Sozialdetektive

[Sean Lionn]

neben der kündigungsinitiative der emrk, ist die volchspartei auch für eine andere, nicht zu unterschätzende abstimmung, die im november vor die stimmberechtigte schweiz an die urne kommt, massgeblich mitverantwortlich.

[quote="geschichtedergegenwart.ch"]
[video]https://geschichtedergegenwart.ch/sozia ... haere-vor/[/video]

By Niccolò Raselli, geschichtedergegenwart.ch
Oktober 3., 2018

Im Jahre 2016 kriti*sierte der Euro*päi*sche Gerichtshof für Menschen*rechte, dass in der Schweiz verdeckte Über*wa*chungen von Bezü*gern von Sozi*al*ver*si*che*rungs*leis*tungen ohne genü*gende gesetz*liche Grund*lage erfolgen. Das Parla*ment reagierte prompt und hat im Früh*jahr 2018 die gesetz*liche Rege*lung der Über*wa*chung verab*schiedet. Das wäre an sich nicht zu bean*standen. Es gibt im Bereich der Versi*che*rungen, auch der Sozi*al*ver*si*che*rungen, wie überall Miss*bräuche, ja Betrugs*fälle, die es zu verhin*dern gilt. Zu bean*standen ist, dass das Parla*ment über*bordet und die Schleusen für unver*hält*nis*mäs*sige Obser*va*tionen geöffnet hat.
Über*wa*chung als schwerer Grund*rechts*ein*griff

Die verdeckte Über*wa*chung von Personen stellt einen schweren Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Fami*li*en*le*bens dar (Art. 13 Abs. 1 Bundes*ver*fas*sung). Darum bedarf der Eingriff nicht nur einer gesetz*li*chen Grund*lage – er muss auch verhält*nis*mässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Die vom Parla*ment beschlos*senen Über*wa*chungs*mög*lich*keiten betreffen die AHV (Hilf*lo*sen*ent*schä*di*gung), die IV, die Unfall- Arbeitslosen- und die Kran*ken*ver*si*che*rung. Damit dürften prak*tisch sämt*liche Einwohner und Einwoh*ne*rinnen der Schweiz unter den Anwen*dungs*be*reich der Über*wa*chungs*re*geln fallen. Das neue Gesetz ist, mit anderen Worten, von enormer Trag*weite.

Als tech*ni*sche Über*wa*chungs*mittel erlaubt das Gesetz nicht nur Video- und Tonauf*nahmen (ohne dabei Tele*ob*jek*tive und Richt*mi*kro*phone auszu*schliessen), sondern auch den „Einsatz von tech*ni*schen Instru*menten zur Stand*ort*be*stim*mung.“ Bei Fahr*zeugen sind das soge*nannte GPS-Tracker, doch der vage Begriff „Geräte zur Stand*ort*be*stim*mung“ schliesst selbst den Einsatz von Drohnen nicht aus. Sogar den kanto*nalen Sozi*al*di*rek*toren (SODK) gehen Tonauf*nahmen und GPS-Tracker, wie das Gesetz sie zur Über*wa*chung von Versi*cherten vorsieht, deut*lich zu weit.

Das Gesetz erlaubt die Über*wa*chung einer Person über*dies nicht nur, wenn diese sich an einem allge*mein zugäng*li*chen Ort befindet, sondern auch, wenn sie sich an einem Ort befindet, „der von einem allge*mein zugäng*li*chen Ort aus frei einsehbar ist.“ Erlaubt ist damit die Über*wa*chung privater Gärten, von Balkonen und Wohnungen, mithin auch von Wohn- und Schlaf*zim*mern (mittels Tele*ob*jek*tiven und Richt*mi*kro*phonen). Man denke dabei an neue Wohn*bauten, wo oft ganze Fronten aus Fens*tern bestehen… Demge*gen*über dürfen Verdäch*tige im Rahmen einer poli*zei*li*chen Straf*ver*fol*gung nur „an allge*mein zugäng*li*chen Orten“ obser*viert werden, wie Art. 282 der Straf*pro*zess*ord*nung fest*hält. Private Räume, auch wenn diese von einem öffent*li*chen Ort aus einsehbar sind, bleiben für die Straf*er*mittler tabu. Das heisst, dass die Organe der Sozi*al*ver*si*che*rungen – d.h. die auch von privaten Versi*che*rungs*un*ter*nehmen beauf*tragten Sozi*al*de*tek*tive – stärker in die Privat*sphäre von Verdäch*tigen eingreifen dürfen als die Organe der Straf*ver*fol*gung, sprich die Polizei. Mit anderen Worten: Das Gesetz ermäch*tigt die Sozi*al*ver*si*che*rungen zu Grund*rechts*ein*griffen, welche selbst bei der Verfol*gung von Verbre*chen in dieser Form nicht zulässig sind.
Ein Gummi*pa*ra*graph

Ange*sichts der Schwere des Eingriffs in die Privat*sphäre sollten Über*wa*chungen auf schwer*wie*gende Fälle einge*schränkt werden]

[Fulehung]

Ich war im Frühling an einer Behindertendemo auf dem Bundesplatz - als einer von gerade mal 300 Teilnehmern. Bei jenem Aufruf, sich für die Interessen von Menschen mit Behinderung zu engagieren, hat sich mit dem CVP'ler Christian Lohr genau ein Politiker gezeigt. Jetzt dagegen, wo es darum geht, die Interessen von Versicherungsbetrügern zu schützen, sind viele linke und/oder junge Politiker im Dauereinsatz. Am Gefährlichsten finde ich dabei die hysterische Nein-Kampagne. Ich weiss von einer Psychiaterin, dass schon jetzt eine Patientin deswegen Angstzustände hat. Diese Nein-Kampagne ist unverantwortlich und behindertenfeindlich!

[joggeliwurst]

Finde den Text mit den vielen Sternchen sehr angenehm zu lesen. Hab nach ca. 2 Zeilen aufgehört. Kannst du‘s evtl. nochmals posten?


Gesendet von iPhone mit Tapatalk

[Fulehung]

Hat sich die Linke übrigens je daran gestört, dass Billag-Kontrolleure an Briefkästen, in Treppenhäusern und an der Haustüre herumschnüffeln? Zu dritt, mit Sonnenbrille und ziemlich aggressivem Ton? Und hier geht es um 400 Franken pro Jahr und nicht um fünf- bis sechsstellige Summen. Wie der Blick geschrieben hat, gibt es diese Kontrolleure entgegen sämtlichen Behauptungen im Abstimmungskampf übrigens auch bei der neuen Fernsehsteuer-Firma weiterhin:

Drei Ausnahmen gibts ab 2019 noch fürs Nichtzahlen. Die erste gilt für Haushalte, deren Bewohner alle taubblind sind. Zweitens für jene, in denen mindestens eine Person Ergänzungsleistungen bezieht. Und drittens für jene, die kein Empfangsgerät besitzen – also weder Handy, TV, Radio oder Computer. Diese Möglichkeit besteht bis 2023. Wer zur dritten Gruppe gehört, könnte allerdings von einem der zehn Kontrolleure des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) Besuch kriegen.

Wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem Versicherungsbetrüger nicht kontrolliert werden dürfen, wir uns aber 10 Kontrolleure leisten, die Leute schikanieren, die auf Staatsfernsehen und Staatsradio verzichten?

[Shakespeare]

Wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem Versicherungsbetrüger nicht kontrolliert werden dürfen, wir uns aber 10 Kontrolleure leisten, die Leute schikanieren, die auf Staatsfernsehen und Staatsradio verzichten?

Wollen wir in einem Land leben, wo man generell einfach mal andere verdächtigt?
Ich finde diesen Neid, dieses mit-dem-Finger-auf-andere-zeigen und die Missgunst einfach zum Kotzen...

Klar gibt's Betrüger. Die gibt's überall. Aber ich finde es immer wieder höchst interessant, wie einfach die Bürger gegeneinander aufgehetzt werden können.
Zumal es hier jeweils um kleine, 4-5-stellige Beträge geht. Wenn Banken mit Milliardenbeträgen gerettet werden müssen (Steuergeld!!!) oder der Bund bei der Armee oder mit irgendwelchen Informatik-Projekten hunderte von Mio. verschwendet (ebenfalls Steuergeld!!!), dann ist der Aufruhr nur halb so gross.

[canon]

Wollen wir in einem Land leben, wo man generell einfach mal andere verdächtigt?
Ich finde diesen Neid, dieses mit-dem-Finger-auf-andere-zeigen und die Missgunst einfach zum Kotzen...

Klar gibt's Betrüger. Die gibt's überall. Aber ich finde es immer wieder höchst interessant, wie einfach die Bürger gegeneinander aufgehetzt werden können.
Zumal es hier jeweils um kleine, 4-5-stellige Beträge geht. Wenn Banken mit Milliardenbeträgen gerettet werden müssen (Steuergeld!!!) oder der Bund bei der Armee oder mit irgendwelchen Informatik-Projekten hunderte von Mio. verschwendet (ebenfalls Steuergeld!!!), dann ist der Aufruhr nur halb so gross.

es werden doch nicht alle verdächtigt, welche eine IV-Rente beziehen! das hat doch nichts mit neid zu tun, wenn jemand, der seine invalidität vortäuschen könnte, überwacht wird, dann finde ich dies richtig! dazu braucht es wahrscheinlich einen verdacht der zuständigen iv-Stelle und da wird definitiv nicht mal jede Person verdächtigt, seine IV vorzutäuschen. und wie du auf kleine 4-5 stellige beträge kommst, ist mir ein rätsel. das sind eher 5-6 stellige beträge! zähle nur mal die Leistungen der IV, PK, EL zusammen...

Absolut dafür solche Leute zu überwachen (mit gewissen Einschränkungen)

[Rey2]

Wie ein IV Bezüger wegen eines Lächelns seine Rente verlor

Ich denke schon, dass diese Initiative viel mit Neid und Generalverdacht zu tun hat. Für mich wird hier am völlig falschen Ende angesetzt, die IV saniert sich bereits seit Jahren durch Verweigerung von Leistungen für eigentlich anspruchsberechtigte Personen. Ich hab ca. 3 Jahre im sozialen Bereich gearbeitet und habe sehr direkt mitbekommen, dass man heute schon fast je ein Bein und Arm ab haben muss um irgend eine Aussicht auf nur eine Teilrente zu haben, äusserlich schwer nachweisbare Beeinträchtigungen finden bei den IV Ärzten oftmals kein Gehör. Natürlich gibt es auch Ausnahmen und auch ich kenne ein paar Personen, wo ich mir nur denke: warum zur Hölle bekommt der/die IV?! In dem Moment beginnt aber eben schon wieder irgendwo die Sache mit dem Neid.

Man sollte zunächst damit beginnen, für IV Renten (- und wohl Leistungen generell) eine behinderungsunabhängige Einkommens-/Vermögensobergrenze zu definieren. 2014 gabs in der Schweiz mehrere IV Millionäre und hunderte IV Rentner mit einem Einkommen von über 250k. Das ist ein Witz, der enden muss. Als ob diese Personen auf die Peanuts der IV angewiesen wären. Als ob sich damit irgendwas bei diesen Leuten ändert.

Dann müssen die EL angepasst werden. Aktuell werden für alleinstehende AHV/IV Bezüger beispielsweise 1100.- für die Miete berücksichtigt. Eine Zahl, die seit Jahrzehnten unverändert geblieben ist, während die Mietpreise in die Höhe geschnellt sind. Mietpreise müssen den aktuellen (und geografischen) Realitäten angepasst werden. Es kann nicht sein, dass ein IV Rentner in Städten wie ein Sozialfall hausen muss, während man damit auf dem Land mancherorts eine stattliche Wohnung mieten kann! Erst letztes Jahr hat das Parlament darüber beraten, man hat sich gegen eine Anpassung entschieden, stattdessen zahlt man Vermögende weiterhin munter aus.

Diese Sozialdetektive, die in der Neidgesellschaft Schweiz sowieso angenommen werden, werden viel Kosten und 0 Nutzen verursachen. Schon heute muss ein IV Bezüger sich meist vor zig Ärzten rechtfertigen und diesen Spiessrutenlauf alle paar Jahre erneut über sich ergehen lassen. Daher ist die Missbrauchsquote schon heute klein und wird durch "Detektive" nicht kleiner. Aber Hauptsache man poltert am Stammtisch: Jetzt gehts den Sozialschmarotzern an den Kragen. Eine Initiative, die einzig und allein das Bünzlitum besänftigt.

Unter der alten Führung verteilte man oft, gerne und schnell Renten. Minimale Probleme am Arbeitsplatz? Depressionen? Ab in die IV Rente. Dann der Führungswechsel und man kam auf die glorreiche Idee, langjährige Rentner wieder ins Arbeitsleben integrieren zu wollen. Integration statt Rente. Was natürlich in den meisten Fällen nichts als Kosten für rein gar nichts verursacht hat. Hier muss die IV einfach langfristiger und klarer werden, dieser Zickzackkurs vom Schwerpunkt (Re-)Integration und Rente schadet letztendlich allen.

Kurz: Es gibt zig wichtigere Baustellen bei der IV.

[canon]

Wie ein IV Bezüger wegen eines Lächelns seine Rente verlor

Ich denke schon, dass diese Initiative viel mit Neid und Generalverdacht zu tun hat. Für mich wird hier am völlig falschen Ende angesetzt, die IV saniert sich bereits seit Jahren durch Verweigerung von Leistungen für eigentlich anspruchsberechtigte Personen. Ich hab ca. 3 Jahre im sozialen Bereich gearbeitet und habe sehr direkt mitbekommen, dass man heute schon fast je ein Bein und Arm ab haben muss um irgend eine Aussicht auf nur eine Teilrente zu haben, äusserlich schwer nachweisbare Beeinträchtigungen finden bei den IV Ärzten oftmals kein Gehör. Natürlich gibt es auch Ausnahmen und auch ich kenne ein paar Personen, wo ich mir nur denke: warum zur Hölle bekommt der/die IV?! In dem Moment beginnt aber eben schon wieder irgendwo die Sache mit dem Neid.

Man sollte zunächst damit beginnen, für IV Renten (- und wohl Leistungen generell) eine behinderungsunabhängige Einkommens-/Vermögensobergrenze zu definieren. 2014 gabs in der Schweiz mehrere IV Millionäre und hunderte IV Rentner mit einem Einkommen von über 250k. Das ist ein Witz, der enden muss. Als ob diese Personen auf die Peanuts der IV angewiesen wären. Als ob sich damit irgendwas bei diesen Leuten ändert.

Dann müssen die EL angepasst werden. Aktuell werden für alleinstehende AHV/IV Bezüger beispielsweise 1100.- für die Miete berücksichtigt. Eine Zahl, die seit Jahrzehnten unverändert geblieben ist, während die Mietpreise in die Höhe geschnellt sind. Mietpreise müssen den aktuellen (und geografischen) Realitäten angepasst werden. Es kann nicht sein, dass ein IV Rentner in Städten wie ein Sozialfall hausen muss, während man damit auf dem Land mancherorts eine stattliche Wohnung mieten kann! Erst letztes Jahr hat das Parlament darüber beraten, man hat sich gegen eine Anpassung entschieden, stattdessen zahlt man Vermögende weiterhin munter aus.

Diese Sozialdetektive, die in der Neidgesellschaft Schweiz sowieso angenommen werden, werden viel Kosten und 0 Nutzen verursachen. Schon heute muss ein IV Bezüger sich meist vor zig Ärzten rechtfertigen und diesen Spiessrutenlauf alle paar Jahre erneut über sich ergehen lassen. Daher ist die Missbrauchsquote schon heute klein und wird durch "Detektive" nicht kleiner. Aber Hauptsache man poltert am Stammtisch: Jetzt gehts den Sozialschmarotzern an den Kragen. Eine Initiative, die einzig und allein das Bünzlitum besänftigt.

Unter der alten Führung verteilte man oft, gerne und schnell Renten. Minimale Probleme am Arbeitsplatz? Depressionen? Ab in die IV Rente. Dann der Führungswechsel und man kam auf die glorreiche Idee, langjährige Rentner wieder ins Arbeitsleben integrieren zu wollen. Integration statt Rente. Was natürlich in den meisten Fällen nichts als Kosten für rein gar nichts verursacht hat. Hier muss die IV einfach langfristiger und klarer werden, dieser Zickzackkurs vom Schwerpunkt (Re-)Integration und Rente schadet letztendlich allen.

Kurz: Es gibt zig wichtigere Baustellen bei der IV.

Auch noch interessant die Zahlen der IV zu sehen: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/so ... istik.html

Im Jahr 2017 gab es 218'700 BezügerInnen von IV-Renten in der CH. Fast die Hälfte davon wegen psychischer Erkrankungen. IV-Renten wegen Unfall hatten 16'000 Personen.

Klar ist, dass bei den psychischen Erkrankungen es schwierig ist, diese auch 100% nachzuweisen. Da ist man auf die Gutachten der Ärzte, die Aussagen des Betroffenen angewiesen. Und wie man weis, machen Menschen Fehler, sie über- untertreiben, verschweigen vieles, etc. Habe ich als IV-Stelle das Gefühl, eine Person über- untertreibt würde ich mir schon überlegen ob ich nicht einen Detektiven auf diese Person anlege um diese in ihrem Alltag zu beobachten und mir so ein Bild über das Leiden im Alltag machen kann. Daraus müssen danach die richtigen Schritte, Konsequenzen gezogen werden.

Im Beispiel mit dem Link von oben: Ein Busfahrer, welcher nach einer Rückenoperation nicht mehr als Busfahrer arbeiten kann. Privat jedoch ohne augenscheinliche Probleme mit seinem PW stundenlang fahren kann, am Auto "bastelt", den Garten macht etc. bei dem kann man sich schon überlegen ob diese Rente gerechtfertigt ist oder nicht...

[Rey2]

Da ist man auf die Gutachten der Ärzte, die Aussagen des Betroffenen angewiesen.
[..]
bei dem kann man sich schon überlegen ob diese Rente gerechtfertigt ist oder nicht...

Eben. Das kann und soll man sich in jedem Fall gut überlegen und genau das wird halt auch ohne "Detektive" getan. Aber da drehen wir uns in der Diskussion halt im Kreis.
Wer glaubt, IV Detektive sollen über die Arbeitsfähigkeit einer Person befinden, hat das Prinzip der IV nicht verstanden. Eine IV Rente wird nicht nach Gutdünken von Einzelpersonen ausgerichtet oder nicht. Man will sparen indem man den ganzen Apparat noch ausbaut? Paradox und in diesem konkreten Fall absolut ineffizient. Die Trauben hängen bereits hoch. Zu holen gibts da nicht viel. Andernorts hingegen schon, siehe mein erster Beitrag.

Von den Rentnern beispielsweise, die aufgrund psychischer Krankheiten berentet werden, ist nur beim absolut kleinsten Teil die psychiatrische Diagnose Matchentscheidend. In den allermeisten Fällen sind es die Kombinationen aus psychischer und physischer Beeinträchtigung, die eine Rente legitimieren und notwendig machen. Schon heute ist es so, dass nicht die tatsächliche Beeinträchtigung massgebend ist, sondern die durch die Beeinträchtigung entstandene Lohneinbusse. Dies sind Faktoren, die für Fachärzte relativ gut messbar sind und bereits heute bei Neurenten in den allermeisten Fällen sehr kritisch (um nicht zu sagen überkritisch) ausgewertet werden. Zudem wird oft nicht verstanden, dass ein Rentenendscheid keine in Stein gemeisselte Realität für die Ewigkeit ist. Betroffene müssen regelmässig eine Revision über sich ergehen lassen: Das ganze Gutachten wird von in der Regel mehreren, interdisziplinären Ärzten von Grund auf neu aufgerollt, immer und immer wieder. Eine ganze Reihe von Fachärzten erstellt jeweils ein Gutachten in seinem Fachgebiet, worauf der Rentenendscheid beruht. Laut Bundesgesetz muss dieses Gremium schon heute zufällig aus den IV Vertrauensärzten gewählt werden, wodurch die Missbrauchsquote zusätzlich reduziert wird. Allein diese Gutachten kosten uns jährlich weit über 100 Millionen, Tendenz steigend.

Auch wenn es hier in beide Richtungen immer wieder zu Unregelmässigkeiten kommt, ist es ein (teurer) Witz irgendwelche "Detektive" über die Kompetenz der betroffenen IV Vertrauensärzte zu stellen. Wie gesagt: Da hat die IV zig dringendere Probleme.

[Fulehung]

Wer glaubt, IV Detektive sollen über die Arbeitsfähigkeit einer Person befinden, hat das Prinzip der IV nicht verstanden. Eine IV Rente wird nicht nach Gutdünken von Einzelpersonen ausgerichtet oder nicht. Man will sparen indem man den ganzen Apparat noch ausbaut? Paradox und in diesem konkreten Fall absolut ineffizient. Die Trauben hängen bereits hoch. Zu holen gibts da nicht viel. Andernorts hingegen schon, siehe mein erster Beitrag.

Es geht bei der Abstimmung nicht darum, dass ein Detektiv oder eine Drohne nachts vor einem Balkon spioniert, ob ein IV-Bezüger mit psychischer Krankheit mit oder ohne Medikamente schlafen kann. Es geht um Leute, welche im Verdacht stehen, die Suva, die AHV, die Arbeitslosenversicherung, die Krankenkasse oder die IV aktiv zu betrügen, z.B. durch Schwarzarbeit.

P.S. Kann mir übrigens jemand den Beitrag des Kassensturz erklären: Ein Kadermitglied einer Bank beharrt darauf, seit Jahren (!) zu 100 Prozent arbeitsunfähig zu sein, weil er nur mit Medikamenten schlafen kann. Wer Menschen mit Behinderungen und zahlreichen Medis intus kennt, die Tag für Tag in einer Behindertenwerkstatt chrampfen, kann da nur den Kopf schütteln.

[Russe]

p.s. Kann mir übrigens jemand den beitrag des kassensturz erklären: Ein kadermitglied einer bank beharrt darauf, seit jahren (!) zu 100 prozent arbeitsunfähig zu sein, weil er nur mit medikamenten schlafen kann. Wer menschen mit behinderungen und zahlreichen medis intus kennt, die tag für tag in einer behindertenwerkstatt chrampfen, kann da nur den kopf schütteln.

betty schneegans hoch in ehren!!

[Käppelijoch]

Von mir gibts ein klares, liberales NEIN.

[Rey2]

Es geht bei der Abstimmung nicht darum, dass ein Detektiv oder eine Drohne nachts vor einem Balkon spioniert

Abstimmungsbüchlein sieht das anders:

Die Person darf zum anderen beobachtet werden, wenn sie sich an einem Ort aufhält, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus ohne Weiteres frei einsehbar ist, zum Beispiel auf einem Balkon.

Dass Drohnen nur dem BND vorbehalten sind, tut nichts zur Sache. Mich würde es nicht interessieren, ob ich von einer Drohne oder einem Fritzen beobachtet werde. Ausser: Drohnen abschiessen würde bestimmt ein riesen Spass.

[Shakespeare]

P.S. Kann mir übrigens jemand den Beitrag des Kassensturz erklären: Ein Kadermitglied einer Bank beharrt darauf, seit Jahren (!) zu 100 Prozent arbeitsunfähig zu sein, weil er nur mit Medikamenten schlafen kann. Wer Menschen mit Behinderungen und zahlreichen Medis intus kennt, die Tag für Tag in einer Behindertenwerkstatt chrampfen, kann da nur den Kopf schütteln.

Zeigt nur dein Mind-Set: Geht es dir besser, wenn du mit dem Finger auf andere zeigst?
Klar, der Typ ist vielleicht ein Betrüger und somit ein A***loch. Vielleicht aber nicht. Vielleicht hat er schwere Depressionen. Aber solche hast du immer in einer Gesellschaft. Und sei froh, dass es dir besser geht! Es wird immer einen (sehr kleinen) Prozentsatz an Leuten geben, die sich irgendwie drücken und nicht arbeiten gehen wollen. Bei mir vor dem Büro hat es eine Sozialwohnung. Da läuft täglich ein Alkoholiker besoffen/zugedröhnt rum. Der wäre auch im arbeitsfähigen Alter. Kann man ihn zum Entzug bzw. zur Arbeit zwingen? Ja, vielleicht. Ob er irgendeine Arbeit machen kann, die der Gesellschaft hilft, ist dennoch zweifelhaft.
Und meiner Meinung nach zeigt sich die Stärke einer Gesellschaft eben genau daran ob sie fähig ist, solche Individuuen "mitzuschleifen".

[Soriak]

Das Problem mit Sozialhilfebetruegern sind ja nicht die Kosten, die fuer den Staat direkt entstehen. Viel eher sind es die indirekten Kosten: Leute, die nun allgemein gegen alle Sozialhilfebetrueger schiessen. Leistungskuerzungen, die ploetzlich viel mehr Anhang finden ("sind ja sowieso alles Scheininvalide"). Und eben auch die Wirkung, die es auf Leute hat, die trotz (teil betraechtlichen) Leidens einem geregelten Arbeitsalltag nachgehen.

In der Schweiz werden die meisten Sozialleistungen, die Leuten zustehen wuerden, nicht bezogen. Nur so koennen wir uns einen solchen grosszuegigen Sozialstaat ueberhaupt erst leisten. Wenn jeder aber unbedingt das Maximum herausholen will, dann bricht das System zusammen.

Darum finde ich es eben auch wichtig, dass wir die Glaubhaftigkeit des Systems erhalten. Und das bedeutet, Betrug auch dann nachzugehen, wenn es sich finanziell nicht unbedingt lohnt. Wobei wenn ein Detektiv auch nur einen Fall pro Jahr aufklaert, wird er seinen Lohn schon fast verdient haben. Allgemein sind Massnahmen gegen Betrug bereits bei der direkten Wirkung schon finanziell lohnenswert; und dazu kommt eben auch, dass bei mehr Kontrolle auch weniger betrogen wird.

[Fulehung]

Zeigt nur dein Mind-Set: Geht es dir besser, wenn du mit dem Finger auf andere zeigst?
Klar, der Typ ist vielleicht ein Betrüger und somit ein A***loch. Vielleicht aber nicht. Vielleicht hat er schwere Depressionen. Aber solche hast du immer in einer Gesellschaft. Und sei froh, dass es dir besser geht! Es wird immer einen (sehr kleinen) Prozentsatz an Leuten geben, die sich irgendwie drücken und nicht arbeiten gehen wollen. Bei mir vor dem Büro hat es eine Sozialwohnung. Da läuft täglich ein Alkoholiker besoffen/zugedröhnt rum. Der wäre auch im arbeitsfähigen Alter. Kann man ihn zum Entzug bzw. zur Arbeit zwingen? Ja, vielleicht. Ob er irgendeine Arbeit machen kann, die der Gesellschaft hilft, ist dennoch zweifelhaft.
Und meiner Meinung nach zeigt sich die Stärke einer Gesellschaft eben genau daran ob sie fähig ist, solche Individuuen "mitzuschleifen".

Ich leiste seit Jahren Freiwilligenarbeit im Behindertenbereich, arbeitete früher auch mal bei einer Behindertenorganisation. Ich weiss, dass zu wenig IV-Renten und auch zu wenig Unterstützungsbeiträge für Haus- oder Auto-Umbauten gesprochen werden. Umso mehr will ich eben nicht jeden mitschleifen. Solche "Ich geh lieber vor Bundesgericht statt eine Umschulung (mit Anrecht auf Taggelder) zu machen"-Leute gehen mir auf den Sack.

@Russe: Wer ist Betty Schneegans? Da habe ich eine Bildungslücke.

[nidganzbache]

die wahren banditen sind hier zu finden: https://www.cumex-files.com/

[Shakespeare]

Darum finde ich es eben auch wichtig, dass wir die Glaubhaftigkeit des Systems erhalten. Und das bedeutet, Betrug auch dann nachzugehen, wenn es sich finanziell nicht unbedingt lohnt. Wobei wenn ein Detektiv auch nur einen Fall pro Jahr aufklaert, wird er seinen Lohn schon fast verdient haben. Allgemein sind Massnahmen gegen Betrug bereits bei der direkten Wirkung schon finanziell lohnenswert; und dazu kommt eben auch, dass bei mehr Kontrolle auch weniger betrogen wird.

Das System ist ohnehin nicht glaubhaft:
Auf der einen Seite hast du ein paar wenige Leute, die das System betrügen (und davon nicht mal sooo toll leben). Und dann hast du ganz viele, welche die IV-Rente zwar verdienen, aber deren Leben erst recht kein Schläck ist.

Auf der anderen Seite gibt es Leute wie Vasella oder Roger National, welche in Wollerau/SZ oder sonstwo Steuern "optimieren". Das Geld, welches "optimiert" wurde, ist ja nichts anderes, als vom gemeinen Volk/Steuerzahler geklaute Kohle. Nur da haut keiner drauf. Da stört es keinen und da geht auch kein Detektiv vorbei, weil der eine ja für so viele Arbeitsplätze verantwortlich ist/war und der andere wie ein Halbgott Tennis spielt. Und da geht's um Millionenbeträge.
Nein, nein... und für Ausländer gibt's sogar noch ein "Ruling" wo man mit den Steuerbehörden verhandeln darf, wie viel man gerne bezahlen möchte...

PS: Ich bin übrigens beileibe auch keine links-grüne SP-Schwester, die generell höhere Steuern für alle Reichen fordert. Aber diese ganze Neid- und Angstmacher-Debatte, die immer zuerst auf die Schwächsten zielt finde ich echt ekelhaft.

[Konter]

Das System ist ohnehin nicht glaubhaft:
Auf der einen Seite hast du ein paar wenige Leute, die das System betrügen (und davon nicht mal sooo toll leben). Und dann hast du ganz viele, welche die IV-Rente zwar verdienen, aber deren Leben erst recht kein Schläck ist.

Auf der anderen Seite gibt es Leute wie Vasella oder Roger National, welche in Wollerau/SZ oder sonstwo Steuern "optimieren". Das Geld, welches "optimiert" wurde, ist ja nichts anderes, als vom gemeinen Volk/Steuerzahler geklaute Kohle. Nur da haut keiner drauf. Da stört es keinen und da geht auch kein Detektiv vorbei, weil der eine ja für so viele Arbeitsplätze verantwortlich ist/war und der andere wie ein Halbgott Tennis spielt. Und da geht's um Millionenbeträge.
Nein, nein... und für Ausländer gibt's sogar noch ein "Ruling" wo man mit den Steuerbehörden verhandeln darf, wie viel man gerne bezahlen möchte...

PS: Ich bin übrigens beileibe auch keine links-grüne SP-Schwester, die generell höhere Steuern für alle Reichen fordert. Aber diese ganze Neid- und Angstmacher-Debatte, die immer zuerst auf die Schwächsten zielt finde ich echt ekelhaft.

AMEN! Nach unten tritts sich halt einfacher als nach oben.

[händsche]

die wahren banditen sind hier zu finden: https://www.cumex-files.com/

RICHTIG!


Do wärde jöhrlig immer no dr Staat und Sozialwärk um mehreri Milliarde bschisse aber mir hüüle will eine ä IV Rente könnt bekoh wo si unserer Meinig noch nid verdient het.

[Soriak]

Auf der anderen Seite gibt es Leute wie Vasella oder Roger National, welche in Wollerau/SZ oder sonstwo Steuern "optimieren". Das Geld, welches "optimiert" wurde, ist ja nichts anderes, als vom gemeinen Volk/Steuerzahler geklaute Kohle.

Sorry, aber gestohlen ist das Geld durch Steueroptimierung bestimmt nicht... solange man die geschuldeten Steuern zahlt, ist es richtigerweise den Kantonen ueberlassen, wie viel sie besteuern wollen.

Anderes Beispiel: wer in Liestal wohnt zahlt auch viel weniger Miete als jemand, der im Stadtzentrum von Basel wohnt. Trotzdem kann er mit Tram in das Theater gehen oder an der Uni studieren (alles weitgehend von BS Steuerzahlern finanziert). Die Person optimiert genauso ihre Lebensunterhaltskosten (und z.T. ihre Steuerbelastung), wie jemand, der wegen tieferen Steuern nach Zug zieht.

[Yazid]

die wahren banditen sind hier zu finden: https://www.cumex-files.com/

Oder hier:

https://www.eyebizz.de/branche/steuerer ... nd-kering/

[D-Balkon]

Sorry, aber gestohlen ist das Geld durch Steueroptimierung bestimmt nicht... solange man die geschuldeten Steuern zahlt, ist es richtigerweise den Kantonen ueberlassen, wie viel sie besteuern wollen.

Anderes Beispiel: wer in Liestal wohnt zahlt auch viel weniger Miete als jemand, der im Stadtzentrum von Basel wohnt. Trotzdem kann er mit Tram in das Theater gehen oder an der Uni studieren (alles weitgehend von BS Steuerzahlern finanziert). Die Person optimiert genauso ihre Lebensunterhaltskosten (und z.T. ihre Steuerbelastung), wie jemand, der wegen tieferen Steuern nach Zug zieht.

Jetzt muesch du mir no erkläre wo in lieschtel e tramstation isch??

[Käppelijoch]

Jetzt muesch du mir no erkläre wo in lieschtel e tramstation isch??

s'Waldeburgerli gilt offiziell als "Linie 19"

[D-Balkon]

s'Waldeburgerli gilt offiziell als "Linie 19"

Das fahrt aber in die entgegegsetzti linie und nit uff basel

[Käppelijoch]

Das fahrt aber in die entgegegsetzti linie und nit uff basel

Alles eine Frage der Zeit (Umstellung Meterspur erfolgt bald, wahrscheinlich wird dann auch der Ruf an die Verbindung Liestal-Prattel/Salina Raurica laut)

[badcop]

solche detektive gibts bei versicherungen schon seit jahren und das mit erfolg. kann doch nicht sein dass jemand eine leistung bezieht und sich & seine familie in seinem heimatland saniert/bereichert ! die aufgabe einessozialstaates ist es even auch, seinen anständigen bürger zu schützen und die betrüger ausfindig zu machen. auch wenns nur umein paar fränkli geht. ich fühle mich einfach verarscht: wenn ich als einfach bürger pünktlich meine zahlungen mache und andere nützen dies aus

[Lusti]

Wie ein IV Bezüger wegen eines Lächelns seine Rente verlorKurz: Es gibt zig wichtigere Baustellen bei der IV.

Das System ist ohnehin nicht glaubhaft:
Auf der anderen Seite gibt es Leute wie Vasella oder Roger National, welche in Wollerau/SZ oder sonstwo Steuern "optimieren". Das Geld, welches "optimiert" wurde, ist ja nichts anderes, als vom gemeinen Volk/Steuerzahler geklaute Kohle. Nur da haut keiner drauf. Da stört es keinen und da geht auch kein Detektiv vorbei, weil der eine ja für so viele Arbeitsplätze verantwortlich ist/war und der andere wie ein Halbgott Tennis spielt. Und da geht's um Millionenbeträge.

Können wir für einen Moment mal das "whataboutism"-Argument beiseite legen. Passt Euch die Steuerhoheit der Kantone nicht, macht Euch an die Änderung des Gesetzes. Findet ihr, dass der Kapitalismus und seine Exponenten zuviel macht besitzt, mach Euch an die Änderung der Gesetze. Das hat mit dieser Thematik hier nichts zu tun.

Zum Anfang: Ich werde das Gesetz ablehnen. Nicht jedoch weil ich es nicht wichtig und richtig finde, dass eine gewisse Kontrolle stattfindet. Dass jedoch die Legislative (das Parlament) der Exekutive (dem Sozialwerken und privaten Versicherungen) eine Überwachung gestattet, welche nur in sehr geringen Fällen (GPS-Tracking) durch die Judikative (einem Richter) genehmigt werden muss, ist massiv störend. Da hat jemand ob der vielen Lobbyarbeit wohl die Gewaltentrennung vergessen. Ein Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen kann durchaus zulässig sein, die Form und der Umfang wie das mit diesem Gesetz möglich wird, ist für mich rechtstaatlich nicht vertretbar.

Zum Bericht der Tageswoche kann man nur den Kopf schütteln. Nicht das Lächeln war das Problem sondern:
die bewusste Aggravation (Eine übertriebene Darstellung der Schwere der eigenen Erkrankung) als Ursache der weiteren Untersuchung
Die Tatsachen aus der Observation, das ein am Rücken operierter, zu 50% Arbeitsunfähiger ehemailger Chauffeur
- stundenlang Auto fuhr
- sich problemlos über das Auto bückte
- ohne Hinken lief
- sich mit Freunden traf und lacht
wohingegen er sich bei den Untersuchungen
- langsam und kleinschrittig vorwärts bewegte
- von eine Lustlosigkeit und häufiger Traurigkeit sprach

Nun kann es durchaus sein, dass die Observation in zwei Phasen während 13 Monaten just genau diese Zeitperioden erwischte, in denen der Herr weniger körperliche und psychische Beschwerden empfand.

Es wird dann noch argumentiert, dass 2 Gutachter ihm danach eine 80% Arbeitsfähigkeit nachgewiesen haben. Zwei Ärzte kamen erneut zu dem Befund, dass Nikolic nur eingeschränkt arbeiten könne. Nachdem sie aber die Informationen aus der Überwachung gesehen hatten, befinden die zwei Gutachter 2016 dies als klaren Fall von «Simulation». Im Bericht wird dies als Problem dargestellt, jeodch ist es doch so, dass durch mehr Information auch ein klareres Bild gezeichnet werden konnte. Vorher hatte die Gutachter jeweis nur die Untersuchungen mit der Komponente der Aggravation als Grundlage. Das Kantonsgericht Baselland wies danach auch eine Beschwerde ab. Das Interesse der Versicherung sei «ganz eindeutig höher zu gewichten» als das Interesse von Herrn Nikolic an einer unbehelligten Privatsphäre.

Was jetzt am Ende passiert ist das eigentlich spannende. Man will vor Bundesgericht. Nicht jedoch mit dem Fall an sich sondern dem Umstand, wie die Observation zustande gekommen ist. Somit kann oder möchte man nicht gegen die gesammelte Faktenlage ankämpfen, sondern die Beschaffung dieser Fakten hinterfragen, wohl mit der Absicht, danach die Fakten vom Tisch zu haben.
Und diese ganze Komplexität wird heruntergebrochen auf: Wie ein IV Bezüger wegen eines Lächelns seine Rente verlor. Tageswoche, nicht gut. Setzen. Gibt ne 1.

[SubComandante]

Ich finde die Initiative nur noch widerlich und zutiefst assozial. Es fehlt mir hier die Verhältnismässigkeit. Und irgendwo auch rechtstaatliche Regeln. Es darf nicht sein, dass eine Versicherung einen Schlapphut mit Kamera und Richtmikrofon losschicken darf bei Verdacht.

[Rotblau]

Es soll geahndet werden wer andere oder die Steuerzahler finanziell bescheisst, ob mit der Erschleichung von IV-Renten oder mit Steuerhinterziehung. Wer sich korrekt verhält, hat nichts zu befürchten.

Ich stelle aber fest, dass diejenigen Leute, die gegen die IV-Detektive sind, sehr dafür sind, dass an jeder Strasse Radargeräte aufgestellt werden, und für alles sind, was den arbeitenden und Geld verdienenden Menschen das Geld aus der Tasche zieht. Wenn das zu sehr passiert, haben wir Zustände wie in Venezuela oder in früheren Ostblock. Und das obwohl in der Theorie der Sozialismus eine gute Sache ist. Hat leider in der Praxis nicht funktioniert. Daher gehören diejenigen, die auf Kosten der Allgemeinheit leben, genau geprüft auf bei Verdacht gut kontrolliert.