Abstimmungen 28.2. - Durchsetzungsinitiative/Gotthard/Heiratsstrafe/ Nahrungsmittel

[Fulehung]

Hatte gestern eine Diskussion zur Durchsetzungsinitiative. Dass da Secondos für Bagatellen ausgeschafft werden, ist ja klar? Aber gilt das eigentlich auch schon, wenn man zweimal bei einer Pyroaktion erwischt worden ist?

[Konter]

Evtl. solltest du die Einstellungen der Umfrage noch ändern, man kann ja nur eine Option angeben.

[Käppelijoch]

Wieso darf man bei uns über eine Initiative abstimmen, welche die Judikative aushebelt (Gewaltentrennung!)?
Wieso ergreift die SVP nicht einfach das Referendum gegen die Gesetzesvorlage zur Ausschaffungsinitiative wie das gute, schweizerische, direktdemokratische Tradition hat?

Diese Initiative ist hochgefährlich, rechtsstaatlich hoch problematisch und deshalb abzulehnen.
Aber wie ich das Blickstammtischvolk kenne, wird die Initiative mit 70% Ja angenommen werden.