Abstimmungen 25.November

[Käppelijoch]

Gut, dass diese brandgefährliche SBI bachab ist. Und das noch so überdeutlich. Ein schallende Ohrfeige.

[Schwarzbueb]

So, die Meinungen sind gemacht. Bei der SBI und den Viechern dürfte es ein Nein absetzen, bei den Detektiven geht die Tendenz zu einem knappen Ja.
Wetten dagegen werden gerne angenommen.

Gut getroffen!

Und was machen wir heute in luzern!

[Schwarzbueb]

Gut, dass diese brandgefährliche SBI bachab ist. Und das noch so überdeutlich. Ein schallende Ohrfeige.

Ja, ich bin heute mit den resultaten auch sehr zufrieden!

[ScoUtd]

züri bekunnt ä stadion

[Taratonga]

Gab es tatsächlich viele, die nur einen Augenblick daran glaubten, dass diese SBI-Initiative durchkäme? Ich habe Stimmen gehört, die gejammert haben, dass praktisch keine Nein-Plakate zu sehen waren. Waren auch zu keiner Zeit nötig. Das deutliche Resultat spricht Bände

[Schwarzbueb]

züri bekunnt ä stadion

Warten wir mal die einspracheverfahren ab!

[footbâle]

Gab es tatsächlich viele, die nur einen Augenblick daran glaubten, dass diese SBI-Initiative durchkäme?

Ich finde es nur bedenklich, dass die SVP mit einer weiteren Nonsens Vorlage ihr Wählerpotenzial um ca. 10% überschritten hat.
Ausserdem: Den Ausgang der Schnüfflerinitiative bedauere ich auch als Rechtsbürgerlicher zutiefst.
Und bei den Kühen bin ich schmerzfrei bzw. völlig anhnungslos. Wird schon passen so.

[Soriak]

Gab es tatsächlich viele, die nur einen Augenblick daran glaubten, dass diese SBI-Initiative durchkäme? Ich habe Stimmen gehört, die gejammert haben, dass praktisch keine Nein-Plakate zu sehen waren. Waren auch zu keiner Zeit nötig. Das deutliche Resultat spricht Bände

Ich habe auch nicht damit gerechnet, dass sie durchkommen wird. Aber das Resultat finde ich prinzipiell trotzdem bedauernswert: das Dokument, welches uns das Recht zu Initiativen und Referenden gibt, welches die grundlegenden Aufgaben des Staates festlegt, welches die Beziehung von Bund, Kanton, und Gemeinden regelt, welches grundlegende Werte wie die Pressefreiheit sichert -- einfach gesagt: das Dokument, welches die Schweiz definiert -- ist nun Zweitranging zu tausenden von mehr oder weniger wichtigen Vertraegen.

Die Debatte hat auch verkannt, dass jedes Land -- und auch jede Privatperson und jede Firma -- Vertraege dauernd anpasst oder, wenn noetig, kuendigt... ohne dass unser Wirtschaftssystem, welches auf Vertraege basiert, zusammenbricht. Es ist schliesslich ganz normal, dass man Vertraege dann anpasst, wenn sich die Gegebenheiten aendern. Wie in meinem vorherigen Beispiel schon erwaehnt: die Drogenpolitik von 1961 muss nicht die Drogenpolitik von 2018 sein, nur weil man damals etwas unterschrieben hat.

In wie fern dies im Einzelfall einen wesentlichen Unterschied macht, wird sich erst in Zukunft zeigen. Aber wie leicht man dies entschied, weil es eine SVP Initiative war, finde ich doch etwas traurig. Gewisse Leute wuerden wohl den Franken abschaffen, wenn die SVP eine Initiative zur "Volkswaehrung" lancieren wuerde.

[händsche]

das Dokument, welches die Schweiz definiert -- ist nun Zweitranging zu tausenden von mehr oder weniger wichtigen Vertraegen.

Do gseht me wieder mol wie wenig Ahnig ich ha. Ich bi drvo usgange, dass alles bim alte blibt und jewiels dr Einzelfall prieft wird.

[Schwarzbueb]

Do gseht me wieder mol wie wenig Ahnig ich ha. Ich bi drvo usgange, dass alles bim alte blibt und jewiels dr Einzelfall prieft wird.

Und genau so ist es!

[Misterargus]

Gab es tatsächlich viele, die nur einen Augenblick daran glaubten, dass diese SBI-Initiative durchkäme? Ich habe Stimmen gehört, die gejammert haben, dass praktisch keine Nein-Plakate zu sehen waren. Waren auch zu keiner Zeit nötig. Das deutliche Resultat spricht Bände

Ich bin viel mit dem Auto unterwegs und da hatte es etwa im Verhältnis 3 : 1 dagegen. SVP mit einem lieblichen gelben JA und die Gegner prophezeiten eine Putin oder Erdogan Diktatur oder Ku-Klux-Klan Zustände bei einer Annahme. Mensch bin ich froh das diese Kelch an uns Schweizer vorbeigegangen ist...

[Misterargus]

Do gseht me wieder mol wie wenig Ahnig ich ha. Ich bi drvo usgange, dass alles bim alte blibt und jewiels dr Einzelfall prieft wird.

Glauben macht Seelig...

[Soriak]

Do gseht me wieder mol wie wenig Ahnig ich ha. Ich bi drvo usgange, dass alles bim alte blibt und jewiels dr Einzelfall prieft wird.

Ein Gericht kann nicht je nach Fall anders entscheiden. Darum ist klar: im Konfliktfall zaehlen internationale Abkommen. Nun kann das Parlament sich nach einem Gerichtseintscheid natuerlich trotzdem dazu bewegen, das Abkommen neu auszuhandeln und so die Rechtslage wieder zu aendern... muss es aber nicht.

Es darf meines Erachtens nur nicht sein, dass das Parlament ein de fakto Vetorecht gegenueber Initiativen hat. Klar muss man dem Parlament die Moeglichkeit geben, die Umsetzung einer Initiative zu bestimmen -- so funktioniert die Gewaltenteilung. Meines Erachtens wurde dies bei der MEI auch getan.

Aber das ist z.B. ganz anders als wenn, nach einer Initiative zur Legalisierung von Marijuana, man sich auf internationale Abkommen berufen wuerde und einfach etwas Geld in die Drogenprevention pumpen wuerde.

[team17]

Aber das ist z.B. ganz anders als wenn, nach einer Initiative zur Legalisierung von Marijuana, man sich auf internationale Abkommen berufen wuerde und einfach etwas Geld in die Drogenprevention pumpen wuerde.

Und was hinderet das Initiativkomitee daran in der Initiative zu verankeren dass das internationale Abkommen xyz bei einer Annahme der Initiative gekündet werden muss?

[fixi]

Ein Gericht kann nicht je nach Fall anders entscheiden. Darum ist klar: im Konfliktfall zaehlen internationale Abkommen.

Es kommt immer auf den Einzelfall drauf an, gerade dann, wenn es um den Konflikt Völker- und Landesrecht geht. Siehe Frigerio, Schubert-Praxis, PKK Entscheid etc.
Eine Initiative ist immer eine Verfassungsergänzung die im gesamten Kontext ausgelegt werden muss.

[Soriak]

Und was hinderet das Initiativkomitee daran in der Initiative zu verankeren dass das internationale Abkommen xyz bei einer Annahme der Initiative gekündet werden muss?

Wenn nun jede Initiative einen Buchstaben zu internationalen Abkommen hat, dann haette man ja gleich diese Initiative annehmen und sich das sparen koennen. Zudem werden dauernd neue Abkommen abgeschlossen, also kann man es nicht nur auf ein bestimmtes Abkommen beschraenken.

Es kommt immer auf den Einzelfall drauf an, gerade dann, wenn es um den Konflikt Völker- und Landesrecht geht. Siehe Frigerio, Schubert-Praxis, PKK Entscheid etc.
Eine Initiative ist immer eine Verfassungsergänzung die im gesamten Kontext ausgelegt werden muss.

Natuerlich. Aber wenn es einen Widerspruch zwischen Verfassung und Vertraegen gibt, dann muss schliesslich etwas zaehlen. Die Zeit zur Auslegung ist, wenn man einen angenommenen Initiativtext in einem Gesetz umsetzt.

[Latrinenblau]

Wenn nun jede Initiative einen Buchstaben zu internationalen Abkommen hat, dann haette man ja gleich diese Initiative annehmen und sich das sparen koennen. Zudem werden dauernd neue Abkommen abgeschlossen, also kann man es nicht nur auf ein bestimmtes Abkommen beschraenken.


Natuerlich. Aber wenn es einen Widerspruch zwischen Verfassung und Vertraegen gibt, dann muss schliesslich etwas zaehlen. Die Zeit zur Auslegung ist, wenn man einen angenommenen Initiativtext in einem Gesetz umsetzt.

Ist ja nicht so, dass alle Abkommen und Staatsverträge nicht ohnehin dem fakultativen Referendum unterstehen. Und sonst macht man doch halt mal eine Initiative zur Kündigung eines Abkommens. Mir geht der Eiertanz der SVP langsam etwas auf den Wecker. Sollen sie doch endlich mal ihre Kündiungsinitiative zur PFZ raushauen, diese würde an der Urne abgeschmettert und dann haben wir endlich Ruhe!

[LeTinou]

Ich finde es nur bedenklich, dass die SVP mit einer weiteren Nonsens Vorlage ihr Wählerpotenzial um ca. 10% überschritten hat.
Ausserdem: Den Ausgang der Schnüfflerinitiative bedauere ich auch als Rechtsbürgerlicher zutiefst.
Und bei den Kühen bin ich schmerzfrei bzw. völlig anhnungslos. Wird schon passen so.

Ich finde es irgendwie beruhigend, dass diese Initiative schlechter abgeschnitten hat als die 1:12-Initiative damals.

[Lusti]

Der SVP-Einfluss zeige sich darin, dass kein Rahmenvertrag bestehe und der Migrationspakt auf Eis gelegt wurde. Auch meint Rösti, es sei die falsche Zeit für grosse SVP-Erfolge: «Wenn es der Bevölkerung sehr gut geht, haben wir es schwer.»

Diese Aussage lasse ich jetzt einfach mal so wirken ...