Bundesratswahlen Dezember 2007

[nick knatterton]

für den fall, dass noch jemand daran zweifelt, dass die vereinigte bundesversammlung mit der abwahl von stöff blocher die richtige wahl getroffen hat...:


tagi online, 21. Dezember 2007, 22:58 u2013 Von Christina Leutwyler

Rassismus-Artikel nicht im Sinne der Türkei geändert

Christoph Blocher ist an seiner letzten Regierungssitzung mit dem Versuch gescheitert, die Strafnorm gegen Rassismus abzuschwächen. Es ging um den Völkermord an den Armeniern.

Sarkis Shahinian, Ko-Präsident der Gesellschaft Schweiz-Armenien, ist empört. «Das ist eine Schande», sagte er, als er vom Versuch des abtretenden Justizministers erfuhr, den Geltungsbereich der Rassismus-Strafnorm einzuschränken. Die von Christoph Blocher angestrebte Änderung des Artikels 261bis im Strafgesetzbuch hätte nämlich dazu geführt, dass der Völkermord an den Armeniern neu straflos hätte geleugnet werden können. So sieht es auch Rechtsprofessor Marcel Alexander Niggli, einer der besten Kenner der Rassismus-Strafnorm.

Heute macht sich in der Schweiz strafbar, wer aus rassistischen Motiven «Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit» leugnet. Diesen Passus wollte Blocher neu formulieren: Neben dem Holocaust wollte er nur Völkermorde erfassen, die «ein von der Schweiz anerkanntes internationales Gericht festgestellt» hat. Blocher habe dies beantragt, bestätigte der Sprecher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Livio Zanolari. Der Bundesrat habe den Vorschlag aber nicht vertiefen wollen.

Lehrbuch-Beispiel für Völkermord
1915 kamen im ottomanischen Reich über eine Million Armenier bei Massakern und Deportationen ums Leben. Was damals geschah, «gilt als klassisches Beispiel für einen Völkermord», wie Niggli erklärt. Es gebe kein anerkanntes Lehrbuch des internationalen Strafrechts, das dies in Frage stelle. Der Bundesrat habe den Völkermord an den Armeniern in seiner Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Strafgerichtshof ebenfalls ausdrücklich als Beispiel genannt. Die Verbrechen an den Armeniern wurden aber nie von einem internationalen Gericht beurteilt. Dazu kann es auch nicht mehr kommen.



Hintergrund für Blochers Bestrebungen, die Rassismus-Strafnorm zu ändern sind zwei Strafverfahren gegen prominente Türken. Im Fall von Dogu Perincek, dem Präsidenten der kleinen türkischen Arbeiterpartei, hat das Bundesgericht eben erst bestätigt, dass er zu Recht wegen Rassismus verurteilt worden ist. Die Richter hielten dabei fest, dass es einen sehr breiten Konsens darüber gebe, dass die Armenier Opfer eines Genozids geworden seien.

Dies bestreitet jedoch die offizielle Türkei. Auf dieser Linie argumentiert auch der prominente türkische Historiker Yusuf Halacoglu. Er hatte zu dieser Frage im Jahr 2004 zwei öffentliche Vorträge in Olten und Winterthur gehalten. Im Kanton Zürich ist deswegen noch ein Strafverfahren hängig. Der Staatsanwalt hat Halacoglu bisher aber nicht befragen können.

Vor allem an diesem Strafverfahren stört sich Blocher. Dies hatte er schon vor gut einem Jahr während einer Türkei-Reise deutlich gemacht, und am Freitag hat er es gegenüber Radio DRS bekräftigt. Der Historiker habe niemanden verletzen wollen, er habe einfach die Auffassung der Türkei dargelegt, sagte Blocher.

Sarkis Shahinian findet diese Argumentation «sehr bedenklich». Die Türkei hat im übrigen bis am Freitag nicht auf den Bundesgerichtsentscheid gegen Dogu Perincek reagiert. Noch im vergangenen März hatte das türkische Aussenministerium das erstinstanzliche Urteil scharf kritisiert und als inakzeptabel zurückgewiesen.

[Haltestelle]

cvp = fahne im wind

[Nikopol]

cvp = fahne im wind

FCBForum-User Haltestelle = SVP-Wähler

FCBForum-User Nikopol = findet das bedenklich

[Soriak]

FCB Forum User Soriak = nicht ueberrascht

[Kawa]

Totale Opposition ???
Diese SVP-Deppen relativieren ihr eigenes Gebrabbel ja schon wieder ...
Zuerst laut rumposaunen und erst nachher (versuchen zu) denken ist ja bei denen nichts neues
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Bern.sda. Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher hält es für möglich, dass die SVP nicht lange in der Opposition bleibt. Vielleicht sei dies nicht notwendig, sagte er im Wochengespräch "Teleblocher" des Schaffhauser Fernsehens.
Sollten die fraktionslosen SVP-Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf eine "Kehrtwende" vornehmen und "voll und ganz das SVP-Gedankengut vertreten", würde die SVP die Lage neu beurteilen, sagte Blocher.

[das Orakel]

Totale Opposition ???
Diese SVP-Deppen relativieren ihr eigenes Gebrabbel ja schon wieder ...
Zuerst laut rumposaunen und erst nachher (versuchen zu) denken ist ja bei denen nichts neues
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Wendehälse, Dummschwätzer, Wischi-Waschi-Politiker...die SVPler wissen gar nicht, was sie wollen. Vor kurzem hiess es noch, dass es spätestens in zwei Jahren Neuwahlen geben werde, da die SVP mit ihrer totalen Opposition die Schweiz ins Chaos stürzen werde. Und nun so etwas!

http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/826253.html

[Kawa]

Scheisse, wir haben dieselbe Meinung ...

[das Orakel]

Scheisse, wir haben dieselbe Meinung ...

Darüber kann ich problemlos hinwegsehen.

[Ludwig van]

bin grad auf reisen und internet is so teuer, dass ich mich nicht wirklich durch die schlagzeilen lesen kann... dass blocher nimme bundesrat ist hab ich mitbekommen. wie reagiert nun die svp? oposition, die anderen bundesraete raus etc? koennt mir jemand ne kuerzestzusammenfassung schreiben? toent laecherlich, aber hab hier mit bbq, strand, schnorcheln, etc kaum zeit

[Haltestelle]

FCBForum-User Haltestelle = SVP-Wähler

FCBForum-User Nikopol = findet das bedenklich

CVP + Nikopol = HSD