Referendum Telefonüberwachung

[macau]

Das Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) läuft.

Gründe gegen das BÜPF:

Vorratsdatenspeicherung: Die unverhältnismässige anlasslose Vorratsdatenspeicherung von 6 Monaten soll beibehalten werden, obwohl der EuGH und andere oberste Gerichte in Europa verschiedentlich auf die daraus resultierenden Grundrechtsverletzungen aufmerksam gemacht und vergleichbare Erlasse wie das BÜPF aufgehoben haben.

Antennensuchläufe und IMSI-Catcher: Mit diesen Mitteln werden jeweils tausende Personen ohne jeden Verdacht erfasst. Bereits heute werden ohne gesetzliche Grundlage jährlich über 100 Antennensuchläufe durchgeführt. Diese Zahl dürfte mit dem neuen Gesetz massiv ansteigen. Über die Anzahl der Einsätze von IMSI-Catchern gibt es keine Statistik.

Trojaner: Diese Software muss von Dritten beschafft werden, welche unkontrolliert Zugriff auf alle angegriffenen Zielsysteme haben. Zudem können Strafverfolgungsbehörden unbemerkt manipulieren.

Ausweitung des Geltungsbereichs: Neu müssen auch Anbieter abgeleiteter Kommunikationsdienste und Personen, die ihren Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen, z. B. mit einem WLAN, die Pflichten der Fernmeldeanbieter erfüllen.
Überbordender Deliktksatalog: Entgegen den Behauptungen der Befürworter kann die Überwachung nicht nur bei schweren Straftaten, sondern auch bei Bagatelldelikten angeordnet werden.


Mit Antennensuchläufen und IMSI-Catchern können sehr einfach spezielle Personengruppen, z. B. Besucher eines Fussballspiels, identifiziert und überwacht werden.

http://www.referendum-bwis.ch/BUEPF_BWIS.pdf


Liste mit 10 Linien

http://www.referendum-bwis.ch/buepf_10.pdf

[Pro Sportchef bim FCB]

obwohl der EuGH und andere oberste Gerichte in Europa verschiedentlich auf die daraus resultierenden Grundrechtsverletzungen aufmerksam gemacht und vergleichbare Erlasse wie das BÜPF aufgehoben haben.

Nicht dass ich bedenkenlos für die Überwachung bin, aber kann es wirklich sein dass wir zur Terrorbekämpfung zu 100% auf die Überwachung der Amis angewiesen sind?

Die Brüsseler Attentäter beispielweise wurden überwacht, die Amis haben mitbekommen dass was geplant ist, die Belgier habens nicht mitbekommen und die Warnungen zudem ingnoriert.

Wie soll denn eine verhältnismässige Überwachung im heutigen (Stichwort Terror) Europa aussehen? Gibts da auch einen Lösungsvorschlag der Gegner? Denn scheinbar funktionieren die bisherigen Gesetze nicht, die Behörden tappen im Dunkeln...

[SubComandante]

Ein Lösungsvorschlag wäre, wenn man sich um diejenigen kümmert, die man schon erfasst hat. Das tut man zuwenig, wie man auch in Belgien gesehen hat. Im Zeitalter von TOR, SSL und OTR lacht sich jeder einen ab über allumfassende Ueberwachung. Und massenweise Daten zu sammeln ist nett; nur hat die Vergangenheit gezeigt, dass das Auswerten eine grössere Hürde bedeutet. Ein NSA kann diese stämmen. Aber die Schweiz? No way.

Alles nur Zweckaktionismus bei dem ein paar wenige verdienen. Als jemand, der gegen 20 Jahre als IT Kellerkind arbeitet das kurze Fazit: kompletter Schwachsinn und eines Rechtstaates unwürdig. Wie gesagt: lieber die Energie für dienigen verwenden, die man schon kennt. Um neue Terroristen finden zu können fehlen uns die Mittel, um das ganze auswerten zu können. Die NSA haben das perfektioniert; aber die haben jahrzehnte Erfahrung und vorallem ganz, ganz andere finanzielle Mittel.

Will man Kinderficker finden? Die nutzen mehrheitlich doch schon TOR. Wennschon baut man sich Honeypots, bietet selber solches Material an, um an die entsprechenden Leute zu kommen.

Wie soll der Bund eigentlich an mein WLAN oder Mailserver? Reicht ja schon, dass die Basler Polizei IMSI-Catcher ohne rechtliche Grundlage verwendet...

[macau]

Nicht dass ich bedenkenlos für die Überwachung bin, aber kann es wirklich sein dass wir zur Terrorbekämpfung zu 100% auf die Überwachung der Amis angewiesen sind?

Die Brüsseler Attentäter beispielweise wurden überwacht, die Amis haben mitbekommen dass was geplant ist, die Belgier habens nicht mitbekommen und die Warnungen zudem ingnoriert.

Wie soll denn eine verhältnismässige Überwachung im heutigen (Stichwort Terror) Europa aussehen? Gibts da auch einen Lösungsvorschlag der Gegner? Denn scheinbar funktionieren die bisherigen Gesetze nicht, die Behörden tappen im Dunkeln...

Du scheinst das BÜPF mit dem Nachrichtendienstgesetz zu verwechseln.

Beim BÜPF geht es um die Strafverfolgung nach einem Anfangsverdacht.

Abgesehen davon waren alle Attentäter von Frankreich, Dänemark und Belgien der Polizei bestens bekannt. Es ist nicht ersichtlich, was die Überwachung der gesamten Bevölkerung bringen würde, ausser dass Ressourcen der Polizei für nichts absorbiert werden.

[James Blond]

Leute die Telefone werden schon lange überwacht. Bei gewissen Wörtern wird automatisch mit der Aufnahme begonnen!

[Käppelijoch]

Leute die Telefone werden schon lange überwacht. Bei gewissen Wörtern wird automatisch mit der Aufnahme begonnen!

Japp, ist so. Verwende möglichst viel das Wort "Bombe"

[team17]

Die Brüsseler Attentäter beispielweise wurden überwacht, die Amis haben mitbekommen dass was geplant ist, die Belgier habens nicht mitbekommen und die Warnungen zudem ingnoriert.

Das liest man jetzt wieder, das Warnungen ignoriert wurden. Ich frage mich einfach wieviele diese Warnungen gibt es, welche dann versanden weil nichts drann ist. Werden da 100 solcher Warnungen pro Monat ausgesrochen oder sind das 2 pro Jahr?

[Konter]

Das liest man jetzt wieder, das Warnungen ignoriert wurden. Ich frage mich einfach wieviele diese Warnungen gibt es, welche dann versanden weil nichts drann ist. Werden da 100 solcher Warnungen pro Monat ausgesrochen oder sind das 2 pro Jahr?

Die Terrorbekämpfung braucht jedes mal Glück um ein Attentat zu verhindern, die Terroristen allerdings nur einmal.

[Pro Sportchef bim FCB]

Du scheinst das BÜPF mit dem Nachrichtendienstgesetz zu verwechseln.

Beim BÜPF geht es um die Strafverfolgung nach einem Anfangsverdacht.

Abgesehen davon waren alle Attentäter von Frankreich, Dänemark und Belgien der Polizei bestens bekannt. Es ist nicht ersichtlich, was die Überwachung der gesamten Bevölkerung bringen würde, ausser dass Ressourcen der Polizei für nichts absorbiert werden.

Danke für den Hinweis, das ist in der Tat so.

Sorry dann an dieser Stelle auch für den "uninformierten" Post, da muss ich mich zuerst ins richtige Thema einlesen.

[macau]

Einzelne Personen hatten bemängelt, dass auf den Unterschriftenbogen Name und Adresse von Unterzeichnern für die Post sichtbar ist. Aus diesem Grund gibt es neu eine zusätzliche Unterschriftenliste, welche zwei Mal gefaltet werden und anschliessen zugeklebt werden muss:

http://www.referendum-bwis.ch/BUEPF_BWIS.pdf

[Soriak]

Einzelne Personen hatten bemängelt, dass auf den Unterschriftenbogen Name und Adresse von Unterzeichnern für die Post sichtbar ist. Aus diesem Grund gibt es neu eine zusätzliche Unterschriftenliste, welche zwei Mal gefaltet werden und anschliessen zugeklebt werden muss:

Datenschutz ist wichtig und ich unterstuetze das Referendum auch. Aber das ist doch gerade gefundenes Fressen fuer die Presse, um die Gegner der Ueberwachung als paranoid darzustellen. Gibt dann ja auch noch eine Pruefstelle, die die Gueltigkeit der Unterschriften festlegen muss...

[Rankhof]

Um hier mal mit ein paar Halbwahrheiten aufzuräumen:

Ja, es sollen (wie weiterhin) die sog. Randdaten der Telekommunikation gespeichert werden - also wer mit wem wann gesprochen hat und wo sich derjenige befand (welche Antenne). Gesprächsinhalte werden nicht auf Vorrat aufgenomen. Auch in Zukunft nicht. Und wer mit wem telefoniert, speichern Swisscom und Co sowieso, schliesslich müssen sie ja auch Rechnung stellen.

Aber wie bis anhin bekommt die Staatsanwaltschaft die Einsicht in die Daten nur, wenn ein dringender Tatverdacht gegen eine Person auf eine mittelschwere bis schwere Straftat vorliegt. Und auch dann muss ein Gericht den Zugriff genehmigen. Es ist also mehrfach abgesichert. Damit man aber z.B. anhand des Telefonstandsorts einer später verdächtigen Person nachweisen kann, dass sie mit dem Opfer Kontakt hatte, dass sie zur Tatzeit am Tatort war (wo z.B. jemand umgebracht wurde, wo jemand beraubt, bestohlen wurde etc.), muss man logischerweise vorher schon die Daten des Handys speichern. Und da man da ja noch nichts von der Tat weiss - sie noch gar nicht begangen wurde - kommt man nicht drum herum, dass die Daten aller Handybenützer für ein halbes Jahr gespeichert werden - aber eben, und das ist entscheidend, niemand bekommt Zugriff darauf, ausser aber man benötigt die Daten im Einzelfall für die Aufklärung einer schweren Straftat. Dann, und nur dann, werden die Daten dieser einen Person - und auch nur dieser und nur mit richterlicher Genehmigung verwendet. Und ob jemand schuldig oder unschuldig ist, entscheidet dann auch wiederum ein Gericht.

Ja, es soll die Möglichkeit für Staatstrojaner gegeben werden. Warum? Schon bisher konnte die Staatsanwaltschaft Telefonate abhören (live), wenn die abzuhörende Person im dringenden Verdacht stand, ein schweres Delikt begangen zu haben (also Aufklärung des Delikts nach begangenem Delikt). Und auch nur mit Einwilligung eines Gerichts. Heute telefonieren aber nur noch wenige "normal". Viele nutzen WhatsApp, Skype, VoIP etc. Diese Dienste sind verschlüsselt. Das nutzen Verbrecher aus. Wenn man also auch solche Gespräche abhören will, benötigt man einen Trojaner, der Zugang verschafft. Es ist also immer noch das gleiche Abhörprinzip wie vor 100 Jahren, aber mit den heutigen technischen Mitteln. Und wie gesagt nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen.

Dasselbe gilt für IMSI-Catcher und Antennensuchläufe: Ja, man kann mit dem IMSI-Catcher feststellen, welches Handy eine bestimmte Person nutzt (damit man es dann später abhören kann). Und ja, mit dem Antennensuchlauf kann man herausfinden, welche Handys bei einer bestimmten Antenne eingeloggt waren. Und ja, 99.9% der erhaltenen Daten betreffen Unschuldige. Aber das weiss die Polizei und die Staatsanwaltschaft auch. Es geht um die 0.1%, die interessant sind. Die muss man herausfinden. Und auch diese Mittel benötigen eine richterliche Genehmigung im Einzelfall und dürfen nur zur Aufklärung schwerster Delikte eingesetzt werden.

Denken wir an den Vierfachmord in Rupperswil. Vielleicht findet man den Täter nur, weil sein Handy bei der Antenne eingeloggt war. Da ist es mir doch scheissegal, dass im Zuge dieser Ermittlungen irgendein Polizist aufgrund der Antennendaten gesehen hat, dass mein Handy auf der nahen Autobahn durchgefahren ist - wie tausende anderer auch.

Oder denken wir an all die vielen Einbrüche / Schlafzimmerraube etc.. Wenn man aufgrund der Standortdaten von seinem Handy einem (Schwer-)Kriminellen nachweisen kann, dass er schwere Straftaten begangen hat, dann zahle ich gerne den Preis dafür, dass die Swisscom meine Telefonverbindungen ein halbes Jahr aufbewahrt. Angesehen hat sie aber niemand, weil ich kein Einbrecher bin. Nur die Daten des Einbrechers - die aber genauso wie meine gespeichert werden - die werden angeschaut.

Es handelt sich also hier nicht einfach um Überwachung und Bespitzelung der Bürger, sondern um das Zurverfügungstellen von Instrumenten für eine wirkungsvolle Strafverfolgung. Und das sollte im Interesse jedes rechtschaffenen Bürger sein. Wer sich gegen eine solche minimale "Überwachung" einsetzt, unterstützt damit Verbrecher - auch wenn er natürlich andere Absichten hat. Ich finde es auch nicht toll, dass meine Daten gespeichert werden. Aber es sind nunmal nicht alle Menschen gut. Und wenn meine Sicherheit und die öffentliche Sicherheit dadurch verbessert werden können, bin ich gerne bereit dazu, diesen minimalen Preis zu zahlen.

Gerade auch die Terrorgefahr zeigt doch, wie wichtig Überwachung ist. Gewiss, absolute Sicherheit wird nie herrschen. Auch totale Überwachung kann solche Anschläge nie verhindern. Aber Überwachung kann solche Anschläge erschweren und vielleicht auch den einen oder anderen verhindern. Und wenn es doch passiert ist, kann Überwachung als ein Puzzlestück unter vielen zur Verurteilung der Verursacher führen. Natürlich kann man nie beweisen, ob und wenn ja wieviel Überwachung zur Sicherheit genau beiträgt - so wie man auch im Einzelfall nicht beweisen kann, dass gute Schulbildung und gute Jugendprogramme spätere Delinquenz verhindern. Eine alternative Realität ("Was wäre gewesen, wenn wir es nicht gemacht hätten") lässt sich nun mal nicht beweisen.


Und schliesslich führen wir eine Scheindiskussion. Gewisse regen sich hier drin drüber aus, dass der Staat - zu dem wir eigentlich Vertrauen haben sollten, schliesslich ist er von uns allen gewählt - in sehr wenigen Fällen und nur nach richterlicher Kontrolle Zugriff auf ein paar unserer Daten hat. Und gleichzeitig nutzen 99% Google oder andere Google-Produkte (Android-Handys, Googel Maps, Gmail, Youtube, Picasa um nur einige zu nennen), 90% nutzen Facebook oder WhatsApp (gehört auch Facebook), etwa 30-50% haben ein iPhone oder sonst ein Apple-Produkt etc. Alles, was wir im Internet oder mit unseren Smartphones als täglicher Begleiter tun oder nicht tun, wird von diesen amerikanischen Firmen genaustens analysiert. Und all diese Daten geben wir völlig freiwillig, an einen ausländischen Konzern, ohne jede Kontrolle. Da ist das bisschen, was der Staat über uns weiss - oder wissen könnte - ein Klacks.

[SubComandante]

Um hier mal mit ein paar Halbwahrheiten aufzuräumen:

Ja, es sollen (wie weiterhin) die sog. Randdaten der Telekommunikation gespeichert werden - also wer mit wem wann gesprochen hat und wo sich derjenige befand (welche Antenne). Gesprächsinhalte werden nicht auf Vorrat aufgenomen. Auch in Zukunft nicht. Und wer mit wem telefoniert, speichern Swisscom und Co sowieso, schliesslich müssen sie ja auch Rechnung stellen.

Aber wie bis anhin bekommt die Staatsanwaltschaft die Einsicht in die Daten nur, wenn ein dringender Tatverdacht gegen eine Person auf eine mittelschwere bis schwere Straftat vorliegt. Und auch dann muss ein Gericht den Zugriff genehmigen. Es ist also mehrfach abgesichert. Damit man aber z.B. anhand des Telefonstandsorts einer später verdächtigen Person nachweisen kann, dass sie mit dem Opfer Kontakt hatte, dass sie zur Tatzeit am Tatort war (wo z.B. jemand umgebracht wurde, wo jemand beraubt, bestohlen wurde etc.), muss man logischerweise vorher schon die Daten des Handys speichern. Und da man da ja noch nichts von der Tat weiss - sie noch gar nicht begangen wurde - kommt man nicht drum herum, dass die Daten aller Handybenützer für ein halbes Jahr gespeichert werden - aber eben, und das ist entscheidend, niemand bekommt Zugriff darauf, ausser aber man benötigt die Daten im Einzelfall für die Aufklärung einer schweren Straftat. Dann, und nur dann, werden die Daten dieser einen Person - und auch nur dieser und nur mit richterlicher Genehmigung verwendet. Und ob jemand schuldig oder unschuldig ist, entscheidet dann auch wiederum ein Gericht.

Schön, dass Du hier mit Halbwahrheiten "aufräumst". Man kann es drehen und wenden wie man will. Man kann es mit viel Text schönreden. Es bleibt eine vorbehaltslose Datenspeicherung aller Bürger. Mehrere Europäische Gerichte haben hier einen Verstoss gegen die Grundrechte festgestellt. Es wird nun auch noch ausgeweitet auf alle Kommunikationsdienste, die Dritten zur Verfügung gestellt wird. Das heisst auch ein privates WLAN, dass man anderen, also z.B. privaten Besucher, zur Verfügung stellt. Hier wird endgültig jegliche Verhältnismässigkeit überschritten.

Ja, es soll die Möglichkeit für Staatstrojaner gegeben werden. Warum? Schon bisher konnte die Staatsanwaltschaft Telefonate abhören (live), wenn die abzuhörende Person im dringenden Verdacht stand, ein schweres Delikt begangen zu haben (also Aufklärung des Delikts nach begangenem Delikt). Und auch nur mit Einwilligung eines Gerichts. Heute telefonieren aber nur noch wenige "normal". Viele nutzen WhatsApp, Skype, VoIP etc. Diese Dienste sind verschlüsselt. Das nutzen Verbrecher aus. Wenn man also auch solche Gespräche abhören will, benötigt man einen Trojaner, der Zugang verschafft. Es ist also immer noch das gleiche Abhörprinzip wie vor 100 Jahren, aber mit den heutigen technischen Mitteln. Und wie gesagt nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen.

Nun, ein Trojaner verschafft Zugang zum ganzen Gerät. Das heisst auch zu Mic oder zur Kamera. Es ist ein Produkt, dass man von einem Anbieter einkauft. Der Anbieter im Falle der Zürcher Staatsanwaltschaft, der auch Kunden hatte wie der Staat Saudi Arabien oder Jemen, wurde leider gehackt. Sämtliche Kundendaten inkl. Sourcecode des Trojaners wurden veröffentlicht. Jetzt muss die Schweiz selber auch bei einem Anbieter einkaufen. Dieser Anbieter befindet sich aufgrund fehlender Alternativen im Ausland. Der Quellcode ist nicht ersichtlich. Gut möglich, dass dieser Trojaner, der eingesetzt wird, zukünftig ein Sicherheitsloch haben wird. Plötzlich hat man Kriminelle, die auch Zugang zum System mit Trojaner haben bei diesem Fall.

Es ist _nicht_ dasselbe Abhörprinzip wie vor 100 Jahren. Man kann nun _alles_, was jemand macht am Computer, "abhören". Man hat Zugang zu allen Daten. Und noch schöner: wer etwas versteht, kann sich gegen den Trojaner schützen. Und nein, vor 100 Jahren hat man kein ausländischen Agent bezahlt, um die Wohnung eines Verdächtigen komplett auf den Kopf zu stellen.

Der Staatstrojaner ist ein Skandal. Sicherheitstechnisch absolut bedenklich. Und bezüglich Integrität ist auf einen ausländischen Anbieter, der den Quellcode nicht anbietet, kein Verlass. Wer sagt nicht, dass dieser für Dritte arbeitet und noch mehr Backdoors anbietet? Das ganze ist ein No-Go.

Dasselbe gilt für IMSI-Catcher und Antennensuchläufe: Ja, man kann mit dem IMSI-Catcher feststellen, welches Handy eine bestimmte Person nutzt (damit man es dann später abhören kann). Und ja, mit dem Antennensuchlauf kann man herausfinden, welche Handys bei einer bestimmten Antenne eingeloggt waren. Und ja, 99.9% der erhaltenen Daten betreffen Unschuldige. Aber das weiss die Polizei und die Staatsanwaltschaft auch. Es geht um die 0.1%, die interessant sind. Die muss man herausfinden. Und auch diese Mittel benötigen eine richterliche Genehmigung im Einzelfall und dürfen nur zur Aufklärung schwerster Delikte eingesetzt werden.

Ganz bedenklich ist, dass IMSI Catcher schon jetzt eingesetzt werden, obwohl jegliche gesetzliche Grundlage dafür fehlt. Ein solcher Catcher ist nicht nur dafür da abzuklären, wer wohin angerufen hat. Er ist dafür da, Gespräche abzuhören. Dafür wird er eingesetzt. 99.9% der erhaltenen Daten betreffen Unschuldige? Wie steht es denn damit, dass auch jede Menge Unschuldiger abgehört werden können?

Denken wir an den Vierfachmord in Rupperswil. Vielleicht findet man den Täter nur, weil sein Handy bei der Antenne eingeloggt war. Da ist es mir doch scheissegal, dass im Zuge dieser Ermittlungen irgendein Polizist aufgrund der Antennendaten gesehen hat, dass mein Handy auf der nahen Autobahn durchgefahren ist - wie tausende anderer auch.

Bei welchem Verbrechen solchen Ausmasses konnte die bisher schon vorhandene Massendatenspeicherung denn helfen? Keinem? Richtig...?

Oder denken wir an all die vielen Einbrüche / Schlafzimmerraube etc.. Wenn man aufgrund der Standortdaten von seinem Handy einem (Schwer-)Kriminellen nachweisen kann, dass er schwere Straftaten begangen hat, dann zahle ich gerne den Preis dafür, dass die Swisscom meine Telefonverbindungen ein halbes Jahr aufbewahrt. Angesehen hat sie aber niemand, weil ich kein Einbrecher bin. Nur die Daten des Einbrechers - die aber genauso wie meine gespeichert werden - die werden angeschaut.

Schön in der Theorie. Aber ausser man lebt wirklich in der Pampa ist die Nachweisbarkeit wohl eher ein Witz. Nebenbei lassen sich Mobile Phones auch ausschalten. Also wird das ganze obsolet.

Es handelt sich also hier nicht einfach um Überwachung und Bespitzelung der Bürger, sondern um das Zurverfügungstellen von Instrumenten für eine wirkungsvolle Strafverfolgung. Und das sollte im Interesse jedes rechtschaffenen Bürger sein. Wer sich gegen eine solche minimale "Überwachung" einsetzt, unterstützt damit Verbrecher - auch wenn er natürlich andere Absichten hat. Ich finde es auch nicht toll, dass meine Daten gespeichert werden. Aber es sind nunmal nicht alle Menschen gut. Und wenn meine Sicherheit und die öffentliche Sicherheit dadurch verbessert werden können, bin ich gerne bereit dazu, diesen minimalen Preis zu zahlen.

Das ist keine "minimale" Ueberwachung mehr, wenn man die Daten aller Bürger von 6 Monaten speichert, sie sogar dazu zwingt, die WLAN-Daten zu loggen und dazu noch die absolut bedenklichen Staatstrojaner einsetzt. Vorallem muss mal erst der Nachweis gebracht werden, dass dieser Einschnitt in die Privatsphäre wirklich die öffentliche Sicherheit verbessert. Tut sie vermutlich nicht. Einzig ein paar Firmen werden gut daran verdienen. Gute Aufträge. That's it...

Gerade auch die Terrorgefahr zeigt doch, wie wichtig Überwachung ist. Gewiss, absolute Sicherheit wird nie herrschen. Auch totale Überwachung kann solche Anschläge nie verhindern. Aber Überwachung kann solche Anschläge erschweren und vielleicht auch den einen oder anderen verhindern. Und wenn es doch passiert ist, kann Überwachung als ein Puzzlestück unter vielen zur Verurteilung der Verursacher führen. Natürlich kann man nie beweisen, ob und wenn ja wieviel Überwachung zur Sicherheit genau beiträgt - so wie man auch im Einzelfall nicht beweisen kann, dass gute Schulbildung und gute Jugendprogramme spätere Delinquenz verhindern. Eine alternative Realität ("Was wäre gewesen, wenn wir es nicht gemacht hätten") lässt sich nun mal nicht beweisen.

Man kann nicht Beweisen, ob Ueberwachung zur Sicherheit beiträgt. Die jüngsten Anschläge haben bewiesen: gar nicht. Das ganze bringt erst etwas, wenn man eine professionelle Ueberwachung wie in den USA hat. Aber das kostete Hunderte Milliarden, wenn nicht mehr.

Und schliesslich führen wir eine Scheindiskussion. Gewisse regen sich hier drin drüber aus, dass der Staat - zu dem wir eigentlich Vertrauen haben sollten, schliesslich ist er von uns allen gewählt - <...>

Der Unterschied ist: wir selber können entscheiden, ob wir die Daten an dritte geben wollen oder nicht. _Das_ ist ein wesentlicher Unterschied! Ein Android kann auch ohne Playservices laufen. Man kann auch die Security soweit bringen, dass keine App senden darf.

[macau]

Wer schon unterschrieben hat, soll doch bitte den Unterschriftenbogen zurückschicken, damit nicht kurz vor Schluss des Referendums alle Unterschriften sortiert und beglaubigt werden müssen.

Und wer noch nicht unterschrieben hat: http://www.referendum-bwis.ch/BUEPF_BWIS.pdf

[macau]

Es gibt jetzt ein Argumentarium speziell für Besucher von Sportveranstaltungen:

http://www.referendum-bwis.ch/aktuell26042016.shtml


Und wer noch nicht unterschrieben hat und Ehre für Hooligans einlegen will, unterschreibt auf einer Liste von Referendum BWIS:

http://www.referendum-bwis.ch/BUEPF_BWIS.pdf

http://www.referendum-bwis.ch/buepf_10.pdf

[macau]

Es braucht noch Unterschriften!

https://wecollect.ch/de/campaign/buepf-referendum/

[macau]

LAST CALL

Am Sonntag werden alle Unterschriften sortiert und zur Beglaubigung geschickt.

Wer noch nicht unterschrieben hat, soll das jetzt tun.

Bitte nur noch Listen mit A-Post-Frankatur verwenden

http://www.referendum-bwis.ch/BUEPF_BWIS.pdf

[macau]

Das Referendum gegen das BÜPF ist auf der Zielgeraden. In den letzten Wochen und Tagen wurden massiv mehr Unterschriften gesammelt als zu Beginn des Referendums. Aktiv gesammelt wird noch bis Dienstag, 27. Juni 2016. Die verbleibenden Tage bis zum Fristablauf am 7. Juli 2016 werden benötigt, um die Beglaubigung der Unterschriften vornehmen zu lassen.

http://www.referendum-bwis.ch/BUEPF_BWIS.pdf

Bitte schicke allfällige Unterschriftenlisten umgehend zurück. Falls du noch ältere Listen hast, male links vom Vermerk «nicht frankieren» ein grosses A hin.

Die Abgabe der Unterschriften auf der Bundeskanzlei ist für Donnerstag, 7. Juli 2016, um 15.30 Uhr vorgesehen.

[Lorenzo von Matterhon]

Bald kein offenes WLAN mehr...

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... s-22986786

[Käppelijoch]

Bald kein offenes WLAN mehr...

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... s-22986786

Brunzdumm.

[Somnium]

Im Vergleich dazu ist der Fichenskandal ein kleines Licht.

Das jetzt ist die Einrichtung eines Überwachungsstaates, nichts anderes. Beruf angeben? Da wird weit über das Ziel hinausgeschossen, der Bürger entmündigt, in seiner Freiheit eingeschränkt.

Und was passiert mit den gesammelten Daten? Wie sind die geschützt?

Aber Hey, das Stimmvolk hat bisher jeder Verschärfung zugestimmt, das Büpf-Referendum nicht mit Unterschriften unterstützt und blind den bürgerlichen vertraut (CVP, FDP, SVP). Allen Warnungen zum Trotz.

[SubComandante]

Bald kein offenes WLAN mehr...

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... s-22986786

Identifizieren. Finde ich toll. Ach, die Leute verwenden TOR Netz. Oh, Identifizierung: failed.

Wer sowas entscheidet, hat wirklich die Kontrolle über sein Leben verloren.

[Somnium]

Identifizieren. Finde ich toll. Ach, die Leute verwenden TOR Netz. Oh, Identifizierung: failed.

Wer sowas entscheidet, hat wirklich die Kontrolle über sein Leben verloren.

Scheisse nur, dass du dich im Scheinwerferlicht des Staates füdliblutt ausziehen musst, bevor du in der Dunkelheit verschwinden kannst.

[BloodMagic]

Hey halt - da kann man in Bern wieder ein paar Staatsangestelte rechtfertigen die man sonst nirgendwo brauchen kann. Ich bitte das zu berücksichtigen.

[Konter]

Ein Hoch auf Adrain Probst im Baz-Forum.

Die Sicherheit geht vor! Deshalb ist mehr Überwachung nötig. Unbescholtene Bürger haben nichts zu befürchten. Nur Kriminelle.

[Fulehung]

Hat Frankreich nicht schon das gleiche System? Jedenfalls habe ich dort in den letzten Ferien nirgends mehr ein WLAN ohne Registrierpflicht entdeckt.

[SubComandante]

Scheisse nur, dass du dich im Scheinwerferlicht des Staates füdliblutt ausziehen musst, bevor du in der Dunkelheit verschwinden kannst.

[Soriak]

Wie die Regeln im Einzelfall konkret angewendet würden, werde sich zeigen, so Güggi. Er geht jedoch davon aus, dass die Vorschriften beispielsweise für kleine Cafés, die ihr privates WLAN für die Gäste öffnen, «eher nicht gelten werden». Noch bis Ende Juni läuft die Vernehmlassung, in der interessierte Kreise ihre Bedenken zur Verordnung äussern können.

Da sieht man doch gleich, dass das Ziel Ueberwachung und nicht Sicherheit ist. Denn wenn eine solche Ausnahmeregelung in Kraft ist, werden die poehsen Terroristen natuerlich dort ins Netz gehen, wo keine Anmeldepflicht besteht.

[Pro Sportchef bim FCB]

Bald kein offenes WLAN mehr...

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... s-22986786

Der Artikel wirft für mich einige Fragen auf.

Ziel des Gesetzes ist es, dass die Strafverfolger Kriminellen das Handwerk legen können, wenn diese verschlüsselt im Internet miteinander kommunizieren.

Wie soll das gehen? Eine verschlüsselte Kommunikation kann nur gelesen werden, wenn man Zugriff auf die Endgeräte hat. Oder mit einem Heidenaufwand.

Telecom-Anbieter wie die Swisscom, Salt oder Sunrise müssen künftig jeden Kunden identifizieren, indem sie eine «gut lesbare Ausweiskopie» von ihm aufbewahren.

Ist das denn ein Unterschied zu heute?

Auch weitere Angaben wie die Adresse und die Zahlungsmethoden der Kunden – bis hin zur IBAN-Nummer des Bankkontos – sollen erfasst werden. Die Fahnder sollen dadurch bei Bedarf genau nachverfolgen können, wer sich wann und wo im Internet aufhält.

Auch hier, Unterschied zu heute? Wie stellen heute Telekom-Anbieter Rechnungen zu, wenn sie Adresse und Zahlungsmethode nicht kennen würden?

Ein Café-Besitzer, der seinen Gästen WLAN anbieten möchte, könne die Anforderungen unmöglich erfüllen...

Ja was denn jetzt, geht es um Kunden oder um Nutzer?

«Stellen Sie sich vor, jeder Gast muss eine Kopie seines Passes hinterlegen, damit er im Lokal das WLAN nutzen kann – das wäre ein grosser Eingriff in die Privatsphäre und schlicht nicht praktikabel.»

Das ist doch übertrieben. Wie später erwähnt wird reicht eine Handynummer. Dies empfiehlt sich für den Anbieter des WLAN's sowieso schon, weil er für seine Nutzer haftet. Er hat also selber das Interesse bei einer Straftat diese einem bestimmten Nutzer zuweisen zu können.

Nutze jemand das WLAN für eine illegale Aktivität, könne seine Handynummer auf diesem Weg ermittelt werden. Beim Telecom-Anbieter würden anschliessend die dazugehörigen Ausweiskopien sowie weitere Daten angefordert.

Auch das ist doch kein Unterschied zu heute. Wird ein Strafverfahren eingeleitet, können die Behörden bestimmt auch schon heute den Besitzer einer Handynummer ausfindig machen. Und sollen es aus meiner Sicht auch dürfen (Betonung auf Strafverfahren)

Ich bin sicher das Büpf hat viele negative Aspekte. Aber auf Grund dieses Artikels bin ich nicht wirklich schlauer. Oder um es in Worten Ueli Maurer's zu sagen: "Das ist journalistisch eine schwache Leistung"