Polizeibussen - Folge 2

[smd]

«SonntagsZeitung» vom 3.7.2005, Seite 1


Polizei: Bussenschwemme wegen leerer Kassen


Chefs geben klare Ziele vor u2013 Polizisten protestieren

VON WALTER HAUSER

BASEL Die Spitze der Kantonspolizei Basel- Stadt fordert in einem Fünfpunkteprogramm die Beamten auf, die Bussenpraxis zu verschärfen und mehr Bussenzettel auszustellen. Wer nicht spurt, wird zu einem Mitarbeitergespräch vorgeladen. Ungenügendes Busseneintreiben hat eine Aktennotiz im Mitarbeiterdossier zur Folge. Damit will die Basler Polizei die Einnahmen aus Bussen erhöhen, die in den letzten Monaten zurückgegangen sind.

Die Verantwortlichen in Basel sind nicht die Einzigen, die Druck auf die Polizisten ausüben, um die leeren Staatskassen zu füllen. Der Solothurner Polizeikommandant Martin Jäggi räumt ein, dass die Solothurner Polizei unter einem gewissen Druck stehe, den Leistungsauftrag der Kantonsregierung u2013 18 000 Ordnungsbussen und 1,2 Millionen Radarmessungen pro Jahr u2013 zu erfüllen. Konkret heisst das: Im Kanton Solothurn muss ein Polizist jeden zweiten Tag mindestens eine Ordnungsbusse ausstellen.

Zürich steigerte Bussenertrag von 20 auf 79 Millionen

Die meisten Polizeiverantwortlichen in anderen Kantonen bestreiten zwar, dass Polizisten ein Bussen- Soll erreichen müssen. Dennoch sind in allen Kantonen feste Beträge in Millionenhöhe budgetiert u2013 der Bussenzwang ist programmiert. Roger Schneeberger, Generalsekretär der Kantonalen Polizeidirektorenkonferenz, räumt ein, dass es zur Führungsaufgabe der Polizeikommandanten gehöre, für die Einhaltung des Budgets zu sorgen. « Wir Polizisten sind doch nicht die Säckelmeister der Nation » , wehrt sich Jean- Pierre Monti, Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter. Er will, dass die Polizisten ihren Job machen können, ohne dabei auf die Staatskasse schielen zu müssen. Der emeritierte Strafrechtsprofessor Stefan Trechsel hält es für « rechtsstaatlich bedenklich » , wenn der eigentliche Zweck der Ordnungsbusse u2013 die Erhöhung der Verkehrssicherheit u2013 in den Hintergrund tritt und fiskalischen Zwecken Platz macht. Im Kanton Zürich ist das Eintreiben von Ordnungsbussen zum Füllen der Staatskasse offiziell ein Tabuthema. Alfred Heer, SVPFraktionschef im Kantonsrat, ist jedoch davon überzeugt, dass unter den Zürcher Polizisten über die Jagd nach Bussen eine « stillschweigende Arbeitsvereinbarung » besteht. Allein in der Stadt Zürich ist in den letzten zehn Jahren der Ertrag aus Ordnungsbussen von 20 auf 79 Millionen Franken emporgeschnellt u2013 « sicherlich nicht, weil die Automobilisten heute so viel schlechter fahren als früher » , sagt Heer.

[smd]

SonntagsZeitung» vom 3.7.2005, Seite 3


Bussenzwang für Basler Polizisten

Um die Stadtfinanzen aufzubessern, werden die Beamten unter Druck gesetzt
VON WALTER HAUSER
BASEL Die Führung der Kantonspolizei Basel- Stadt ist alarmiert, weil die Busseneinnahmen im ersten Quartal 2005 massiv zurückgegangen sind. Den schwarzen Peter schiebt sie den als « ungenügend beurteilten » Beamten zu.

Diese stellen angeblich zu wenig Ordnungsbussen aus. Die Polizistinnen und Polizisten werden jetzt unter Druck gesetzt: Wer zu wenig büsst, muss mit Konsequenzen rechnen. Dies zeigt ein vertrauliches Schreiben vom 1. Juni 2005, das vom Polizeikommandanten Roberto Zanulardo unterzeichnet und von der Polizeileitung verabschiedet wurde ( siehe Schreiben unten rechts) . Das Papier enthält einen Massnahmenplan, um den Bussenrückstand « aufzufangen » . Gleichzeitig haben die Leiter der vier Basler Polizeibezirke entsprechende Weisungen erlassen
( siehe Schreiben unten links) .

Zentrale Botschaft dieser Bussenbefehle: Die Polizisten müssen mehr patrouillieren und mehr Bussen verteilen u2013 wer negativ auffällt, wird zu einem « Führungsgespräch » vorgeladen, und es wird eine « Aktennotiz » erstellt. Im Klartext: Die Anzahl der gesprochenen Bussen ist karriererelevant.

Vom Massnahmenplan betroffen sind auch die Polizeiassistentinnen. Sie dürfen künftig nicht mehr zu zweit, sondern nur noch einzeln auf Bussenjagd gehen. Dahinter verbirgt sich die Kritik, dass Doppelpatrouillen schon mal zum gemütlichen Stadtbummel verkommen, wie Insider bestätigen. Offiziell heisst es nur, die Massnahme habe ausschliesslich mit der Steigerung der Effizienz zu tun, wie Polizeisprecher Klaus Mannhart sagt. Vor wenigen Wochen hat ein Basler Polizeiwachtmeister für Aufsehen gesorgt, als er seine Mitarbeiter schriftlich aufforderte, pro Diensttour mindestens sechs Bussenzettel zu verteilen. Die obersten Polizeikreise spielten die Verfügung des Wachtmeisters als unüberlegten Akt eines übereifrigen Staatsdieners herunter. Der Basler Regierungsrat Jörg Schild ( FDP), Vorsteher des Sicherheitsdepartementes, ging auf Distanz und setzte die Bussensoll- Verfügung des Wachtmeisters kurzerhand ausser Kraft.
Grossrat Bachmann bezichtigt die Regierung der Lüge
Wie vertrauliche Dokumente, die der SonntagsZeitung vorliegen, jetzt zeigen, hat der Wachtmeister den Bussenbefehl keineswegs eigenmächtig verfügt. In seinem Schreiben an die Mitarbeiter hat er lediglich den Beschluss umgesetzt, den die obersten Polizeiverantwortlichen gefasst hatten. Der Basler SVP- Grossrat Kurt Bachmann, der bereits vor zwei Wochen eine Interpellation zur « Verkehrsbussenjagd bis ans Limit » eingereicht hat, bezichtigt die Basler Regierung sogar der Lüge. Entgegen ihren Beteuerungen verfolgten die politisch Verantwortlichen mit der Bussenjagd nur ein Ziel: neue Geldquellen zu erschliessen. Was Regierungsrat Jörg Schild bestreitet. Die Polizei habe dafür zu sorgen, dass die Gesetze befolgt werden. « Zuwiderhandlungen sind zu ahnden. » Anderseits räumt Schild ein, die Budgets müssten eingehalten werden. Denn: « Ansonsten gibt es im darauf folgenden Budget einen Malus, das heisst ganz einfach: weniger Geld. »

[smd]

[smd]

Bestätigen den Druck der Regierung und des Kommandos auf die Beamten: Ausriss aus dem Schreiben des Basler Polizeikommandanten Roberto Zanulardo (oben) und Ausriss aus dem Schreiben von der Leitung der Bezirkswache Kleinbasel ( unten)

[smd]

«SonntagsZeitung» vom 3.7.2005, Seite 18


Die Bussenmelker vom Dienst
PHILIPPE PFISTER über sture Beamte, die auf Kosten der Autofahrer Finanzlöcher stopfen
Autofahrer kennen den Ärger: Sie kehren zu ihrem Parkplatz zurück, gefühlsmässig pünktlich zum Ablauf der Parkzeit, aber nicht genug pünktlich für Vater Staat. Die Politesse oder der Polizist war schon da und hat einen Bussenzettel unter den Scheibenwischer gesteckt.

Ordnungsdienst sei Ordnungsdienst, Rechtsstaat sei Rechtsstaat, antworten uns die Beamten, wenn wir sie freundlich bitten, doch nicht immer gleich die Sturen zu markieren. Spätestens jetzt wissen wir: Die Beamten müssen stur sein, weil sie von oben unter Druck gesetzt werden. Schreiben von Basler Polizeichefs, die der SonntagsZeitung vorliegen, drohen den Polizisten unmissverständlich: Wer zu wenig Bussen nach Hause bringt, kriegts mit dem Chef zu tun. Es gibt ein « Mitarbeitergespräch » u2013 sprich eine Abreibung. Und es setzt eine Aktennotiz ab u2013 sprich einen Tolggen ins Karrierebüchlein. Was Stammtischler schon lange behaupteten, ist jetzt u2013 leider u2013 schwarz auf weiss bewiesen: Der Polizei geht es offenbar nicht nur darum, Fehlverhalten zu ahnden. Die Basler Dokumente legen den Verdacht nahe, dass das Bussenwesen missbraucht wird, um gezielt Autofahrer zu melken, damit diese Finanzlöcher stopfen.

Das ist mehr als stossend. Das ist skandalös. Der gesetzliche Auftrag der Polizei ist klar: « Sie trifft Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr. » So steht es im Gesetz. Und nicht: Sie hilft « die Einnahmen zu erhöhen » , wie es in einem Schreiben der Basler Polizei heisst.
« Das ist mehr als stossend. Das ist skandalös »

[Varela]

diese verdammte drecks-mafia!

[Dingo]

Na und? Solange sie denn korrekten Automobilisten keine wilkürlichen Bussen aufhalsen!

Jeder und jede kennt das Risiko, welches er/sie bei einer Uebetretung eingeht! Das ganze ist doch ein politisches Ränkespiel.

[PeppermintPatty]

Der emeritierte Strafrechtsprofessor Stefan Trechsel hält es für « rechtsstaatlich bedenklich » , wenn der eigentliche Zweck der Ordnungsbusse u2013 die Erhöhung der Verkehrssicherheit u2013 in den Hintergrund tritt und fiskalischen Zwecken Platz macht.

Das kann so ohne weiteres Unterschrieben werden. Und hin und wieder gibt es auch Fälle, in welchen man mal ein Auge zudürcken sollte (zB alten Leuten aus dem Auto helfen und kurz begleiten, obwohl eigentlich Parkverbot und ähnliches).

Trotzdem sind Bussen KEINE Willküt, man weiss eigentlich ziemlich genau, wann und wo man sie einfangen kann, bzw. was man bleiben lassen muss, um keine zu erhalten.

Wirklich problematisch würde es dann, wenn der Bussenkatalog massiv erweitert würde, und plötzlich Dinge wie "2cm zu Nahe am Trottoir gefahren" gebüsst würden.

[Träxli]

Wirklich problematisch würde es dann, wenn der Bussenkatalog massiv erweitert würde, und plötzlich Dinge wie "2cm zu Nahe am Trottoir gefahren" gebüsst würden.

Würde mich ja nicht wundern wenn so was bald kommt. Irgednwo müssen Sie ja ihre Kohle herbekommen...

[sergipe]

Fährst du in Zürich beim Rosengarten mit 51 bis 52 km/h hast du schon ein Zettel.

[ultio]

Ich sage nichts, sonst flattert eine Anzeige ins Haus.

[FCB'77]

Bekunnt dä au e Buess? Ca. e viertel stund friener und döt wäre Kinder gstande wo i d'ferie hänt welle....hoff dä bekunnt sie billett nie meh....!!!!!!!!!!

Zwei Schwerverletzte bei Raserunfall in Allschwil
Allschwil (BL). SDA/baz. Bei einem Selbstunfall in Allschwil sind in der Nacht auf Sonntag ein 18-jähriger Autofahrer und sein 21- jähriger Mitfahrer schwer verletzt worden. Unfallursache war Raserei.

Wie die Polizei mitteilte, war der Lenker mit seinem Auto von Basel kommend auf der Baslerstrasse in Richtung Allschwil Dorf unterwegs. Wegen überhöhter Geschwindigkeit verlor er im Bereich der Tramhaltestelle «Ziegelei» die Herrschaft über sein Fahrzeug.

Das Auto schleuderte über eine Fussgängerinsel und prallte gegen die Wand eines Kiosks. Fussgänger, die sich im Bereich der Tramhaltestelle aufgehalten hatten, blieben unverletzt. Der Tramverkehr blieb für rund drei Stunden unterbrochen. Als Ersatz wurden Busse eingesetzt.

[Kurtinator]

Bekunnt dä au e Buess? Ca. e viertel stund friener und döt wäre Kinder gstande wo i d'ferie hänt welle....hoff dä bekunnt sie billett nie meh....!!!!!!!!!!

Zwei Schwerverletzte bei Raserunfall in Allschwil
Allschwil (BL). SDA/baz. Bei einem Selbstunfall in Allschwil sind in der Nacht auf Sonntag ein 18-jähriger Autofahrer und sein 21- jähriger Mitfahrer schwer verletzt worden. Unfallursache war Raserei.

Wie die Polizei mitteilte, war der Lenker mit seinem Auto von Basel kommend auf der Baslerstrasse in Richtung Allschwil Dorf unterwegs. Wegen überhöhter Geschwindigkeit verlor er im Bereich der Tramhaltestelle «Ziegelei» die Herrschaft über sein Fahrzeug.

Das Auto schleuderte über eine Fussgängerinsel und prallte gegen die Wand eines Kiosks. Fussgänger, die sich im Bereich der Tramhaltestelle aufgehalten hatten, blieben unverletzt. Der Tramverkehr blieb für rund drei Stunden unterbrochen. Als Ersatz wurden Busse eingesetzt.

oh shit, hoffentlig ischs niermerds woni kenn

[Schranz]

Ich sage nichts, sonst flattert eine Anzeige ins Haus.

meine worte

[bulldog™]

oh shit, hoffentlig ischs niermerds woni kenn

dr typ kenn y nytt ...
aber s auto isch z schwellheim bekannt als "raser"

[Schwellemer]

oh shit, hoffentlig ischs niermerds woni kenn

au wenn ich dä kenne wurd, hätt ich do kai biz mitleid...

[Oralapostel]

oh shit, hoffentlig ischs niermerds woni kenn

du verkehrsch doch eh nid mit 'usländer', also easy.

[Dr. Med. Wurst]

ey mann, neue Auto leasing vertrag....

[Fenta]

Fährst du in Zürich beim Rosengarten mit 51 bis 52 km/h hast du schon ein Zettel.

Zum Glück hat es in der Rosengartenstrasse nur ca. 20 Radars!!!!

[AVATAR]

dr typ kenn y nytt ...
aber s auto isch z schwellheim bekannt als "raser"

du hast die betonung auf gewesen vergessen.........


sins doch aues bacheli, man könnte sonst auch einmal auf eine rennstrecke gehen und seine kiste testen oder so.