Ausschaffung von den zwei Schwestern aus Ecuador

[Bodesurri]

Wie isch euri Meinig derzu?


Am 14. November verhaftet eine Basler Polizeipatrouille zwei Schwestern aus Ecuador. Sie sind 13 und 17 Jahre alt. In Handschellen werden sie auf den Posten gebracht. Beide landen im Gefängnis und werden eine Woche später am internationalen Tag des Kindes ausgeschafft.
In der Zeit, als über den Einkaufsmeilen und den Rheinbrücken wieder die Lichter aufgehängt werden und Regierungsrat Jörg Schild im Hochglanz-Weihnachtsmagazin der Stadt über die Besinnlichkeit des Advents spricht, gerät Basel aus einem ganz anderen Grund in die Schlagzeilen: Am Sonntag, dem 14. November 2004, kontrolliert eine Polizeipatrouille im Gundeldingerquartier zwei halbwüchsige Mädchen. Da die beiden ihre Adresse nicht angeben, legt man sie in Handschellen und verhaftet sie. Auf dem Polizeiposten müssen sie sich nackt ausziehen - Drogenkontrolle. Man findet jedoch nichts bei ihnen, denn Jasmin und Katherine sind weder Dealerinnen noch Einbrecherinnen. Sie haben ihre Adresse verschwiegen, weil sie illegal in der Schweiz leben. Vor vier Jahren ist ihre Mutter vor dem gewalttätigen Ehemann aus Ecuador geflohen, hat sich in der Schweiz mit Putzjobs durchgeschlagen und vor zwei Jahren ihre beiden Mädchen nachkommen lassen. Nun sind sie 13 und 17 Jahre alt, besuchen die Schulen in Basel, sprechen Schweizerdeutsch und machen sich Gedanken über ihre Berufswahl - genau wie alle anderen Kinder in ihrem Alter.

Mit 13 ins Gefängnis
Aber Jasmin und Katherine landen im Knast. Auch die 13-Jährige verbringt eine Nacht in der Einzelzelle im Gefängnis. André Auderset, der Sprecher des Polizei- und Militärdepartements, begründet diese Massnahme lapidar: «Wir wussten nicht, wohin mit ihr.» Offensichtlich weiss die Basler Polizei nicht einmal das Nötigste. Z. B., dass sie mit ihren Massnahmen gegen die Uno-Kinderrechtskonvention verstiess. Die Polizei gibt sich unwissend, hart und entschlossen. Nach dem Fall der sechsköpfigen Sans-papiers-Familie Estrada, für die die Einwohnerdienste unter grossem öffentlichem Druck letzten Frühling eine Aufenthaltsbewilligung ausstellen mussten, liegt der Verdacht nahe, dass man einen weiteren solchen Fall mit allen Mitteln verhindern will. Die Opfer dieser ignoranten Schreibtischtäterpolitik bleiben meist unerkannt; sie leben hier und verschwinden klammheimlich wieder, entweder «freiwillig» oder mit Polizeigewalt, immer aber unter Zwang. Mit den ecuadorianischen Mädchen erhalten zwei Schicksale einen Namen. Die Demo am Vortag der Ausschaffung, mehrere Interpellationen im Grossen Rat und die Einschaltung der kantonalen Abteilung für Kinder- und Jugendschutz nützen nichts. Am internationalen Tag des Kindes, dem 20. November, werden Jasmin und Katherine ausgeschafft. Während die Jüngere in Begleitung ihrer Lehrerin nach Kloten fährt, wird die 17-Jährige von der Polizei direkt aufs Rollfeld und ins Flugzeug gebracht. Nach einer Woche im Gefängnis lassen ihr die Basler Staatsdiener keine Möglichkeit, sich von ihrer Mutter, ihren Freundinnen und ihrer Schulklasse zu verabschieden. Nun sind die beiden Mädchen zurück in Südamerika. Die Mutter, für die ebenfalls «ein Platz im Flugzeug reserviert» war, bleibt untergetaucht. Die Angst vor ihrem gewalttätigen Ehemann, einem Polizeioberen in Quito, ist zu gross. Mittlerweile haben sich auch Amnesty International und Unicef eingeschaltet. Fünf Tage nach der Ausschaffung der Kinder versammeln sich 500 bis 1000 Menschen zu einem Protest. Am gleichen Tag erscheinen in den Zeitungen Ankündigungen über diverse Verschärfungen in der Ausschaffungspraxis (siehe Seite 1). Die Kreise, welche die Menschenrechtsverletzung an den zwei Kindern zieht, werden immer grösser. Ältere Menschen fühlen sich in Leserbriefen an vergangene Zeiten erinnert, andere wollen demonstrativ ihr Bürgerrecht abgeben. Der politisch verantwortliche Regierungsrat Jörg Schild hat mit Kindern in Basler Gefängnissen offensichtlich keine Probleme. Kommentieren wollte er die Kinderausschaffung bisher nicht. augenauf Basel

[baslerstab]

einzelschiksale sind immer tragisch. jedoch bedarf es - wenn schon - einer gesetzesänderung, auf den behörden rumzuhacken ist etwas zu einfach......

[Bodesurri]

Quelle
http://www.sp-bs.ch/spinfo/presse_04/pres_303.htm

Ausschaffung der beiden Ecuadorianischen Mädchen Jasmin und Katherine

Die SP Basel-Stadt entäuscht über die Behörden !

Die Ereignisse der letzten Woche im Zusammenhang mit der Verhaftung, Inhaftierung und Ausschaffung der beiden minderjährigen Jasmin und Katherine haben die Basler Bevölkerung beschäftigt und berührt. Auch die Basler Zeitung hat darüber ausführlich berichtet (baz, 22.11.2004). Was in der Berichterstattung jedoch fehlte, war die Tatsache, dass die Haftrichterin am vergangenen Freitag die Ausschaffungshaft für die ältere Schwester um zwei Wochen verlängerte. Die Einwohnerdienste hätten somit ohne weiteres Zeit gehabt die Argumente der NGOu2019s, der Anwälte und der kantonalen Stellen zu prüfen.

Es zweifelt niemand daran, dass in einem Rechtsstaat die Gesetze angewendet werden müssen. In diesem Fall wurde jedoch ohne Not ein künstlicher Zeitdruck geschaffen, welcher es verunmöglichte, die nötigen Abklärungen durchzuführen.

Trotz der Intervention der Anlaufstelle für Sanspapiers, von verschiedenen Anwälten, von Amnesty International, der kantonalen Abteilung für Kinder- und Jugendschutz sowie der regionalen und nationalen Medien, wurden die Mädchen ohne Prüfung der vorgebrachten Argumente ausgeschafft.

Die SP Basel-Stadt ist enttäuscht über das Vorgehen der Behörden und kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es vor allem darum ging zu zeigen, dass der Fall der Familie Estrada in Basel keine Schule macht. Es ist unmenschlich, dies zu Lasten von zwei minderjährigen Mädchen zu tun, und es ist juristisch fragwürdig, da nicht alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft wurden.

Die SP wird in diesem Zusammenhang eine Aufsichtsbeschwerde gegen die zuständigen Behörden einreichen.

23. November 2004

[El Capullo]

isch nümmi grad sehr aktuell, das Thema... trotzdäm tragisch wenn sehsch was sich daagdääglich für Gfotz uff unserne Schtroose ummelümmlet

[Bodesurri]

trotzdäm tragisch wenn sehsch was sich daagdääglich für Gfotz uff unserne Schtroose ummelümmlet

wie meinsch jetzt dass?

[neosaeres]

binis mit ihre in dr klass gsi. ich verstand eifach nit wie me sone familie uss dr schwiz schigge ka. d eltere hän sich bemied dütsch zlehre, die 17 jährigi isch im gym gsi und het sich dr arsch uff grisse. denn lueg i uff d wbs und seh was dött umelauft und was me döt sött useschiesse, wobi ich eigentlich nit drfüür bi dass me lüt ussschafft, aber wenn denn sött me lieber mol in dr wbs uffruume...

isch eifach nur druurig

[Goofy]

wie meinsch jetzt dass?

Ich dängg är meint die kriminelle Ussländer, wo me due und mache losst, was sie wänn, während me Lüt wie du und ich zruggschiggt (Wohrschins ka me halt nid drvo profitiere, bi de kriminelle fallt halt villicht s eint oder andere Bakschisch ab :rolleyes

[Bodesurri]

http://www.20min.ch/news/schweiz/basel/ ... 0107170414



Umstrittene Ausschaffung von zwei ecuadorianischen Schwestern
Basler Regierung: "Rechtlich korrekt" - keine Untersuchung


Basel (sda) Die umstrittene Ausschaffung zweier ecuadorianischer
Schwestern durch die Behörden des Kantons Basel-Stadt bleibt ohne
Folgen: Die Regierung sieht keinen Anlass für eine Untersuchung
oder disziplinarische Massnahmen.

Es gebe auch keinen Grund, den Ausweisungsentscheid rückgängig
zu machen, hält die Regierung in einer Mitteilung vom Freitag fest.
In ihrer Antwort auf zwei parlamentarische Vorstösse beurteilt der
Regierungsrat das Vorgehen der Behörden als "rechtlich korrekt und
angemessen".

Die beiden Mädchen, die sich illegal bei ihrer Mutter in Basel
aufgehalten hatten, waren im vergangenen November von der Polizei
aufgegriffen und kurz darauf in ihre Heimat ausgeschafft worden.
Der Ausschaffung, die in der Öffentlichkeit heftige Kritik
ausgelöst hatte, seien umfangreiche Abklärungen vorausgegangen,
hält die Regierung weiter fest.

Das Vorgehen sei von den richterlichen Instanzen geprüft und für
korrekt befunden worden. Die Behörden hätten die geltenden Gesetze
und Vorschriften korrekt angewandt. Die Regierung sieht deshalb
keinen Anlass für eine Untersuchung oder andere Massnahmen.

[daffy]

richtig so. s'boot isch voll

[Läggerlifreak]

hmmmm mr hänn emol die Regle welle jetzt mues me sy duurezieh au bi so fäll sunst wärs ganze -n-e farce aber me isch jo in dr laag d'Regel z'ändere (Initiative ahoi ) aber Nai me meggeret lieber no-n-e chli umme !!

SP bisches!

[SoLo-BaSiLeA]

In Z!rü hänn au 13 Jährigi in Knast miesse

[forza_basilea]

In Z!rü hänn au 13 Jährigi in Knast miesse

zum Bispil du gäll