Das aufgehobene Rayonverbot in Zürich ist auch im Beobachter ein Thema:
http://www.beobachter.ch/artikel.asp?CID=105&AID=11887
Fussball
Betreten verboten
An der Euro 08 sollen gewaltbereite Fussballfans mit Rayonverboten in die Schranken gewiesen werden. Doch das Beispiel Zürich zeigt: Bei der Umsetzung hapert es.
Für 14 Stunden Rayonverbot: Betroffene dürfen keinen Fuss ins Gebiet um den Letzigrund und die Zürcher Innenstadt setzen.
Fussballfan Peter Müller (Name geändert) musste befürchten, dass die eigenen vier Wände zum Gefängnis werden. Die Stadtpolizei Zürich verfügte gegen ihn ein Rayonverbot wegen angeblicher Sachbeschädigung - eine Praktik aus dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), um gewaltbereite Fans von Fussballspielen fernzuhalten. Noch bevor überhaupt ein Urteil feststand, wurde Müller untersagt, sich während «Sportveranstaltungen» in den «Rayons R1-R5» aufzuhalten - und zwar «während des Zeitraums von sechs Stunden vor bis sechs Stunden nach der Veranstaltung». Solche Rayonverbote will die Polizei bei der Euro 08 gegen Hooligans einsetzen.
Doch die Verfügung ist problematisch: Der Begriff «Sportveranstaltung» könnte vager nicht sein. In Zürich finden unzählige solche Anlässe statt. Rechnet man mit zwei Stunden Veranstaltungsdauer, ergibt sich ein Zeitraum von 14 Stunden, in dem Müller die Rayons - grosse Gebiete um die Stadien, die gesamte Zürcher Innenstadt und wichtige Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs - während jedweden sportlichen Anlasses nicht betreten darf. Die Rayons wurden behelfsmässig mit Filzstift und Lineal als Rechtecke auf den Stadtplan gezeichnet. Wie der FCZ-Fan den Umstand handhaben soll, dass er in den besagten Rayons arbeitet, wird nicht erklärt.
Peter Müller ist kein Einzelfall. Die Stadtpolizei Zürich habe Ende August 29 «schludrig» formulierte Rayonverbote erlassen, kritisiert Gemeinderat Walter Angst von der Alternativen Liste: «Die Verbote führen zu einer krassen Einschränkung von Freiheitsrechten, die durch die Bundesverfassung geschützt sind.»
«Juristisch hochbedenklich»
Auch Rechtsanwältin Manuela Schiller, die Müller vertritt, schiesst scharf: «Die Umsetzung der Rayonverbote in Zürich ist absolut hanebüchen und juristisch hochbedenklich.» Die Bezeichnung «Sportveranstaltung» sei völlig untauglich. Im Fall von Müller sei das Verbot derart unklar, dass es gar nicht praktizierbar ist. Schiller wirft der Polizei vor, den Rahmen für die Euro 08 abstecken zu wollen: «Die aktuellen Rayonverbote kommen einem mutwilligen Herbeiführen von unnötigen Prozessen gleich.»
Susann Birrer, Kommunikationschefin der Stadtpolizei Zürich, weist dies zurück, räumt aber ein: «Wie bei jedem Gesetz muss man die Erfahrungen aus der Praxis einfliessen lassen.» Von «schludrigen» Verboten will sie nichts hören: «Die Stadtpolizei hat die Rayons nach bestem Wissen der Spezialisten definiert und differenzierte Verbote ausgesprochen.» Dass man in Zürich einfach Rechtecke auf den Stadtplan zeichnet, sei «auf Gründe der Einfachheit und Anschaulichkeit zurückzuführen». Birrer stellt klar: «Ein Rayonverbot darf und soll Wirkung zeigen.»
In anderen Kantonen hat man sich offenbar mehr Gedanken gemacht: Die Kantonspolizei Luzern reduziert den Zeitraum des Verbots, legt fest, um welche Spiele es sich handelt, und regelt den Transit, falls der Betroffene im Rayon wohnt oder arbeitet. Auf dem Stadtplan sind die Gebiete zudem samt detaillierten Strassenangaben präzis definiert.
Fanorganisationen kritisieren die Zürcher Rayonverbote und melden Fälle, in denen blosse Verdachtsmomente ausgereicht hätten, um Fans mit Rayonverboten abzustrafen. Was Peter Müller betrifft, so kann dieser wieder jederzeit das Haus verlassen. Sein Rayonverbot wurde aufgehoben. Grund: Das Strafverfahren musste mangels Beweisen eingestellt werden.
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