Abstimmungsvorlagen für den 5. Juni 2016 u.a.Service public/Grundeinkommen/Asylgesetz

[Pro Sportchef bim FCB]

Verdächtig ruhig ist es irgendwie um diese Abstimmungen...

Ich habe mir heute mal Gedanken über das bedingungslose Grundeinkommen gemacht. Ich werde es vermutlich ablehnen, aus folgenden Gründen:
- Es ist eine grosse Wundertüte. Weder Höhe der Beträge noch Finanzierung sind definiert, dies muss dann im Gesetz ausgearbeitet werden

- Die Finanzierung wird immer als easy peasy dargestellt. Ich bin mir da nicht so sicher. Arbeitgeber sparen ja grundsätzlich Lohn, müssten dem Staat aber Abgaben leisten für die Finanzierung des Grundeinkommens. Knapp 50 Mrd. des Grundeinkommens wird durch die heutigen Sozialsysteme finanziert. So könnte man meinen, die Arbeitgeber müssen weniger Abgaben leisten als zuvor der Lohn war, sparen was und können so das Lohnniveau senken. Doch halt, auch Kinder müssen ja im Rahmen des Grundeinkommens finanziert werden, die kassieren ja keine Löhne von Arbeitgebern. Gibt es deshalb evt. sogar Mehrkosten für die Arbeitgeber? In ohnehin schon schwierigen Zeiten als Schweizer Arbeitgeber? Man weiss es nicht, Wundertüte...

- Sozialhilfebezüger (vermutlich ja die "schwächsten" der Gesellschaft) erhalten heute praktisch schon den gleichen Betrag (986 Pauschale, 1100 max. an Wohnung + Gesundheitskosten), auch wenn man neu die Kosten für die Wohnung tief halten könnte und das Geld umverteilen könnte. Wem nutzt das also überhaupt was? Ich sehe da höchstens Studenten

- Teilzeitangestellte die weniger als 30'000 pro Jahr verdienen können sich überlegen, nicht mehr arbeiten zu gehen, da sie mit dem Grundeinkommen mehr verdienen. Da stellt sich die moralische Frage, ob einem Arbeiten wichtig ist oder ggf. bei einem Wiedereinstieg (nach Mutterschaft) das Geld keine Rolle spielt. Ich möchte hier NIEMANDEM etwas vorwerfen oder eine Voraussicht auf diese moralische Frage machen. Aber auch hier, Wundertüte.

- Eine 4 köpfige Familie erhält knapp 6'500 Franken an Grundeinkommen bei den Vorausrechnungen der Initianten. Vermutlich in etwa der Lohn eines Büezers, der sich dafür 50 Stunden pro Woche einen abkrampfen muss und ggf. seine Gesundheit riskiert. Auch er kann sich überlegen, brauche ich aus moralischer und sozialer (Kontakt mit Kollegen, geregelter Tagesablauf) Sicht noch arbeiten zu gehen? Auch hier, keine Vorurteile meinerseits, aber eine Wundertüte.

- Es ist noch nicht klar, ob das Einkommen auch an Auslandschweizer überwiesen wird. Den Lebensabend mit Hilfe der AHV Rente im Ausland zu geniessen, wird also unter Umständen nicht mehr möglich sein

- Asylbewerber sind gemäss Initianten ausgeschlossen und erhalten das Grundeinkommen nicht. Aber wo ist das geregelt? Der Initiativtext redet von "Bevölkerung", wer ist da eingeschlossen? Muss wohl im Gesetz definiert werden, also wieder eine grosse Wundertüte.

- Gibt es die Arbeitslosenkasse trotzdem noch? Muss es wohl fast, ansonsten kann man die Initiative gleich in die Tonne werfen.

- Die Initianten machen mit Robotern Werbung für die Initiative, um auf die "Roboterisierung" bzw. Digitalisierung aufmerksam zu machen. Die Leute hätten deswegen Existenzängste und das Grundeinkommen würde sie dafür absichern. Ist es denn Aufgabe des Staates die Bevölkerung speziell vor einem technologischen Wandel rein finanziell abzusichern? Nebst der "normalen" Absicherung vor Existenzverlust? Wie war das damals bei der industriellen Revolution? Ich behaupte es ist nicht Aufgabe des Staates da spezielle Absicherung aufzubauen. Es ist Aufgabe des Staates mit kleinen gezielten Massnahmen die Wirtschaft in Schwung zu halten, sodass die Digitalisierung genutzt wird und Arbeitsplätze gesichert werden. So wie es ein Staat eigentlich immer macht.
Es wird immer behauptet, die SVP schürt beim Thema Asyl Ängste um die Leute zu beeinflussen. Das wird hier leider auch versucht...

Bezüglich der moralischen Ansicht bezüglich Arbeit kann ich trotzdem noch von mir persönlich reden. Nein, ich würde nicht aufhören zu arbeiten wenn ich 2500 Franken einfach so erhalte.
ABER, ich liebe das Reisen! Ich plane in absehbarer Zeit eine etwa jährige Weltreise zu starten, das heisst ich leiste dann ein Jahr lang nichts für die Schweizer Wirtschaft. Das Budget für die Reise wird wohl etwa 25k-30k sein. Erhalte ich nun jährlich 30k Grundeinkommen, würde ich die Reise vielleicht auf 2-3 Jahre ausdehnen, finanziell spielt das ja keine Rolle mehr.
Und es geht nicht darum nicht zu arbeiten, sondern dass ich reisen möchte.
Anstatt 1 Jahr nicht zu arbeiten würde ich dann wegen des Grundeinkommens 2-3 Jahr nicht arbeiten. Die Auswirkungen sind minim wenn eine Person 2-3 Jahr aus einer Wirtschaft ausfällt. Aber was wenn dies nun viele machen? Reisen ist im Trend, Reisen ist billig geworden und ich glaube viele Leute träumen davon zeitlich unabhängig auf eine Weltreise zu gehen.

Vielleicht würde ich mir dann zudem nochmals 1-2 Jahre eine Auszeit nehmen, sobald ich eine Familie habe.

Es geht für mich also beim moralischen Aspekt gar nicht unbedingt um die Frage "Wer würde denn dann noch arbeiten?" Die Frage ist eher wie viele Leute wann und wie lang der Wirtschaft fern bleiben würden? Kann die Wirtschaft dies verkraften? Wundertüte!

[Käppelijoch]

Alles Pipifax. Wichtig ist die Abstimmung über den Unikredit. Die SVP versucht nun auf dem Buckel der Uni ihre "Anti-Basel-Politik" weiter zu betreiben. Schon alleine die Plakate sind einmal mehr eine Frechheit und zeigen, um was es der SVP BL geht: Alles, was mit Stadt zu tun hat, kaputt zu machen!

[Brausebad]

Niemand kann die Auswirkungen auch nur im geringsten einschätzen. Wie wird es finanziert? Wieviele gönnen sich den Luxus und legen die Arbeit nieder? Grundsätzlich haben wir eines der besten Sozialsystem der Welt. Dies soll diejenigen stützen, die keinen Tritt mehr in unserer Gesellschaft finden, oder auch nur vorübergehend das Netz benötigen. Das Grundeinkommen hätte sicher auch eine Zuwanderung zur Folge; nicht weil die Zuwanderer davon profitieren wollen -aber bestimmt um die Lücken im Arbeitsmarkt zu füllen. Sind das 1000 Personen in der Schweiz oder 200'000? 1000 pro Jahr wird nicht spürbar sein. 20'000 eher und von einem 6-stelligen Bereich wollen wir gar nicht reden. Das kann eine Spiralwirkung haben. Mehr Menschen, mehr Infrastruktur mehr administration etc. etc. aber bei gleichbleibender Beschäftigungszahl. Menschen/Familien mit einem Grundeinkommen zahlen auch praktisch keine Steuern mehr. Nach 3 Jahren merken sie, dass sie ihr erspartes ebenfalls aufgebraucht haben und nun nicht mehr 3x pro Jahr in den Urlaub können. Wiedereingliederung wird schwierig - ein Gesellschaftlicher Absturz könnte folgen. Alles zu hypothetisch. Es sit in Ordnung, dass man auch mal Quer denkt, aber grundsätzlich muss für Geld immer eine Leistung erfolgen, dass war bei den Römern schon so und sollte auch heute noch so bleiben.

[Pro Sportchef bim FCB]

Alles Pipifax. Wichtig ist die Abstimmung über den Unikredit. Die SVP versucht nun auf dem Buckel der Uni ihre "Anti-Basel-Politik" weiter zu betreiben. Schon alleine die Plakate sind einmal mehr eine Frechheit und zeigen, um was es der SVP BL geht: Alles, was mit Stadt zu tun hat, kaputt zu machen!

Kredit? Geht es nicht um die Sanierung der PK?

Die SVP liefert aus meiner Sicht (Achtung, ich habe mich nicht über das Thema informiert) allerdings keine schlechten Argumente für ein Nein:
- die selbständige Uni Basel mit einem Jahresbudget von rund 700 Mio. Franken und Bilanz-Rücklagen von 220 Mio. Franken das erneut entstandene Loch in ihrer Pensionskasse auch aus eigenen Mitteln stopfen kann!
- das Baselbiet ohnehin bereits jährlich 169 Mio. Franken an die Uni Basel zahlt! (Bei gleichen Berechnungsgrundlagen wie sie für die Kantone Aargau und Solothurn gelten, müssten wir für unsere Studierenden an der Uni Basel nur ca. 40 Mio. beitragen.)
- wir fortlaufend 50% aller ungedeckten Kosten der Uni Basel tragen, obwohl lediglich etwa 20% der Studierenden aus dem Baselbiet stammen!

Die Anzahl Studierenden ist natürlich nicht der einzige "Return" der man von einer Uni erhält...

Wie gesagt, ich habe dazu nicht viel mitbekommen und muss mich auch zuerst richtig informieren, war nur kurz auf der SVP Webseite aufgrund deines "Hinweises" und musste da sagen, klingt nicht so verkehrt. Ist aber unter Umständen natürlich einseitig und verdreht, wie gesagt, keine Ahnung, darfst mich gerne aufklären Vielleicht gibts dann ein Ja von einem BLer.

[Käppelijoch]

Ich zitiere aus der BZBasel (http://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt ... -127952314)

"Der Primatwechsel, der von bürgerlicher Seite schon lange gefordert wird, ist das Kernelement eines Kompromissvorschlags, den die Wirtschafts- und Abgabekommission des Basler Grossen Rats (WAK) gemeinsam mit Finanzdirektorin Eva Herzog ausgearbeitet hat. Getragen wird der am Mittwoch den Medien vorgestellte Kompromiss ausser vom Vertreter der Grünliberalen von allen Mitgliedern der Kommission.
Nach Ansicht der WAK ist das Beitragsprimat die zeitgerechtere Lösung, die heute von fast allen grossen Vorsorgewerken angewendet werde. Auch die Kantone Bern und Baselland hatten kürzlich den Primatwechsel vollzogen."

Der Kanton BS schenkt quasi dem kanton BL in den nächsten 4 Jahren quasi 80 Millionen Franken unter den Bedingungen, dass BL als Trägerkanton
- den Univertrag nicht aufkündet
- und sich an seine abgemachten Verpflichtungen gegenüber der Sanierung der PK der Uni hält. Und diese unter anderem mit diesen 80 Millionen bezahlt.

Wird abgelehnt, bekommt BL keine 80 Millionen von BS. Wenn man Herrn Weibel in den letzten Jahren zuhört, dann weiss man, was er will: Die Uni Basel zerstören!

Er ist der Meinung, es bräuche keine Uni in Basel, man könne auch nach Lausanne oder Zürich studieren gehen. Und überhaupt hiesse es ja Uni Basel, er weiss nicht, wieso da BL mitbezahlt. er wünscht sich eine Universität Baselland, welche nichts mit der Uni Basel zu tun hat. (Dazu gab es zahlreiche BaZ-Interviews mit diesem Herrn).
Und wenn er immer mit den Rankings argumentiert, dass die Uni Basel sich kaum verbessert hat, dann hat er keine Ahnung. Trotz dem extremen Vormarsch der Universitäten aus China konnte sich die Uni Basel unter den besten 90-110 Universitäten der Welt behaupten, was ein Riesenerfolg ist. Österreich oder auch Deutschland haben kaum Unis in diesen Positionen, die Uni Wien liegt im neusten Ranking von Times Higher Education hinter der Uni Basel. Man konnte sich dort behaupten, trotz zahlreichen Neueinstiegen in den Top 100. Die Qualität stimmt also.

Es ist nunmal so, dass die Unis kantonal geregelt sind und man andere Kantone nicht zur Zusammenarbeit zwingen kann. Und es waren doch gegen 80% der Stimmberechtigten BL, die diesen Univertrag so angenommen haben und diese gemeinsame Trägerschaft wollten. Und als gemeinsame Partner, bei denen Basel-Stadt mehr als BL zahlt, trotz weniger Studenten! - muss BL seinen vertraglichen Verpflichtungen nach kommen.

Es ist klar, die SVP versuchte schon den Univertrag zu kippen, weil man schlicht gegen alles ist, was mit der Stadt zu tun hat. Weibel und seine SVP reden seit Jahren die Uni Basel systematisch klein und schlecht. Das Ziel ist klar: Den Univertrag künden!

Und wenn ich solch Blödsinn höre, man müsse künden, weil man keinen Sitz in der schweizerischen Hochschulkonferenz hat, dann ist das Blödsinn. Daran schuld ist nicht BS oder die Uni, sondern die anderen Kantone, welche BL keinen Sitz geben wollten! Die SVP versucht alles, um den Vertrag iregndwie zu künden, welcher aber per Volksentscheid wuchtig angenommen wurde. Volkswille wo?

Gab ein recht gutes Interview mit dem Präsident der Uniträgervereins in der BaZ nur finde ich das nicht.

[Käppelijoch]

Dazu Paul Wenger (SVP) in der heutigen BaZ, einer der wenigen SVPler, die dafür sind:

Fakten statt Schlagwörter
Von Paul Wenger

Es ist für mich mehr als unbestritten, dass die bestehenden Verträge zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Universität Basel betreffend einer dringenden Überarbeitung und vieler Anpassungen bedürfen. Der Kanton Basel-Landschaft ist darin nämlich in einigen Punkten schlechter gestellt als sein Nachbarkanton. Dies zeigt sich beispielsweise in der Wertschöpfung der Universität, von der vor allem der Kanton Basel-Stadt profitiert. Auch im Immobilienbereich profitiert unser Nachbarkanton von verschiedenen Ertragstöpfen, die dem Kanton Basel-Landschaft verwehrt bleiben. In der Konsequenz sind die Verflechtungen zwischen einzelnen Verträgen zu kompliziert, zu verschachtelt und bei näherem Hinsehen auch unter dem Aspekt der Fairness nicht mehr länger zu akzeptieren. Der Kanton Basel-Landschaft muss und wird hier handeln.

Dennoch möchte ich darlegen, wieso ich persönlich das Referendum gegen die Pensionskassengesetz-*Reform zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend erachte. Ich weiss, dass meine eigene Sichtweise nicht im Einklang mit einem grossen Teil meiner Partei steht. Aber gerade auch deshalb scheint es mir wichtig, hier eine paar Aspekte etwas anders darzulegen. Es ist mir ein Anliegen, die tatsächliche *Wirkungsweise des Referendums gegen die Ausfinanzierung der Pensionskasse der Universität aufzuzeigen, denn es werden darin Einsparungen versprochen, die sich auf diese Weise gar nicht realisieren lassen.

Zum einen plädiert das Referendum dafür, dass die Universität Basel die Ausfinanzierung ihrer Pensionskasse selbstständig vornehmen soll, um einer angeblichen Verschleuderung von Steuergeldern entgegenzuwirken. Dies ist jedoch der Universität Basel aufgrund ihrer sehr schmalen Eigenmittelausstattung (freies Eigenkapital per Ende 2014: 3,74 Prozent bzw. per Ende 2015: 1,56 Prozent) bei gleichzeitiger Umsetzung des parlamentarisch beschlossenen Leistungsauftrags gar nicht möglich. Es wäre folglich eine logische Konsequenz, dass der Aus*finanzierungsbetrag unserem Kanton über das Globalbudget der Universität Basel wieder in Rechnung gestellt würde. Das bedeutet somit, dass damit noch nichts gespart ist.

Zum anderen würde eine allfällige Annahme des Referendums dafür sorgen, dass die getroffene Vereinbarung BL/BS vom vergangenen Oktober nicht in Kraft treten kann. Das bedeutet, dass damit auf einen Betrag in der Höhe von 80 Millionen Franken seitens des Kantons Baselland verzichtet würde.

Um diesen Effekt zu mildern, wird empfohlen, die bestehende Immobi-lienvereinbarung aufzukündigen. Diese regelt die Bemessung von Mieten und die Mittelverwendung des sogenannten Immobilienfonds. Es wäre zwar grundsätzlich möglich, diese Vereinbarung per Ende 2016 zu kündigen (mit Wirkung ab 1. 1. 2018). Dies führt aber zu keinerlei Einsparungen. Fakt ist nämlich, dass der Paragraf 33 des weiterhin bestehenden Staatsvertrags beide Trägerkantone in die Pflicht nimmt, für sämtliche verbleibenden Kosten, also auch für die anfallenden Immobilienkosten, solidarisch aufzukommen. Der Staatsvertrag in seiner gültigen Fassung übersteuert also die Immobi-lienvereinbarung, so dass deren alleinige Kündigung keinerlei Einsparungs**möglichkeiten nach sich zieht.

Die notwendige Ausfinanzierung der Pensionskasse Uni Basel ergibt sich grundsätzlich aus den Vorgaben des BVG (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge). Bei der vorgeschlagenen Lösung wurde bewusst auf eine zusätzliche Speisung der Schwankungs*reserve verzichtet, um das Fuder nicht zu überladen. Der aktuelle Deckungsgrad von rund 108 Prozent hilft, die Finanzlage der PK ergänzend zu stabilisieren. Und dies kann und muss auch im Interesse des Arbeitgebers Uni Basel wie auch der beiden Trägerkantone sein. Das Sanierungskonzept trägt der Vorgabe Rechnung, dass die Angestellten der Universität Basel nicht besser gestellt werden dürfen als die Staats*angestellten des Kantons Basel-Landschaft. Es handelt sich also keineswegs um eine Luxuslösung, wie oft und fälschlicherweise behauptet. Das Gegenteil ist der Fall: Durch ihre Beteiligung sind die Universitätsangestellten effektiv schlechter gestellt als die basellandschaftlichen Staatsangestellten.

Aus all den dargelegten Gründen komme ich zum Schluss, dass ein Inkrafttreten der zwischen beiden Trägerkantonen unterzeichneten Vereinbarung zur Stärkung der Partnerschaft viel eher geeignet ist, zwingend notwendige Einsparungen schnell und nachhaltig zu realisieren. Diese sieht neben der Überweisung von gesamthaft 80 Millionen Franken an den Kanton Basel-Landschaft nämlich vor, dass für die kommende Leistungsperiode 2018 – 2021 weitere Einsparungen *realisiert werden. Die Verhandlungen zwischen beiden Regierungen wurden zwischenzeitlich speditiv und ergebnisorientiert an die Hand genommen. Ebenso wurde auf Wunsch der Baselbieter Regierung der Austausch mit der Universitätsleitung deutlich intensiviert. Über konkrete Ergebnisse kann naturgemäss erst orientiert werden, wenn die notwendige Planungssicherheit wieder gegeben ist, also nach der Abstimmung vom 5. Juni 2016.

Ich vertraue der Baselbieter Delegation, bestehend aus Regierungspräsident und Finanzdirektor Anton Lauber und Regierungsrätin und Bildungs*direktorin Monica Gschwind, dass sie für unseren Kanton ein gutes und faires Ergebnis erzielen. Sie werden durch kluges und beharrliches Verhandeln die zahlreichen Ungerechtigkeiten der bestehenden Verträge beseitigen und so die Basis für eine weiterhin erfolg*reiche Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt schaffen.

Paul Wenger, SVP-Landrat aus Reinach, ist *Mitglied der *Bildungs-, Kultur- und Sportkommission.

Das Uni-Referendum im Baselbiet verspricht Einsparungen, die sich nicht realisieren lassen.

[Tsunami]

Das Interesse scheint sich in seeeeeeeeeeeeehr engen Grenzen zu halten!

(Bei mir auch )

[Sean Lionn]

rechne auch mit einer sehr tiefen stimmbeteiligung. wie auch immer, hoffe auf einen exploit beim grundeinkommen und 2x nein bei milchkuh und service public.

[fixi]

rechne auch mit einer sehr tiefen stimmbeteiligung. wie auch immer, hoffe auf einen exploit beim grundeinkommen und 2x nein bei milchkuh und service public.

+1 und ein Ja beim Asylgesetz.

[Käppelijoch]

Ja, Stimmbeteiligung tief, ich hab vergessen abzustimmen und komm erst Montag heim.

[Sean Lionn]

+1 und ein Ja beim Asylgesetz.

habe ich leer eingelegt. trotz allem würde ich ein ja natürlich eher begrüssen, als ein nein, welches der volchspartei aufwind geben würde.

[Käppelijoch]

Ein guter Tag für die Region und Universität.

[Tsunami]

Und wieder entschied das Volch klug. Einmal mehr.