National- und Ständeratswahlen 2023

[Somnium]

2019 hat auch ein Wahlsieg den Grünen nichts genutzt. Du kennst die Ausreden und Beschwichtigungen, die damals angebracht wurden. Jetzt sollen die Wahlverlieter erst recht keinen Sitz bekommen, nun gut, dann bleibt ein Drittel der Stimmbevölkerung auch weiterhin aussen vor. Und mit 5 Bürgerlichen und 2 Sozen das Machtkartell gewahrt.

Selbst wenn die Mitte einen Sitz dazu bekäme, 5/2 bliebe bestehen. Eine Verschiebung innerhalb des Blockes ändert für die aussen vor der Tür stehenden nichts.

Die SP könnte ausserdem, wenn sie Cassis mit rauswirft, immerhin endlich ganz realiter dem Klassenfeind eins auswischen und aktiv den Kapitalismus überwinden.

Und Cassis muss gehen, sorry, das lässt sich nicht mehr wegdiskutieren. Da will man jetzt endlich geschlossen die Hamas verbieten und in NY unterstützt das EDA die Hamas-Resolution. Man denkt sich immer, mehr Inkompetenz bei Cassis wäre nicht möglich und wird immer wieder aufs Neue böse überrascht.

Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: 5/2 bringt die Schweiz keinen Schritt weiter. Im Gegenteil. 5/2 ist reine, verantwortungslose und Partikulärinteressen dienende Besitzstandwahrung. Oder eine andere, bösere, aber auch treffendere Formulierung: Demokratische Kleptokratie.

[Sean Lionn]

2019 hat auch ein Wahlsieg den Grünen nichts genutzt. Du kennst die Ausreden und Beschwichtigungen, die damals angebracht wurden. Jetzt sollen die Wahlverlieter erst recht keinen Sitz bekommen, nun gut, dann bleibt ein Drittel der Stimmbevölkerung auch weiterhin aussen vor. Und mit 5 Bürgerlichen und 2 Sozen das Machtkartell gewahrt.

Selbst wenn die Mitte einen Sitz dazu bekäme, 5/2 bliebe bestehen. Eine Verschiebung innerhalb des Blockes ändert für die aussen vor der Tür stehenden nichts.

Die SP könnte ausserdem, wenn sie Cassis mit rauswirft, immerhin endlich ganz realiter dem Klassenfeind eins auswischen und aktiv den Kapitalismus überwinden.

Und Cassis muss gehen, sorry, das lässt sich nicht mehr wegdiskutieren. Da will man jetzt endlich geschlossen die Hamas verbieten und in NY unterstützt das EDA die Hamas-Resolution. Man denkt sich immer, mehr Inkompetenz bei Cassis wäre nicht möglich und wird immer wieder aufs Neue böse überrascht.

Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: 5/2 bringt die Schweiz keinen Schritt weiter. Im Gegenteil. 5/2 ist reine, verantwortungslose und Partikulärinteressen dienende Besitzstandwahrung. Oder eine andere, bösere, aber auch treffendere Formulierung: Demokratische Kleptokratie.

bin ganz bei dir, aber letztlich glaube ich, dass es um dieses 5/2-Machtkartell aufzubrechen einen totalen Bruch mit dem aktuellen Konkordanzsystem und der vielzitierten Zauberformel (was für ein bescheuerter Begriff btw) braucht. Sprich entweder geht Rot-Grün komplett in die Opposition und zieht die 2 SP-Bundesräte zurück oder auf der anderen Seite schmeisst man SVP (+ evtl. FDP) raus und bildet mit der CVP eine Regierung, wie es zuletzt Damir Skenderovic in der Republik vorgeschlagen hat. Klingt "unschweizerisch" und destabilisierend, aber eine andere Möglichkeit dieses Land aus dem politischen Tiefschlaf (denn seien wir ehrlich 46% Wahlbeteiligung sind eine Bankrotterklärung) zu erwecken, sehe ich halt ehrlich gesagt auch nicht. Auch wenn ich die Kritik durchaus akzeptiere, dass wir dann ähnlich wie zB in DE dann noch mehr in einen permanten Wahlkampf geraten könnten, würde ich es mir irgendwie wünschen, würden die Parteien hier auch mal den Mut zu einem solch radikalen Bruch wagen.
 

[Tsunami]

Wir haben drei Blöcke:
Links
Mitte
Rechts

Die Mitte heisst die Mitte, weil sie in der Mitte politisiert: Mal spannen sie mit den Linken, mal mit den Rechten zusammen. Eigentlich ganz einfach und für jeden eigentlich logisch. Aber es zeigt auch auf, wie weit nach links jene Linken abgedriftet sind, welche die Mitte fest zum rechten Block zählen.

[Faniella Diwani]

Wir haben drei Blöcke:
Links
Mitte
Rechts

Die Mitte heisst die Mitte, weil sie in der Mitte politisiert: Mal spannen sie mit den Linken, mal mit den Rechten zusammen. Eigentlich ganz einfach und für jeden eigentlich logisch. Aber es zeigt auch auf, wie weit nach links jene Linken abgedriftet sind, welche die Mitte fest zum rechten Block zählen.

Oder die Rechte welche die Mitte als Links verteufelt. (OK, da müssen wir auch über die Definition des Begriffs "Bürgerlich" diskutieren. "Bürgerlich" ist sicher nicht nur das was die SVP darunter versteht sondern eben auch die Mitte und die GLP.

[Tsunami]

Wir haben drei Blöcke:
Links
Mitte
Rechts

Die Mitte heisst die Mitte, weil sie in der Mitte politisiert: Mal spannen sie mit den Linken, mal mit den Rechten zusammen. Eigentlich ganz einfach und für jeden eigentlich logisch. Aber es zeigt auch auf, wie weit nach links jene Linken abgedriftet sind, welche die Mitte fest zum rechten Block zählen.

Oder die Rechte welche die Mitte als Links verteufelt. 

Richtig. Gilt natürlich auf beide Seiten.
 

[I'm all in]

2019 hat auch ein Wahlsieg den Grünen nichts genutzt. Du kennst die Ausreden und Beschwichtigungen, die damals angebracht wurden. Jetzt sollen die Wahlverlieter erst recht keinen Sitz bekommen, nun gut, dann bleibt ein Drittel der Stimmbevölkerung auch weiterhin aussen vor. Und mit 5 Bürgerlichen und 2 Sozen das Machtkartell gewahrt.

Selbst wenn die Mitte einen Sitz dazu bekäme, 5/2 bliebe bestehen. Eine Verschiebung innerhalb des Blockes ändert für die aussen vor der Tür stehenden nichts.

Die SP könnte ausserdem, wenn sie Cassis mit rauswirft, immerhin endlich ganz realiter dem Klassenfeind eins auswischen und aktiv den Kapitalismus überwinden.

Und Cassis muss gehen, sorry, das lässt sich nicht mehr wegdiskutieren. Da will man jetzt endlich geschlossen die Hamas verbieten und in NY unterstützt das EDA die Hamas-Resolution. Man denkt sich immer, mehr Inkompetenz bei Cassis wäre nicht möglich und wird immer wieder aufs Neue böse überrascht.

Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: 5/2 bringt die Schweiz keinen Schritt weiter. Im Gegenteil. 5/2 ist reine, verantwortungslose und Partikulärinteressen dienende Besitzstandwahrung. Oder eine andere, bösere, aber auch treffendere Formulierung: Demokratische Kleptokratie.

bin ganz bei dir, aber letztlich glaube ich, dass es um dieses 5/2-Machtkartell aufzubrechen einen totalen Bruch mit dem aktuellen Konkordanzsystem und der vielzitierten Zauberformel (was für ein bescheuerter Begriff btw) braucht. Sprich entweder geht Rot-Grün komplett in die Opposition und zieht die 2 SP-Bundesräte zurück oder auf der anderen Seite schmeisst man SVP (+ evtl. FDP) raus und bildet mit der CVP eine Regierung, wie es zuletzt Damir Skenderovic in der Republik vorgeschlagen hat. Klingt "unschweizerisch" und destabilisierend, aber eine andere Möglichkeit dieses Land aus dem politischen Tiefschlaf (denn seien wir ehrlich 46% Wahlbeteiligung sind eine Bankrotterklärung) zu erwecken, sehe ich halt ehrlich gesagt auch nicht. Auch wenn ich die Kritik durchaus akzeptiere, dass wir dann ähnlich wie zB in DE dann noch mehr in einen permanten Wahlkampf geraten könnten, würde ich es mir irgendwie wünschen, würden die Parteien hier auch mal den Mut zu einem solch radikalen Bruch wagen.

Solche Menschen wie du und Damir Skenderovic sind sehr gefährlich für unser System. Zum Glück gibt es wenige so extremistische Menschen wie dich. 

[Sean Lionn]

Wir haben drei Blöcke:
Links
Mitte
Rechts

Die Mitte heisst die Mitte, weil sie in der Mitte politisiert: Mal spannen sie mit den Linken, mal mit den Rechten zusammen. Eigentlich ganz einfach und für jeden eigentlich logisch. Aber es zeigt auch auf, wie weit nach links jene Linken abgedriftet sind, welche die Mitte fest zum rechten Block zählen.

Die "Mitte" bzw. dieser Block/Partei, die sich so schimpft ist - zumindest momentan - noch vor allem eins: gutes Marketing. Ich fände es ja schön, wenn es diese ominöse Mitte tatsächlich geben würde und sie etwa in der Umwelt- und Sozialpolitik dies auch mal zeigen würde, aber zumindest in den letzten Jahren entsprach dies alles andere als der Realität. Am ehesten in der vielzitierten "Mitte" verorten könnte man wohl Teile der GLP, der EVP oder im ausserparlamentarischen Bereich die Operation Libero. Es reicht ja auch ein Blick auf Lobbywatch, um zu sehen, dass Mitte-Politiker*innen in den gleichen Verwaltungsräten sitzen, wie ihre Kollegen von FDP/SVP.

Hier gut beschrieben: https://www.republik.ch/2023/10/24/die- ... -der-mitte

Kommt hinzu: Der neue Name ist eigentlich ein Etiketten­schwindel. Denn die Mitte ist nicht gleich weit entfernt von links und von rechts. Sie stimmt in der Regel mit der FDP und der SVP und sorgt damit dafür, dass es bei der stabilen rechtsbürgerlichen Mehrheit der letzten 175 Jahre des Bundes­staates bleibt. Nur ab und zu stimmt die Mitte mit der linken Ratsseite, beim Atom­ausstieg etwa oder bei der Verschärfung der Regeln für die Waffen­ausfuhr. Seit 2019, als gleich ein halbes Dutzend seiner Vertreterinnen auf eine erneute Kandidatur verzichteten, gibt es keinen nennens­werten linken Parteiflügel mehr.
 
Auf die Frage, bei welchen Themen ihre Partei denn verlässlich mit links stimme, antworten Partei­exponenten meistens vage oder ratlos.
Kulturwandel nötigIm Parlament ist und bleibt die Mitte entscheidend – umso mehr, als sie aus den Wahlen nun gestärkt hervorgeht. Sie ist die Mehrheits­beschafferin. Diese Macht könnte die neu erweckte Partei allerdings viel konsequenter ausüben, wenn sie nicht so zerstritten wäre.
 
Ihre Stände­räte stimmten in der letzten Legislatur mehrfach anders ab als ihre Nationalräte, anders als es der Präsident wollte. Zu Pandemie­beginn sprachen sie sich gegen die von der Nationalrats­fraktion geforderten Miet­reduktionen aus. Dann weigerten sie sich, nur schon über den indirekten Gegen­vorschlag zur Prämien­entlastungs­initiative der SP zu beraten, den die Mitte-Fraktion im Nationalrat mitgetragen hatte – erbost sprach Pfister von «Diskussions­verweigerung» und einem «Fehlentscheid». Und schliesslich lehnten sie den vollen Teuerungs­ausgleich bei der AHV ab, den die Partei lanciert und gross angekündigt hatte.
 
So vergab die Partei einen guten Teil ihrer Schlagkraft und wirkte fahrig, was den Partei­präsidenten ärgerte. Im Ständerat, wo ihre Fraktion 14 von 46 Sitzen innehatte, agierte sie konservativer und weniger ausgabe­freudig. Im Gleichschritt mit der FDP. Weil kein Mitte-Ständerat zurücktrat, dürfte es so bleiben.

[...]

Ein Selbstläufer allerdings werde der Aufschwung der Mitte nicht, da sind sich Pfister und Altermatt einig. «Ich bin mir der Herausforderungen schon noch bewusst, die Arbeit wird uns nicht ausgehen. Das war nicht der Abschluss», sagt der Parteichef. Und der Historiker mahnt, die Mitte werde in den nächsten Jahren ihr Profil schärfen müssen. «Zurzeit steht sie primär für ein Gefühl, für das Mass- und Mitte­halten in einer polarisierten und unsicheren Welt», sagt er. «Auf lange Sicht reicht das nicht.»

 

[Tsunami]

Wir haben drei Blöcke:
Links
Mitte
Rechts

Die Mitte heisst die Mitte, weil sie in der Mitte politisiert: Mal spannen sie mit den Linken, mal mit den Rechten zusammen. Eigentlich ganz einfach und für jeden eigentlich logisch. Aber es zeigt auch auf, wie weit nach links jene Linken abgedriftet sind, welche die Mitte fest zum rechten Block zählen.

Die "Mitte" bzw. dieser Block/Partei, die sich so schimpft ist - zumindest momentan - noch vor allem eins: gutes Marketing. Ich fände es ja schön, wenn es diese ominöse Mitte tatsächlich geben würde und sie etwa in der Umwelt- und Sozialpolitik dies auch mal zeigen würde, aber zumindest in den letzten Jahren entsprach dies alles andere als der Realität. Am ehesten in der vielzitierten "Mitte" verorten könnte man wohl Teile der GLP, der EVP oder im ausserparlamentarischen Bereich die Operation Libero. Es reicht ja auch ein Blick auf Lobbywatch, um zu sehen, dass Mitte-Politiker*innen in den gleichen Verwaltungsräten sitzen, wie ihre Kollegen von FDP/SVP.

Hier gut beschrieben: https://www.republik.ch/2023/10/24/die- ... -der-mitte

 

Sei mir nicht böse. Die Republik ist eine Sozi-Zeitung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie die Mitte Rechts ansiedelt.
Wenn du im Gegensatz dazu die "Weltwoche" zitieren würdest, wäre die CVP wohl Links.
Zeig doch mal ein Spinnendiagram aus neutraler Sicht.

Zum fett markierten Teil. Bin mir sicher, dass du mit "Teilen der GLP" den linken Flügel der GLP meinst, und dort hauptsächlich in Umweltfragen .
Operation Libero? Ist ja keine Partei sondern eine politische Bewegung. Ich müsste aber meine Lupe suchen um die unterschiedlichen Positionen zur SP zu finden.

[Gurkensalat]

Bei der aktuellen BR Diskussion ist natürlich das Problem, dass sich „Grün“ nicht in Links/Mitte/Rechts einordnen lässt.

Wir haben abgesehen von den beiden Grünen Parteien ja nur die SP die sich tatsächlich für Grüne Belange einsetzt.

Man muss aber auch in Betracht ziehen, dass die SP Schweiz wohl die am linkesten politisierende Grosspartei ist in Europa.

[Sean Lionn]

Wir haben drei Blöcke:
Links
Mitte
Rechts

Die Mitte heisst die Mitte, weil sie in der Mitte politisiert: Mal spannen sie mit den Linken, mal mit den Rechten zusammen. Eigentlich ganz einfach und für jeden eigentlich logisch. Aber es zeigt auch auf, wie weit nach links jene Linken abgedriftet sind, welche die Mitte fest zum rechten Block zählen.

Die "Mitte" bzw. dieser Block/Partei, die sich so schimpft ist - zumindest momentan - noch vor allem eins: gutes Marketing. Ich fände es ja schön, wenn es diese ominöse Mitte tatsächlich geben würde und sie etwa in der Umwelt- und Sozialpolitik dies auch mal zeigen würde, aber zumindest in den letzten Jahren entsprach dies alles andere als der Realität. Am ehesten in der vielzitierten "Mitte" verorten könnte man wohl Teile der GLP, der EVP oder im ausserparlamentarischen Bereich die Operation Libero. Es reicht ja auch ein Blick auf Lobbywatch, um zu sehen, dass Mitte-Politiker*innen in den gleichen Verwaltungsräten sitzen, wie ihre Kollegen von FDP/SVP.

Hier gut beschrieben: https://www.republik.ch/2023/10/24/die- ... -der-mitte

 

Sei mir nicht böse. Die Republik ist eine Sozi-Zeitung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie die Mitte Rechts ansiedelt.
Wenn du im Gegensatz dazu die "Weltwoche" zitieren würdest, wäre die CVP wohl Links.
Zeig doch mal ein Spinnendiagram aus neutraler Sicht.

Klar ist die Republik eher ein linkes Blatt, aber das Zitat stützt sich ja auf eine Analyse des Abstimmungsverhaltens, und man macht es sich doch sehr einfach, wenn man es wegen der Quelle generell in Frage stellt.

Aber nenne mir doch sonst einfach gerne Positionen, unabhängig der Partei, die für dich die "Mitte" zwischen den vielzitierten Polparteien ausmachen. Wäre nämlich schon gespannt, wie diese deiner Meinung nach aussehen würden.
 

[Aficionado]

Schwierig, schwierig. Das würde enorm viel Regulierung und Stellschrauben erfordern, die genau richtig eingestellt werden müssen, damit dann auch ein Effekt erzielt wird. Es gibt schon auch noch andere Pull-Faktoren. Ich finde da die radikale Variante besser:

Die Wirtschaft dient dem Volk und nicht umgekehrt. Wenn ihr gutes Personal wollt bildet es aus. Wenn ihr wachsen wollt, werdet effizienter und automatisiert. 

Ein weiteres Problem für die Hochpreisinsel sehe ich v.a. in den hohen Bodenpreisen - vielleicht braucht es dort wieder mehr Verstaatlichung oder endlich einen greifenden Kontrollmechanismus, damit mit Geschäfts- und Mietliegenschaften keine übermässigen Gewinne erzielt werden. Es kann nicht sein, dass jemand erfolgreich ein kleines Geschäft, Restaurant, Laden oder was auch immer aufzieht, das eine Gemeinschaft bereichert und dann v.a. an zu hohen Mietpreisen scheitert. Auch das viele Geld, dass den Konsumenten  im Portemonnaie fehlt, weil es einseitig direkt an die Bodenbesitzer geht, ist schlecht für eine dynamische und soziale Marktwirtschaft.

Wie schon geschr. Der soziale Teil deiner Partei gefällt grösstenteils. Die Einwanderung könnte sich automatisch ohne Regulierungen einpendeln, wäre die Nachfrage für den Arbeitsplatz/Standort Schweiz nicht mehr so gross.

Das denke ich auch - aber mit welchen Massnahmen willst du die Standortattraktivität verringern, die auch noch politische Mehrheiten ermöglichen könnten?

Das ist doch dann so ziemlich das gewohnte Spielchen und die Wirtschaftsverbände und Bauern werden die Angst vor wirtschaftlichem Abstieg schüren, einem Träumerei usw. vorwerfen. "Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns auch gut" usw.

Von den letzten 10 angenommenen Initiativen (in ca. 15 Jahren), richteten sich 4-5 gegen echten oder gefühlten Heimatverlust:

- Ausschaffungsinitiative
- Minarette
- Masseneinwanderung
- Verhüllung
- Zweitwohnungen (zumindest halbwegs)

Hinzu kommen drei Jugend- und Kinderschutzinitativen:
- Tabakwerbung
- Berufsverbot Pädophile
- Unverjährbarkeit Straftaten an Kindern

Hinzu kommen noch die durchaus sozial gerecht geprägten Initiativen
- Abzockerinitiative
- Pflegeinitiative (tanzt etwas aus der Reihe, evtl. nur wegen Covid angenommen)

Eine linke Partei sollte dieses Unbehagen im Stimmvolk aufnehmen, statt diese Rolle einseitig der SVP zu überlassen - aber, dafür ist sich die heutige Akademikerlinke leider nicht nur zu Schade, sondern grenzt sich sogar in einem gewissen Klassenbewusstsein bewusst von diesen Ängsten ab und schreibt Sie irgendwelchen intellektuell vermeintlich "unterprivilegierten" Bauern, Arbeitern, usw. zu. Aus meiner Sicht aber ist es politisch einfach nur dumm.
Denn so bleibt eigentlich keine echte Wahl für einen Wähler, dem die Migration zu viel wird und dieses Thema für am wichtigsten hält. Wie die Initiativen zeigen sind das viele, sogar teilweise deutlich mehr als die SVP überhaupt wählen. Das sie bei den Wahlen dann aber plötzlich migrationsfreundliche linke Parteien wählen halte ich für eher unwahrscheinlich.
 

Ja, in diesem Punkt habe ich auch Mühe mit der SP. Sie steht klar für Wachstum, Fachkräfte aus dem Ausland und Wohlstand.
Also unterstützt die Politik der FDP (Gewerbeverband usw.) nahezu ohne Differenzen.
Eine kritische Hinterfragung der Reallöhne pro Kopf findet nicht statt. *
Was mich interssieren würde ist eine exakte Wohlstandsberechnung der letzten 30 Jahren. Nebst dem finanziellen Teil darf man doch durchaus die Lebensqualität miteinfliessen lassen. Wäre eigentlich die Aufgabe der Grünen.
Staustunden, Verspätungen bei der Bahn (die SBB war mal vorbildlich), Wohnraum (junge Menschen leben vermehrt wieder in WGs, da kein bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist), Zersiedelung,... Das alles ist kein Thema bei SP und GPS. Diejenigen die mit Zersiedelung und Gefährdung der Biodiversität argumentieren und gegen eine 10 Mio Schweiz sind, sind aus Sicht von Frau Trede alles braune Ecopopler. Gestern hat sie das so gesagt.
Bei unangenehmen Fragen weicht sie aus.

Dann sollte man halt als SP auch dort wissenschaftlich argumentieren, wo es unangenehm ist. Mehr Menschen mit Auto brauchen mehr Platz auf den Strassen, mehr Parkplätze,.... Mathematisch völlig logisch. Mehr Menschen brauchen mehr Infrastruktur, mehr Schulen, mehr Spitäler, mehr Strassen (Siedlungserschliessungen), mehr Schienen, mehr Züge, mehr Nahrung,...
Und dann erstellt sich doch die Schlüsselfrage erneut: Geht es uns wirklich besser mit immer mehr Wachstum?
Ist weniger nicht mehr? Qualitatives Wachstum? Förderung von innovativen Startups statt Aquirierung von Grosskonzernen.

50+ praktisch kein Thema. Weiterbildungen innerhalb Unternehmen kein Thema.

Unternehmenssteuern drastisch erhöhen. Qualitatives Wachstum aufgrund Innovationen steuerlich entlasten. Günstige Kredite zur Verfügung stellen für Startups (SpinOffs aus Universitäten, ETH).

*Oder dann während Wahlkampf die Konfrontation mit der SVP suchen: Wer braucht zusätzlich Fachkräfte, die SP?

[Aficionado]

Eine linke Partei sollte dieses Unbehagen im Stimmvolk aufnehmen, statt diese Rolle einseitig der SVP zu überlassen - aber, dafür ist sich die heutige Akademikerlinke leider nicht nur zu Schade, sondern grenzt sich sogar in einem gewissen Klassenbewusstsein bewusst von diesen Ängsten ab und schreibt Sie irgendwelchen intellektuell vermeintlich "unterprivilegierten" Bauern, Arbeitern, usw. zu. Aus meiner Sicht aber ist es politisch einfach nur dumm.

Ja, ein wenig Populismus würde der Linken nicht schaden. Allerdings sollte man sich andere Themenfelder als die SVP suchen.
Man könnte z.B. die Vorzeigepatrioten ein wenig auseinander nehmen. Das ist recht einfach wenn man sie an ihren eigenen Worten misst. Einfach mal aufzeigen wo die Herren ihre Steuern bezahlen. Oder wo der Wohnsitz der einen Nationalrätin aus dem Bündnerland tatsächlich ist. Und der eine oder andere Immobilienbesitzer hat sicher auch Abbruchhäuser deren Wohnungen er teuer über das Sozialamt vermietet.

Ja, die Auseinandersetzung/Kontroverse wurde zuwenig gesucht. Auch die Fachkräfte werden nicht von der SP gesucht. Ausser Fachkräfte die es für die Auswirkungen des unkontrollierten Wachstums braucht (Gesundheitssystem).
Die fehlen dann auch in den entsprechenden Länder. Alle europ. Staaten haben ein demographisches Problem.

[Aficionado]

Wir haben drei Blöcke:
Links
Mitte
Rechts

Die Mitte heisst die Mitte, weil sie in der Mitte politisiert: Mal spannen sie mit den Linken, mal mit den Rechten zusammen. Eigentlich ganz einfach und für jeden eigentlich logisch. Aber es zeigt auch auf, wie weit nach links jene Linken abgedriftet sind, welche die Mitte fest zum rechten Block zählen.

Mitte mit ihren vielen Bauern ist klar eine bürgerliche Partei.

[Aficionado]

Wir haben drei Blöcke:
Links
Mitte
Rechts

Die Mitte heisst die Mitte, weil sie in der Mitte politisiert: Mal spannen sie mit den Linken, mal mit den Rechten zusammen. Eigentlich ganz einfach und für jeden eigentlich logisch. Aber es zeigt auch auf, wie weit nach links jene Linken abgedriftet sind, welche die Mitte fest zum rechten Block zählen.

Die "Mitte" bzw. dieser Block/Partei, die sich so schimpft ist - zumindest momentan - noch vor allem eins: gutes Marketing. Ich fände es ja schön, wenn es diese ominöse Mitte tatsächlich geben würde und sie etwa in der Umwelt- und Sozialpolitik dies auch mal zeigen würde, aber zumindest in den letzten Jahren entsprach dies alles andere als der Realität. Am ehesten in der vielzitierten "Mitte" verorten könnte man wohl Teile der GLP, der EVP oder im ausserparlamentarischen Bereich die Operation Libero. Es reicht ja auch ein Blick auf Lobbywatch, um zu sehen, dass Mitte-Politiker*innen in den gleichen Verwaltungsräten sitzen, wie ihre Kollegen von FDP/SVP.

Hier gut beschrieben: https://www.republik.ch/2023/10/24/die- ... -der-mitte

 

Sei mir nicht böse. Die Republik ist eine Sozi-Zeitung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie die Mitte Rechts ansiedelt.
Wenn du im Gegensatz dazu die "Weltwoche" zitieren würdest, wäre die CVP wohl Links.
Zeig doch mal ein Spinnendiagram aus neutraler Sicht.

Zum fett markierten Teil. Bin mir sicher, dass du mit "Teilen der GLP" den linken Flügel der GLP meinst, und dort hauptsächlich in Umweltfragen .
Operation Libero? Ist ja keine Partei sondern eine politische Bewegung. Ich müsste aber meine Lupe suchen um die unterschiedlichen Positionen zur SP zu finden.

Operation Libero scheisst auf die Anliegen der Gewerkschaften betr. Rahmenabkommen. Klar Bürgerlich (rechte Seite der GLP).

[Somnium]

Die CVP sah sich immer als Partei des Konsens. Dann machte sie sich Sorgen wegen dem C, das sei ein Hindernis bei der Kundenanwerbung. Was lag näher für eine Partei ohne Eigenschaften, die sich als Konsenspartei sieht, als sich den Namen Mitte zu verpassen?

Und leider ist diese rückgratlose Windfahnenpartei damit durchgekommen. Mit einem Namen, der keiner ist, eine diskussionslos bürgerliche Politik zu betreiben, die weiterhin christliche Werte und die Landwirtschaft schützt, im Lobbyklüngel aktiv ist und immer dann zum ernten bereit ist, wenn andere die Vorarbeit geleistet haben.

[Aficionado]

Die CVP sah sich immer als Partei des Konsens. Dann machte sie sich Sorgen wegen dem C, das sei ein Hindernis bei der Kundenanwerbung. Was lag näher für eine Partei ohne Eigenschaften, die sich als Konsenspartei sieht, als sich den Namen Mitte zu verpassen?

Und leider ist diese rückgratlose Windfahnenpartei damit durchgekommen. Mit einem Namen, der keiner ist, eine diskussionslos bürgerliche Politik zu betreiben, die weiterhin christliche Werte und die Landwirtschaft schützt, im Lobbyklüngel aktiv ist und immer dann zum ernten bereit ist, wenn andere die Vorarbeit geleistet haben.

Pfister und auch Bischof setzen sich zumindest noch für Familien ein.

[Somnium]

Pfister und auch Bischof setzen sich zumindest noch für Familien ein.

So wie bei den Krankenkassenprämien?

Recherche zum Prämienschock - Medizinkonzerne zocken Schweizer Prämienzahler mit überrissenen Preisen ab
https://www.bazonline.ch/praemien-wie-m ... 3473303647 (BaZ-Abo!)

(…) In der Praxis läuft das so: Braucht ein Spital ein Medizinprodukt, so kann es dieses direkt beim Hersteller einkaufen. Der Preis wird, ganz anders als bei Medikamenten, nicht vom Staat reguliert. Stattdessen zahlt das Spital, was es eben für richtig hält beziehungsweise was der Lieferant verlangt. Und erhält dann, zumindest im ambulanten Bereich, den vollen Betrag von der Krankenkasse zurückerstattet. Ganz egal, ob der Preis angemessen war oder nicht. «Am Ende des Jahres steigen dann die Prämien», sagt Müller. «Das ist es, was mich so ärgert: Den Schaden zahlen wir alle.»(…)

Zur Erinnerung: Es ist die bürgerliche Mehrheit, die (pro-)aktiv verhindert, dass die Prämien sinken.

Exklusive Auswertung zu Krankenkassen - 113 Lobbyisten treiben die Prämien in die Höhe
https://www.bazonline.ch/exklusive-ausw ... 0144849329 BaZ-Abo!)

(…) Beim Lobbyismus zeigen Politiker gerne mit dem Finger auf die anderen. Die SP kritisiert die Nähe des bürgerlichen Lagers zur Pharma. Die Auswertung bestätigt zwar tatsächlich, dass die Pharmalobby vor allem aus dem Lager der SVP, FDP und Mitte kommt. Die wichtigsten Vertreter sind neben Thomas de Courten, die SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo Blocher*, Beat Walti von der FDP und Mitte-Politiker Lorenz Hess.(…)

(…) Mitte-Präsident Gerhard Pfister empörte sich letztes Jahr, die Gesundheitsbranche sei ein «einzigartiges Perpetuum mobile der Selbstbedienung, ein Paradies für Geldgierige». Allerdings muss er dabei auch seine eigenen Leute mitgemeint haben: Denn Pfisters Parteikolleginnen und -kollegen besitzen insgesamt 19 Lobbymandate.(…)

(…) Doch was hat das mit den Gesundheitskosten und den Krankenkassenprämien zu tun? Das zeigt ein Beispiel der zu Ende gehenden Legislatur. «Medizin gegen hohe Gesundheitskosten», titelte der «Blick» 2018. Neues Preissystem könnte 800 Millionen einsparen. Der Vorschlag des Bundesrates klang bestechend: Mit dem sogenannten Referenzpreissystem hätten die Preise von Generika-Medikamenten nicht mehr höher sein dürfen als im Ausland. Die beiden Krankenkassenverbände, der Preisüberwacher wie auch die Stiftung für Konsumentenschutz unterstützten das Vorhaben.

Doch drei Jahre später hatte es eine Allianz von Pharmaindustrie, Ärzteschaft und Apothekern geschafft, den Vorschlag zu zerzausen. Hinter verschlossenen Türen, auf Apéros und Nachtessen hatte man die Mehrheit des Parlaments dazu gebracht, dass es nichts mehr wissen wollte von einem Referenzpreissystem für Generika. Am Schluss kippte mit Curafutura sogar einer der beiden Krankenkassenverbände.(…)

(…) SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen sagt rückblickend: «Die Pharmalobbyisten haben im Vorfeld der Debatte nichts anbrennen lassen. Sie schürten Ängste, dass die neue Preisfestsetzung zu Versorgungsengpässen führen werde.»

Das habe selbst Patientenorganisationen verunsichert. So konnte die Pharmalobby zuletzt sogar die Grünen für sich gewinnen. «Dabei hätte das Gesetz ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen für Medikamente, bei denen Versorgungsengpässe drohen», sagt Wasserfallen.(…)

(…) Es gibt keine Kontrollinstanz, die das Lobbying überwachen würde. Die Interessenbindungen sind reine Selbstdeklaration. So gab es in der Vergangenheit einige Parlamentarier, die «vergessen» hatten, ihre Mandate auszuweisen. So deckte der «Beobachter» vor einigen Jahren auf, dass Mitte-Nationalrat Lorenz Hess mindestens 20 meldepflichtige Mandate ausgeübt, im Interessenregister aber nur gerade deren neun offengelegt hatte.

Unter den undeklarierten Tätigkeiten sollen sich auch mehrere Mandate befunden haben, für die Hess jährlich insgesamt über 100'000 Franken bezogen hat.(…)

Die einzige Partei, ohne Krankenkassen-Interessenverbindungen ist die GPS. (Legislatur 2019-2023)

https://de.share-your-photo.com/ecbb6430ee

[Aficionado]

Pfister und auch Bischof setzen sich zumindest noch für Familien ein.

So wie bei den Krankenkassenprämien?

Recherche zum Prämienschock - Medizinkonzerne zocken Schweizer Prämienzahler mit überrissenen Preisen ab
https://www.bazonline.ch/praemien-wie-m ... 3473303647 (BaZ-Abo!)

(…) In der Praxis läuft das so: Braucht ein Spital ein Medizinprodukt, so kann es dieses direkt beim Hersteller einkaufen. Der Preis wird, ganz anders als bei Medikamenten, nicht vom Staat reguliert. Stattdessen zahlt das Spital, was es eben für richtig hält beziehungsweise was der Lieferant verlangt. Und erhält dann, zumindest im ambulanten Bereich, den vollen Betrag von der Krankenkasse zurückerstattet. Ganz egal, ob der Preis angemessen war oder nicht. «Am Ende des Jahres steigen dann die Prämien», sagt Müller. «Das ist es, was mich so ärgert: Den Schaden zahlen wir alle.»(…)

Zur Erinnerung: Es ist die bürgerliche Mehrheit, die (pro-)aktiv verhindert, dass die Prämien sinken.

Exklusive Auswertung zu Krankenkassen - 113 Lobbyisten treiben die Prämien in die Höhe
https://www.bazonline.ch/exklusive-ausw ... 0144849329 BaZ-Abo!)

(…) Beim Lobbyismus zeigen Politiker gerne mit dem Finger auf die anderen. Die SP kritisiert die Nähe des bürgerlichen Lagers zur Pharma. Die Auswertung bestätigt zwar tatsächlich, dass die Pharmalobby vor allem aus dem Lager der SVP, FDP und Mitte kommt. Die wichtigsten Vertreter sind neben Thomas de Courten, die SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo Blocher*, Beat Walti von der FDP und Mitte-Politiker Lorenz Hess.(…)

(…) Mitte-Präsident Gerhard Pfister empörte sich letztes Jahr, die Gesundheitsbranche sei ein «einzigartiges Perpetuum mobile der Selbstbedienung, ein Paradies für Geldgierige». Allerdings muss er dabei auch seine eigenen Leute mitgemeint haben: Denn Pfisters Parteikolleginnen und -kollegen besitzen insgesamt 19 Lobbymandate.(…)

(…) Doch was hat das mit den Gesundheitskosten und den Krankenkassenprämien zu tun? Das zeigt ein Beispiel der zu Ende gehenden Legislatur. «Medizin gegen hohe Gesundheitskosten», titelte der «Blick» 2018. Neues Preissystem könnte 800 Millionen einsparen. Der Vorschlag des Bundesrates klang bestechend: Mit dem sogenannten Referenzpreissystem hätten die Preise von Generika-Medikamenten nicht mehr höher sein dürfen als im Ausland. Die beiden Krankenkassenverbände, der Preisüberwacher wie auch die Stiftung für Konsumentenschutz unterstützten das Vorhaben.

Doch drei Jahre später hatte es eine Allianz von Pharmaindustrie, Ärzteschaft und Apothekern geschafft, den Vorschlag zu zerzausen. Hinter verschlossenen Türen, auf Apéros und Nachtessen hatte man die Mehrheit des Parlaments dazu gebracht, dass es nichts mehr wissen wollte von einem Referenzpreissystem für Generika. Am Schluss kippte mit Curafutura sogar einer der beiden Krankenkassenverbände.(…)

(…) SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen sagt rückblickend: «Die Pharmalobbyisten haben im Vorfeld der Debatte nichts anbrennen lassen. Sie schürten Ängste, dass die neue Preisfestsetzung zu Versorgungsengpässen führen werde.»

Das habe selbst Patientenorganisationen verunsichert. So konnte die Pharmalobby zuletzt sogar die Grünen für sich gewinnen. «Dabei hätte das Gesetz ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen für Medikamente, bei denen Versorgungsengpässe drohen», sagt Wasserfallen.(…)

(…) Es gibt keine Kontrollinstanz, die das Lobbying überwachen würde. Die Interessenbindungen sind reine Selbstdeklaration. So gab es in der Vergangenheit einige Parlamentarier, die «vergessen» hatten, ihre Mandate auszuweisen. So deckte der «Beobachter» vor einigen Jahren auf, dass Mitte-Nationalrat Lorenz Hess mindestens 20 meldepflichtige Mandate ausgeübt, im Interessenregister aber nur gerade deren neun offengelegt hatte.

Unter den undeklarierten Tätigkeiten sollen sich auch mehrere Mandate befunden haben, für die Hess jährlich insgesamt über 100'000 Franken bezogen hat.(…)

Die einzige Partei, ohne Krankenkassen-Interessenverbindungen ist die GPS. (Legislatur 2019-2023)

https://de.share-your-photo.com/ecbb6430ee

Wenn ich mich nicht täusche für eine Prämienprogression. Aber erzählen kann man viel, ist so.

[Tsunami]

Hier gut beschrieben: https://www.republik.ch/2023/10/24/die- ... -der-mitte

Sei mir nicht böse. Die Republik ist eine Sozi-Zeitung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie die Mitte Rechts ansiedelt.
Wenn du im Gegensatz dazu die "Weltwoche" zitieren würdest, wäre die CVP wohl Links.
Zeig doch mal ein Spinnendiagram aus neutraler Sicht.

Zum fett markierten Teil. Bin mir sicher, dass du mit "Teilen der GLP" den linken Flügel der GLP meinst, und dort hauptsächlich in Umweltfragen .
Operation Libero? Ist ja keine Partei sondern eine politische Bewegung. Ich müsste aber meine Lupe suchen um die unterschiedlichen Positionen zur SP zu finden.

Operation Libero scheisst auf die Anliegen der Gewerkschaften betr. Rahmenabkommen. Klar Bürgerlich (rechte Seite der GLP).

Ist die SP Partei für oder gegen das vom BR versenkte Rahmenabkommen? Ist die SP für oder gegen einen EU Beitritt?
 

[Faniella Diwani]

Sei mir nicht böse. Die Republik ist eine Sozi-Zeitung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie die Mitte Rechts ansiedelt.
Wenn du im Gegensatz dazu die "Weltwoche" zitieren würdest, wäre die CVP wohl Links.
Zeig doch mal ein Spinnendiagram aus neutraler Sicht.

Zum fett markierten Teil. Bin mir sicher, dass du mit "Teilen der GLP" den linken Flügel der GLP meinst, und dort hauptsächlich in Umweltfragen .
Operation Libero? Ist ja keine Partei sondern eine politische Bewegung. Ich müsste aber meine Lupe suchen um die unterschiedlichen Positionen zur SP zu finden.

Operation Libero scheisst auf die Anliegen der Gewerkschaften betr. Rahmenabkommen. Klar Bürgerlich (rechte Seite der GLP).

Ist die SP Partei für oder gegen das vom BR versenkte Rahmenabkommen? Ist die SP für oder gegen einen EU Beitritt?

https://www.sp-ps.ch/wofuer-wir-stehen/ ... enpolitik/

Zähneknirschend dafür. Mit dem Argument, dass man mehr erreichen kann wenn man mit am Tisch sitzt als wenn man draussen bleibt.
 

[Tsunami]

Operation Libero scheisst auf die Anliegen der Gewerkschaften betr. Rahmenabkommen. Klar Bürgerlich (rechte Seite der GLP).

Ist die SP Partei für oder gegen das vom BR versenkte Rahmenabkommen? Ist die SP für oder gegen einen EU Beitritt?

https://www.sp-ps.ch/wofuer-wir-stehen/ ... enpolitik/

...dafür....

Danke. Gleich wie Operation Libero.
 

[Tsunami]

Ist die SP Partei für oder gegen das vom BR versenkte Rahmenabkommen? Ist die SP für oder gegen einen EU Beitritt?

https://www.sp-ps.ch/wofuer-wir-stehen/ ... enpolitik/

...dafür....

Danke.
@ Aficionado: Gleich wie Operation Libero .

 

[Gurkensalat]

Ist die SP Partei für oder gegen das vom BR versenkte Rahmenabkommen? Ist die SP für oder gegen einen EU Beitritt?

https://www.sp-ps.ch/wofuer-wir-stehen/ ... enpolitik/

...dafür....

Danke. Gleich wie Operation Libero.

Die FDP war aber auch für das Rahmenabkommen und beim EU Beitritt sind sie ja nur aus wahltaktischen Überlegungen von pro EU auf pro bilaterale umgeschwenkt.

Also diese Frage gibt relativ we if Auskunft darüber ob man links/Mitte/liberal ist..

[Tsunami]

https://www.sp-ps.ch/wofuer-wir-stehen/ ... enpolitik/

...dafür....

Danke. Gleich wie Operation Libero.

Die FDP war aber auch für das Rahmenabkommen und beim EU Beitritt sind sie ja nur aus wahltaktischen Überlegungen von pro EU auf pro bilaterale umgeschwenkt.

Also diese Frage gibt relativ we if Auskunft darüber ob man links/Mitte/liberal ist..

Der Kontext war ein anderer. User Sean Lionn nannte Operation Libero als "Mitte", worauf ich schrieb, dass ich die unterschiedlichen Positionen der SP und Operation Libero (ist keine Partei) mit der Lupe suchen müsse, diese also links einstufen sei.
Dann verzerrte diese Frage User Aficionado mit dem Argument von Details über das Rahmenabkommen, welches dann wiederum User Faniella beantwortete, indem er bestätigte, dass die SP für das RA gewesen sei. Also wie OP Libero. 


 

[Aficionado]

Sei mir nicht böse. Die Republik ist eine Sozi-Zeitung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie die Mitte Rechts ansiedelt.
Wenn du im Gegensatz dazu die "Weltwoche" zitieren würdest, wäre die CVP wohl Links.
Zeig doch mal ein Spinnendiagram aus neutraler Sicht.

Zum fett markierten Teil. Bin mir sicher, dass du mit "Teilen der GLP" den linken Flügel der GLP meinst, und dort hauptsächlich in Umweltfragen .
Operation Libero? Ist ja keine Partei sondern eine politische Bewegung. Ich müsste aber meine Lupe suchen um die unterschiedlichen Positionen zur SP zu finden.

Operation Libero scheisst auf die Anliegen der Gewerkschaften betr. Rahmenabkommen. Klar Bürgerlich (rechte Seite der GLP).

Ist die SP Partei für oder gegen das vom BR versenkte Rahmenabkommen? Ist die SP für oder gegen einen EU Beitritt?
 

Gegen das bestehende Rahmenabkommen. EU Beitritt wird wohl wie in allen anderen Parteien ausser bei der SVP keine einstimmige Angelegenheit sein.

[Hauenstein]

Operation Libero scheisst auf die Anliegen der Gewerkschaften betr. Rahmenabkommen. Klar Bürgerlich (rechte Seite der GLP).

Ist die SP Partei für oder gegen das vom BR versenkte Rahmenabkommen? Ist die SP für oder gegen einen EU Beitritt?
 

Gegen das bestehende Rahmenabkommen. EU Beitritt wird wohl wie in allen anderen Parteien ausser bei der SVP keine einstimmige Angelegenheit sein.

Hackfresse Nussbaumer, der Elsässer ist ein vehementer Befürworter! Er. spekuliert auf einen Job in Brüssel! Eric Nussbaumer (* 11. Juli 1960 in Mülhausen, Frankreich) ist ein Schweizer Politiker (SP).

[Käppelijoch]

Ist die SP Partei für oder gegen das vom BR versenkte Rahmenabkommen? Ist die SP für oder gegen einen EU Beitritt?

Gegen das bestehende Rahmenabkommen. EU Beitritt wird wohl wie in allen anderen Parteien ausser bei der SVP keine einstimmige Angelegenheit sein.

Hackfresse Nussbaumer, der Elsässer ist ein vehementer Befürworter! Er. spekuliert auf einen Job in Brüssel! Eric Nussbaumer (* 11. Juli 1960 in Mülhausen, Frankreich) ist ein Schweizer Politiker (SP).

Na Du? Blut und Boden?

Mein Grossonkel war in deutscher Kriegsgefangenschaft, ein anderer wurde von fachistischen Häschern während 3 Jahren gesucht und zur Hinrichtung freigegeben, ich habe Verwandtschaft im Elsass...und Du willst mir indirekt mit diesem Posting sagen, dass ich kein richtiger Schweizer bin?

Na Du Super-Eidgenosse, schwimmen wir regelmässig in braunstinkender Gülle, dass man solch Scheisse rauslassen muss?
 

[Hauenstein]

Gegen das bestehende Rahmenabkommen. EU Beitritt wird wohl wie in allen anderen Parteien ausser bei der SVP keine einstimmige Angelegenheit sein.

Hackfresse Nussbaumer, der Elsässer ist ein vehementer Befürworter! Er. spekuliert auf einen Job in Brüssel! Eric Nussbaumer (* 11. Juli 1960 in Mülhausen, Frankreich) ist ein Schweizer Politiker (SP).

Na Du? Blut und Boden?

Mein Grossonkel war in deutscher Kriegsgefangenschaft, ein anderer wurde von fachistischen Häschern während 3 Jahren gesucht und zur Hinrichtung freigegeben, ich habe Verwandtschaft im Elsass...und Du willst mir indirekt mit diesem Posting sagen, dass ich kein richtiger Schweizer bin?

Na Du Super-Eidgenosse, schwimmen wir regelmässig in braunstinkender Gülle, dass man solch Scheisse rauslassen muss?
 

Du Vollpfosten, wo siehst du in meinem Post Rassismus? Darf man in deiner woken Welt nicht mehr schreiben wo man geboren ist? Und nein ich mag diesen Typen nicht!

[Aficionado]

Ist die SP Partei für oder gegen das vom BR versenkte Rahmenabkommen? Ist die SP für oder gegen einen EU Beitritt?
 

Gegen das bestehende Rahmenabkommen. EU Beitritt wird wohl wie in allen anderen Parteien ausser bei der SVP keine einstimmige Angelegenheit sein.

Hackfresse Nussbaumer, der Elsässer ist ein vehementer Befürworter! Er. spekuliert auf einen Job in Brüssel! Eric Nussbaumer (* 11. Juli 1960 in Mülhausen, Frankreich) ist ein Schweizer Politiker (SP).

Na und, Problem wo? Er ist EIN Befürworter, das ist korrekt.
Du schiesst auf alles was von der SP kommt. Er war ein Arbeiter der sich hochgearbeitet hat. Seine Art ist manchmal vielleicht etwas gewohnheitsbedürftig. Aber bei seinen Wählern (er wurde mit einem guten Resultat wiedergewählt) komm er offensichtlich gut an.
Ich bin auch eher pro EU. Ich fühle mich als Europäer. Ich möchte ein starkes.Europa, unabhängig von USA, China und Russland. Und ich möchte, dass wir mitbestimmen können und nicht immer nur akzeptieren und mitgehen müssen.

Eric, eine vo uns!

[Faniella Diwani]

Du Vollpfosten, wo siehst du in meinem Post Rassismus? Darf man in deiner woken Welt nicht mehr schreiben wo man geboren ist? Und nein ich mag diesen Typen nicht!

Plonk