Hervé hat geschrieben:Siehst Du, genau das finde ich einen Hohn!
Dass er andererseits aber Millionen auf Schweizer Bankkonten hat, die er dem Land gestohlen hat, davon will in der neutralen Schweiz niemand etwas wissen. Doch genau so könnte man einen Beitrag daran leisten, damit korrupte Regimes keine Chancen haben. Einfach kein Geld mehr von solchen Diktatoren wie Mugabe akzeptieren, damit diese sich nicht mehr absetzen können, wenn sie ihr Land einmal ausgesaugt und in den Ruin getrieben haben.
Wie schon oben erwähnt... mich stört vorallem diese Doppelmoral! Vornedurch die braven Neutralen und Gerechten und hintendurch keine Spur besser als die Länder, denen man bei der Lösung von Konflikten helfen soll.
Ausser den relativ strengen Gesetzen gibt es heute Strafnormen im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis, zum Beispiel eine interkantonale sowie eine
internationale Rechtshilfe. Das heisst, sobald in der Schweiz ein Straftatbestand erfüllt ist, kann Rechtshilfe verlangt werden.
Diese Rechtshilfe wird bei Insiderdelikten, Kursmanipulationen, Geldwäscherei, Organisiertem Verbrechen oder Korruptionsstraftaten angewendet.
* Imelda und Ferdinand Marcos, ehemaliger Diktator der Philippinen † 1989. 1986 wurden 600 Millionen US$ auf Schweizer Konten
blockiert.
Dieses Geld wurde 2003 an die Philippinen zurückbezahlt.
* Mobutu Sese Seko, ehemaliger Präsident von Kongo/Zaire † 1997. Seit Mai 1997 sind 6 Millionen US$ in der Schweiz blockiert.
Seine Villa am Genfersee wurde versteigert und das Geld auf ein Sperrkonto überwiesen. Ein Schweizer Gläubiger versucht, den Erlös aus dem Verkauf der Mobutu-Villa zur Schuldentilgung zu beschlagnahmen und hat erstinstanzlich Recht erhalten.
* Sani Abacha, früherer Militärdiktator von Nigeria † 1998. Nach seinem Tod wurden 700 Millionen US$ auf Schweizer Konten
gesperrt. 200 Millionen Dollar wurden bereits
zurückerstattet,
nun sollen die restlichen 500 Millionen ausbezahlt werden. Mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Olusegun Obasanjo wird eine Vereinbarung gesucht, um das Geld Entwicklungshilfeprojekten zukommen zu lassen. Die Erben Abachas haben gegen den Entscheid rekurriert. Der Fall ist beim Bundesgericht hängig.
* Vladimiro Montesinos, ehemaliger peruanischer Geheimdienstchef. Noch vor seinem Sturz im Herbst 2000 wurden seine Konten
gesperrt. Ermittlungen ergaben, dass Bestechungsgelder aus Waffenlieferungen nach Luxemburg, USA und die Schweiz geleitet worden war. Dank einem Regimewechsel in Peru konnten bereits drei Jahre später 113 Millionen Schweizer Franken zurückerstattet werden.
* Charles Taylor, ehemaliger Diktator Liberias. Er wurde 2003 vertrieben. Aufgrund eines Rechtshilfegesuchs der UNO wurden zwei Millionen Franken in der Schweiz
blockiert.
* Jean-Claude Duvalier, früherer Diktator in Haiti. Wurde 1986 vertrieben und soll sein Land um 500 Millionen Dollar erleichtert haben. Von ihm wurden 7,6 Millionen Franken in der Schweiz
blockiert. Da der haitianische Staat die unrechtmässige Herkunft bis heute nicht bewiesen hat, musste der Schweizer Bundesrat 2002 auf eine Sonderkompetenz zurückgreifen, um zu verhindern, dass das Geld an Duvalier zurückfliesst.
* José Eduardo dos Santos hat sich sehr wahrscheinlich bei einer Umschuldung der Angolanischen Staatsschuld mit Russland über Konten zweier Waffenhändler bereichert. Im Zusammenhang mit dieser Affäre wurden 2002 750 Millionen US$
blockiert.
Aufgrund dieser Vorkommnisse und der veränderten Ausgangslage wurden die Schweizer Gesetze verschiedentlich angepasst, um eine bessere Bekämpfung krimineller Tätigkeiten zu ermöglichen. Seit 1994 darf eine Bank den Strafbehörden Meldung erstatten, wenn ein Verdacht auf kriminelle Machenschaften besteht.
Seit 1997 ist eine
Meldepflicht in Kraft. Das heisst, wenn ein Verdacht besteht, dass Geld aus organisiertem Verbrechen oder ähnlichem stammt, muss es der Meldestelle für Geldwäsche gemeldet werden.
Seit 1998 ist das Geldwäschegesetz in Kraft. Damit gilt eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Finanzintermediäre müssen jeden begründeten Verdacht melden.
Die Banken vertreten die Meinung, das Schweizer Geldwäschegesetz, das seit 1997 in Kraft ist, sei das schärfste der Welt.
Quelle Wikipedia