Nationalrat will Nazi-Symbole verbieten

[Bodesurri]

Der Nationalrat will das Tragen von Hakenkreuzen und anderen rechtsextremen Symbolen verbieten. Er hat sich am Montag dieser Forderung der Jugendsession oppositionslos angeschlossen.
Das Verbot soll aber nicht nur rechtsextreme Zeichen treffen, sondern generell alle extremistischen und gewaltverherrlichenden Symbole.

Der Handlungsbedarf im Kampf gegen Extremismus wurde am Montag in der Grossen Kammer weitherum bejaht. Das blosse Tragen beispielsweise eines Hakenkreuzes sei nach heutigem Recht nicht strafbar, sagte Kommissionssprecher Daniel Vischer (Grüne/ZH). Abgelehnt, wenn auch nicht aktiv bekämpft wurde das Verbot allerdings von Rednern der SVP und der Schweizer Demokraten. Jean Henri Dunant (SVP/BS) sagte, ein solcher Straftatbestand wäre wirkungslos und teilweise lächerlich. Das Hakenkreuz etwa sei ein über 4.000-jähriges Sonnensymbol, das schon im alten Ägypten gebraucht worden sei. Auch Bernhard Hess (SD/BE) warnte vor der komplizierten Umsetzung eines solchen Verbotes, da gewisse Symbole verschieden gebraucht würden und schwierig zu definieren seien.

Der Rat übernahm die Petition der Jugendsession 2003 schliesslich widerstandslos, dehnte den Geltungsbereich aber auf Antrag seiner Rechtskommission aus. Verboten werden sollen alle Symbole, welche extremistische, zu Gewalt und Rassendiskriminierung aufrufende Bewegungen verherrlichen. Auch die Grünen stimmten dieser Ausdehnung zu, obwohl sie eine Beschränkung auf den Rechtsextremismus lieber gehabt hätten.

Beim Bundesrat rennt der Rat mit seiner Forderung offene Türen ein. Er hat ein solches Verbot bereits in sein Massnahmenpaket zur Bekämpfung von Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda aufgenommen. Nach der Vernehmlassung beschloss er dann, diese Vorlage aufzuspalten und den Tatbestand «Kennzeichen mit rassendiskriminierender Bedeutung» über eine separate Revision des Strafgesetzbuches einzuführen. Justizminister Christoph Blocher stellte sich auch am Montag hinter das Begehren, kündigte aber auch an, der Bundesrat werde sehr sorgfältig legiferieren. «Man muss aufpassen, dass man sich in der Strafverfolgung nicht lächerlich macht», sagte er. Denn Embleme seien schwierig zu definieren und leicht durch ähnliche Zeichen zu ersetzen.

Quelle: AP

[Gevatter Rhein]

Schnapsidee. Mit Verboten ändert man keine Gesinnungen. Wenn einer wirklich dummm genug ist, mit Nazischeisse am Revers rumzusprinten, sollte man ihn es tun lassen. Dann sieht wenigstens Jeder gleich auf den ersten Blick, dass er es mit einem Mongo zu tun hat, wenn er gegenübersteht.

Ausserdem wird man dann eh nur wieder auf Alternativsymbole à la Keltenkreuz oder so ausweichen, also wird das Ganze zur Alibiübung, zum Nullsummenspiel.

Zweite Frage : Wie siehts dann aus mit Sovjetbannern, Lenin-Bildern usw ?

[Oralapostel]

Verbote entstehen meist aus Ideenlosigkeit und Verdruss.

[Gevatter Rhein]

Verbote entstehen meist aus Ideenlosigkeit und Verdruss.

Ich verbiete dir, so zu reden.

[Dr.Guderian]

Verbote entstehen meist aus Ideenlosigkeit und Verdruss.

Oder: Wer keine Argumente hat, dem bleiben nur Verbote.
(hier zwar nid besonders passend,aber doch gut)

@ Gvattr

Lenin, Che, Kommi-Bilder,Fahnen,Poster etc. werden nicht verboten, das sie nicht "rassendiskriminierend" sind.
Das HK jedoch ist natürlich rassendiskriminierend.

[nogomet]

scheint, dass der bundesrat aus den prohibitionsgesetzen in den usa nichts gelernt hat.

für die unwissenden: nach dem verbot von alkohol wurde mehr gesoffen als zuvor ...

[zul alpha 3]

für die unwissenden: nach dem verbot von alkohol wurde mehr gesoffen als zuvor ...

und zwar wurde von den ehemaligen weinguten z. b. in californien nicht mehr wein sondern saft produziert, der dann zuhause selber zu wein gegoren wurde (kein witz!)

[Gevatter Rhein]

@ Gvattr

Lenin, Che, Kommi-Bilder,Fahnen,Poster etc. werden nicht verboten, das sie nicht "rassendiskriminierend" sind.
Das HK jedoch ist natürlich rassendiskriminierend.

Wiexeit, Alibiübung. Eigentlich sollte es ja darum gehen, "Extremismus" zu bekämpfen. Rassendiskriminierend sind/waren auch viele SVP-Wahlplakate, die aus der Feder von Reichspropagandaminister Mörgeli stammten und stammen, aber da, wo es wirklich mal nötig wäre, einzuschreiten, hält man lieber die Schnauze, bevor man es sich noch mit dem grossen politischen Bruder verscherzt, dem man sich anbiedern möchte. Stattdessen hindert man ein paar kurzgeschorene 17-jährige Bauernwirrköpfe daran, mit bösen bösen Symbolen am Revers um den Hühnerstall Töfflirennen zu fahren.

[Oralapostel]

Ich verbiete dir, so zu reden.

von Leuten wie dir, die ihre steuern pünktlich bezahlen, lasse ich mir gar nichts verbieten...

musterbürger du!

[Gevatter Rhein]

...steuern pünktlich bezahlen...

Selbst wenn ich die Kohle dazu hätte, würde ich das nicht tun.

[Oralapostel]

Selbst wenn ich die Kohle dazu hätte, würde ich das nicht tun.

Gevatter Rhein Sympathiebonus Level Up 1

[zul alpha 3]

zwar im umgekehrten kontext aber dennoch interessant:

http://www.nzz.ch/2005/03/08/fe/articleCMQA7.html

eine austellung in bern über 'verbotene' kunst in der UDSSR zwischen den 50er und 80er jahren. gestern noch verboten bei papa bär und heute gilt sie als 'zweite avangarde' ...

verbote bringen nur etwas: mehr publizität und unsicherheit. siehe den papiertiger rassimusgesetz.

[Orgetorix]

Sollen diesen mist http://www.rusnet.nl/i/encyclo/sovjet_vlag.gif ebenfalls verbieten!

[Dr.Guderian]

Wiexeit, Alibiübung. Eigentlich sollte es ja darum gehen, "Extremismus" zu bekämpfen. Rassendiskriminierend sind/waren auch viele SVP-Wahlplakate, die aus der Feder von Reichspropagandaminister Mörgeli stammten und stammen, aber da, wo es wirklich mal nötig wäre, einzuschreiten, hält man lieber die Schnauze, bevor man es sich noch mit dem grossen politischen Bruder verscherzt, dem man sich anbiedern möchte. Stattdessen hindert man ein paar kurzgeschorene 17-jährige Bauernwirrköpfe daran, mit bösen bösen Symbolen am Revers um den Hühnerstall Töfflirennen zu fahren.

wo wäre es dann "wirklich nötig einzuschreiten"?
hehe Töffli ist gut!

[zul alpha 3]

wo wäre es dann "wirklich nötig einzuschreiten"?

ich wär für jedes mal, wenn du in die tasten hackst .... aber das weisst du ja schon ...

[Dr.Guderian]

ich wär für jedes mal, wenn du in die tasten hackst .... aber das weisst du ja schon ...

Hab ichs mir doch gedacht!

[Baron Zwingstein]

Schnapsidee ist gut...


Konsequenterweise müsste man dann aber auch in sämtlichen Wappen, wo eine Lanze, Muskete oder ein Schwert vorkommt, diese Instrumente abändern, da die ja ganz klar nur für Gewaltakte eingesetzt werden können und daher von der Symbolik her Gewaltverherrlichend sind. Die Schützenvereine dürften ihre Standarten ebenfalls neu definieren und wenn man schon dabei ist, könnte man doch auch gleich noch die ganzen restlichen Glaubenssymbole entfernen und verbieten lassen, da sonst sicher irgendwelche Anhänger asiatischen Glaubenskulturen finden, wenn sie ihr heiliges Svastika nicht mehr benutzen dürfen, dann dürfen wir auch die Kreuze nicht mehr benutzen. Die Heldenepen kämen auf den Index, da dort ja mindestens eine grosse Schlacht vorkommt, die der Held natürlich gewinnt, die Bibel müsste ebenfalls zensiert werden (man denke nur an die brutale Vernichtung der Armee des Pharaos!), man müsste die Landesflaggen einstampfen und dann natürlich noch das Nationalsymbol eines jeden Landes vernichten. Mach's gut, Matterhorn, Lebe wohl, Eiffelturm, Adieu, Collosseum, Au revoir, Papst, usw...


Ist jetzt absichtlich ein wenig überspitzt geschrieben...

[PeppermintPatty]

und was passiert nun mit allen schweizerkreuzt-shirts? die sind doch auch diskriminieren gegenüber allen nicht-schweizern...

vom gedanken her eine gute idee, aber leider nicht so ganz richtig umsetzbar. immerhin zu bedenken ist, dass die idee aktuell nicht auf dem mist der alten gewachsen ist, sondern durch die jugendsession angeregt wurde. scheint also zumindest ein bedürfnis "der jugend" (soweit repräsentativ) zu sein, dass das öffentliche zurschaustellen klar menschenverachtenden gedankenguts - eben zum beispiel durch symbole - härter angepackt und vor allem unterbunden wird. das ist an sich positiv.

nur eben, die umsetzung... wie mehrfach angesprochen, was tut man mit symbolen, welche eine jahrtausendealte bedeutung haben und einfach vor rund 60 jahren mal kurz missbrauch wurden? ich habe schon mehrfach asiatische tempel gesehen, die nahezu vollgestopft waren mit hakenkreuzen - simple symbole für die sonne halt eben.

schwierige situation. man müsste ein instrument schaffen können, welches ein striktes durchgreifen ermöglicht, sobald klar ist, welchem zweck ein symbol dient. gerade bei den witzfiguren (leider sind sie nicht sehr lustig), die sich am braunen rand des spektrums bewegen ist ja viel wissen darüber verbreitet, wie man seine ergüsse rauslassen kann ohne dabei die legale linie zu überschreiten, meist indem man sich darauf berufen kann, "man habe ja gar nichts böses geschrieben/gemeint", obwohl jedem klar ist, um was es geht. schönes beispiel ist die ndp (? oder wie heisst diese neue deutsche nazipartei) - jeder depp kapiert, dass die ein nsdap-revival feiern, aber keiner traut sich, dem einen riegel zu schieben.

das blöde ist nur, dass hier immer sehr viel willkür im spiel sein wird...

[gravedancer]

also dass leute die mit hks rumlaufen meistens nichts in der birne haben ist ja klar. ob man mit einem verbot da weiterkommt mag ich zu bezweifeln denn das macht diese leute nur noch aggerssiver denn wos regeln gibt, gilt es normalerweise, gegen diese zu verstossen. wieso man allerdings eine kommunisten fahne verbieten sollte ist mir unklar, wahrscheinlich ein trotz-kommentar eines betroffenen...

@patty: da hast du recht, aber wer trägt das symbol schon weil er sich sonne wünscht? und schön ist das zeichen ja auch nicht

[sesap]

schönes beispiel ist die ndp (? oder wie heisst diese neue deutsche nazipartei) - jeder depp kapiert, dass die ein nsdap-revival feiern, aber keiner traut sich, dem einen riegel zu schieben.

wurde versucht, jedoch scheiterte das unterfangen nicht zuletzt an formfehlern er untersuchungsbehörden.

das "riegel schieben" ist eine schöne phrase, in praxis ist dies jedoch deutlich schwieriger. bei der partei handelt es sich nicht um ein paar dumme bauernfaschos, sondern um solche, die natürlich auch wissen, was sie dürfen, und was sie besser unterlassen.

[Ernesto]

Zensur ist die geheime Empfehlung durch öffentliches Verbot.
Dieter Hildebrandt

[Gevatter Rhein]

wo wäre es dann "wirklich nötig einzuschreiten"?
hehe Töffli ist gut!

Wie angetönt. Bei den Wahlplakaten aus der Küche der Zirü-SVP sind schon einige Niveau- und Anstandsgrenzen massiv unterschritten worden (linke Ratten, Kosovo-Albaner NEIN, Der Ausländer, der ins CH-Kreuz greift, das Springerstiefel-Inserat, die Hände, die nach Pässen greifen... alles faschistoide Scheisse in bester NSDAP-Tradition). DA täte es mal gut, gewissen Herren die Geschichte "Biedermann und die Brandstifter" einen Abend lang 50 Mal vorzulesen, während ihnen mit Rohrstöcken jeder einzelne Buchstabe davon dahin geprügelt wird, wo sich offenbar das Gehirn befindet - in den ARSCH.

[Gevatter Rhein]

(man denke nur an die brutale Vernichtung der Armee des Pharaos!)

Das passende Tee

[baslerstab]

lasst doch den hindus ihren glauben......oder verbietet gleich alles religiöse.....

[Lou C. Fire]

Finde ich richtig! Und das Schweizer Kreuz sollte auch verboten werden, ist mir irgendwie zu nationalistisch. Ach und der Baslerstab (nein Baslerstab nicht Du, das Symbol!) natürlich auch, und der Basilisk, und und und

[baslerstab]

Finde ich richtig! Und das Schweizer Kreuz sollte auch verboten werden, ist mir irgendwie zu nationalistisch. Ach und der Baslerstab (nein Baslerstab nicht Du, das Symbol!) natürlich auch, und der Basilisk, und und und

ach komm', wenn du könntest, würdest du mich doch auch verbieten lassen.......

[PeppermintPatty]

[quote="gravedancer"]@patty: da hast du recht, aber wer trägt das symbol schon weil er sich sonne wünscht? und schön ist das zeichen ja auch nicht ]
Sicher niemand aus unserem Kulturkreis. Aber wenn Du irgendwo in der asiatischen Pampa oder so hockst, könnte ich mir noch vorstellen, dann hat WW2 und der ganze Nazi-Horror wenig Einfluss, dann wirst Du das Symbol eher im Sinne der Kultur dort verstehen.

[PeppermintPatty]

wurde versucht, jedoch scheiterte das unterfangen nicht zuletzt an formfehlern er untersuchungsbehörden.

das "riegel schieben" ist eine schöne phrase, in praxis ist dies jedoch deutlich schwieriger. bei der partei handelt es sich nicht um ein paar dumme bauernfaschos, sondern um solche, die natürlich auch wissen, was sie dürfen, und was sie besser unterlassen.

eben, genau da liegt auch der hund begraben. warum kann es denn möglich sein, braune sch***** so zu tarnen, dass sie legal ist? jeder weiss ja, was wirklich dahinter steckt. aber das ganze in ein griffiges gesetz zu giessen - nahezu unmöglich, leider.

[Dr.Guderian]

Wie angetönt. Bei den Wahlplakaten aus der Küche der Zirü-SVP sind schon einige Niveau- und Anstandsgrenzen massiv unterschritten worden (linke Ratten, Kosovo-Albaner NEIN, Der Ausländer, der ins CH-Kreuz greift, das Springerstiefel-Inserat, die Hände, die nach Pässen greifen... alles faschistoide Scheisse in bester NSDAP-Tradition). DA täte es mal gut, gewissen Herren die Geschichte "Biedermann und die Brandstifter" einen Abend lang 50 Mal vorzulesen, während ihnen mit Rohrstöcken jeder einzelne Buchstabe davon dahin geprügelt wird, wo sich offenbar das Gehirn befindet - in den ARSCH.

Mit Anstand wurde noch nie ein Blumenstrauss gewonnen, in der Politik schon gar nicht. Das Zeug mit den Ratten finde ich auch daneben, wenn vielleicht aus anderen Gründen als du Solche Plakate zeigen die Dümmlichkeit und Verlogenheit einer SVP ganz klar auf. Ich glaube Mörgeli kennt Biedermann und die Brandstifter sehr gut, das schöne an dieser Geschichte ist, dass sie nach belieben interpretiert werden kann.
Aber natürlich gilt: PRO starke Plakataktionen. Contra nichtssagende Wischiwaschi Plakate a la Systemparteien (inklusive SVP).
Politik ist Krieg.

[sesap]

eben, genau da liegt auch der hund begraben. warum kann es denn möglich sein, braune sch***** so zu tarnen, dass sie legal ist? jeder weiss ja, was wirklich dahinter steckt. aber das ganze in ein griffiges gesetz zu giessen - nahezu unmöglich, leider.

"jeder weiss, was dahinter steckt" -> es gibt klare spielregeln. solange diese eingehalten werden, können nochsoviele "wissen, was dahintersteckt", strafbar ist dies nicht. und das ist aus gründen der fairness für jeden einzelnen (und damit letztendlich der rechtssicherheit) auch gut so.

es ist eine politikerkrankheit, nach "griffigen gesetzen" zu verlangen. letztendlich ist dieser begriff nicht mehr als lauwarme luft! zudem fragt sich im sinne der meinungsfreiheit, weshalb sowas überhaupt verboten werden muss. denn "aus den augen, aus dem sinn" funktioniert ganz einfach nicht, das ist symptombekämpfung und sonst nichts!