus Zürich, Bern, Schaffhausen und St. Gallen gemeldet, welche aktiv (auch im Komitee) mitmachen wollen.

Jusque à maitenant des groupes de Zurich Bern Shafhouse et St.galle se sont annoncer. Eux ils veulent participer activement. [Voici il nous manque la romandie]

Eine Gruppe will am Cupfinal Unterschriften sammeln.

Une autre groupe voulait collectioner des signature aux final du coup de la suisse.

Aus Zürich ist nebst der Südkurve auch ein FDP-Mitglied bereit, mitzumachen.

Il y a un membre des libéraux Zurichois qui à déjà annoncer Sa volonter de participer.

Ich werde jetzt so schnell wie möglich alle kontaktieren, welche im Komitee mitmachen wollen.

On contactera le plus vite possible tous ceux qui sont prèt à nous aider dans le comité.

Bitte diese Mitteilung auch in anderen Foren posten.

On vous pris de faire passer ce message aussi dans des autres forums et endroits.

Gruss

Salutations

Cha guet sy , dass es no Fähler het aber immerhin mol das

[Domingo]

Warum kommt jetzt bereits im Radio DRS 1 die Meldung, dass Basler Fussballfans das Referendum ergreifen wollen?

Anscheinend steht was dazu in der WoZ!!! (Was genau?)

Da sollte schnellstens eine Spezifizierung vom Komitee raus, dass es ein gesamtschweizerisches Interesse (auch nicht nur Fussball) ist, damit sich niemand vor den Kopf gestossen fühlt

und das demnächst ein offizielles Communique rausgeht, wenn das Ganze steht!!!

bevor das Ganze wirklich so rüberkommmt, dass die schlimmsten Krawallbrüder die Einzigen sind, die sich wehren

[magii]

ich ha mi grad mol witergehend umegluegt und im fcz-forum dä thread gfunde:

http://www.fczforum.ch/phpbb2x/referend ... 12619.html

do isch e link drin wo zumene formulat goht... isch das formular gültig oder wärs sinnlos uf dem unterschrifte itrage lo?

[Rankhof]

Warum kommt jetzt bereits im Radio DRS 1 die Meldung, dass Basler Fussballfans das Referendum ergreifen wollen?

Anscheinend steht was dazu in der WoZ!!! (Was genau?)

Da sollte schnellstens eine Spezifizierung vom Komitee raus, dass es ein gesamtschweizerisches Interesse (auch nicht nur Fussball) ist, damit sich niemand vor den Kopf gestossen fühlt

und das demnächst ein offizielles Communique rausgeht, wenn das Ganze steht!!!

bevor das Ganze wirklich so rüberkommmt, dass die schlimmsten Krawallbrüder die Einzigen sind, die sich wehren

WoZ: http://www.fcbforum.ch/showpost.php?p=4 ... stcount=35

Zudem stimmts ja, dass Basler Fans das Referendum initiieren. Aber es wäre mal ganz praktisch, das Komittee präsentiert sich bald mal richtig.

[Rankhof]

ich ha mi grad mol witergehend umegluegt und im fcz-forum dä thread gfunde:

http://www.fczforum.ch/phpbb2x/referend ... 12619.html

do isch e link drin wo zumene formulat goht... isch das formular gültig oder wärs sinnlos uf dem unterschrifte itrage lo?

gemäss macau fählt do glaub no öppis, aber frog ihn am beschte sälber

[macau]

Warum kommt jetzt bereits im Radio DRS 1 die Meldung, dass Basler Fussballfans das Referendum ergreifen wollen?

Das war eine Meisterleistung von Stephan Koller

[Nur So...]

Das war eine Meisterleistung von Stephan Koller

Meisterleistung im ernst?

[Dave]

Gegen Hooligans, auch in der Politik
Von Daniel Ryser


Das Hooligangesetz schafft elementare Grundrechte ab und kriminalisiert ganze Fankurven. Die Basler Muttenzerkurve meldet: «Wir lancieren das Referendum!»
«Ist es nicht gut, dass wir ein Gesetz bekommen, das uns vor Hooligans schützt?», fragt ein Bekannter.

Eine gute Frage. Die entscheidende vielleicht. Wer will nicht vor Hooligans geschützt werden? Deswegen hat Christoph Blocher dem Gesetz diesen Namen gegeben. Um mit einem solchen Papier, das elementare Grundrechte ausser Kraft setzt, durch die Räte zu kommen, braucht es starke Worte. «Hooligan» ist ein solches Wort.

Doch das so genannte Hooligangesetz sieht polizeiliche Zwangsmassnahmen für Menschen vor, die nichts verbrochen haben. Es verletzt elementare Grundrechte, zum Beispiel das Recht auf Überwachungsfreiheit oder das Recht, dass nur mit Zwangsmassnahmen belegt wird, wer auch etwas verbrochen hat. Wer gegen Gesetze verstösst, wird bestraft. Wer nicht gegen Gesetze verstösst, wird nicht bestraft. Das ist ein einfacher, aber essenzieller Grundsatz des Rechtsstaates.

Verfassungswidrig

Das Parlament erhofft sich durch das Hooligangesetz mehr Effizienz in der Hooliganismusbekämpfung. Blocher erwischte die Räte nackt: Die Zeit ist knapp! Die Europameisterschaft kommt! Die Hooligans stehen bereits an der Landesgrenze! Deswegen bleibe keine Zeit für Details. Ein solches Detail wäre gewesen: Das Hooligangesetz ist verfassungswidrig. Das weiss auch der Justizminister: «Wenn wir die Euro nicht hätten, dann - ich gebe es zu - hätte ich gesagt: Wir machen es etwas anders, wir legen nämlich die Verfassungsmässigkeit eindeutig fest! Sie ist heute nicht gegeben, sie ist nicht eindeutig gegeben.» Für das Magazin «Facts» ist klar, dass nun die «harten Jungs» härter angefasst werden. Dass durch das Gesetz bereits Zwölfjährige von Zwangsmassnahmen betroffen sein können, wurde in den Räten mit Schulterzucken zur Kenntnis genommen.

Grundrechte ade: Das Hooligangesetz hebelt die Unschuldsvermutung aus. Wer im Verdacht steht, ein Hooligan oder ein aggressiver Fan zu sein, wird mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen sind: Aufnahme in die Hooligandatenbank. Es folgen Rayonverbote, Ausreisesperren, Meldeauflagen (tägliches oder stündliches Melden beim nächsten Polizeiposten), präventiver Polizeigewahrsam bis zu 24 Stunden. Schon Fünfzehnjährige können in Haft genommen werden. Die Zwangsmassnahmen richten sich nicht ausschliesslich gegen verurteilte StraftäterInnen. «Die Zwangsmassnahmen gegen möglicherweise Unschuldige waren ein Grund, warum die SP das Hooligangesetz einstimmig ablehnte», sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen. Und weiter: «Es ist ein berechtigtes Anliegen, gegen Hooliganismus vorzugehen. Doch dieses Gesetz ist der falsche Weg.»

Private als Richter

Wer fällt die Urteile? Ein Gericht? Nein. Die Mühlen der Justiz mahlen Christoph Blocher zu langsam. Es muss ruck, zuck gehen, auch wenn dabei die Rechte der Betroffenen auf der Strecke bleiben. «Der Nachweis für Sanktionen erfolgt in der Praxis durch Aussagen der Polizeibeamten, der Fanbeauftragten der Sportvereine oder des Sicherheitspersonals der Stadien sowie durch Film- und Fotoaufnahmen.» Die Exekutive wird zur Judikative. Securitas-Leute werden zu vom Staat legitimierten Richtern. Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. Der von Polizei oder Securitas beschuldigte Fan gilt als schuldig, bis er seine Unschuld bewiesen hat. Das ist ein Schuss ins Herz der Grundrechte: Wo die Unschuldsvermutung abgeschafft wird, stehen ganze Fankurven unter Generalverdacht. Wo die Willkür gesetzlich verankert ist, ist Willkür programmiert. Es wird ein Verdachtsklima geschaffen mit Halbschuldigen, Fastschuldigen, Wahrscheinlichschuldigen, Eventuellschuldigen. Es ist unklar, wer alles in der im Hooligangesetz vorgesehenen ominösen Hooligandatenbank landen wird. Das Ziel sind offenbar jugendliche Fans, die einmal zu weit gehen - oder auch nicht. Wie wird sich das auf PolizistInnen und Mitarbeitende privater Sicherheitsdienste auswirken, wenn sie plötzlich eine solche Macht haben?

Natürlich wird dieser Abbau von Grundrechten gewisse Hooligans davon abhalten, an der Euro 2008 Krawall zu machen. Mit Repression kriegt man alles hin. Doch zu welchem Preis? Das Gesetz ist auch eine Bankrotterklärung. Maximal 1000 Personen gehören laut Polizei in der Schweiz zu den «erlebnis- und gewaltorientierten Fans». Davon gelten 200 als Hooligans. Die meisten von ihnen sind der Polizei bekannt. Die Fanbeauftragten kennen die meisten beim Vornamen. Reichen 200 Hooligans, um die Grundrechte aller BürgerInnen einzuschränken?

Gesetz ist nicht befristet

Lange hiess es, das Hooligangesetz sei zeitlich befristet. Dies hatte die GegnerInnen aus den bürgerlichen Lagern milde gestimmt, auch wenn Thomas Pfisterer (FDP) im Ständerat gefragt hatte: «Ist eine befristete Verfassungsverletzung nicht auch eine Verfassungsverletzung?» Von wegen befristet! Christoph Blocher hat die Katze in der Diskussion im Ständerat kurz vor der Abstimmung aus dem Sack gelassen: «Es war nie - nie! - unsere Absicht, die Sache nach 2008 auslaufen zu lassen, sondern es ist die Absicht, bis dann die ganz klare Regelung zu machen, so, dass es dann eben eindeutig ist und keine Zweifel mehr bestehen.» Keine Zweifel: Die Demokratischen JuristInnen Schweiz sind überzeugt, dass das Gesetz bald von Sportveranstaltungen auf andere Bereiche, zum Beispiel Demonstrationen, ausgeweitet wird.

Das Ja zum Hooligangesetz ist der Sieg eines politischen Extremisten. Dass sich die Liberalen nicht wehren, ist erstaunlich. Und die SVP? Noch im Herbst hatte sich die Zürcher Kantonalpartei gegen den von der FDP geplanten Wegweisungsartikel massiv gewehrt, genau mit den Worten, die Übervater Blocher jetzt nicht hören will: Das Freiheitsrecht des Einzelnen sei auch ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Die CVP hofft einfach, wie es Nationalrätin Viola Amherd sagte, «dass die Euro eine Chance ist, unser Land von seiner besten Seite zu zeigen: als guter Organisator, als gut organisiertes und friedliches Land mit einer weltoffenen Bevölkerung». Einer Demokratie entsprechende Grundrechte könnten den Frieden offenbar gefährden. SP und Grüne waren einstimmig gegen das Gesetz. Das Referendum ergriffen sie jedoch nicht. Beide begründen es mit einem «vollen Jahr» - einem mit Initiativen und dem Doppelreferendum gegen Asyl- und Ausländergesetz gefüllten Kalender. «Politik ist immer auch eine Frage der Prioritätensetzung», sagt SP-Generalsekretär Christen.

«Referendum kommt»

In der Eishockey- und Fussballfanszene gab es bisher nur wenige Bemühungen, das Referendum zu ergreifen. Kurz vor Redaktionsschluss kam jedoch ein Anruf aus Basel. Eine Gruppe aus dem Dachverband der Muttenzerkurve des FC Basel, der grössten Fankurve der Schweiz, will das Referendum gegen das Hooligangesetz ergreifen. In diesen Tagen soll das Komitee gegründet werden. «Der Name des Gesetzes ist perfid und täuschend», sagt Stefan Kohler vom Dachverband. «Mit dem Gesetz kann zwar etwas gegen Hooligans getan werden, doch die Willkür kann alle Fans treffen. Wir werden alle kriminalisiert. Das Gesetz geht viel zu weit.» Man sei sich bewusst, dass die Zeit knapp sei. Die Referendumsfrist läuft bereits. Bis am 13. Juli müssen 50 000 Unterschriften gesammelt und von den Gemeinden beglaubigt sein. Lokalpatriotische Rivalitäten sollen deshalb beim Referendum auch keine Rolle spielen. «Wir stehen in Kontakt mit anderen Fangruppen. Wir würden in dieser Sache selbstverständlich auch mit der Südkurve des FC Zürich zusammenarbeiten.» Kohler ist optimistisch, dass bei einem schweizweiten Zusammenschluss von Eishockey- und Fussballfans das Referendum zu schaffen sei. Die Muttenzerkurve kann auf politische Unterstützung hoffen: Obwohl sie selbst das Referendum nicht ergriffen haben, wären vor allem die Grünen, aber auch die SP bereit, das Referendum zu unterstützen. Dies sagten die jeweiligen Generalsekretäre Hubert Zurkinden und Thomas Christen gegenüber der WOZ. Wie eine solche Unterstützung aussehen würde, erklärt Catherine Weber von den Demokratischen JuristInnen: «Die Bögen kämen in den Mitgliederversand der Parteien, es gäbe Aufrufe, Unterschriften zu sammeln, und womöglich auch finanzielle Unterstützung.» Es bleibe wenig Zeit, doch es sei zu schaffen, sagt Weber und bietet der Muttenzerkurve in Sachen Know-how ebenfalls Unterstützung an.

Kommt das Referendum nicht zustande, soll das Gesetz per sofort eingeführt werden. Vielleicht wird dann der Bekannte in ein paar Jahren eine andere Frage stellen: «Wer schützt uns vor denen, die uns vor den Hooligans schützen sollen?»

WOZ vom 13.04.2006

[macau]

Meisterleistung im ernst?

Ich wollte verhindern, dass die Gegner das Referendum mit dem Argument "das sind doch nur alles Hooligans" schlecht machen können und habe deshalb ein gesamtschweizerisches Komitee mit Fussballfans und Politikern zusammengestellt...

[Nur So...]

Ich wollte verhindern, dass die Gegner das Referendum mit dem Argument "das sind doch nur alles Hooligans" schlecht machen können und habe deshalb ein gesamtschweizerisches Komitee mit Fussballfans und Politikern zusammengestellt...

Das erstaunt mich gar nicht....

[Domingo]

Ich wollte verhindern, dass die Gegner das Referendum mit dem Argument "das sind doch nur alles Hooligans" schlecht machen können und habe deshalb ein gesamtschweizerisches Komitee mit Fussballfans und Politikern zusammengestellt...

Pro Nationales Komitess gegen das "Hooligangesetz"

[smd]

FCB-Fangruppe will Referendum gegen Hooligangesetz

Basel. baz. Gemäss der Wochenzeitschrift "WOZ" will eine Gruppe aus dem Dachverband der Muttenzerkurve des FC Basel, der grössten Fankurve der Schweiz, das Referendum gegen das Hooligangesetz ergreifen. Das Hooligangesetz schaffe elementare Grundrechte ab und kriminalisiere ganze Fankurven, ist dem Bericht zu entnehmen. Im Radio DRS bestätigte ein Sprecher der Gruppe das Vorhaben. In diesen Tagen soll das Komitee gegründet werden.

«Der Name des Gesetzes ist perfid und täuschend», sagt Stefan Kohler vom Dachverband in der WOZ. «Mit dem Gesetz kann zwar etwas gegen Hooligans getan werden, doch die Willkür kann alle Fans treffen. Wir werden alle kriminalisiert. Das Gesetz geht viel zu weit.» Man sei sich bewusst, dass die Zeit knapp sei. Die Referendumsfrist läuft bereits. Bis am 13. Juli müssen 50'000 Unterschriften gesammelt und von den Gemeinden beglaubigt sein.

Lokalpatriotische Rivalitäten sollen deshalb beim Referendum auch keine Rolle spielen. «Wir stehen in Kontakt mit anderen Fangruppen. Wir würden in dieser Sache selbstverständlich auch mit der Südkurve des FC Zürich zusammenarbeiten.»

[Gryff]

an die herre kohler und co. e bitzli koordination wär halt scho kei seich..... unüberleggt drischiesse isch öbbe s'dämligschte wo me in dr jetzige situation kha mache...

@macau und co.

wie witt sinn mr mit em komitee? mr sotte is emol gsammtschwizerisch verlutte loh, sunscht gitts no e huffe eigemächtigi aktione, wo dr sach mehr schade als nutze bringe...

[Rankhof]

so, damit ist die Meinung wohl schon vorgezeichnet: Chaoten aus der Hooliganszene des FCB wollen das Referendum ergreifen...

Prima gemacht...

[macau]

wie witt sinn mr mit em komitee? mr sotte is emol gsammtschwizerisch verlutte loh, sunscht gitts no e huffe eigemächtigi aktione, wo dr sach mehr schade als nutze bringe...

Ich erwarte in den nächsten Minuten das "gut zum Druck" für den Unterschriftenbogen von Henry Sickert von der Bundeskanzlei.

Dieser Bogen geht dan mit einer kurzen Mitteilung an die Medien und Parteien.

[Captain Sky]

Dieser Bogen geht dan mit einer kurzen Mitteilung an die Medien und Parteien.

Steht darin auch, wer das Komitee bildet? Damit man sieht, dass es eben kein Basler Komitee ist?

[Zemdil]

Chapeau, Macau, und merci für di Ysatz.

Loss di nid entmuetige!!!

[macau]

Steht darin auch, wer das Komitee bildet? Damit man sieht, dass es eben kein Basler Komitee ist?

Auf dem Bogen nicht, aber im Begleittext

[Captain Sky]

Auf dem Bogen nicht, aber im Begleittext

Das meinte ich. Übrigens, dein Einsatz verdient das Maximum an Respekt!

[swony]

Das meinte ich. Übrigens, dein Einsatz verdient das Maximum an Respekt!

Rischtisch!

[macau]

Der angehängte Unterschriftenbogen wurde heute nachmittag von der Bundeskanzlei geprüft und fur gut befunden.

Es sind offenbar diverse andere, teilweise unvollständige Unterschriftenbögen im Umlauf. Unterschriften auf nich konformen Bögen sind ungültig.

Ich bitte alle, welche in anderen Foren angemeldet sind. auf den beglaubigten Bogen zu verweisen und auch mitzuteilen, dass Unterschriften auf anderen Bögen ungültig sein könnten.

[macau]

Der angehängte Unterschriftenbogen erhielt heute Nachmittag das "gut zum Druck" der Bundeskanzlei

EDIT

File ausgetaucht

WICHTIG:

Es befinden sich bereits mehrere andere Bogen im Umlauf, teils ohne PLZ, teils mit anderen Fehlern. Unterschriften auf nicht konformen Listen sind ungültig!!

Wer in anderen Foren angemelde ist, bitte File und Info posten, danke

EDIT 2: "Düpflishysser"-Fehler auch noch korrigiert. und jetzt gehe ich schlafen.