Aufruf zur Spontandemonstration am 18.03.2006 in Basel
14h00 Claraplatz
Am Dienstag, 21. Februar 2006 wurde unser Freund Erdogan E. in Biel-Benken vor dem Asylheim verhaftet. Erdogan ist Kurde und floh vor neun Jahren aus der Türkei. Er lebt seither mit einer F-Bewilligung in der Schweiz. In der Türkei drohte ihm damals wegen politischen Aktivitäten die Todesstrafe, welche nun aufgrund des Druckes der EU in lebenslange Haft umgewandelt wurde. Die Türkei hat den Schweizer Behörden nun ein Auslieferungsgesuch gestellt, was die Ausschaffung von Erdogan in die Türkei zur Folge hätte. Das Anwaltsbüro Gysin und Roth hat den auf Bundesebene laufenden Fall übernommen. Seit seiner Verhaftung sitzt Erdogan in Untersuchungshaft in Arlesheim und wartet dort auf einen Entscheid der Behörden, vor kurzem wurde er nach Liestal verlegt. Es ist inakzeptabel, dass ein anerkannter politischer Flüchtling in sein Heimatland ausgeschafft werden soll, wenn Folter und Gefängnis oder der Tod ihn dort erwarten.
Die Schweiz erwägt tatsächlich, politisch Verfolgte in die Türkei auszuschaffen. Dies zeigt, dass auch Hierzulande eine Tendenz vorhanden ist, die Reformen in der Türkei zum Anlass zu nehmen, um die Menschenrechtssituation in der Türkei pauschal als unproblematisch darzustellen. Fakt aber ist, dass trotz dieser Reformen in der Türkei weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festzustellen sind.
Die Ausschaffung von Erdogan wäre kein Einzelfall. Die Türkei verlangt vermehrt die Auslieferung von politischen Flüchtlingen. Durch die permanente Verschärfung der Asylgesetze wird es für Flüchtlinge, egal ob aus politischen oder humanitären Gründen, immer schwieriger, legal in der Schweiz zu bleiben. Mit den geplanten Verschärfungen des Asylrechts erhöt sich die Gefahr massiv, dass Flüchtlinge in der Schweiz kein faires Asylverfahren erhalten. Flüchtlinge ohne Pass erhalten einen Nichteintretensentscheid (NEE) und werden auf die Strasse gestellt. Die mangelnde humanitäre Hilfe (Nothilfestopp) oder das Wegsperren in Ausschaffungslager sollen die betroffenen AusländerInnen dazu bewegen, aus Eigeninitiative die Schweiz zu verlassen. Diejenigen, die dies nicht tun, werden letztlich von der Fremdenpolizei in ihr Heimatland geflogen. Nach der meist sehr brutalen Ausschaffung (der Nigerianer Samson Chukwu starb am 1. Mai 2001 während seiner Ausschaffung) werden die Opfer im Heimatland ihrem Schicksal überlassen. Für viele bedeutet dies Gefängnis, Folter, Verschleppung oder Tod.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Erdogan E. und die sofortige Einstellung des Auslieferungsverfahrens!
Keine Ausschaffungen in die Türkei!
Kein Mensch ist illegal!
Spontandemonstration Sa. 18.03.2006 14h00 Claraplatz Basel
