Pressemitteilung zur Demo vom 18.3.2006
u201EFreiheit für Erdogan! Keine Ausschaffungen in die Türkei!u201C Unter diesem Motto zogen heute um 14.00h ca. 250 Menschen durch die Basler Innenstadt und zeigten ihre Solidarität mit dem inhaftierten Kurden Erdogan E., der an die Türkei ausgeliefert werden soll. Mit Parolen wie u201EAusschaffung ist Folter, Ausschaffung ist Mord! Bleiberecht für alle jetzt sofortu201C und u201EFriede den Hütten, Krieg den Palästen! Feuer und Flamme den Ausschaffungsknästen!u201C zeigten die Demonstrierenden lautstark, dass sie mit der Auslieferung von Erdogan, aber auch mit der erneuten Verschärfung der Asylpolitik in der Schweiz nicht einverstanden sind.
In den Redebeiträgen wurde auch die Situation in der Türkei aufgezeigt: Deutlich wurde darin betont, dass trotz der scheinbaren Annäherung an die EU die Türkei weiterhin ein Folterstaat bleibt, in dem politisch Andersdenkende systematisch verfolgt werden. Deshalb war für alle DemonstrantInnen klar dass Abschiebungen in den Folterstaat Türkei absolut inakzeptabel sind. Auch wurde dagegen demonstriert, dass die Schweiz und vor allem das Departement Blocher als Handlanger für das Türkische Regime fungiert und so die politische Verfolgung, die in Folter und den Tod mündet, mitträgt und aktiv unterstützt.
Da der 18.3. auch der internationale Tag der politischen Gefangenen ist, wurde auch für die Freilassung aller politischen Gefangenen demonstriert. In der Rede an der Schifflände wurde aufgezeigt, dass auch Flüchtlinge, die in der Schweiz inhaftiert und mit der Ausschaffung bedroht sind, politische Gefangene des kapitalistischen Systems sind und deshalb freigelassen werden müssen.
Es wurde klar, dass Erdogan kein Einzelfall ist. In einem weiteren Redebeitrag wurde mitgeteilt, dass seit ein paar Tagen zwei kurdische Menschen in Winterthur in der gleichen Situation sind wie er. Auch sie sind von der Auslieferung bedroht und sitzen seither im Knast.
Anschliessend demonstrierten ca. 80 Menschen in Liestal. Dort wird Erdogan E. momentan von der Schweizer Justiz festgehalten. Die zweite Demonstration endete vor dem Bezirksgefängnis, wo die Teilnehmer lautstark auf sich aufmerksam machten und die Freilassung von Erdogan E. forderten. Nach 15 min. endete dann auch die zweite Demonstration.
Das Komitee u201EFreundinnen von Erdogan E.u201C fordert weiterhin die Freilassung von Erdogan E. aus der Auslieferungshaft und den sofortigen Stopp aller Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei.
Kein Mensch ist illegal!
Freiheit für Erdogan E.!
http://www.indymedia.ch/de/2006/03/39480.shtml
