Dank Schengen- Zürich: Grenzkontrolle im Hauptbahnhof

[Nikopol]

Man kann sich Probleme auch machen... es gibt wohl Leute, die wegen der Kameras auf öffentlich zugänglichen Privatgrundstücken ernsthaft Angst um ihre Privatsphäre haben.

Ich habe nicht Angst um meine Privatsphäre. Und auf
welche Weise die aufgenommenen Bilder im Moment ver-
wendet werden, weiss ich auch. Ist übrigens auch nicht
meine grösste Sorge, ist nur einer der Hinweise in welche
Richtung sich unsere Gesellschaft bewegt.

Von mir aus kann man in jeder öffentlich zugänglichen Toilette Kameras montieren, ich könnte trotzdem noch ganz gut scheissen!

Beeindruckend! ]...sogenannten Grundrechten[/QUOTE]
Die sind nicht sogenannt. Die gibts wirklich. Und
sie werden beschnitten. Zum Beispiel durch das
"Hooligangesetz". Leute, die ohne richtigen Richter
auf eine Liste gesetzt werden, können Präventivhaft
kriegen. Wenn das keine Grundrechtbeschneidung
ist, was dann?

Hier diskutieren Leute und malen den Teufel ganz gross an die Wand, dabei haben sie nicht die geringste Ahnung!

Das sagt jemand, der was von "sogenannten" Grund-
rechten erzählt? Im Ernst: Ich glaube dass Leute die sich
um ein Thema sorgen meistens sehr gut informiert sind.


Aber ich gebe zu, dass ich das Thema ein bisschen weiter-
gefasst hab, als es der Threaderöffner es eigentlich wollte.
Werde mich ein bisschen zurückhalten.

[Spirit of St. Jakob]

i gib dir zt rächt, aber das isch genau das argumänt wo immer kunnt wenns um e abbau vo grundrächt goht: "wär nüt gmacht hed, dä hed au nüt z befürchte" und das stimmt oft nit ganz--> i sag nur hoogan...

OK, das Argument ist nicht wirklich gut und sehr allgemein.

[Spirit of St. Jakob]

Die sind nicht sogenannt. Die gibts wirklich. Und
sie werden beschnitten. Zum Beispiel durch das
"Hooligangesetz". Leute, die ohne richtigen Richter
auf eine Liste gesetzt werden, können Präventivhaft
kriegen. Wenn das keine Grundrechtbeschneidung
ist, was dann?

Das "Hoogan" ist nicht Gegenstand dieser Diskussion, es geht schlussendlich nur um Grenzkontrollen.

Grundrechte gibt es, das weiss ich auch. Aber in der Schweiz fühle ich mich in Sachen Grundrechten wohl etwa am besten auf der ganzen Welt aufgehoben. Sorgen mache ich mir im Grundrechte in gewissen afrikanischen und asiatischen Staaten, aber nicht wegen meiner Cumulus-Karte oder ein paar Kameras und Kontrollen. Um Grundrechte durchsetzen zu können braucht es nunmal gewisse staatliche Organe und gewisse Repressionen gegen Menschen, die mit ihrem Verhalten Grundrechte Dritter einschränken. Wenn nicht, geht es in Richtung Anarchie und dort gibt es nicht wirklich so etwas wie Grundrechte.

[seth]

[quote="Spirit of St. Jakob"]OK, das Argument ist nicht wirklich gut und sehr allgemein. ]
das argumänt WÄR nit so schlächt, abr s wird eifach jedes mol vo dene ussgnutzt wo wirklig grundrächt wänn abbaue, wie zb bim umgang mit fussball-fans

[Master]

Wer kein schlechtes Gewissen hat, braucht auch keine Angst zu haben.

da bin ich vollkommen dagegen. sowas braucht niemand, will niemand oder soll nie realität werden. ein schlechtes gewissen zu haben ist besser als gar keines...

[Richturd]

Es kommt wie es kommen muss! Seit geraumer Zeit wird in der Nordschweiz entlang dem Rhein in Kooperation mit den Deutschen Grenzwächtern auf Schweizer Boden kontrolliert. Das kommt anfänglich schon komisch rein, wenn Deutsche dich in der Schweiz kontrollieren. Schengen macht das möglich und es wurde abgestimmt! Also beugt euch vor der Demokratie oder hättet halt anderst gestimmt. Aber wahrscheinlich war über die Hälfte zu faul und hat jetzt einen dummen Latz! Vorteil: Sie erwischen immer wieder solche die erwischt werden müssen. (Erspare mir Details)

[Spirit of St. Jakob]

Ich erwähne jetzt nicht, welche politische Seite hauptsächlich FÜR Schengen gestummen hat und welche politische Seite jetzt Angst um ihre Grundrechte hat. Ich tippe darauf, dass es dieselbe Seite ist, einen Schuss ins eigene Bein. Sicher ist dieses JA unter dem Druck der EU gefallen, aber man kann sich nicht immer abschotten und den eigenen Brei kochen, die Probleme im Umland gehen uns genau so an. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir Teamplayer sein, nicht Einzelgänger. Die Welt braucht die Schweiz nicht.

[No_IP]

[quote="Spirit of St. Jakob"]Das "Hoogan" ist nicht Gegenstand dieser Diskussion, es geht schlussendlich nur um Grenzkontrollen. ]
Grenzkontrollen gibt es ja nicht mehr.

Daher solltest du dich jetzt ständig ausweisen können, wenn möglich noch nötige Zeugen haben, die bestätigen können wo du warst. Ansonsten landest du mal schön auf dem "Polizeiposten." Im Land führte früher dies immer die Polizei aus. Nun kann es die Grenzwache. Wer Deutschland kennt, der weiss wie jetzt der BGS eingesetzt wird. Irgendwann donnern etwa 20-30 "Polizeifahrzeuge" in irgend eine Gegend und kontrollieren sämtliches! Z.B. in Stuttgart. Was hat dies mit Grenzkontrolle zu tun?

Wenn auch die Linken sich immer gegen Polizeistaat zu wehren versuchen, sind es doch genau diese die einen Polizeistaat zu ihren Gunsten wollen. Warum versucht man die Schweizer zu entwaffnen? Genau doch aus diesem Grund, falls es mal zu bunt wird, sich keiner mehr wehren darf/kann. Das ist ein Überwachungsstaat und Polizeistaat von linker Seite!

[alter sack]

[quote="Soriak"]Ihre Papiere, bitte? ]

Er hät grüeft: Jetz wili hei, so öpis isch kän Gschpass meh
Aber die Soldate händ nur gseit: Mir wänd mol gärn Ihre Pass gseh!!!

[Spirit of St. Jakob]

Grenzkontrollen gibt es ja nicht mehr.

Daher solltest du dich jetzt ständig ausweisen können, wenn möglich noch nötige Zeugen haben, die bestätigen können wo du warst. Ansonsten landest du mal schön auf dem "Polizeiposten." Im Land führte früher dies immer die Polizei aus. Nun kann es die Grenzwache. Wer Deutschland kennt, der weiss wie jetzt der BGS eingesetzt wird. Irgendwann donnern etwa 20-30 "Polizeifahrzeuge" in irgend eine Gegend und kontrollieren sämtliches! Z.B. in Stuttgart. Was hat dies mit Grenzkontrolle zu tun?

Wenn auch die Linken sich immer gegen Polizeistaat zu wehren versuchen, sind es doch genau diese die einen Polizeistaat zu ihren Gunsten wollen. Warum versucht man die Schweizer zu entwaffnen? Genau doch aus diesem Grund, falls es mal zu bunt wird, sich keiner mehr wehren darf/kann. Das ist ein Überwachungsstaat und Polizeistaat von linker Seite!

Sorry, aber das geht für mich in Richtung Wahnvorstellungen! Willst du dich mit dem Sturmgewehr in der Hand gegen den Staat wehren? Das hat ein gewisser Leibacher in Zug schon gemacht, echt krank! Polizeistaat... bei unserem politischen System zur Zeit absolut utopisch, die Polizeien werden z.T. sehr stark eingeschränkt (siehe z.B. Stadt Bern).
Was hat schlussendlich die Polizei für einen Unterschied zur Grenzwache? Beide sind vom Staat (Polizei vom Kanton / Grenzwache vom Bund), beide durchlaufen die (fast) gleiche Ausbildung, beide sind vereidigt und haben (fast) die gleichen Rechte. Ist ja klar, dass sich die Grenzwache nach "erweiterten Aufgaben" umschaut, wenn äussere Grenzen abgebaut werden. Früher gab es an jeder Grenzstrasse einen Posten, jeder Einreisende wurde konrolliert, jetzt sind es nur noch Stichproben, in Zukunft nicht mehr ganz an der Grenze, damit der zunehmende Verkehr nicht noch weiter belastet wird. Die Polizeikorps sind ja total überlastet, es fehlen bis zu 3'000 Polizisten. Das Problem in der Schweiz ist der Kantönligeist, ein Basler Schugger hat ein Teritorium von 42qkm, dann wird er stark eingeschränkt, die Grenzwache kann kantonsübergreifend operieren.

Ich sehe dein Problem echt nicht... geh mal eine Zeit lang nach Afrika und schau genau, wohin Anarchie und fehlende staatliche Aufsicht führt. Schlussendlich wird der Schwache bei uns immer noch sehr gut geschützt und ist kein Freiwild für Starke und Reiche.

[Nikopol]

geh mal eine Zeit lang nach Afrika und schau genau, wohin Anarchie und fehlende staatliche Aufsicht führt.

Fehlende staatliche Aufsicht? In vielen afrikanischen
Staaten ist es genau umgekehrt. Die Kontrolle des Volkes
über den Staat fehlt. Die Regierenden sind korrupt, töten
politische Gegner. Das ist staatliche Aufsicht ohne Grenzen.

Willst du dich mit dem Sturmgewehr in der Hand gegen den Staat wehren? Das hat ein gewisser Leibacher in Zug schon gemacht, echt krank!

Ja, das stimmt. Leibacher war bestimmt nicht jemand edles. Und
die Verhältnisse hier sind natürlich noch lange nicht ein Grund um
zum Sturmgewehr zu greifen. Aber nicht vergessen, dass wir alle
unsere Bürgerrechte Franzosen zu verdanken haben, die halt mal
zum Sturmgewehr gegriffen haben.

Grundrechte gibt es, das weiss ich auch. Aber in der Schweiz fühle ich mich in Sachen Grundrechten wohl etwa am besten auf der ganzen Welt aufgehoben.

Es gibt zwar sicher Länder die noch besser dran sind (Ich
denke da an skandinavische Länder), aber Du hast sicher
Recht.
Aber ist das ein Grund diese Rechte aufzugeben?? Nur weils
Junkies auf der Strasse hat?

[Soriak]

Mindestens in der Theorie hat eine bewaffnete Bevoelkerung durchaus eine Schutzfunktion: das Militaer (vorallem eine Milizarmee) und die Polizei werden sich viel wahrscheinlicher weigern, gegen die eigenen Mitbuerger vorzugehen, wenn sie damit rechnen auf diese schiessen zu muessen. Kann man die Leute jedoch mit Traenengas ueberwaeltigen und festnehmen, wird das eher gemacht.

Ist daher wohl weisend, dass ein Uebergang zu einer Diktatur mit der Entwaffnung der Bevoelkerung beginnt.


Nebenbei mache ich mir nicht gross Sorgen um die Grundrechte hier im Moment - aber ich finde es bedenklich, dass wir keine grosse Organisation haben, die sich prinzipiell fuer diese einsetzt. z.B. verschlechtern sich die Zustaende in den USA durch einige sehr fragwuerdige Methoden - dafuer werden immer mehr Leute zahlende Mitglieder (ueber 500,000) der American Civil Liberties Union (ACLU) die auf gerichtlichem und politischem Wege schon bald mal 100 Jahre fuer die Buergerrechte kaempft.

Dabei nehmen sie viele Faelle an, bei denen der Angeklagte alles andere als unschuldig ist, doch auf irgend eine Weise die Grundrechte verletzt wurden. (nach ihrem ansehen) In einem Fall haben sie einen Drogenhaendler verteidigt, bei dem die Polizei innerhalb von 5 Sekunden nach anklopfen die Tuere eingeschlagen hat, waehrend sie laut Richterentscheiden etwa 10 Sekunden haetten warten muessen. Den Fall haben sie vor dem Bundesgericht verloren, weil sonst jeder Verhaftete behaupten koennte, die Polizei haette nicht exakt 10 Sekunden gewartet... aber der Einsatz ist eben auch wichtig. (Sie verteidigen die Leute nebenbei gratis)

[Spirit of St. Jakob]

Fehlende staatliche Aufsicht? In vielen afrikanischen
Staaten ist es genau umgekehrt. Die Kontrolle des Volkes
über den Staat fehlt. Die Regierenden sind korrupt, töten
politische Gegner. Das ist staatliche Aufsicht ohne Grenzen.

Es gibt zwar sicher Länder die noch besser dran sind (Ich
denke da an skandinavische Länder), aber Du hast sicher
Recht.
Aber ist das ein Grund diese Rechte aufzugeben?? Nur weils
Junkies auf der Strasse hat?

Das sind keine anerkannten demokratischen Staaten, das sind Clans und Familien, die sich die Macht im Vakuum der Anarchie mit Gewalt an sich gerissen haben und weiterhin Gewalt anweden müssen, damit sie ihre Herrschaft behaupten können. Ein paar Jahre herrscht der eine, ein paar Jahre der andere Clan, Bürgerkrieg auf ewig. Die Elite (in Europa ausgebildet!) herrscht über die gemeine Bevölkerung, die wissen nicht einmal, dass es so etwas wie Grundrechte und Demokratie gibt. Die westliche Welt unterstützt das regierende Regime mit Spenden an Hilfsorganisationen in der falschen Meinung, für das schlechte Gewissen etwas gutes zu tun, wenn man an Weihnachten ein paar hundert Franken spendet.
Gäbe es bei uns kein Staat, der seiner Aufsichtspflicht nachkommt und es geht um mein Überleben, würde ich auch zur Waffe greifen und meine Ansprüche mit Gewalt und Geld gegen Schwächere durchsetzen. Das ist die Natur, bei den Tieren funktioniert es genau gleich. Fressen oder gefressen werden.


Auch in gewissen skandinavischen Ländern ist nicht alles Gold was glänzt. Von aussen sieht man gewisse Dinge immer etwas anders. Die Schweiz ist auch für einige Sachen ein Vorbild, für was ich mir als Bürger des Landes an den Kopf greife. Grundrechte sind die Rechte eines jeden Bürgers, aber sie sollen die Bürger bevorzugt behandeln, die die Grundrechte Dritter nicht tangieren. Zum Beispiel der besagte Junkie, er ist eine arme Sau, aber zu 90% selber Schuld an seinem Schicksal. Er greift in meine Rechtsgüter ein, wenn er mich anpöbelt, bedroht und in meinem Geschäft klaut. Deshalb erwarte ich, dass der Staat gegen seine Vergehen durchgreift, damit meine Rechtsgüter geschützt bleiben. Das geht unter Umständen nicht anders, als die Grundrechte des Junkies ein wenig anzukratzen, indem man ihn kontrolliert, inhaftiert und gegen seinen Willen festhält oder ihn dem FFE übergibt. Der Staat hat die Aufgabe, die Grundrechte der Bürger zu sichern und diejenigen zu bestrafen, die die Grundrechte Dritter mit den Füssen treten.

[Nikopol]

Das sind keine anerkannten demokratischen Staaten, das sind Clans und Familien, die sich die Macht im Vakuum der Anarchie mit Gewalt an sich gerissen haben und weiterhin Gewalt anweden müssen, damit sie ihre Herrschaft behaupten können. Ein paar Jahre herrscht der eine, ein paar Jahre der andere Clan, Bürgerkrieg auf ewig.

Was ist ein Staat. Darf ich die Wikipedia zitieren? ]Als Staat bezeichnet man seit der europäischen Neuzeit jede politische Ordnung, die ein gemeinsames als Staatsgebiet abgegrenztes Territorium, ein dazugehöriges Staatsvolk und eine Machtausübung über dieses umfasst (vgl. Drei-Elemente-Lehre). Eine allgemeingültige Definition solcher Ordnungen gibt es nicht. Der Staat wird oft als Gegenüber zur Gesellschaft beschrieben.[/QUOTE]
Ob das demokratisch ist oder nicht, spielt keine Rolle. Auch nicht,
ob das Clans sind oder nicht. Oder wie lange das dort schon so
ist. Der Punkt ist: Dort ist das der Staat und die Bürger haben keine
Rechte. Also: Zuviel Staat, wenig oder gar kein Volk. Das wollte ich
sagen.

Der Staat hat die Aufgabe, die Grundrechte der Bürger zu sichern und diejenigen zu bestrafen, die die Grundrechte Dritter mit den Füssen treten.

Ich zweifle natürlich nicht an, dass es Gesetze geben muss und dass
es eine Polizei geben muss die das durchzieht. Ich habe erst ein Problem
damit, wenn die Polizei/Exekutive Befugnisse bekommt, die die Grundrechte
aller beschneiden.

[PastaBasta!]

Grenzkontrollen gibt es ja nicht mehr.

Warum versucht man die Schweizer zu entwaffnen? Genau doch aus diesem Grund, falls es mal zu bunt wird, sich keiner mehr wehren darf/kann. Das ist ein Überwachungsstaat und Polizeistaat von linker Seite!

...damit werden wir das modernste Waffengesetz in Europa haben...!

Adolf Hitler, Reichsparteitag 1935 in Nürnberg.

Merke: Wo immer auf dieser Welt, irgend eine Regierung eine Schweinerei plante, wurde IMMER zuerst das Volk entwaffnet!

[IP-Lotto]

Er hät grüeft: Jetz wili hei, so öpis isch kän Gschpass meh
Aber die Soldate händ nur gseit: Mir wänd mol gärn Ihre Pass gseh!!!

[ultio]

Die Eingangskontrolle des St. Jakobs Park ist um einiges gründlicher als die erlebte Grenzkontrolle in Zürich und die Wirksamkeit der Eingangskontrollen unserer Fussballstadions kennen wir ja zu genüge.

[zitral]

Das dachte ich schon. Irgendwie zuviel erwartet das jeder das blickt.
Muss ich jetzt laut weiter denken oder warten bis jetzt jeder darüber weiterdenkt?

Viele stimmten auch dem zu, weil sie fanden, dass man dann besser in Deutschland einkaufen könnte und der Zoll wegfalle.
In Wirklichkeit hat dies kaum Auswirkungen auf den Güterverkehr. Mein Beileid denjenigen.

Im Moment ist es noch so, dass die Grenzwache in den Umliegenden Gemeinden kontrolliert. Flüh, Rodersorf, Bättwil etc.

Nun darf man sich bald darauf freuen, wenn in Oberwil, Reinach, Binningen, Münchenstein oder Muttenz plötzlich kontrolliert wird. (Mir ist schon klar, dass selbst die Grenzwache in diesen Gemeinden schon den Verkehr kontrolliert hat, dies waren aber gezielte Fahndungssuche, trotzdem führte dies zu massiven Verkehrsbehinderungen) Ich freue mich auf das Gejammere wenn da irgendwo morgens so zwischen 06.00-08.00 ein Grossangelegte Aktion stattfindet um alle "Waggis" mal unter die Lupe zu nehmen. Dafür nimmt man doch gerne Zeit in Kauf.

Auch die Reaktionen im Forum deuten darauf hin, der Zug kam ja aus dem Ausland. Ja muss man dann so naiv sein, um zu glauben es werden nur "Ausländer" kontrolliert? Wenn jetzt eine Kontrolle in Oberwil ist, so glaubt ihr wohl nicht das nur diejenigen Fahrzeuge kontrolliert werden, die über die Grenze kamen. Praktisch wäre dies gar nicht erfassbar. Da spielt es keine Rolle das man eben aus dem eigenen Haus kam und nun zur Arbeit fahren möchte.

Dann mal viel Vergnügen mit Praxis sammeln dieser Art.

naja...solln mich doch kontrollieren...habe nie und/oder höchstens selten was zum verzollen dabei wenn ich in dr schweiz rum reise . . . und deine drogen musst Du ja sowiso gut verstecken

schengen is' schon ok....

[Lusti]

Ich zweifle natürlich nicht an, dass es Gesetze geben muss und dass es eine Polizei geben muss die das durchzieht. Ich habe erst ein Problem
damit, wenn die Polizei/Exekutive Befugnisse bekommt, die die Grundrechte
aller beschneiden.

Wo passiert denn das ? Das durchführen eine Zollkontrolle inmitten der Schweiz ist wohl eher keine Verletzung der Grundrechte. Es ist einigen vielleicht unangenehm aber das war's dann auch schon. Es gibt heute keine feste Grenze mehr mit Stacheldraht und Schlagbaum und das ist auch gut so. Das bewirkt aber auch, dass sich die Einsatzdoktrin anpassen muss um weiterhin effizient zu sein. Das die Grenzwache jetzt in der ganzen Schweiz Kontrollen durchführen darf ist nur ein Mittel eines ganzen Katalogs von Massnahmen. Keine davon ist in meinen Augen ein unbegründeter Eingriff in die Grundrechte.

Wo ich dann schon mehr Probleme habe ist das Hoogan-Gesetz. Da wird rechtsfreier Raum geschaffen und das ist immer gefährlich. Es wurde natürlich von Timing gut gesteuert mit den Kravallen in Basel etc. Es spielt auch keine Rolle wer in die DB kommt von mir aus ist das ein Farce und unserem Staat nicht würdig. Doch auch dieser Fehler wird durch den souverän (also das Volk) welches in keinem Land so stark ist wie in der Schweiz, korrigiert.

[Soriak]

Wenn wir's von anderen Problemen bei den Grundrechten haben: die Ueberwachung der Internetuebertragungen ist da wohl ganz oben anzusiedeln. Das Briefgeheimnis haette man unbedingt auch auf e-mails ausweiten sollen, denn einen Unterschied gibt es - abgesehen von der Art der Uebertragungsform - keine.

[san gallo]

solange ich dann im nachtzug nicht um 06:30 für ne grenzkontrolle geweckt werde, sondern erst beim aussteigen, ist mir das schon recht.

[Nikopol]

Wenn wir's von anderen Problemen bei den Grundrechten haben: die Ueberwachung der Internetuebertragungen ist da wohl ganz oben anzusiedeln. Das Briefgeheimnis haette man unbedingt auch auf e-mails ausweiten sollen, denn einen Unterschied gibt es - abgesehen von der Art der Uebertragungsform - keine.

Meine Rede. Übrigens, schau mal nach Deutsch-
land und was dort letzte Woche entschieden
worden ist... Vielleicht planen das unsere "Volks-
vertreter" auch.

[macau]

Zürich: Grenzkontrolle im Hauptbahnhof
Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Schengen-Abkommens und der damit verbundenen Aufhebung der Grenzkontrollen haben die Kantonspolizei Zürich, Angehörige des Grenzwachtkorps und Bahnpolizisten im Zürcher Hauptbahnhof am Freitagvormittag (9.11.2007) eine gemeinsame Personenkontrolle durchgeführt....

Die Frage sei erlaubt, weshalb Private wie die Mitarbeiter der Securitrans Grenzkontrollen durchführen dürfen.

Aber Abhilfe ist unterwegs:


http://www.tages-anzeiger.ch/dyn/news/s ... 11501.html

Staatliche Polizei will privater Bahnpolizei an Kragen

Die Polizei will keine privaten Bahnpolizisten mehr ausbilden. Wird ihr Entscheid umgesetzt, bedeutet dies das Ende der Bahnpolizei in ihrer heutigen Form.

Der Entscheid ist gefallen: Zur Prüfung als Polizist wird nur noch zugelassen, wer «eine Anstellung bei Bund, Kanton, Stadt oder Gemeinde mit umfassender polizeihoheitlicher Kompetenz vorweisen kann». Das hat am Donnerstag die paritätische Kommission der Polizei abgesegnet. Konkret bedeutet dies, dass Angestellte privater Firmen &#8211]Gesetz aus dem Jahr 1878 [/B]

In einem Punkt sind sich der Polizeibeamte Buttauer und Graf von der Securitrans einig: Das Sicherheitspersonal in Zügen muss über eine anerkannte Polizeiausbildung verfügen. Doch für Buttauer darf das Personal nicht der Securitrans unterstehen. Buttauer: «Wir sind gegen die Abgabe polizeihoheitlicher Aufgaben an private Sicherheitsorganisationen, weil es staatsrechtlich nicht vertretbar ist.» Dass heute trotzdem eine private Firma für die Sicherheit in Zügen verantwortlich sein kann, basiert auf dem Bahnpolizeigesetz aus dem Jahr 1878. Es soll im Rahmen der so genannten Bahnreform 2 im Parlament durch ein neues ersetzt werden. Die Kommission für Verkehr des Nationalrats hat bereits einem Entwurf zugestimmt. Darin ist ausdrücklich erwähnt, dass Transportunternehmen den Sicherheitsdienst einer privaten Organisation übertragen können.

Das will der Polizeibeamtenverband mit allen Mitteln verhindern. Im August hat Buttauer in der bernischen Zeitung «Der Bund» den Vorschlag einer Bahnpolizei geäussert, die direkt dem Bundesamt für Verkehr unterstellt wäre. Das Bundesamt will sich dazu vorerst nicht äussern. «Es ist Sache der Politik, darüber zu entscheiden», sagt Sprecher Davide Demicheli.

Doch Buttauer hat noch eine weitere Alternative in petto. Wie sie konkret aussieht, sagt er nicht. «Wir werden den Vorschlag in den nächsten Wochen den Entscheidungsträgern unterbreiten.» Sicher ist, dass der Securitrans auch in diesem Vorschlag keine Aufgabe zugedacht ist. Der Polizeibeamtenverband hat die Securitrans wiederholt öffentlich kritisiert, zuletzt deren Einsatz heute vor einer Woche in einem Extrazug mit Fussballfans. Offenbar hat die Bahnpolizei ein Imageproblem: Sie hat Mühe, ihre Stellen zu besetzen. Mit dem Entscheid der paritätischen Kommission wird es nicht einfacher.

[macau]

Wenn wir's von anderen Problemen bei den Grundrechten haben: die Ueberwachung der Internetuebertragungen ist da wohl ganz oben anzusiedeln. Das Briefgeheimnis haette man unbedingt auch auf e-mails ausweiten sollen, denn einen Unterschied gibt es - abgesehen von der Art der Uebertragungsform - keine.

Das Fernmeldegeheimnis gilt auch für Email und den gesamten Internetverkehr.

Internetprovider müssen zwar gewisse Verkehrsdaten der Kunden 6 Monate lang speichern, dürfen diese aber nicht einsehen. Eine Auswertung ist nur mit richterlicher Genehmigung möglich (BÜPF, siehe http://www.fcbforum.ch/showthread.php?t ... eldeanlage )

[Nikopol]

Das Fernmeldegeheimnis gilt auch für Email und den gesamten Internetverkehr.

Internetprovider müssen zwar gewisse Verkehrsdaten der Kunden 6 Monate lang speichern, dürfen diese aber nicht einsehen. Eine Auswertung ist nur mit richterlicher Genehmigung möglich (BÜPF, siehe http://www.fcbforum.ch/showthread.php?t ... eldeanlage )

Werden normale Briefe auch aufgemacht, kopiert
und archiviert?

[macau]

Werden normale Briefe auch aufgemacht, kopiert
und archiviert?

Bei einer Überwachung schon, ebenfalls mit richterlicher Genehmigung.

Von EMails werden nur die Randdaten gespeichert, nicht der Inhalt.

[Kawa]

Werden normale Briefe auch aufgemacht, kopiert
und archiviert?

In den 80er Jahren wurde das massenhaft getan (ohne richterliche Genehmigung Macau), auf jeden Fall sind gewisse Dinge auf meiner eigenen Fiche nicht anders erklärbar ....

http://de.wikipedia.org/wiki/Fichenskandal

[Nikopol]

Bei einer Überwachung schon, ebenfalls mit richterlicher Genehmigung.

Nach einer richterlicher Genehmigung. Auf das will
ja hinaus. Bei den Emails hingegen werden alle Nachrichten
aller Bürger protokolliert. Mit solchen Datensammlereien
soll man meiner Meinung nach gar nicht erst anfangen.

auf jeden Fall sind gewisse Dinge auf meiner eigenen Fiche nicht anders erklärbar

Weisst Du warum Du fichiert worden bist?

[Spirit of St. Jakob]

Nach
Weisst Du warum Du fichiert worden bist?

Vielleicht wegen Unbelehrbarkeit im Strassenverkehr?

[Kawa]

Weisst Du warum Du fichiert worden bist?

Nö, keine Ahnung, du durftest damals nur eine grösstenteils abgedeckte Kopie deiner Fiche verlangen und die bekamst du ohne irgendeine Begründung ...
Aber ev. weil ich (wie 10'00e andere auch) gegen Kaiseraugst demonstriert habe, weil ich mal Ferien im kommunistischen China gemacht habe oder weil ??????????????????

PS : Es wurden damals 10% der gesamten Bevölkerung fichiert, also viel brauchte es nicht .....