Danke Österreich!

[Nur So...]

Türkei lehnt Änderungen am Beitrittstext ab

Unter den 25 Außenministern der Europäischen Union in Luxemburg macht sich Frust breit. Wegen der Blockade Österreichs bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird ein Scheitern befürchtet. Die türkische Regierung machte bereits klar, dass sie nicht kompromissbereit ist.

Luxemburg - Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lehnt eine jegliche Änderung an dem formulierten Verhandlungsmandat für ihren EU-Beitritt ab. Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Namik Tan, sagte, alle von der EU-vorgeschlagenen Änderungen seien abgelehnt worden. Tan erklärte: "Die EU hat einige Änderungen an dem Rahmendokument vorgeschlagen. Unser Minister hat sie alle zurückgewiesen."

Erdogan selbst sagte in einer vom Fernsehen übertragenen Rede: "Wir werden unsere, von nationalen Interessen geleitete Haltung beibehalten." Die Europäische Union habe die Türkei "mindestens eben so nötig" wie die Türkei die EU. Erdogan appellierte an die Teilnehmer des EU-Krisentreffens in Luxemburg, für "Frieden und Stabilität in der Welt" gesunden Menschenverstand walten zu lassen.

Der Widerstand Österreichs gegen ein gemeinsames Papier über die Ziele der Verhandlungen mit Ankara konnte auch bei nächtlichen Textdebatten zwischen dem britischen Außenminister Jack Straw und dessen österreichischer Kollegin Ursula Plassnik nicht ausgeräumt werden.

Wir haben sehr geringfügige Fortschritte gemacht", sagte Plassnik am Morgen. Österreich fordert, im sogenannten Verhandlungsrahmen der EU nicht den Beitritt der Türkei als Ziel der Verhandlungen zu nennen, sondern auch über eine "alternative Bindung" Ankaras an die Union zu sprechen. Dies wird von den anderen 24 EU-Staaten und von der Türkei abgelehnt.

"Wir brauchen ein Aufeinanderzugehen", sagte Plassnik. Der britische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Jack Straw äußerte die Hoffnung, dass Fortschritte möglich seien. Dies sei aber keinesfalls sicher. Die Gespräche seien in einer "schwierigen Phase". Straw berichtete auch, dass er mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül telefoniert habe.

"Wir werden das Menschenmögliche tun, damit der türkische Kollege (Außenminister Abdullah Gül) anreisen kann", sagte Außenminister Joschka Fischer. Es liege ein Einigungsvorschlag auf dem Tisch, der sich am Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2004 orientiere. Dies könne man nicht einfach ändern. Eine Einigung sei "eine Frage des politischen Willens".

"Die Österreicher müssen sich heute bewegen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bei Wiederaufnahme der Beratungen am Montag in Luxemburg. "Man kann nicht über den Beitritt verhandeln, ohne das Wort Mitgliedschaft zu erwähnen." Sein finnischer Kollege Erkki Tuomioja sagte auf die Frage, was ein Scheitern der Verhandlungen bedeute: "Ich mag gar nicht daran denken." EU-Chefdiplomat Javier Solana ("Ich bin ein Optimist") sprach von "Fortschritten, die in der Nacht gemacht wurden". Er warnte: "Ein Scheitern der Verhandlungen wäre von historischer Bedeutung."

Asselborn mahnte: "Wir haben eine große Verantwortung." Der Schaden für Europa wäre sehr groß, wenn es nicht zur geplanten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen käme. "Eine Einigung ist wichtig für die Glaubwürdigkeit." Auch der dänische Außenminister Per Stig Möller sprach angesichts des Tauziehens zwischen Österreich und seinen 24 EU-Partnern von einem "großen Problem".

Die Verhandlungen sollen am Nachmittag beginnen - es gilt aber als fraglich, ob der Zeitplan eingehalten werden könnte.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 57,00.html

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Gehört die Türkei zu Europa --- Ja oder Nein.... wie sind die Meinungen hier im Forum?

[Bellach SO]

Die Türkei sollte sich selber den Gefallen tun und das Beitrittsgesuch zurückziehen... Das gleiche gilt für die Schweiz.

[Rinoceronte]

Die Türkei gehöhrt definitiev nicht zu Europa.


In Österreich ändert sich jedoch das politische Klima im Moment ziemlich rapide. Nächste Wochen stehen schon die Wahlen in Wien und im Burgenland an. Wahlbeobachter sagen einen weiteren Linksrutsch voraus...

SPÖ wird in Steiermark stärkste Kraft
Graz. SDA/baz. Bei der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Steiermark hat die konservative Volkspartei (ÖVP) von Kanzler Wolfgang Schüssel eine schwere Niederlage erlitten. In Graz kommt es zu einem historischen Machtwechsel.

Erstmals seit 60 Jahren verlor die ÖVP die Vormacht in der Steiermark an die Sozialdemokraten (SPÖ), die sich mit rund 42 Prozent der Stimmen an die Spitze setzten. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sprach von einem «guten Omen» für die Nationalratswahlen 2006.

Die ÖVP bekam noch knapp 39 Prozent. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka nannte das Ergebnis eine «bittere und schmerzliche Niederlage», die nachdenklich stimme. Die ÖVP verliert durch das Ergebnis die Mehrheit im österreichischen Bundesrat.

Einen historischen Sieg feierten dagegen die Kommunisten: Die KPÖ wird mit 6,3 Prozent drittstärkste Kraft in der Steiermark. Damit werden erstmals seit 35 Jahren wieder Kommunisten in einem österreichischen Landtag vertreten sein. Dank einem sogenannten Grundmandat ziehen die Grünen mit 4,6 Prozent erneut ins Parlament ein.

Haiders Partei und Ex-Partei draussen

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) verfehlte knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Die Partei ist damit zum ersten Mal seit 17 Jahren ist nicht mehr in allen neun österreichischen Landtagen vertreten.

Die FPÖ hatte sich im April in FPÖ und das vom früheren FPÖ-Chef Jörg Haider geführte Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gespalten. In der Bundesregierung ist Haiders BZÖ der Koalitionspartner der ÖVP.

Das BZÖ trat seit der Trennung von der FPÖ zum ersten Mal bei einer Wahl an - und scheiterte mit 1,7 Prozent deutlich. Haider machte die «extreme Polarisierung» von SPÖ und ÖVP für das schlechte Abschneiden des BZÖ verantwortlich. Die Wahlbeteiligung lag knapp über der des Jahres 2000 (74,64 Prozent).

Pionierin abgewählt

Auf Grund des regionalen Wahlsystems in der Steiermark wird die SPÖ in Graz künftig mit der ÖVP eine grosse Koalition bilden. Die FPÖ verlor ihren Regierungssitz. Das Amt des steirischen Regierungschefs dürfte nun an den SPÖ-Spitzenkandidaten, den 52- jährigen früheren Eishockey-Profispieler Franz Voves fallen.

Mit der Niederlage vom Sonntag ist die ÖVP-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic abgewählt. Ihre Partei war in den vergangenen 18 Monaten von mehreren grösseren Finanzskandalen und durch politische Pannen erschüttert worden.

Klasnic war 1996 als erste Frau zur Regierungschefin eines Bundeslandes gewählt worden. Am Sonntagabend erklärte sie ihren Rücktritt aus Regierung und Landtag. An der Spitze der steirischen ÖVP will sie dagegen bleiben.

[Nur So...]

Die Türkei gehöhrt definitiev nicht zu Europa.


In Österreich ändert sich jedoch das politische Klima im Moment ziemlich rapide. Nächste Wochen stehen schon die Wahlen in Wien und im Burgenland an. Wahlbeobachter sagen einen weiteren Linksrutsch voraus...

Wäre für diesen Fall nicht eine CDU - Regierung in Deutschland wünschenswert... Angie hat sich doch in dieser Frage recht klar ausgedrüggt?!

[JohnHolmes]

Kha mir emol öper mitteile was die EU überhaupt bringe söll ????




y hör immer nur negativs vo däne "Helde"

[Diggi_Eier]

Die Türkei gehört schon von der Kultur und Lebensweise nicht zu Europa, das zeigt auch die Vergetthoisierung in Städten bei denen es jährlich grossen Türkischen Zuwachs gibt.

Geografisch gesehen, gehört die Türkei für mich eher zum nahen Osten, aber das spielt hier wohl keine Rolle.

Es ist Österreichs gutes Recht zu sagen, dass es keine Vollmitgliedschaft will. Gründe dafür müssten ja vorliegen.

Die Türkei gibt sich mit den geänderten Rahmenbedingungen (Was da auch immer drinstehen mag) auch zäh.

Was da von "Schaden Europas" wieder mal von Politikern verbreitet wird ist wieder mal pure Linke Scheisse einer Angsthasenpolitik.

Wir hatten auch ein normales Verhältnis, als noch nicht über Beitritt geschwafelt wurde.

[Mindl]

die EU kann österreich danken...

irgendwie hab ich das gefühl, dass zwischen den grossen 3 und österreich hinter der offenen politik, einige abkommen gibt das österreich nicht von ihrem nein abrückt.
deutschland, frankreich und die briten, sind genau so stark gegen den beitritt wie die österreicher. aber als grossmacht kann man nur schwer ablehnung gegen die türkei zeigen. da kann man wirklich nur froh sein, dass bei neueintritten die ganze EU ja sagen muss...


über ein beitritt der türkei, kann man sprechen wenn sie ihre inländischen probleme geregelt haben (ein land mit kurdenunterdrückung und einem rassistischen verhalten, kann man wohl kaum als reif für die EU empfinden.)

[Rinoceronte]

über ein beitritt der türkei, kann man sprechen wenn sie ihre inländischen probleme geregelt haben (ein land mit kurdenunterdrückung und einem rassistischen verhalten, kann man wohl kaum als reif für die EU empfinden.)

Folter, Korruption, Gleichberechtigung....

[Mindl]

Folter, Korruption, Gleichberechtigung....

has jetzt nur mol uff em minimum welle halte , wenn mr do ahfangt uffzelle den hört das nümmi uf.

was ich aber erstuhnlich find: linki regierige sind (offiziell) für e EU bitritt, liecht rächts orientierti drgäge... aber eigentlich sind die linke jo die wo immer vo mänscherächt und so redet. irgendwie verstand ichd politwält nümmi richtig: d sp i dä schwiez isch für e bietritt (obwohl das d rächt vo dä schwiezer ihschränkt), d svp isch gäge e bitritt (obwohl ihri interresse i dä EU viel stärker bewärtet währdet, als i dä schwiez)...

tja die spinnen die politiker...

[JohnHolmes]

tja die spinnen die politiker...

he!! das isch mi Leitwort !!!

[BadBlueBoy]

die össis muessens wissen. die osmanenbelagerung ist noch in deren koepfen.
solange die geschichtlichen verbrechen in armenien und kurdistan nicht geklaert sind, hat das land in der EU nichts zu suchen.

edit... der gipfel der frechheit.. die türken bitten die USA um unterstuetzung in der beitrittsfrage. als gegenleistung fuer stationierte panzer und moerderdivisionen.

[Soriak]

Ich kann die Position Oesterreichs nur unterstuetzen - aber gerade dieses Beispiel zeigt doch ein riesen Problem der EU. Stellt euch mal vor, alle Kantone in der Schweiz muessten eine Abstimmung annehmen, um ein "Ja" zu erringen - sagt auch nur ein Kanton Nein, wird abgelehnt. Da haetten wir ja nie Resultate.

Jedes Land will in die EU, aber keines will (verstaendlicherweise) Macht aufgeben um Fortschritt und Resultate zu ermoeglichen. Erinnert irgendwie an die UNO, nur sind die Laender hier natuerlich naeher verknuepft und es ist daher nicht ganz so schlimm. (Will ja nicht vom Thema weggehen, aber schaut euch mal die Mitgliedsstaaten der UN Kommissionen an... China als Vorsitzende der Kommission fuer Menschenrechte? Und keine Kommission hat die Macht, etwas zu erzwingen. Sie koennen nur "Vorschlaege" machen, die dann ignoriert werden koennen - und werden.)

[Nur So...]

Österreich legt sich quer: EU verschiebt den
Beginn der Türkei-Beitrittsverhandlungen!

* Erdogan bittet USA um Vermittlung im Beitrittsstreit

Die britische EU-Ratspräsidentschaft hat den für Montag 17:00 Uhr geplanten Termin zur formellen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies teilten Diplomaten mit.

Der EU-interne Streit über das Verhandlungsmandat für die Beitrittsgespräche mit der Türkei hat zu einer Verschiebung der Gespräche zumindest um mehrere Stunden geführt. "Ohne Zeitmaschine ist der Termin nicht zu halten", sagte ein Diplomat der britischen EU-Ratspräsidentschaft am Rande der Krisensitzung der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Eigentlich sollten die Gespräche mit der Türkei dort um 17:00 Uhr beginnen.
Großbritannien hoffe aber weiter auf einen Verhandlungsbeginn noch am Montag, sagte der Diplomat. Es gebe aber keine neue Startzeit, solange es keine Einigung über das Verhandlungsmandat gebe. Der türkische Außenminister Abdullah Gül will erst nach einer für ihn akzeptablen EU-Einigung nach Luxemburg abfliegen.
Diplomaten berichteten von Fortschritten in den EU-Gesprächen. Allerdings waren weiterhin mehrere Punkte des Verhandlungsmandats strittig.
Rene van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, hat die Europäische Union mittlerweile dazu aufgefordert, ihr Wort gegenüber der Türkei zu halten. "Eine privilegierte Partnerschaft ist keine Lösung, die eine Vollmitgliedschaft ersetzen kann", sagte van der Linden bei der Eröffnung der Herbstssitzung des Europarat-Parlaments in Straßburg.
"Man kann jetzt nicht von Partnerschaft sprechen anstatt von Beitritt, das geht nicht", erklärte van der Linden gegenüber Pressevertretern und fügte hinzu: "Die Möglichkeit eines Beitritts abzulehnen trägt die Gefahr in sich, dass sich die Türkei von Europa abwendet, um in eine andere Richtung zu blicken".
Die Außenminister der Europäischen Union, die sich in Luxemburg versammelt haben, konnten aufgrund des österreichischen Widerstands bisher keine Einigung über das Verhandlungsmandat der Kommission mit der Türkei erreichen.
Situation ist "sehr gespannt"
Schon am Vormittag war sich der britische Außenminister und EU-Ratspräsident Jack Straw unsicher, ob es zu einem positiven Ergebnis kommen würde. Außenministerin Ursula Plassnik sagte, die Stimmung sei "sehr gespannt". Die Türkei lehnt alle beim EU-Krisentreffen in Luxemburg gemachten Änderungsvorschläge zum Rahmentext der geplanten Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes ab, wie Außenminister Abdulla Gül seinem britischen Amtskollegen Straw am Telefon mitteilte. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat unterdessen die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice gebeten, im Streit um die EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei zu intervenieren. Rice habe das türkische Beitrittsgesuch unterstützt.
Erdogan sagte, er habe "bis zur letzten Minute" die Hoffnung, dass die EU-Außenminister in Luxemburg den toten Punkt um den Beginn der formellen Beitrittsverhandlungen überwinden, der eine Folge eines österreichischen Vetos ist. Wien will das Verhandlungsmandat mit einer Option für den Fall abändern, dass es nicht zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei kommt. Die Türkei will dagegen nichts darunter akzeptieren.
"Die EU hat eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet", sagte Tan. "Der Minister hat sie alle zurückgewiesen." Nachdrücklich bekräftigte auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dass die Türkei ihre Forderung nach Verhandlungen mit dem Ziel eines EU-Beitritts nicht aufgeben werde. "Wir werden unsere von nationalen Interessen geleitete Haltung beibehalten", sagte Erdogan in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.
Die Europäische Union habe die Türkei "mindestens eben so nötig" wie die Türkei die EU. Erdogan appellierte an die EU-Außenminister in Luxemburg, für "Frieden und Stabilität in der Welt" gesunden Menschenverstand walten zu lassen.
Vier-Augen-Gespräche ohne Ergebnis
Die EU-Außenminister arbeiteten weiter an einem neuen Entwurf für das Verhandlungsmandat, das unabdingbare Voraussetzung für den Start der Gespräche mit der Türkei ist, teilten EU-Diplomaten mit. Zwei Vier-Augengespräche zwischen Plassnik und Straw verliefen angeblich ohne Ergebnis. Straw erklärte gegenüber Journalisten, die Gespräche seien in einer "schwierigen Phase".
Neben Österreich gebe es nunmehr neue Probleme mit der Türkei. Nach Angaben von Diplomaten will die Regierung in Ankara eine Formulierung nicht akzeptieren, die sie auffordert, die Mitgliedschaft anderer EU-Länder in internationalen Organisationen nicht zu blockieren. Dies ist ein Hinweis auf einen möglichen NATO-Beitritt Zyperns, gegen den sich die Türkei bisher stemmt. Die Präsidentschaft könnte dazu eine Zusatzerklärung vorlegen, um eine Klarstellung für die Türkei zu erreichen, sagten Diplomaten. (apa/red)


www.news.at

[Rinoceronte]

Klar, d Türkey ersuecht d Amis um Unterstützig. Für irgendöbbis löhn si se jo vo ihrem Bode us operiere...

Pinlig. Die sölle sich us de Aglägeheite vo dr EU usehalte, das goht se e fiechte a.


I finds super, was d Östricher mache. Türkei ghöhrt sicher nid zu Europa und dämpfall au nid zur EU...

[Gevatter Rhein]

Die Türkei gehört zur Zeit mE nicht in die EU. Kulturelle Unterschiede, Gesetze, Denkhaltungen etc sind noch zu gross. Ich denke, die Türkei sollte sich - wenn sie denn will - zuerst in Richtung Europa entwickeln, wenn sie mitmachen will. Warum 24 von 25 Staaten da zwängeln und drängeln wollen, leuchtet mir ehrlich gesagt auch nicht wirklich ein. Insofern muss man den Konservativen für einmal wirklich den Rücken stärken.

Dass Erdogan bei den Amis flennen geht, ist höchstens einen Beitrag für die Witzeseite wert. Der Chef von Luxemburg kann ja bei Brasilien flennen gehen, wenn sein Sohn in den USA eine Parkbusse erhält...

[Rot-Blau Pat]

edit... der gipfel der frechheit.. die türken bitten die USA um unterstuetzung in der beitrittsfrage. als gegenleistung fuer stationierte panzer und moerderdivisionen.

..könnt no funktioniere..

[Rinoceronte]

Dass Erdogan bei den Amis flennen geht, ist höchstens einen Beitrag für die Witzeseite wert. Der Chef von Luxemburg kann ja bei Brasilien flennen gehen, wenn sein Sohn in den USA eine Parkbusse erhält...

Luxenburg erhält von Brasilien aber auch nicht immense Waffenlieferungen und gestattet es brasiliansichen Truppen ja auch nicht von luxenburgischem Boden aus andere Länder anzugreiffen.

[Rankhof]

ganz klar danke Österreich

und nachdem Erdogan die EU beschimpft hat, für den Fall, dass die EU mit der Türkei nicht verhandelt, sollte es wohl allen klar sein, wie man mit diesen Möchtegerns verfahren muss!

O-Ton Erdogan: "Die EU braucht die Türkei mindestens so sehr wie die Türkei die EU!" "Nur wenn die EU die Türkei akzeptiert, zeigt sie, dass sie mehr als ein abgeschlossener Verbund christlicher Nationen sind."

[schniposa]

österreich, einst im würgegriff des nazireiches, übernimmt nun die stolze aufgabe und die grosse ehre, den türken klar zu machen, dass zwischen kontinentaleuropa und der türkischen kultur und politik mehr als nur die meeresenge am bosporus dazwischen liegt. es ist eine andere, nicht mit europa kompatible welt!

dieser, mein obiger beitrag ist nicht wertend gegen die menschen die in dieser nation leben, ich will nur auf die unterschiedliche kultur hinweisen, die unterschiedlicher fast nicht sein kann!

[Rinoceronte]

österreich, einst im würgegriff des nazireiches, übernimmt nun die stolze aufgabe und die grosse ehre, den türken klar zu machen, dass zwischen kontinentaleuropa und der türkischen kultur und politik mehr als nur die meeresenge am bosporus dazwischen liegt. es ist eine andere, nicht mit europa kompatible welt!

Das machen die Österreicher seit 1526

[crazychillbär]

Vonrneweg ich bin gegen ein Eu-Beitritt von der Türkei.Aber das ist mal egal.
-Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung ist gegen eine EU-Beitritt der Türkei.
-Das europäische System sollte sich erstmal finden.Damit meine ich,dass in letzter Zeit viele neue Länder aufgenommen worden,obwohl einige Länder wirtschaftlich noch nicht so weit waren, das führte dann dazu,dass die "neuen" Länder nur oder fast nur subventuioniert worden sind.
-Die Türkei hat eine völlig andere Kultur

[Gevatter Rhein]

Luxenburg erhält von Brasilien aber auch nicht immense Waffenlieferungen und gestattet es brasiliansichen Truppen ja auch nicht von luxenburgischem Boden aus andere Länder anzugreiffen.

Und trotzdem geht es die Amis einen feuchten Scheissdreck an, was die EU mit den Türken verhandelt

Wobei ich nicht denke, dass du diese Aussage bestreitest

[Coyote]

Das machen die Österreicher seit 1526!!!

Ah, ein Geschichtskenner.

Nein ernsthaft, obwohl ich von unserer Bundesregierung nicht viel halte finde ich die Haltung OK. Was mich aber stört, und was auch den ausländischen Politikern in der EU klar ist, ist dass die ganze Sache, zwar nicht zur Gänze aber doch zu einem nicht unwesentlichen Teil, innenpolitisch motiviert ist. Man versucht sich bei der mehrheitlich gegen einen Beitritt der Türken gestimmten Bevölkerung zu profilieren, angesichts der Landtagswahlen in der Steiermark, dem Burgenland und Wien.
In ersterem Fall ist's gestern jedenfalls schon mal in die Hose gegangen (waren wohl zu früh)!

[Rinoceronte]

Ob jetzt Innenpolitisch motiviert oder nicht, ich finde den Weg den die Österreicher einschlagen gut.
Die EU will ja erst in Beitrittsverhandlungen mit der Türkei treten. Ich denke, die anderen EU-Politiker wollen erst mal sehen was da alles so laufen kann und sich dann irgendwie durchmauscheln. Beitritt ja, Beitritt nein und irgendwann würde das Thema im politischen Wirrear des 'vereinten' Europa untergehn und plötzlich machts bumm und die Türkei ist Vollmitglied.
Darum eben: gar nicht erst mit Verhandeln beginnen. Barvo!!!

Mich nimmt eigentlich nur Wunder wer davon profitieren würde, ausser der Türkei selbs, wenn die Türkei in die EU aufgenommen würde.

Brauchen die USA einen weiteren Vasallenstaat im 'alten' Europa...

[Rankhof]

[quote="Coyote"]Ah, ein Geschichtskenner. ]

wieso profilieren? Eine Regierung hat das zu vertreten, was ihre Bevölkerung will! Und das ist nunmal eine EU ohne Türkei. Zugegeben, die Motive der Regierung dürften besser sein, aber Hauptsache Österreich hält dagegen. Denn in Österreich wie den anderen EU-Ländern hat die Bevölkerung ja nach der Wahl nix mehr zu sagen. Wir Schweizer könnten es immerhin noch verhindern, und ich bin mir ziemlich sicher, dass falls die Türkei EU-Mitglied wird, das Schweizer Volk die Bilateralen III - also die Türkei-Erweiterung für die Schweiz - ablehnen würde. Ich würde sicher nein stimmen - und dies obwohl ich für den EWR und alle bisherigen Bilateralen sowie die UNO bin/war.

[snatch]

die mehrheit der eu bevölkerung ist GEGEN einen beitritt der türkei! was diese politiker abziehen ist einen VERDAMMTE FRECHHEIT, als wähler würde ich mir total verarscht vorkommen! wo bleibt denn hier die VOLKSVERTRETUNG (ist ja schliesslich das ziel eines politikers)!!!!!!!!


die meisten politiker sind verdammte hurensöhne!

[Nur So...]

Ist ja in jeder parlamentarischen Demokratie so dass der Volkswillen nur unmittelbar vor anstehenden Wahlen von den Regierenden gehört wird... da lob ich mir die direkte Demokratie...

[Diggi_Eier]

die mehrheit der eu bevölkerung ist GEGEN einen beitritt der türkei! was diese politiker abziehen ist einen VERDAMMTE FRECHHEIT, als wähler würde ich mir total verarscht vorkommen! wo bleibt denn hier die VOLKSVERTRETUNG (ist ja schliesslich das ziel eines politikers)!!!!!!!!


die meisten politiker sind verdammte hurensöhne!

es liegt v.a. daran, dass die Regierung eines Staates auch höheren internationalen Interessen unterworfen ist. Das gibt dann eine sogenannte "Macht von Oben", wobei sie sich dann den internationalen Idealen und Bestimmungen anpassen müssen, um gut auszusehen, sonst droht ein Boykott. Hier geht es v.a. um Wirtschaftliche Gründe, plus dem Ideal, dass niemand ausgegrenzt wird mit anderer Kultur im Blut.

[Diggi_Eier]

Ist ja in jeder parlamentarischen Demokratie so dass der Volkswillen nur unmittelbar vor anstehenden Wahlen von den Regierenden gehört wird... da lob ich mir die direkte Demokratie...

So à la Landgemeinde im Appenzell? Eigentlich dürften wir die gar nicht mehr haben... der Hammer

[Rinoceronte]

Ist ja in jeder parlamentarischen Demokratie so dass der Volkswillen nur unmittelbar vor anstehenden Wahlen von den Regierenden gehört wird... da lob ich mir die direkte Demokratie...

Die direkte Demokratie ist doch auch für den Arsch.


Was haben uns die letzten paar Jahre gelehrt: Wenn das Volk sich mal gegen den Willen des Parlaments stellt und zum Beispiel mal ein Referendum oder eine Initiative angenommen wird, dann höhrt man schon knapp eine Stunde nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse die ersten Politiker der Verliererseite darüber sprechen, wie das Thema neu angegangen werden muss um es doch noch durch zu bringen. Da kommt man sich als Wähler doch nach Strich und Faden verarscht vor. Und das ist nicht alleine in Problem der SVP, das ist bei allen Partein gleich.

Das ist das was mich am meisten aufregt: Wenn das Volk nein sagt, dann ist es nicht an den von ihm gewählten Vertretern diesen Entscheid zu untergraben.

Verarscht wird man doch von den Politikern immer, oder kann mir einer einen Politiker, über der kommunalen Ebene, zeigen, dem der Wille des Volkes mehr bedeutet als seine Karriere. Mir fällt keiner ein.

Der einzige Unterschied zwischen der direkten und der parlamentarischen Demokratie ist, dass es bei der direkten ein wenig länger dauert bis die Politiker ihren Willen durchstieren können.

Bei der parlamentarischen Demokratie weis man wenigsten, dass man verarscht wird, es wird einem nicht noch vorgegaukelt man hätte was zu sagen.