Politik Deutschland

[I'm all in]

Wieso fängst du wieder mit Unterstellungen an Sportchef?
Warum bekomme ich von Sportchef wieder keine Antwort auf meine Frage? Stattdessen lese ich von dir diverse Fragen ohne eine Antwort auf meine Fragen zu erhalten.
Es ist schlicht nur mühsam eine Diskussion mit dir zu führen, wenn du laufend etwas unterstellst und mir indirekt vorwirfst, dass ich Rechtsextremismus nicht genau so verwerflich finde wie Linksextremismus.

Warum soll ich dir eine Antwort geben, wenn du diese doch selbst schon kennst? Schliesslich weisst du selbst am besten, was du hier postest und was nicht?!

Bis 2022 zurück habe ich keinen Post von dir gefunden, wo du z.B. eine Verbindung von Rechtsextremen mit gewissen Parteien verurteilst. Keine Mitgliedschaft von Rechtsextremen die du verurteilst. Auch Anschläge oder Gewalttaten von Rechtsextremen postest du nicht. Nichts nada.
Bei Linksextremisten und Islamisten bist du aber manchmal ganz weit vorne dabei, wie beim CSD Anschlag. Generell auch wenn es um böse extreme linke Ideologien oder extreme linke Konzepte geht, da bist du auch in der ersten Reihe am Schreiben. Oder wenn eben mal ein Krimineller uneingeladen bei den Linken auftaucht.
Sorry, aber ab und zu nebenbei ein pauschales "Extremismus ist nicht gut" reicht da nicht bei deinem Ungleichgewicht.

Insofern ist es keine Unterstellung, sondern schlichtweg ein Fakt dass du auf einem Auge komplett blind bist. Zumindest hier im Forum, wie du privat tickst weiss ich ja nicht. Aber diese Unwissenheit ist nicht mein Problem, ich urteile über das was ich hier sehe.

So, das war nun deutlich zuviel Aufwand für deine Ragebait Beiträge, ohne dass du auf irgendetwas sachlich eingehst.

Das Gleiche könnte man auch von dir behaupten – einfach mit umgekehrten Vorzeichen. Dein regelmässiges Bashing gegen rechts oder gegen konservative Werte ist ebenso offensichtlich wie deine Zurückhaltung, wenn es um linke beziehungsweise linksextreme Politik geht.
Schau, Sportchef, ich habe vielmehr den Eindruck, dass es dich triggert, wenn jemand eine andere Haltung vertritt als du. Das zeigt sich auch darin, dass du auf meine Beiträge regelmässig sehr direkt und vorwurfsvoll reagierst.
Das Muster ist dabei häufig dasselbe: Du stellst deine eigene Position moralisch über diejenige deines Gegenübers und wertest andere Sichtweisen indirekt ab.

[Käppelijoch]

Kinder vertragt euch. Gebt euch die Hand und ein Küsschen und vertragt euch.

[Basler Beobachter]

Bis 2022 zurück habe ich keinen Post von dir gefunden, wo du z.B. eine Verbindung von Rechtsextremen mit gewissen Parteien verurteilst. Keine Mitgliedschaft von Rechtsextremen die du verurteilst. Auch Anschläge oder Gewalttaten von Rechtsextremen postest du nicht. Nichts nada.
Bei Linksextremisten und Islamisten bist du aber manchmal ganz weit vorne dabei, wie beim CSD Anschlag. Generell auch wenn es um böse extreme linke Ideologien oder extreme linke Konzepte geht, da bist du auch in der ersten Reihe am Schreiben. Oder wenn eben mal ein Krimineller uneingeladen bei den Linken auftaucht.

Das Gleiche könnte man auch von dir behaupten – einfach mit umgekehrten Vorzeichen. Dein regelmässiges Bashing gegen rechts oder gegen konservative Werte ist ebenso offensichtlich wie deine Zurückhaltung, wenn es um linke beziehungsweise linksextreme Politik geht.
Schau, Sportchef, ich habe vielmehr den Eindruck, dass es dich triggert, wenn jemand eine andere Haltung vertritt als du. Das zeigt sich auch darin, dass du auf meine Beiträge regelmässig sehr direkt und vorwurfsvoll reagierst.

Nicht nur hier im Forum, sondern generell werden je nach politischer Gesinnung Untaten verharmlost oder angeprangert. 

Die krassesten diesbezügliche Fälle waren die von Sanya Ameti und Andreas Glarner. 
Wer die eine Tat verurteilt hat, verharmloste die andere Tat und umgekehrt. 

Generell sollte man jemandem, der anderer Meinung ist, seine eigene Meinung als Antwort geben und nicht einfach am Thema vorbei schreiben und Bezug nehmen auf andere Dinge, im die es in besagtem Fall gar nicht geht.

[Konter]

Es passiert immer und immer wieder. Man kann mir nicht erzählen, dass dies bedauerliche Einzelfälle sind. Genau so argimentiert immer die FPÖ in Österreich. Genau gleich. Und wir alle wissen, es sind keine Einzelfälle, es ist tief drin.

Ich empfehle, sich mit Ahmad Mansour auseinanderzusetzen und seinen Beiträgen zum Thema Antisemitismus und die Linke. In den letzten Wochen z.B. bei Markus Lanz oder gestern bei Ronzheimer.

Die Linke hat ein Antisemitismusproblem, Punkt.

Ahmad Mansour ist beim Thema Islam und Antisemitismus ein pseudowissenschaftlicher Dummschwätzer dessen Haltung fast nur auf seiner eigenen Lebensrealität und nicht auf empirischen Daten basiert. Hat ganz klar Jordan Peterson-Vibes. Ein Psychologe der meint im öffentlichen Diskurs eine wissenschaftlich fundierte Expertise zum Thema Islam und Antisemitismus zu haben, ohne dabei über die notwendige Ausbildung oder die analytischen Fähigkeiten zu verfügen. Deshalb wird er auch von vielen Experten auf diesem Gebiet nicht ernst genommen. 

Die Liberalen und Konservativen haben ein Problem Kritik an der Regierung Israel von Antisemitismus zu unterscheiden. Punkt. 
 

[Taratonga]

Ahmad Mansour hat arabisch-palästinensische Wurzeln.

Er ist "ein Dummschwätzer"? Solche Kommentare kommen mir sehr bekannt vor: Ein aktueller Präsident einer grossen Nation benutzt solche konsequent wenn ihm die Meinungen und Ansichten von Journalisten und politischen Gegnern nicht in den Kram passen.

Saïda Keller-Messahli ist bestimmt auch eine solche.

[Konter]

Ahmad Mansour hat arabisch-palästinensische Wurzeln.

Er ist "ein Dummschwätzer"? Solche Kommentare kommen mir sehr bekannt vor: Ein aktueller Präsident einer grossen Nation benutzt solche konsequent wenn ihm die Meinungen und Ansichten von Journalisten und politischen Gegnern nicht in den Kram passen.

Saïda Keller-Messahli ist bestimmt auch eine solche.

Und ich bin Schweizer, aber das macht mich nicht automatisch zu einem Experten von der Geschichte des Protestantismus in der Schweiz, geschweige denn zum Christentum allgemein. Es gibt zurecht akademische Ausbildungen dafür, aber nein, das Psychologiestudium gehört nicht dazu.

Mansour erstellt aus seinen Klienten ein psychologiesches Profil eines ganzen Volkes und einer Religionsgemeinschsft mit über einer Milliarden Angehörigen. Das ist schlichtweg unprofessionell.

[Käppelijoch]

Die Liberalen und Konservativen haben ein Problem Kritik an der Regierung Israel von Antisemitismus zu unterscheiden. Punkt. 

Aaaaah....es ist immer wieder süss, wie man den Antisemitismus von Links immer und immer wieder versucht mit Whataboutismen zu verharmlosen und negieren.

Aus Watson: Das Thema Antisemitismus treibt die Berliner Linke schon länger um. So endete ein Landesparteitag im Oktober 2024 mit heftigem Streit, weil ein Antrag gegen linken Antisemitismus am Ende nicht beschlossen wurde.

https://www.watson.ch/international/vid ... ngsbildung

Hmm...wenn man nicht antisemitisch ist, wieso beschliesst man denn solch einen Antrag nicht?

[Pro Sportchef bim FCB]

wenn man nicht antisemitisch ist, wieso beschliesst man denn solch einen Antrag nicht?

Hm, das könntest du ja nachlesen. Was war die Debatte? Was stand im Antrag? Was stand in der geänderten Fassung? Warum war die benötigte 2/3 Mehrheit nicht mehr möglich?

[Basler Beobachter]

„Normales Arbeiten kaum mehr möglich“: Spahn gibt Sitz im mächtigen Haushaltsausschuss ab | Politik | BILD.de

Nun schmeisst Jens Spahn hin. Aber ändern wird sich nichts. Obwohl die Staatseinnahmen sich seit der Jahrtausendwende verdoppelt haben, fehlt dem Staat das Geld an allen Ecken und Enden. Ausgaben für die Ukraine, das Militär und die Migration sorgen für hohe Staatsdefizite. Nun ist man daran, die Öl-Steuern zu senken, weil die Preise wegen den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten in hie Höhe geschnellt sind. Das heisst noch mehr Staatsdefizite. 

[Pro Sportchef bim FCB]

„Normales Arbeiten kaum mehr möglich“: Spahn gibt Sitz im mächtigen Haushaltsausschuss ab | Politik | BILD.de

Nun schmeisst Jens Spahn hin. Aber ändern wird sich nichts. Obwohl die Staatseinnahmen sich seit der Jahrtausendwende verdoppelt haben, fehlt dem Staat das Geld an allen Ecken und Enden. Ausgaben für die Ukraine, das Militär und die Migration sorgen für hohe Staatsdefizite. Nun ist man daran, die Öl-Steuern zu senken, weil die Preise wegen den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten in hie Höhe geschnellt sind. Das heisst noch mehr Staatsdefizite. 

Holy crap, was machst du hier?
Was zur Hölle hat die persönliche Situation von Jens Spahn mit Staatseinnahmen, Ausgaben und Defiziten zu tun?
Lies doch erstmal die Artikel, die du verlinkst:

Damit kommt er wohl einem Rausschmiss zuvor.
...
"Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird."

Und was die Bild nur am Rande erwähnt:
https://www.blick.ch/ausland/naechstes- ... 84231.html

Ein privater Ferientrip Spahns auf Sardinien hatte für erneuten Unmut in den Reihen der Union gesorgt. Denn während sich seine Kollegen am Mittwoch in Berlin zu einer Sitzung des Haushaltsausschusses trafen, tauchten Bilder von Spahn auf, die ihn mit seinem Baby am Flughafen auf Sardinien zeigten. Offiziell hatte der CDU-Politiker seine Abwesenheit mit einer Erkrankung seines Kindes begründet.

Spahn doing Spahn things! Und du leitest dies um in Regierungs- und Staatskritik?

Dazu verharmlost du auch noch die Ursachen. Du erwähnst zweimal Ukraine. Vergisst aber, dass die Ursache ganz eindeutig der völkerrechtswidrige Angriff von Putin und Russland ist. Gleiches im nahen Osten. Die Strasse von Hormuz war offen, Öl wurde ungehindert transportiert. Bis zum völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran.
Kommt noch dazu, dass die Ölfirmen solche Situationen schamlos ausnutzen und ihre Milliardenprofite vergrössern, während Konsumenten und Staaten die Zeche zahlen.

[Basler Beobachter]

„Normales Arbeiten kaum mehr möglich“: Spahn gibt Sitz im mächtigen Haushaltsausschuss ab | Politik | BILD.de

Nun schmeisst Jens Spahn hin. Aber ändern wird sich nichts. Obwohl die Staatseinnahmen sich seit der Jahrtausendwende verdoppelt haben, fehlt dem Staat das Geld an allen Ecken und Enden. Ausgaben für die Ukraine, das Militär und die Migration sorgen für hohe Staatsdefizite. Nun ist man daran, die Öl-Steuern zu senken, weil die Preise wegen den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten in hie Höhe geschnellt sind. Das heisst noch mehr Staatsdefizite. 

1- Was zur Hölle hat die persönliche Situation von Jens Spahn mit Staatseinnahmen, Ausgaben und Defiziten zu tun?
Lies doch erstmal die Artikel, die du verlinks

2- Dazu verharmlost du auch noch die Ursachen. Du erwähnst zweimal Ukraine. Vergisst aber, dass die Ursache ganz eindeutig der völkerrechtswidrige Angriff von Putin und Russland ist. Gleiches im nahen Osten. Die Strasse von Hormuz war offen, Öl wurde ungehindert transportiert. Bis zum völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran.
Kommt noch dazu, dass die Ölfirmen solche Situationen schamlos ausnutzen und ihre Milliardenprofite vergrössern, während Konsumenten und Staaten die Zeche zahlen.

1- Spahn schmeisst nicht einfach etwas hin, sondern seinen Sitz im Haushaltsausschuss. Jeden, der dort sitzt, wird es sicher nerven, dass mit allen Budgetvarianten immer ein Riesendefizit vorhanden ist. 

2- Ich habe nicht verharmlost. Allerdings auch nicht das Gegenteil. Ich habe nur die Fakten (neue Staatsausgaben) erwähnt, die zu diesem riesigen Defizit führen. Dass Putin und Trump Böses getan haben, muss nicht immer wieder erwähnt werden, denn das weiss jeder genau so wie eine Woche 7 Tage hat.  Toll finden das sicher aber die Besitzer von Aktien der Waffenschmieden. 





 

[Noctis_1893]

Nius und die Afd verbieten.

[SubComandante]

1- Spahn schmeisst nicht einfach etwas hin, sondern seinen Sitz im Haushaltsausschuss. Jeden, der dort sitzt, wird es sicher nerven, dass mit allen Budgetvarianten immer ein Riesendefizit vorhanden ist. 

2- Ich habe nicht verharmlost. Allerdings auch nicht das Gegenteil. Ich habe nur die Fakten (neue Staatsausgaben) erwähnt, die zu diesem riesigen Defizit führen. Dass Putin und Trump Böses getan haben, muss nicht immer wieder erwähnt werden, denn das weiss jeder genau so wie eine Woche 7 Tage hat.  Toll finden das sicher aber die Besitzer von Aktien der Waffenschmieden. 

Spahn dürfte gar nicht erst irgendwelche wichtigen Ämter mehr übernehmen. Und dies nicht wegen der Leihmutter-Geschichte oder seinem tollen Ferienbild. Sondern weil er als Minister damals mehrere Mia. mit Maskendeals in den Wind setzte während seine Buddies davon profitierten. Und dann noch die Sache mit dem Kauf des Hauses. Das ist selbst für die CDU/CSU harter Tobak.

Das Problem mit den Ausgaben liegt auch in der Art und Weise. Fritze machte beim Amtsantritt eine 180 Grad Wende (was ihm viele nicht verzeihen konnten) und lockerte die Schuldenbremse. Das Geld wäre für eine bessere eigene Verteidigung und vorallem für Verbesserung der maroden Infrastruktur gedacht gewesen. Stattdessen gibt's Geschenke für ganz oben und man kürzt und tritt gegen die Leute, die eh schon jeden Cent dreimal umdrehen müssen.

Diese Regierung ist am Ende. Will man den endgültigen Absturz in die Bedeutungslosigkeit verhindern, braucht es einen Personalwechsel ganz oben.

[Aficionado]

Tja, schade.

Kanadisches Unternehmen stoppt Pommes-Fabrik in Deutschland

https://www.t-online.de/finanzen/aktuel ... hland.html

[footbâle]

 

Spahn doing Spahn things!

Yep. Wen wundert's? Jens ist so ein Spahn, mehr geht nicht.
 

[Ninja]

https://m.youtube.com/shorts/La0yVC59AuE?ra=m

[Pro Sportchef bim FCB]

Heute im Echo der Zeit gehört, die Untersuchung liegt aber bereits einige Monate zurück.

Einige argumentieren ja (auch hier im Thread), dass man die AfD halt einfach mal regieren lassen muss und sie sich dann quasi "automatisch" wieder aus dem Spiel nimmt, weil ihre Lösungen weder finanzierbar, noch praktikabel oder rechts- und verfassungskonform sind.

Die Untersuchung aus 57 Demokratien mit 1237 Kabinetten über fast 50 Jahre zeigt aber: Dem ist (zumindest empirisch) nicht so! Das hat so nicht funktioniert, im Gegenteil!

Rechtsradikale Parteien gewinnen bei Regierungsbeteiligung 5-6% dazu. Das sei natürlich keine Prognose für die Zukunft und für die AfD, aber in der Vergangenheit resultierte eben im Durchschnitt immer ein Gewinn.

Auch dass sich eine rechtsradikale Partei bei Regierungsbeteiligung mässigt sei nicht feststellbar gewesen.

Man könnte jetzt ja vermuten, dass die rechtsradikalen Parteien dann halt einfach gut regiert haben und gute Ergebnisse gezeigt haben (oder eben die Annahme, wenn sie schlecht performt, entzaubert sie sich eben automatisch). Aber dem ist auch nicht so. Schlechtere Regierungsleistungen oder schlechtere Ergebnisse hatten kaum Einfluss auf die nächste Wahl. Keine Auswirkungen. Kein Entzaubern bei schlechter Leistung (anders als bei anderen Parteien).
Hierzu gibt es keine gesicherte Ursache. Eine Vermutung ist, dass die Wählerschaft der rechtsradikalen Parteien besonders loyal ist. Oder dass die rechtsradikale Position durch die Regierungsbeteiligung normalisiert wird.

Und da die Mehrheit (knapp mehr als die Hälfte) der AfD Wähler die Partei nicht aus Protest sondern eben gerade wegen ihrer Gesinnung wählt, kann man aus meiner Sicht durchaus sagen: Rechtsradikal geprägte Wähler wählen die rechtsradikale Partei und werden sich auch durch Fakten und Ergebnisse nicht davon abbringen lassen. Das ist aus meiner Sicht sehr gefährlich! Spricht für eine Zunahme von Rechtsextremismus und auch eine Normalisierung der extremen Position.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Koennen-rec ... 51576.html
Publikation: https://osf.io/preprints/socarxiv/3mtxs_v1

[Basler Beobachter]

Einige argumentieren ja (auch hier im Thread), dass man die AfD halt einfach mal regieren lassen muss und sie sich dann quasi "automatisch" wieder aus dem Spiel nimmt, weil ihre Lösungen weder finanzierbar, noch praktikabel oder rechts- und verfassungskonform sind.

Die Untersuchung aus 57 Demokratien mit 1237 Kabinetten über fast 50 Jahre zeigt aber: Dem ist (zumindest empirisch) nicht so! Das hat so nicht funktioniert, im Gegenteil!

Rechtsradikale Parteien gewinnen bei Regierungsbeteiligung 5-6% dazu. Das sei natürlich keine Prognose für die Zukunft und für die AfD, aber in der Vergangenheit resultierte eben im Durchschnitt immer ein Gewinn.

In Schweden haben die Schweden-Demokraten kürzlich weniger Stimmen erhalten als eine Wahl vorher. In Ungarn wurde Orbans Fidesz-Partei abgewählt. In den USA sinken gemäss Umfragen die Zustimmungsprozente für die Republikaner wegen Trumps autokratischem Benehmen. in Österreich war die FPÖ schon 2 x in der Staatsregierung und verlor bei der folgenden Wahl so viele Stimmen, dass sie nicht mehr mitregieren konnte. In Brasilien wurde Bolsonaro wieder abgewählt. Auch Polens PIS-Partei hat bei der letzten Wahl so viele Stimmen verloren, dass sie die Regierungsgeschäfte abgeben musste. In den Niederlanden konnte sich die Regierung Geert Wilders nicht halten. 

In D profitiert die AfD davon, dass die anderen Parteien nichts erreichen ausser einer massiven Zunahme an staatlichen Schulden und einer massiven Teuerung von Energie. Die AfD wird ab dann wieder Stimmen verlieren, wenn diese in der Praxis beim Mitregieren es diesbezüglich ebenfalls nicht hinkriegen wird. 

In einer Demokratie sollen diejenigen regieren, die in Wahlen eine Mehrheit erlangt haben. In Berlin und MV sollten daher Linke, Grüne und SPD regieren, auch wenn das AfD- und Unionswählern nicht passt. Und in SA sollten AfD und Union (oder BSW) regieren, auch wenn das SPD-, Grüne- und Linke-Wählern nicht passt. 

[Tsunami]

Heute im Echo der Zeit gehört, die Untersuchung liegt aber bereits einige Monate zurück.

Einige argumentieren ja (auch hier im Thread), dass man die AfD halt einfach mal regieren lassen muss und sie sich dann quasi "automatisch" wieder aus dem Spiel nimmt, weil ihre Lösungen weder finanzierbar, noch praktikabel oder rechts- und verfassungskonform sind.

Die Untersuchung aus 57 Demokratien mit 1237 Kabinetten über fast 50 Jahre zeigt aber: Dem ist (zumindest empirisch) nicht so! Das hat so nicht funktioniert, im Gegenteil!

Rechtsradikale Parteien gewinnen bei Regierungsbeteiligung 5-6% dazu. Das sei natürlich keine Prognose für die Zukunft und für die AfD, aber in der Vergangenheit resultierte eben im Durchschnitt immer ein Gewinn.

Auch dass sich eine rechtsradikale Partei bei Regierungsbeteiligung mässigt sei nicht feststellbar gewesen.

Man könnte jetzt ja vermuten, dass die rechtsradikalen Parteien dann halt einfach gut regiert haben und gute Ergebnisse gezeigt haben (oder eben die Annahme, wenn sie schlecht performt, entzaubert sie sich eben automatisch). Aber dem ist auch nicht so. Schlechtere Regierungsleistungen oder schlechtere Ergebnisse hatten kaum Einfluss auf die nächste Wahl. Keine Auswirkungen. Kein Entzaubern bei schlechter Leistung (anders als bei anderen Parteien).
Hierzu gibt es keine gesicherte Ursache. Eine Vermutung ist, dass die Wählerschaft der rechtsradikalen Parteien besonders loyal ist. Oder dass die rechtsradikale Position durch die Regierungsbeteiligung normalisiert wird.

Und da die Mehrheit (knapp mehr als die Hälfte) der AfD Wähler die Partei nicht aus Protest sondern eben gerade wegen ihrer Gesinnung wählt, kann man aus meiner Sicht durchaus sagen: Rechtsradikal geprägte Wähler wählen die rechtsradikale Partei und werden sich auch durch Fakten und Ergebnisse nicht davon abbringen lassen. Das ist aus meiner Sicht sehr gefährlich! Spricht für eine Zunahme von Rechtsextremismus und auch eine Normalisierung der extremen Position.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Koennen-rec ... 51576.html
Publikation: https://osf.io/preprints/socarxiv/3mtxs_v1

Shit! Du machst mir jetzt so richtig Angst! Jetzt behalten die Reps nach den Midterms nicht nur beide Kammern, sondern bauen noch ihre Mehrheit aus!! Weil, das ist ja gemäss deinen Ereläuterugen zu erwarten!
Oder zählt für dich die aktuelle US-Regierung nicht als Rechtsradikal? Also, für mich schon. 
 

[Aficionado]

Heute im Echo der Zeit gehört, die Untersuchung liegt aber bereits einige Monate zurück.

Einige argumentieren ja (auch hier im Thread), dass man die AfD halt einfach mal regieren lassen muss und sie sich dann quasi "automatisch" wieder aus dem Spiel nimmt, weil ihre Lösungen weder finanzierbar, noch praktikabel oder rechts- und verfassungskonform sind.

Die Untersuchung aus 57 Demokratien mit 1237 Kabinetten über fast 50 Jahre zeigt aber: Dem ist (zumindest empirisch) nicht so! Das hat so nicht funktioniert, im Gegenteil!

Rechtsradikale Parteien gewinnen bei Regierungsbeteiligung 5-6% dazu. Das sei natürlich keine Prognose für die Zukunft und für die AfD, aber in der Vergangenheit resultierte eben im Durchschnitt immer ein Gewinn.

Auch dass sich eine rechtsradikale Partei bei Regierungsbeteiligung mässigt sei nicht feststellbar gewesen.

Man könnte jetzt ja vermuten, dass die rechtsradikalen Parteien dann halt einfach gut regiert haben und gute Ergebnisse gezeigt haben (oder eben die Annahme, wenn sie schlecht performt, entzaubert sie sich eben automatisch). Aber dem ist auch nicht so. Schlechtere Regierungsleistungen oder schlechtere Ergebnisse hatten kaum Einfluss auf die nächste Wahl. Keine Auswirkungen. Kein Entzaubern bei schlechter Leistung (anders als bei anderen Parteien).
Hierzu gibt es keine gesicherte Ursache. Eine Vermutung ist, dass die Wählerschaft der rechtsradikalen Parteien besonders loyal ist. Oder dass die rechtsradikale Position durch die Regierungsbeteiligung normalisiert wird.

Und da die Mehrheit (knapp mehr als die Hälfte) der AfD Wähler die Partei nicht aus Protest sondern eben gerade wegen ihrer Gesinnung wählt, kann man aus meiner Sicht durchaus sagen: Rechtsradikal geprägte Wähler wählen die rechtsradikale Partei und werden sich auch durch Fakten und Ergebnisse nicht davon abbringen lassen. Das ist aus meiner Sicht sehr gefährlich! Spricht für eine Zunahme von Rechtsextremismus und auch eine Normalisierung der extremen Position.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Koennen-rec ... 51576.html
Publikation: https://osf.io/preprints/socarxiv/3mtxs_v1

Shit! Du machst mir jetzt so richtig Angst! Jetzt behalten die Reps nach den Midterms nicht nur beide Kammern, sondern bauen noch ihre Mehrheit aus!! Weil, das ist ja gemäss deinen Ereläuterugen zu erwarten!
Oder zählt für dich die aktuelle US-Regierung nicht als Rechtsradikal? Also, für mich schon. 
 

Das ist nicht seine Meinung. Dieses Egebnis kam durch eine empirische Untersuchung zustande.
Die politischen Entwicklungen in Ungarn, USA, und Polen widersprechen allerdings dieser These.
Ausschlaggebend für den sinkenden Rückhalt Trumps in den USA ist der Irankrieg und die dadurch höheren Spritpreise. Sicher nicht der autoritäre, diktatorische Führungsstil von Trump. Dessen waren sich alle Trumpwähler bewusst und deshalb haben sie ihn auch gewählt (@ Basler Beobachter).

[Aficionado]

Die Amis legen ganz andere Pendlerstrecken zurück als wir in Europa. Und so etwas wie ÖV kennen die nicht (ja, in den Städten natürlich schon) . Da schenken die hohen Spritpreise schon immens ein.

[Tsunami]

Heute im Echo der Zeit gehört, die Untersuchung liegt aber bereits einige Monate zurück.

Einige argumentieren ja (auch hier im Thread), dass man die AfD halt einfach mal regieren lassen muss und sie sich dann quasi "automatisch" wieder aus dem Spiel nimmt, weil ihre Lösungen weder finanzierbar, noch praktikabel oder rechts- und verfassungskonform sind.

Die Untersuchung aus 57 Demokratien mit 1237 Kabinetten über fast 50 Jahre zeigt aber: Dem ist (zumindest empirisch) nicht so! Das hat so nicht funktioniert, im Gegenteil!

Rechtsradikale Parteien gewinnen bei Regierungsbeteiligung 5-6% dazu. Das sei natürlich keine Prognose für die Zukunft und für die AfD, aber in der Vergangenheit resultierte eben im Durchschnitt immer ein Gewinn.

Auch dass sich eine rechtsradikale Partei bei Regierungsbeteiligung mässigt sei nicht feststellbar gewesen.

Man könnte jetzt ja vermuten, dass die rechtsradikalen Parteien dann halt einfach gut regiert haben und gute Ergebnisse gezeigt haben (oder eben die Annahme, wenn sie schlecht performt, entzaubert sie sich eben automatisch). Aber dem ist auch nicht so. Schlechtere Regierungsleistungen oder schlechtere Ergebnisse hatten kaum Einfluss auf die nächste Wahl. Keine Auswirkungen. Kein Entzaubern bei schlechter Leistung (anders als bei anderen Parteien).
Hierzu gibt es keine gesicherte Ursache. Eine Vermutung ist, dass die Wählerschaft der rechtsradikalen Parteien besonders loyal ist. Oder dass die rechtsradikale Position durch die Regierungsbeteiligung normalisiert wird.

Und da die Mehrheit (knapp mehr als die Hälfte) der AfD Wähler die Partei nicht aus Protest sondern eben gerade wegen ihrer Gesinnung wählt, kann man aus meiner Sicht durchaus sagen: Rechtsradikal geprägte Wähler wählen die rechtsradikale Partei und werden sich auch durch Fakten und Ergebnisse nicht davon abbringen lassen. Das ist aus meiner Sicht sehr gefährlich! Spricht für eine Zunahme von Rechtsextremismus und auch eine Normalisierung der extremen Position.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Koennen-rec ... 51576.html
Publikation: https://osf.io/preprints/socarxiv/3mtxs_v1

Shit! Du machst mir jetzt so richtig Angst! Jetzt behalten die Reps nach den Midterms nicht nur beide Kammern, sondern bauen noch ihre Mehrheit aus!! Weil, das ist ja gemäss deinen Ereläuterugen zu erwarten!
Oder zählt für dich die aktuelle US-Regierung nicht als Rechtsradikal? Also, für mich schon. 

Das ist nicht seine Meinung. Dieses Egebnis kam durch eine empirische Untersuchung zustande.
Die politischen Entwicklungen in Ungarn, USA, und Polen widersprechen allerdings dieser These.
Ausschlaggebend für den sinkenden Rückhalt Trumps in den USA ist der Irankrieg und die dadurch höheren Spritpreise. Sicher nicht der authoritäre, diktatorische Führungsstil von Trump. Dessen waren sich alle Trumpwähler bewusst und deshalb haben sie ihn auch gewählt (@ Basler Beobachter).

Ich denke nicht, dass er diese zitierten Aussagen als als komplett daneben einstuft. Wenn du dann auch noch seine anderen Posts liest, ist es sehr schwer vorstellbar, dass dies nicht auch mehr oder weniger seine Meinung darstellen würde. Ansonsten er sicherlich eine Bemerkung in diese Richtung geschrieben hätte.
 

[Aficionado]

Shit! Du machst mir jetzt so richtig Angst! Jetzt behalten die Reps nach den Midterms nicht nur beide Kammern, sondern bauen noch ihre Mehrheit aus!! Weil, das ist ja gemäss deinen Ereläuterugen zu erwarten!
Oder zählt für dich die aktuelle US-Regierung nicht als Rechtsradikal? Also, für mich schon. 

Das ist nicht seine Meinung. Dieses Egebnis kam durch eine empirische Untersuchung zustande.
Die politischen Entwicklungen in Ungarn, USA, und Polen widersprechen allerdings dieser These.
Ausschlaggebend für den sinkenden Rückhalt Trumps in den USA ist der Irankrieg und die dadurch höheren Spritpreise. Sicher nicht der authoritäre, diktatorische Führungsstil von Trump. Dessen waren sich alle Trumpwähler bewusst und deshalb haben sie ihn auch gewählt (@ Basler Beobachter).

Ich denke nicht, dass er diese zitierten Aussagen als als komplett daneben einstuft. Wenn du dann auch noch seine anderen Posts liest, ist es sehr schwer vorstellbar, dass dies nicht auch mehr oder weniger seine Meinung darstellen würde. Ansonsten er sicherlich eine Bemerkung in diese Richtung geschrieben hätte.
 

Ja, ich bin auch für ein AfD Verbot.

Diese Länder lassen sich auch nicht 1:1 mit Deutschland vergleichen. AfD ist noch einmal mind. eine Stufe extremer und v.a. völkischer als die restlichen rechtspopulistischen Parteien in Europa.

[Pro Sportchef bim FCB]

Shit! Du machst mir jetzt so richtig Angst! Jetzt behalten die Reps nach den Midterms nicht nur beide Kammern, sondern bauen noch ihre Mehrheit aus!! Weil, das ist ja gemäss deinen Ereläuterugen zu erwarten!
Oder zählt für dich die aktuelle US-Regierung nicht als Rechtsradikal? Also, für mich schon. 

1. Logisch gibt es Ausnahmen. Die gibt es immer. Einzelfälle setzen aber nicht 1237 Untersuchungen über 50 Jahre ausser Kraft. Umgekehrt auch nicht, die Untersuchung schliesst Einzelfälle nicht aus.
2. Ich habe ja geschrieben, wie es auch im Artikel stand, dass es keine Prognose für die Zukunft ist. Nur weil es in der Vergangenheit so war, muss es nicht auch in der Zukunft passieren.
3. Ein Zweiparteiensystem ist vielleicht auch nicht das beste Beispiel.

Nun kann man natürlich entgegen von Empirie und Statistik politisieren. Und auf das Prinzip Hoffnung setzen. Das halte ich aber für naiv und gefährlich.
 

[Ninja]

https://youtube.com/shorts/cOed6B74dsc? ... uvwRVZ-ANC

[Liederfee]

Kann mir jemand erklären, was genau ein AFD Verbot bewirken würde?
Was hindert die etablierten Strukturen und Personen innerhalb dieser Partei daran, in jenem Fall einfach eine neue Partei zu gründen und die ganzen ehemaligen Wähler (und vermutlich noch einige neue "Trotz-Wähler" aufgrund des Verbots) bei den nächsten Wahlen abzuholen?

Die Wähler lassen sich jetzt schon nicht davon stören dass diverse prominente Partei-Vertreter als "gesichert Rechtsextrem" eingestuft werden und auch die Partei selbst bereits dieses Label erhalten hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Entschluss "Die AFD ist verboten, ihr müsst also wieder CDU, etc. wählen" dazu führen wird, dass alle einfach zu CDU und Konsorten zurückkehren.

[Ninja]

Kann mir jemand erklären, was genau ein AFD Verbot bewirken würde?
Was hindert die etablierten Strukturen und Personen innerhalb dieser Partei daran, in jenem Fall einfach eine neue Partei zu gründen und die ganzen ehemaligen Wähler (und vermutlich noch einige neue "Trotz-Wähler" aufgrund des Verbots) bei den nächsten Wahlen abzuholen?

Die Wähler lassen sich jetzt schon nicht davon stören dass diverse prominente Partei-Vertreter als "gesichert Rechtsextrem" eingestuft werden und auch die Partei selbst bereits dieses Label erhalten hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Entschluss "Die AFD ist verboten, ihr müsst also wieder CDU, etc. wählen" dazu führen wird, dass alle einfach zu CDU und Konsorten zurückkehren.

KI von Google sagt dazu: 

Nach einem eventuellen Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht würde die Partei mit sofortiger Wirkung aufgelöst. 
Hier sind die direkten rechtlichen und politischen Folgen:
Rechtliche und unmittelbare Folgen

• Auflösung und Verbot: Die Partei hört sofort auf zu existieren. Auch die Gründung von Ersatzorganisationen, welche die Strukturen oder Ziele der AfD fortführen würden, ist untersagt.
  

• Vermögenseinzug: Das Vermögen der Partei wird eingezogen und vom Staat für gemeinnützige Zwecke oder andere im Urteil festgelegte Bereiche verwendet.
  

• Mandatsverlust: Die Mandate der Abgeordneten im Bundestag, in den Landräten, im Europaparlament sowie in den Landesparlamenten erlöschen ebenfalls sofort. Ob und wie frei gewordene Sitze neu besetzt werden oder entfallen, hängt von den jeweiligen Wahlgesetzen ab. 
  

• Konsequenzen für Funktionäre: Personen in leitenden Funktionen, die sich aktiv verfassungswidrig betätigt haben, müssen mit weiteren beamten- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen, sofern sie im öffentlichen Dienst stehen.
  

 

[Ninja]

https://www.srf.ch/news/international/p ... iskutieren

[Tsunami]

Kann mir jemand erklären, was genau ein AFD Verbot bewirken würde?
Was hindert die etablierten Strukturen und Personen innerhalb dieser Partei daran, in jenem Fall einfach eine neue Partei zu gründen und die ganzen ehemaligen Wähler (und vermutlich noch einige neue "Trotz-Wähler" aufgrund des Verbots) bei den nächsten Wahlen abzuholen?

Die Wähler lassen sich jetzt schon nicht davon stören dass diverse prominente Partei-Vertreter als "gesichert Rechtsextrem" eingestuft werden und auch die Partei selbst bereits dieses Label erhalten hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Entschluss "Die AFD ist verboten, ihr müsst also wieder CDU, etc. wählen" dazu führen wird, dass alle einfach zu CDU und Konsorten zurückkehren.

KI von Google sagt dazu: 

Nach einem eventuellen Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht würde die Partei mit sofortiger Wirkung aufgelöst. 
Hier sind die direkten rechtlichen und politischen Folgen:
Rechtliche und unmittelbare Folgen

• Auflösung und Verbot: Die Partei hört sofort auf zu existieren. Auch die Gründung von Ersatzorganisationen, welche die Strukturen oder Ziele der AfD fortführen würden, ist untersagt.
  

• Vermögenseinzug: Das Vermögen der Partei wird eingezogen und vom Staat für gemeinnützige Zwecke oder andere im Urteil festgelegte Bereiche verwendet.
  

• Mandatsverlust: Die Mandate der Abgeordneten im Bundestag, in den Landräten, im Europaparlament sowie in den Landesparlamenten erlöschen ebenfalls sofort. Ob und wie frei gewordene Sitze neu besetzt werden oder entfallen, hängt von den jeweiligen Wahlgesetzen ab. 
  

• Konsequenzen für Funktionäre: Personen in leitenden Funktionen, die sich aktiv verfassungswidrig betätigt haben, müssen mit weiteren beamten- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen, sofern sie im öffentlichen Dienst stehen.
  

Danke, Ninja  . Das liest sich sehr interessant an und tönt ja eigentlich auch ganz gut. Ich habe dann deine gleiche Quelle auch nach den Gefahren für ein Verbotsverfahren angefragt. Dazu gab mir der Prof. Dr. Google KI folgende Antwort:

Ein Verbotsverfahren oder ein tatsächliches Verbot der AfD birgt aus Sicht von Politikwissenschaftlern, Juristen und Historikern erhebliche politische und gesellschaftliche Risiken. Während Befürworter die Notwendigkeit einer „wehrhaften Demokratie“ betonen, warnen Kritiker vor folgenden Gefahren:

1. Das Risiko des Scheiterns (Die „Gütesiegel“-Gefahr)
Die Hürden für ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht sind extrem hoch. Sollte ein Verbotsverfahren eingeleitet werden, aber letztlich scheitern – etwa weil die Beweise für ein planvoll-kämpferisches Vorgehen gegen die Verfassung nicht ausreichen –, hätte dies fatale Folgen:

• Die AfD könnte ein Scheitern als höchstrichterliches „Gütesiegel“ und Beweis für ihre Verfassungskonformität vermarkten.
  
• Dies würde der Partei massiven politischen Rückenwind und neue Legitimität verleihen.
  

2. Radikalisierung und die Opferrolle
Bereits die Einleitung eines Verfahrens bedient das Narrativ der Partei, vom „Establishment“ oder den Altparteien bekämpft zu werden, weil man eine unbequeme Konkurrenz aus dem Weg räumen wolle.

• Solidarisierungseffekte: Ein Verfahren kann die Bindung der Wähler an die Partei emotional noch verstärken.
  
• Gang in den Untergrund: Ein Verbot löst die rechtsextremen Überzeugungen in den Köpfen der Mitglieder nicht auf. Kritiker befürchten, dass sich radikale Teile der Partei im Untergrund reorganisieren, was zu einer unkontrollierbaren Zunahme von militantem Extremismus oder gar schweren Unruhen führen könnte.
  

3. Das Repräsentationsproblem der Demokratie
Die AfD bindet erhebliche Wähleranteile (in manchen Regionen über 30 Prozent).

• Ein Verbot würde Millionen von Wählern abrupt ihrer politischen Vertretung berauben.
  
• Dies birgt die Gefahr, dass sich ein grosser Teil der Bevölkerung dauerhaft vom demokratischen System und seinen Institutionen entfremdet, weil sie das Gefühl haben, ihr Stimmrecht sei entwertet worden. 
  

4. Keine Bekämpfung der Ursachen
Ein Parteiverbot ist ein juristisches Instrument zur Gefahrenabwehr, es bekämpft jedoch nur das Symptom, nicht die Ursachen des politischen Erfolgs.

• Die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Probleme – wie Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik, wirtschaftliche Ängste oder das Gefühl der Abgehängtheit in bestimmten Regionen – bleiben nach einem Verbot bestehen.
  
• Das Wählerpotenzial würde kurz- oder mittelfristig zu neuen Protestbewegungen oder Kleinparteien abwandern.
  

5. Internationaler Imageschaden
Deutschland nimmt mit dem scharfen Instrument des Parteiverbots eine Sonderrolle ein. In westlichen Demokratien werden selbst stark rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien (wie der Rassemblement National in Frankreich oder die FPÖ in Österreich) in der Regel politisch und nicht juristisch bekämpft. Ein Verbot der stärksten Oppositionspartei könnte im Ausland – berechtigt oder unberechtigt – als Zeichen einer Schwäche oder Krise der deutschen Demokratie gedeutet werden.

Natürlch liesse sich jetzt trefflich diskutieren, welche Risiken dann tatsächlich zu grösseren Problemen führen würden. Aber wir sehen hier schon, wie schwierig eine Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren ist.

[Pro Sportchef bim FCB]

Ist denn eigentlich ein Teilverbot keine Option? Die gesichert rechtsextremen Landesverbände verbieten, mit allen Konsequenzen?

Ich mag ja z.B. die Weidel auch gar nicht. Ich finde die redet und argumentiert hundsmiserabel. Sie steht persönlich für alles was die Partei eigentlich ablehnt. Sie ist Meisterin von "flood the zone with shit" und Populismus.
ABER, sie hat sich meines Wissens nichts illegales zu Schulden kommen lassen. Sie ist nicht rechtsextrem. Sie ist nicht verfassungs- oder demokratiefeindlich.
Entsprechend darf sie auch so politisieren, das gehört dazu und das müssen die anderen ertragen.

Schwierig wird es natürlich mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Einzelpersonen in Verbänden, die nicht gesichert rechtsextrem gelten.