Hass thread!

[Pro Sportchef bim FCB]

Arena eingeschaltet. Aeschi. Ich kann diese rechtsextreme Creeps nicht mehr sehen. Und Caroni geht mir auch auf den Senkel. Ich bin mir sicher, dass auch die FDP fähigere Leute bringen könnte.

Habe die Sendung heute nachgeschaut (Thema Migration). Leider hat aber Herr Aeschi recht. Er bringt Fakten um Fakten. Vor allem die polemische Frau Arslan und die völlig verlogene Frau Widmer (SP ZH) stehen völlig neben den Schuhen und palavern ihre blödsinnige Propaganda. Das einzige was man dem Herrn Aeschi vorwerfen kann, dass er (und mit ihm die SVP) sich von den Rotgrünen zu sehr beeinflussen lassen.

Allerdings ist mir bewusst, dass in einer TV-Arena mit den Themen Militär, SRF, teilweise auch Finanzen und vor allem Mietwesen die Leute der SVP vor allem Blödsinn rauslassen würden.

"Fakten um Fakten", kannst du mal einige dieser Fakten auflisten?

Ich habe nur kurz reingehört. Da kamen die üblichen faktenlosen Generalverdächtigungen. Alle kommen eh nur um sich wirtschaftlich zu bereichern. Ausländer sind schuld an steigenden Mieten und Gesundheitskosten. Und sowieso sind das generell alles potentielle Vergewaltiger und eine Gefahr für die Frauen.

Du nutzt das Wort Propaganda. Wichtig ist, nicht auf die SVP Propaganda reinzufallen. Sie erzählen viel über Zuwanderung und wie man gerne den einfachen Bürger schützen möchte. Sie tun aber gar nichts dafür und gerade die einfachen Bürger sind ihnen scheissegal. Zuwanderung wird zusammen mit den Wirtschaftsverbänden gefördert weil Wirtschaftswachstum sein wird. Rechte und Unterstützung für einfache Bürger torpediert man wenn immer möglich. Und als Unternehmer spielt dann plötzlich die Nationalität der eigenen Mitarbeitenden keine Rolle mehr, da macht es auch nichts wenn der Ausländeranteil höher ist als in der Bevölkerung. Es geht ja wie immer um den eigenen Profit.

Nein, linke Politik ist nicht zwangsläufig und grundsätzlich besser. Aber so ein verlogener Haufen wie die SVP (bzw bei den meisten Rechtsparteien) findet man in keinem anderen politischen Spektrum.

[Somnium]

Manchmal erwische ich mich dabei, wie ich mir eine Mehrheit der FDP/SVP/Mass-Voll-Bürgerlichen nach dem Wahltag wünsche. Eine Mehrheit in National-UND Ständerat! Und einen daraus resultierenden dritten SVP-BR im Dezember. Vier Jahre lang rechtsbürgerliche Politik in der Schweiz.

Das bedeutet dann auch: Man kann nicht mehr linksgrünversifft für die Scheisse verantwortlich machen. Wäre durchaus eine interessante Feldstudie.

[Feanor]

Manchmal erwische ich mich dabei, wie ich mir eine Mehrheit der FDP/SVP/Mass-Voll-Bürgerlichen nach dem Wahltag wünsche. Eine Mehrheit in National-UND Ständerat! Und einen daraus resultierenden dritten SVP-BR im Dezember. Vier Jahre lang rechtsbürgerliche Politik in der Schweiz.

Das bedeutet dann auch: Man kann nicht mehr linksgrünversifft für die Scheisse verantwortlich machen. Wäre durchaus eine interessante Feldstudie.

Hast du in deinem Leben schon je eine nicht rechtsbürgerliche Politik in der Schweiz erlebt? Ich nicht. Die haben doch seit jeher die Macht.

[Somnium]

Manchmal erwische ich mich dabei, wie ich mir eine Mehrheit der FDP/SVP/Mass-Voll-Bürgerlichen nach dem Wahltag wünsche. Eine Mehrheit in National-UND Ständerat! Und einen daraus resultierenden dritten SVP-BR im Dezember. Vier Jahre lang rechtsbürgerliche Politik in der Schweiz.

Das bedeutet dann auch: Man kann nicht mehr linksgrünversifft für die Scheisse verantwortlich machen. Wäre durchaus eine interessante Feldstudie.

Hast du in deinem Leben schon je eine nicht rechtsbürgerliche Politik in der Schweiz erlebt? Ich nicht. Die haben doch seit jeher die Macht.

Bisher war halt auch die SP noch ein gewisser Faktor. Aber man stelle sich eine Schweiz vor, in der die SP, die Grünen und was es am linken Spektrum noch so gibt, nur noch eine Randnotiz sind. Eine Schweiz mit drei SVP -Bundesräten, zwei von der FDP, einer der Mitte und einem von der SP (Baume-Schneider, Justizdepartement aka „Trostpreis“).

Man stelle sich eine Schweiz vor, in der Glarner, Aeschi, Matter und Co. quasi durchregieren können. Eine Schweiz, in der die rechtsbürgerlichen den Takt vorgeben. Und die Linke nur noch mit Referenden und Initiativen Einfluss nehmen kann.

Krankenkassen-Dossier bei der SVP.
Klima-Dossier bei der SVP.
Energie-Dossier bei der SVP.
Autobahnausbau-Dossier bei der SVP.
SRF-Dossier bei der SVP.

Man stelle es sich vor. Es ist durchaus ein reales Szenario nach den Wahlen.

[Leowin]

Wieso sollte die SVP 3 Bundesratssitze erhalten? Auch wenn sie zusammen mit der FDP und den rechten Kleinparteien auf eine Mehrheit an Sitzen in den Kammern kommen (was stark bezweifelt werden darf, halte ich für sehr unrealistisch), würden sie doch kaum die Zauberformel begraben. Und falls doch, wieso sollten sie dann der SP doch noch einen Sitz schenken, sie könnten ja alle an ihre Partner aufteilen.

Für mich ist das ein absolut realitätsfernes Szenario.

Und mal so nebenbei, wir haben ja schon eine bürgerliche Mehrheit im BR mit 2 SVP und 2 FDP. Was würde da ein SVP-Sitz mehr ändern an der Situation?

[Somnium]

Ist ein extrem hypothetisches Szenario, dass ich skizziert habe. Es geht mir bei diesem Gedankenkonstrukt darum, eine Schweiz vorstellbar zu machen, in der die Rechte ganz legal an die Macht gekommen ist. Ja , bereits heute sind die bürgerlichen Kräfte de facto am Ruder. Aber die Linke ist weiterhin Teil des Parlaments. Stellen wir uns doch mal vor, was passiert, wenn die SP und Freunde so weit marginalisiert sind, dass sie keinen realen Einfluss mehr nehmen könnten in Bundesbern.

Was ein dritter SVP-Sitz bewirken würde? Ist das eine Scherzfrage? Die SVP ist machtgeil. Die scheissen auf die Zauberformel, auf Konkordanz, wenn sie dazu die Möglichkeit haben. Ausserdem ist die Zauberformel schon lange ein eher hinderliches Relikt. Spätestens, nachdem die Grünen (und die Jungen!) 2019 um einen Sitz betrogen wurden.

Aber item, darum geht es hier nicht. Sondern: Wie würden sich die rechtsbürgerlichen verhalten, wenn sie die alleinige Macht hätten? Wie würden ihre Wähler reagieren, wenn sie die reale Politik der SVP am eigenen Leib/Geldbeutel zu spüren bekommen? Wenn die Linke/Grünen nicht mehr als Prügelknaben zur Verfügung stünden? Wie würde eine Schweiz aussehen, in der die SVP in der Verantwortung wäre?

(Und was wäre, wenn die Linke nach einem Rechtsrutsch geschlossen hinsteht und sagt: „Leckt uns fett, Mädels, macht den scheiss die nächsten vier Jahre alleine“?)

[Faniella Diwani]

Ist ein extrem hypothetisches Szenario, dass ich skizziert habe. Es geht mir bei diesem Gedankenkonstrukt darum, eine Schweiz vorstellbar zu machen, in der die Rechte ganz legal an die Macht gekommen ist. Ja , bereits heute sind die bürgerlichen Kräfte de facto am Ruder. Aber die Linke ist weiterhin Teil des Parlaments. Stellen wir uns doch mal vor, was passiert, wenn die SP und Freunde so weit marginalisiert sind, dass sie keinen realen Einfluss mehr nehmen könnten in Bundesbern.

Was ein dritter SVP-Sitz bewirken würde? Ist das eine Scherzfrage? Die SVP ist machtgeil. Die scheissen auf die Zauberformel, auf Konkordanz, wenn sie dazu die Möglichkeit haben. Ausserdem ist die Zauberformel schon lange ein eher hinderliches Relikt. Spätestens, nachdem die Grünen (und die Jungen!) 2019 um einen Sitz betrogen wurden.

Aber item, darum geht es hier nicht. Sondern: Wie würden sich die rechtsbürgerlichen verhalten, wenn sie die alleinige Macht hätten? Wie würden ihre Wähler reagieren, wenn sie die reale Politik der SVP am eigenen Leib/Geldbeutel zu spüren bekommen? Wenn die Linke/Grünen nicht mehr als Prügelknaben zur Verfügung stünden? Wie würde eine Schweiz aussehen, in der die SVP in der Verantwortung wäre?

(Und was wäre, wenn die Linke nach einem Rechtsrutsch geschlossen hinsteht und sagt: „Leckt uns fett, Mädels, macht den scheiss die nächsten vier Jahre alleine“?)

Willst du der Rechten wirklich die Gelegenheit geben unseren Staat ungehindert in ihrem Sinne umzubauen? Etwas vom ersten was sie machen würden, ist die Korrekturmöglichkleiten auszuhebeln. Die Schwächung der "Verbandsbeschwerde" haben sie schon auf der Liste. Mit "Notrecht" haben sie auch schon viel herumgespielt und die Nutzung der "Verordnung" kennen sie bestens.

Die Rechte will die Macht nicht nur, sie will sie behalten.

[Fulehung]

Manchmal erwische ich mich dabei, wie ich mir eine Mehrheit der FDP/SVP/Mass-Voll-Bürgerlichen nach dem Wahltag wünsche. Eine Mehrheit in National-UND Ständerat! Und einen daraus resultierenden dritten SVP-BR im Dezember. Vier Jahre lang rechtsbürgerliche Politik in der Schweiz.

Das bedeutet dann auch: Man kann nicht mehr linksgrünversifft für die Scheisse verantwortlich machen. Wäre durchaus eine interessante Feldstudie.

Warum fehlt eigentlich die Katholiken-Partei in deiner Liste? Ich fnde die Mitte/CVP immer noch am Rückständigsten. Während inzwischen selbst die SVP vereinzelt Doppelbürger im Bundeshaus hat, prahlt der Präsident des Berner Kantonsparlaments (Mitte-Politiker) öffentlich, wie er seinen italienischen Pass zurückgegeben hat. Über die CVPler im Wallis sprechen wir besser gar nicht.

[Somnium]

@Faniella Diwani

Ich habe einfach genug davon, dass die Grünen und Linken für alles verantwortlich gemacht werden, oder herhalten müssen, wenn wieder gesellschaftlich was wegbricht (s. auch: Greenwashingman). Es nervt nur noch. Das Problem ist erkannt. Wir haben höchstens noch (wenn überhaupt)bis 2030 Zeit.

Von daher reizt mich einfach, wenigstens als Gedankenspiel, zu skizzieren, was passieren würde, wenn das Wahlvolk bekommt, was es sich doch so sehr wünscht. Und auf ernsthafter Ebene: Soll das Spiel einfach so weitergehen?


@Fulehung

Die Katholen wurden berücksichtigt. Ausgenommen von „Rechtsbürgerlich“ ist eigentlich nur die GLP. Die „ Mitte“ der Zukunft.

(Die CVP, dass die mit ihrem verlogenen Namenwechsel so schlank durchgekommen sind, auch in der Presse. „Mitte“ zu okkupieren als Parteibezeichnung ist etwa so dreist wie „AirUp“ auf den Markt zu werfen und die Leute glauben machen, man tue gutes damit.)

Eine Schweiz mit drei SVP -Bundesräten, zwei von der FDP, einer der Mitte und einem von der SP (Baume-Schneider, Justizdepartement aka „Trostpreis“).

[Leowin]

Naja selbst dann würden sie die Schuld für die Misere den Linken oder Ausländern oder sonst wem zuschieben. Und der Grossteil der Wählerschaft würde ihnen auch dieses Märchen abkaufen.

[Faniella Diwani]

Naja selbst dann würden sie die Schuld für die Misere den Linken oder Ausländern oder sonst wem zuschieben. Und der Grossteil der Wählerschaft würde ihnen auch dieses Märchen abkaufen.

Korrekt.

Zudem habe ich keine Lust auf "es muss zuerst schlimmer werden bevor es besser wird". Dafür ist nun wirklich keine Zeit mehr. Der Klimazug fährt und wenn der SVP-Zwänglibueb meint er müsse noch in der Bahnhofunterführung seine Krisis und Katharsis durchleben, dann habe ich kleine Lust den Zug wegen ihm zu verpassen. Es ist mal Zeit für klare Ansagen. Und auch für einen "Chlapf an Grind".

[Somnium]

@Faniella Diwani

Und was ist dein Vorschlag für die Problemlösung „Rechtsrutsch im Oktober“?

Sollte Jositsch BR werden, dann haben die Rechtsbürgerlichen ganz elegant einen Sitz gewonnen!

[Gurkensalat]

Bei welchem Thema ist die  Position von Jositsch rechts?

[Somnium]

Bei welchem Thema ist die  Position von Jositsch rechts?

Auf die Schnelle via Google habe ich das gefunden, aus dem Blick:

(…)Der Bürgerliche, der Abweichler, der SP-Rechtsaussen – die Bezeichnungen für SP-Ständerat Daniel Jositsch (56) sind zahlreich. Eines haben sie aber gemein: die Aussage, dass der Strafrechtsprofessor kein in der Wolle gefärbter Linker sei.

Und das räumt Jositsch gar selbst ein. Er steht für eine harte Kante gegen Kriminelle und für eine Öffnung zur politischen Mitte hin. Nach seiner fulminanten Wahl in den Ständerat 2015 hatte der Zürcher seine Partei harsch kritisiert. «Die SP ist zu einseitig links positioniert. Wir müssen rechts wachsen», forderte er. Jositsch gehörte in der Folge zur Reformplattform seiner Partei, die einen liberalen – oder, wie sie selbst sagt, «gemässigten» – Kurs anstrebt.(…)

https://www.blick.ch/politik/daniel-jos ... 36871.html

Und auch in der NZZ (Paywall) gibt es dazu Beiträge. Jositsch ist ein U-Boot. Ein opportunistisches, das aus welchen Gründen auch immer bei den Sozialdemokraten mitläuft. Weil er in der FDP zu wenig auffallen würde? Dieser Mann giert nach Macht. Er sollte sie zum Wohle der Schweiz nicht bekommen.

Ausserdem, ein weiterer Anwalt im Bundesrat, ein alter, weisser Cis-Mann, der so weit von den Jungen entfernt ist, wie der Jupiter vom Mars. Jositsch ist das Problem, nicht die Lösung. Ein weiteres Argument aus rechtsbürgerlicher Sicht, das für ihn spricht.

[Faniella Diwani]

Bei welchem Thema ist die  Position von Jositsch rechts?

Er gehört zu denen hier.
https://www.reform-sp.ch/

Grundsatzpapier
https://www.reform-sp.ch/wp-content/upl ... 6-2021.pdf
Und in genau dem Grundsatzpapier verabschieden sie sich von einigen Grundgedanken der Linken.

Und seine Aussagen zu "Law & Order" (12-Punkte-Plan zur Lösung von Jugendgewalt) zusammen mit seiner damaligen Parterin und damals noch SP Vertreterin Galadé sind auch noch bekannt.

[Gurkensalat]

Bei welchem Thema ist die  Position von Jositsch rechts?

Auf die Schnelle via Google habe ich das gefunden, aus dem Blick:

(…)Der Bürgerliche, der Abweichler, der SP-Rechtsaussen – die Bezeichnungen für SP-Ständerat Daniel Jositsch (56) sind zahlreich. Eines haben sie aber gemein: die Aussage, dass der Strafrechtsprofessor kein in der Wolle gefärbter Linker sei.

Und das räumt Jositsch gar selbst ein. Er steht für eine harte Kante gegen Kriminelle und für eine Öffnung zur politischen Mitte hin. Nach seiner fulminanten Wahl in den Ständerat 2015 hatte der Zürcher seine Partei harsch kritisiert. «Die SP ist zu einseitig links positioniert. Wir müssen rechts wachsen», forderte er. Jositsch gehörte in der Folge zur Reformplattform seiner Partei, die einen liberalen – oder, wie sie selbst sagt, «gemässigten» – Kurs anstrebt.(…)

https://www.blick.ch/politik/daniel-jos ... 36871.html

Und auch in der NZZ (Paywall) gibt es dazu Beiträge. Jositsch ist ein U-Boot. Ein opportunistisches, das aus welchen Gründen auch immer bei den Sozialdemokraten mitläuft. Weil er in der FDP zu wenig auffallen würde? Dieser Mann giert nach Macht. Er sollte sie zum Wohle der Schweiz nicht bekommen.

Ausserdem, ein weiterer Anwalt im Bundesrat, ein alter, weisser Cis-Mann, der so weit von den Jungen entfernt ist, wie der Jupiter vom Mars. Jositsch ist das Problem, nicht die Lösung. Ein weiteres Argument aus rechtsbürgerlicher Sicht, das für ihn spricht.

Mhh.. du hast den Artikel gelesen und die Position die Jositsch dabei vertritt?

unabhängig davon ist ein gemässigter Linker weit weg von einem Rechtsbürgerlichen. Man sollte aufpassen, dass man nicht m das SVP Schema verfällt, welche alles was linker als PNOS ist als rotgrün versifft bezeichnen…
 

[Somnium]

Jositsch ist schlicht ein egomaner Opportunist und deshalb als BR ungeeignet. Dass er innerhalb der SP zum „Rechten Rand“ gehört, das ist letztendlich einfach noch das Krönchen.

Ich gehe sogar so weit, dass ich ihn mitverantwortlich mache, dass Ölbert das UVEK kapern konnte. Jositsch hat Herzog verhindert, die Kandidatin, die an jenem Tag am besten für den BR geeignet gewesen wäre. Und Jositsch hat verhindert, dass die Wirtschaftsregion Basel und der Geberkanton Basel in Bundesbern gestärkt wurde. Weil er getrötzelt hat wie ein kleines Kind. Ist Ölbert jetzt im UVEK. Das zuletzt Basel beim Schienenausbau übergangen hat!

Jositsch ist ein Charakterschwein. Der sollte jetzt wirklich nicht mit einem BR-Sitz belohnt werden. Kommt dazu: Der würde bis zu seinem Tod im Amt bleiben. Die Rechtsbürgerlichen würden ihn aber mit Sicherheit (aus Dankbarkeit für das UVEK!) wählen, wäre die SP so blöd, ihn zu nominieren. Ein Dreierticket Jositsch, Molina/Polt, Jans/Allemann und wir bräuchten noch nicht mal eine Wahl im Dezember. Formsache Hilfsausdruck.

[Gurkensalat]

Bei welchem Thema ist die  Position von Jositsch rechts?

Er gehört zu denen hier.
https://www.reform-sp.ch/

Grundsatzpapier
https://www.reform-sp.ch/wp-content/upl ... 6-2021.pdf
Und in genau dem Grundsatzpapier verabschieden sie sich von einigen Grundgedanken der Linken.

Und seine Aussagen zu "Law & Order" (12-Punkte-Plan zur Lösung von Jugendgewalt) zusammen mit seiner damaligen Parterin und damals noch SP Vertreterin Galadé sind auch noch bekannt.

Habe mir das Grundsatzpapier kurz durchgelesen und auf die Schnelle nur bezgl. Armee/bewaffneter Landesverteidigung etwas gefunden was man als „Verabschiedung von linken Grundgedanken“ klassifizieren kann.

Im grossen und ganzen sind das alles links gemässigte Positionen. Natürlich nicht auf Linie POCH, aber das sollte die SP auch nicht.

Zum Thema 12 Punkte Plan habe ich auf die Schnelle nichts handfestes gefunden (paywall), kann ich daher nichts sagen.

Aber auch hier zählt, dass man nicht in das SVP Schema verfallen sollte.

[Somnium]

Noch ein kurzer Nachtrag zu Jositsch/Ersatzwahl Berset:

Es geht im Dezember genau um dieses Amt, in dem der Vorsteher nichts zu Stande gebracht hat, das Gesundheitsdepartement. Um die Krankenkassen. Ein Gebiet auf dem Rickli/SVP schon mal einen Versuchsballon gestartet hat, wie sich die Rechtsbürgerlichen da die Zukunft vorstellen. Und wer, wenn nicht Jositsch (der das ganz genau weiss!) ist da der perfekte Kandidat innerhalb der SP für?

[Faniella Diwani]

Habe mir das Grundsatzpapier kurz durchgelesen und auf die Schnelle nur bezgl. Armee/bewaffneter Landesverteidigung etwas gefunden was man als „Verabschiedung von linken Grundgedanken“ klassifizieren kann.

Wenn irgendetwas als "links" definiert werden kann, dann die Fundamentalkritik am Kapitalismus und seinen Auswüchsen.

Parteiprogramm SPS:
"Die SP Schweiz war und ist eine Partei, die den Kapitalismus nicht als Ende und schon gar nicht als Vollendung der Geschichte akzeptieren will. Sie hat
immer eine Wirtschaftsordnung ins Auge gefasst, die über den Kapitalismus hinausgeht und diesen durch die Demokratisierung der Wirtschaft letztlich überwindet."

Grundsatzpapier:
"Wir stehen für eine erfolgreiche, nachhaltig handelnde Wirtschaft auf der Grundlage des Privateigentums ein, welche die Interessen aller betroffenen
Anspruchsgruppen angemessen berücksichtigt. Unser Ziel ist eine stetige Verbesserung der sozialen Marktwirtschaft und nicht die Abschaffung des Kapitalismus."

[Faniella Diwani]

Noch ein kurzer Nachtrag zu Jositsch/Ersatzwahl Berset:

Es geht im Dezember genau um dieses Amt, in dem der Vorsteher nichts zu Stande gebracht hat, das Gesundheitsdepartement. Um die Krankenkassen. Ein Gebiet auf dem Rickli/SVP schon mal einen Versuchsballon gestartet hat, wie sich die Rechtsbürgerlichen da die Zukunft vorstellen. Und wer, wenn nicht Jositsch (der das ganz genau weiss!) ist da der perfekte Kandidat innerhalb der SP für?

Bist du wieder beim undifferenzierten Bersetbashing angelangt? Hast du mal wieder vergessen aus wie vielen Köpfen der BR besteht und wer dort die Mehrheit stellt?

[Aficionado]

Schade konnte dem Aeschi keine/r Paroli bieten. Vieles was er sagte stimmt ja sogar. Trotzdem bleibt er ein Polteri. Wieso kann dieser Typ sich nicht normal benehmen? Alles auf die Ausländer abschieben, obwohl die ja nichts für unsere Politik können. Man kann die Einwanderung aber auch anders drosseln. Da habe ich mehr von der SP erwartet.
Schlecht vorbereitet -> mehr FCB Forum, OT lesen!

Warum den Ball nicht den Bauern, KMUs und Konzernen zuspielen? Warum nicht Steuererhöhung für Unternehmen und Mindestlöhne fordern (wie auch schon beim Rahmenabkommen?) gegen die/das Zuwanderung/Wachstum. Wer profitiert von diesen Leuten (wohl kaum die SP)?
Wer sind die Ausbeuter? In welchen Parteien sind diese zu finden? Er kommt ja erst noch aus diesem Schweinekanton indem alles ausgeartet ist.
Bauern, die aus Profitgier alles verkauft haben.

[Somnium]

@Faniella Diwani

Was hat Berset, Liebling der Massen, in SEINEM Departement für Pflöcke eingeschlagen? Die Prämien steigen auch in diesem Jahr wieder, nicht mal die Homöopathie hat Berset gewagt anzutasten (was Wunder, hat er doch selber Sympathien für Esoterik und ist 5G-Gegner!), oder ein (Ab-)Werbeverbot und auch beim elektronischen Patientendossier ist nichts passiert. Und das lässt sich alles nicht mit „Gesamtbundesrat“ entschuldigen, das sind Hausaufgaben des Departementschefs.

Oder anders gefragt: Für was haben wir dann eigentlich Departementsvorsteher, die lebenslänglich steuerbefreit sind und einen hohen sechsstelligen Frankenbetrag jährlich kassieren? Damit sie zusammen mit ihren Gspänli wöchentlichen fühlsch-mi-Meetings absitzen und auf gut Glück Gesetze beim Apéro ausjassen?

Immer diese Ausreden für komplettes Versagen auf höchster Ebene.

[Somnium]

Und wo wir schon dabei sind, Stichwort Unfähigkeit:

WIESO MUSS DAS TABAKWERBEVERBOT ERST 2026 UMGESETZT SEIN?

(Geht alle in Bern an…!)

[Aficionado]

Noch ein kurzer Nachtrag zu Jositsch/Ersatzwahl Berset:

Es geht im Dezember genau um dieses Amt, in dem der Vorsteher nichts zu Stande gebracht hat, das Gesundheitsdepartement. Um die Krankenkassen. Ein Gebiet auf dem Rickli/SVP schon mal einen Versuchsballon gestartet hat, wie sich die Rechtsbürgerlichen da die Zukunft vorstellen. Und wer, wenn nicht Jositsch (der das ganz genau weiss!) ist da der perfekte Kandidat innerhalb der SP für?

Du unterstellst hier Berset höcht wahrscheinlich Unwahrheiten. Du weisst ganz genau, dass die «Gesundheitslobby» vermutlich die Stärkste ist. Was kann er gegen die schon gross bewirken? Berset ist wenigstens einer, der sich durchsetzen kann - ebenfalls ein Machtmensch. Ihn als Gegner zu haben ist sicher ziemlich ungemütlich. Dann gibt es im BR noch so etwas wie die Konkordanz. Bürgerlicher BR, Bürgerliches Parlament (viele davon in Versicherungen tätig) plus Lobbyisten.
Die Sarah Wyss wäre eine gute Nachfolgerin. Mit dem Thema vertraut, hat Charme, ist noch jung und kann noch zulegen. Vielleicht ein etwas blöder Zeitpunkt da sie halt schon noch sehr jung ist. Einige Jahre länger im NR oder später vielleicht SR täte ihr sicher auch ganz gut, sofern sie hoffentlich wieder gewählt wird. Sie soll ihr Wissen auf diesem Gebiet weiter ausbauen und ihr Netzwerk pflegen und erweitern.

[Somnium]

@Aficionado

Das ist doch jetzt eine Bankrotterklärung?!?

Dann muss man halt die Lobbyisten bändigen, ach warte, will man nicht.

Seit Dreyfus ist das Gesundheitsdepartement bei der SP und trotzdem steigen die Prämien jährlich an. Auch in diesem Jahr. Nichts, aber auch gar nichts wurde in dieser Zeit gemacht, dass dieser Kostenfaktor für die Bevölkerung in erträgliche Belastungen abgemildert wird. Immer werden Ausreden vorgeschoben. Für was haben wir extrem gut bezahlte Bundesräte (nie wieder Steuern!)? Für Kampfflieger ist Geld vorhanden, für das Militär allgemein, obwohl die Schweiz faktisch unter dem NATO-Schutzschirm wohlig verpackt ist. Andererseits kürzt man im Sozialwesen, bei den Renten, bei den Arbeitslosen, gehen die Prämien durch die Decke, die Strompreise und NICHTS passiert politisch. Leere Versprechungen alle vier Jahre. Und dann im Herbst der anstehende Rechtsrutsch. Wie soll das ausgehen? Mit wöchentlichen Demonstrationen? Mit in Zelten auf der Strasse lebenden Familien?

Und die Bundesräte so:

[Gurkensalat]

Habe mir das Grundsatzpapier kurz durchgelesen und auf die Schnelle nur bezgl. Armee/bewaffneter Landesverteidigung etwas gefunden was man als „Verabschiedung von linken Grundgedanken“ klassifizieren kann.

Wenn irgendetwas als "links" definiert werden kann, dann die Fundamentalkritik am Kapitalismus und seinen Auswüchsen.

Parteiprogramm SPS:
"Die SP Schweiz war und ist eine Partei, die den Kapitalismus nicht als Ende und schon gar nicht als Vollendung der Geschichte akzeptieren will. Sie hat
immer eine Wirtschaftsordnung ins Auge gefasst, die über den Kapitalismus hinausgeht und diesen durch die Demokratisierung der Wirtschaft letztlich überwindet."

Grundsatzpapier:
"Wir stehen für eine erfolgreiche, nachhaltig handelnde Wirtschaft auf der Grundlage des Privateigentums ein, welche die Interessen aller betroffenen
Anspruchsgruppen angemessen berücksichtigt. Unser Ziel ist eine stetige Verbesserung der sozialen Marktwirtschaft und nicht die Abschaffung des Kapitalismus."

Dass dieser Punkt kommt, habe ich mir fast gedacht. Allerdings ist hier der SP derVorwurf zu machen, dass sie nie konkret wird. Ganz im Gegenteil. In den Zielen zu den jeweiligen Legislaturperioden ist sie voll auf der Linie des Grundsatzpapiers. Man kann das natürlich Pragmatismus nennen….

Der ganz Grundsätzliche Fehler in dieser SP Position ist aber, dass man nur das Eigentum der Firmen verallgemeinern will während das Eigentum der Privaten nicht angesprochen wird. Will man also die Wirtschaft ungleich behandeln wie die Privatpersonen, welche immer noch Privatbesitz haben dürfen? Wie soll eine kapitalistische Gesellschaft in einer verstaatlichten Wirtschaft funktionieren, rein technisch gesehen? Oder soll alles Eigentum verallgemeinert werden? Aber diese Diskussion gehört wohl in einen anderen Thread.

Grundsatzpapier wird mehrmals erwähnt, dass der Staat, entgegen dem Interesse der Wirtschaft, regulierend eingreifen kann/muss bei kapitalistischen/sozialen Auswüchsen (wie auch immer die definiert sind). Das ist eine linke Position und keine Rechtsbürgerliche. 

Ich weiss nicht ob Jositsch ein guter BR wäre… Aber ich habe immer noch keine Angaben bekommen/gefunden,  dass er als Rechtsbürgerlich einzustufen ist.

Edith fragt: Wenn ich das Grundsatzpapier als Poition Jositsch nehme und das rechtsbürgerlich ist, würde ich gerne wissen wo Herzog ihren Taten nach einzustufen ist.

[Somnium]

Passend diesbezüglich ein Beitrag von SRF zum Thema Nachtzüge. Da jammern die Kunden aus der Schweiz über „mangelnde Qualität“. Die sie selber zum Teil mitzuverantworten haben, weil sie das CO2-Gesetz versenkt haben:

(…) Aus Sicht der SBB braucht es für einen Streckenausbau aber finanzielle Mittel. Die Annahme des CO₂-Gesetzes hätte eine Förderung des grenzüberschreitenden Zugverkehrs mithilfe eines Klimafonds vorgesehen. Dieses wurde jedoch im Sommer 2021 abgelehnt.(…)

Danke SVP, Wahlsieger voraussichtliche 2023!

https://www.srf.ch/news/wirtschaft/hohe ... -qualitaet (Abo-frei!)

@Faniella Diwani

Jositsch ist nicht „Rechtsbürgerlich“, sondern in der SP am „Rechten Rand der Partei“ politisierend. Das macht ihn im Gegensatz zu einer beispielsweise Allemann oder einem Jans für die SVP-Gemeinschaft wählbar.

[Faniella Diwani]

@Aficionado

Das ist doch jetzt eine Bankrotterklärung?!?

Dann muss man halt die Lobbyisten bändigen, ach warte, will man nicht.

Seit Dreyfus ist das Gesundheitsdepartement bei der SP und trotzdem steigen die Prämien jährlich an. Auch in diesem Jahr. Nichts, aber auch gar nichts wurde in dieser Zeit gemacht, dass dieser Kostenfaktor für die Bevölkerung in erträgliche Belastungen abgemildert wird. Immer werden Ausreden vorgeschoben. Für was haben wir extrem gut bezahlte Bundesräte (nie wieder Steuern!)? Für Kampfflieger ist Geld vorhanden, für das Militär allgemein, obwohl die Schweiz faktisch unter dem NATO-Schutzschirm wohlig verpackt ist. Andererseits kürzt man im Sozialwesen, bei den Renten, bei den Arbeitslosen, gehen die Prämien durch die Decke, die Strompreise und NICHTS passiert politisch. Leere Versprechungen alle vier Jahre. Und dann im Herbst der anstehende Rechtsrutsch. Wie soll das ausgehen? Mit wöchentlichen Demonstrationen? Mit in Zelten auf der Strasse lebenden Familien?

Und die Bundesräte so:

Die SP macht nix, die SP versucht nix, blablabla....

https://www.sp-ps.ch/sites/default/file ... _d_def.pdf

Wir können uns gerne nach jeder einzelnen Gesundheitsdebatte in den beiden Räten darüber unterhalten wer seine Pfründen energisch verteidigt hat.

[Aficionado]

Passend diesbezüglich ein Beitrag von SRF zum Thema Nachtzüge. Da jammern die Kunden aus der Schweiz über „mangelnde Qualität“. Die sie selber zum Teil mitzuverantworten haben, weil sie das CO2-Gesetz versenkt haben:

(…) Aus Sicht der SBB braucht es für einen Streckenausbau aber finanzielle Mittel. Die Annahme des CO₂-Gesetzes hätte eine Förderung des grenzüberschreitenden Zugverkehrs mithilfe eines Klimafonds vorgesehen. Dieses wurde jedoch im Sommer 2021 abgelehnt.(…)

Danke SVP, Wahlsieger voraussichtliche 2023!

https://www.srf.ch/news/wirtschaft/hohe ... -qualitaet (Abo-frei!)

Dann nenne mir die Gründe, warum du vorhast, die GLP zu wählen.
Du unterstützt ja damit den Rechtsrutsch.