Namelos hat geschrieben:WIso meinst du dass Frankreich austerten möchte?
Folgende quotes aus http://www.economist.com - ich glaub man braucht eine subscription fuer die meisten Artikel, daher kopiere ich einfach nur kurz das relevante. Die Texte sind meist sehr lang.
The common wisdom is that if France votes no, the constitution is dead.
[...]
And if the French vote yes to the treaty? That might only exacerbate Britons' fears of a socialist takeover of Europe, encouraging them to reject it.
In Brussels, the gloomy talk is of a u201Cperiod of stagnationu201D, after a French no. That is the most plausible outcome, and few EU citizens would notice the difference. But there is a worse possibility: that the EU might begin to break down. National governments, many of them in serious economic difficulty, might be tempted to seize on the unpopularity of the EU and ignore inconvenient edicts from Brussels. This process is well established for the euro. Germany and France have persistently breached the rules on budget deficits]
The prospect of Turkish entry has unleashed comparable levels of exasperation among the French. In this case, Mr Chirac is in favour, but most French voters are againstu2014and they have not been appeased by the promise of another referendum before Turkey joins. Opposition is not provoked by a large Turkish population in France, nor is it only about the problems of taking in a big, poor and mainly Muslim country. Rather, the inclusion of Turkey is seen as yet another symbol of the transformation of the EU into a loose confederation, lacking political ambition, and far removed from the founding French idea.
The members of the constitutional convention, after some debate, omitted any reference to God in the preamble. They might now be regretting that decision, as it looks like the constitution may need a miracle.
Zugegeben heisst es nirgens, dass Frankreich austreten wuerde - eine Moeglichkeit bleibt es aber meiner Meinung nach.
On 19.03.2005 Danish Prime Minister Anders Fogh Rasmussen said Denmark may have to pull out of the EU if it votes against the proposed Constitution in a referendum September 27.
Und nein ich bin kein Linker.... ich sträube mich nur gegen Lügner und Vereinfacher.
Zitat des BAZ-Journalisten Georg Heitz im Dokumentarfilm «Der Topf im Kopf» aus dem Jahr 2002: «Die letzten paar Jahre zeigen, dass die Zuschauer kommen wegen den Emotionen und aus Verbundenheit dem Verein gegenüber, aus Neugier oder vielleicht auch um zu lästern über diese Mannschaft. Aber auf die Länge denke ich schon, dass man muss einen Schuss Unterhaltung drin haben im Spiel einer Fussballmannschaft, sonst kommen die Zuschauer nicht mehr. Siegen alleine reicht auf die Länge nicht.»
Soriak hat geschrieben:Folgende quotes aus http://www.economist.com - ich glaub man braucht eine subscription fuer die meisten Artikel, daher kopiere ich einfach nur kurz das relevante. Die Texte sind meist sehr lang.
....
Zugegeben heisst es nirgens, dass Frankreich austreten wuerde - eine Moeglichkeit bleibt es aber meiner Meinung nh.
Zehn Jahre später zieht Pro Asyl eine traurige Bilanz: Die Freizügigkeit im Schengenland u2013 mittlerweile 15 Staaten u2013 ist mit seiner massiven Abschottung nach außen bezahlt wurden. Schengen ist heute Synonym für die Festung Europa.
Das war/ist doch der Sinn von Schengen... offen nach innen, geschlossen nach aussen.
Den "Schutz" der Festung Europa geniessen wir aber auch ohne Annahme, da wir von Schengen Laendern umgeben sind. Dass diese uns ploetzlich ausgrenzen, bezweifle ich doch etwas... wir bringen schlussendlich Geld und keine Asylsucher.
Bern (AP) Der Bundesrat hat nach Christoph Blochers umstrittenen
Äusserungen zum Schengen-Entscheid auf eine weitere öffentliche
Rüge verzichtet. Er führte zwar erneut eine Aussprache über das
Kollegialitätsprinzip, nahm aber im Unterschied zu früheren Fällen
vor den Medien nicht Stellung dazu.
Wie Bundesratssprecher Achille Casanova sagte, hat der Bundesrat
am Mittwoch erneut über die Regeln der Kollegialität und deren
unterschiedliche Interpretation diskutiert. Bundespräsident Samuel
Schmid habe dabei seine Beurteilung der Sachlage abgegeben. Zum
weiteren Inhalt der Diskussion äusserte sich Casanova nicht. Er
hoffe, dass auch die Bundesräte selber dies in den nächsten Tagen
nicht tun würden. Bei früheren Verstössen gegen die Kollegialität
hatte der Bundesrat Blocher auch schon öffentlich gemahnt.
Anlass für die jüngste Aussprache über die Kollegialität war eine
Rede von Justizminister Christoph Blocher, die er am vergangenen
Sonntag an einer Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Beendigung des
Zweiten Weltkriegs in Rafz gehalten hatte. Blocher warnte darin in
allgemeiner Form vor der Auflösung von Grenzen und kam dann auch
direkt auf die anstehende Schengen-Abstimmung zu sprechen. Der
Entscheid des Bundesrates zu dieser Vorlage sei keineswegs
einstimmig gefallen, und der Bundesrat stehe nicht geschlossen
hinter Schengen, so Blocher. Er stellte sich damit explizit gegen
Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss, der bei frühere Gelegenheit
gerade diese Geschlossenheit betont hatte. Blocher wurde in der
Folge von mehreren Bundesratskollegen kritisiert. Deiss hielt ihm
vor, ein Bundesrat könne nicht in einer Regierung sein und gegen
diese arbeiten.
In die mediale Debatte über das Kollegialitätsprinzip schaltete
sich am Mittwoch auch FDP-Präsident Fulvio Pelli ein. In einem
Interview in der «Mittelland Zeitung» sagte Pelli, Blocher habe
seine Rafzer Rede wohl gehalten, um seine eigenen Parteileute zu
beruhigen. Der FDP-Chef zeigte sich bereit, auf die Diskussion über
mehr Transparenz einzutreten. Eine Möglichkeit wäre, dass die
Bundesräte öffentlich ihre Meinung sagen dürften. SVP-Präsident
Ueli Maurer entgegnete in der «Neuen Luzerner Zeitung», andere
Bundesräte und namentlich Pascal Couchepin schreckten auch nicht
vor Indiskretionen zurück, wenn es darum gehe, Blocher zu schaden.
Der SVP-Magistrat hingegen habe nur gesagt, was ohnehin schon in
allen Zeitungen gestanden sei.
Der Politologe Silvano Möckli sagte im Schweizer Radio DRS, der
ständige Zwist über die Kollegialität habe zu einer Führungskrise
in der Schweiz geführt, die wohl nicht mit einer einfachen
Aussprache im Bundesrat beigelegt werden könne.
Erster, Einziger und Bester!
*** Dr. h.q. (doctor honoris querulanda) / Alter Sack ***
Diese Weicheier lassen sich noch lange auf der Nase rumturnen von Adolf Blocher.
Wenn das Parlament Rückgrat hätte, würde es diesen Penner nächstes Mal abwählen. Wird aber nicht passieren. Quallen sind wirbellose Tiere...
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Bern (sda) Gut drei Wochen vor dem Urnengang vom 5. Juni
verstärken die Befürworter ihren Einsatz für Schengen/Dublin. Das
Pro-Komitee mit über 150 eidgenössischen Abgeordneten aus sechs
Parteien hat am Donnerstag in Bern seine Argumente dargelegt.
Vertreter von FDP, CVP, SP, LPS, EVP und Grünen zeigten sich vor
den Medien überzeugt, dass das Schengener Abkommen vor allem dank
dem Informationssystem SIS auch der Schweiz mehr Sicherheit bringen
wird. Die Grenzen würden keineswegs völlig geöffnet, sagte
Nationalrat Gerold Bührer (FDP/SH).
Grenzwächter werden noch überzeugt
Laut Nationalrätin Brigitte Häberli (CVP/TG) ändert sich für
unbescholtene Personen praktisch nichts. Ohne Schengen werde die
Schweiz aber zum «Fahndungsloch für Kriminelle». Bleibe sie für die
27 Schengen-Staaten Aussengrenze, drohten zudem Schikanen und
kilometerlange Staus.
Unbeeindruckt zeigten sich Bührer, Häberli und die andern
Komitee-Vertreter vom Widerstand, der sich offenbar an der Basis
von Polizei und Grenzwacht regt. In den Schengen-Ländern seien die
Beamten nach anfänglicher Skepsis von den Vorteilen des Regimes
längst überzeugt.
Tourismus und Bankgeheimnis
Für SP-Präsident Hans-Jürg Fehr (SH) ist Schengen ein wichtiger
weiterer «Öffnungsschritt» nach den Bilateralen I, dem UNO-Beitritt
und den Auslandeinsätzen der Armee. Davon werde nicht zuletzt der
Tourismus profitieren, denn Aussereuropäer benötigten für die
Schweiz kein separates Visum mehr.
Nationalrat Jacques Simon Eggly (LPS/GE) wies insbesondere
darauf hin, dass erstmals in einem Vertrag - «zwar nur indirekt,
aber doch sehr real» - das Schweizer Bankgeheimnis anerkannt werde.
Im übrigen sei das Abkommen nota bene auf Betreiben der Schweiz
abgeschlossen worden.
Das Abkommen von Dublin rühmte Nationalrat Heiner Studer
(EVP/AG) nicht nur als wirksames Instrument zur Verminderung des
Asylmissbrauchs, sondern auch als «Ja zu einem fairen
Asylverfahren». Das unwürdige Herumreisen Asylsuchender und der
Trend zur Verschärfung des nationalen Asylrechts hätten ein Ende.
Unterschiede bleiben
Der grüne Nationalrat Luc Recordon (VD) schloss sich dem allem
an. Für ihn geht es darum, «die negative Politik der Arroganz und
der Einigelung, betrieben von einem nationalistischen Milieu, zu
stoppen». Anders sagte es Bührer: Den «faktenwidrigen Argumenten»
und der «Angstmacherei» der SVP müsse mit Fakten begegnet werden.
Dafür kämpfen die sechs Parteien, obschon ihre Positionen in der
Europapolitik auseinandergehen. Während Fehr erneut für den EU-
Beitritt plädierte, lobten Bührer und Häberli den Bilateralismus
als den idealen Weg der Schweiz. Sie sähen sich darin durch ein Ja
am 5. Juni bestätigt. Fehr dagegen verneinte eine präjudizierende
Wirkung dieses Urnengangs.
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grenzüberschreitende Polizeiarbeit wird erleichtert
Präsenz an der Grenze bleibt bestehen und die Grenzkontrollen können bei Verdachtsmomenten weiterhin durchgeführt werden
im Asylwesen findet endlich die längst fällige europaweite Koordination statt, die Schweiz kann nicht mehr als Ausweichstation genutzt werden, wenn das Asylgesetz in einem anderen Staat um uns herum bereits abgelehnt wurde
Paris (AP) Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien,
Spanien und Grossbritannien haben sich am Donnerstag auf stärkere
Kontrollen an Grenzen und Flughäfen im Kampf gegen illegale
Einwanderer verständigt. Dabei soll auch der Aufbau einer
Europäischen Grenzpolizei geprüft werden. Erst tags zuvor hatte
Frankreich angekündigt, dass die Grenzpolizei um 600 Mann verstärkt
werden soll.
Es gehe um eine bessere Kooperation und grössere Effizienz
innerhalb und ausserhalb der Schengenzone, erklärte der französische
Innenminister Dominique de Villepin. Bundesinnenminister Otto
Schily sprach von konkreten und soliden Ergebnissen, die das
Treffen gebracht habe. Die Bürger in Europa wollten mehr
Sicherheit, dem würden die getroffenen Vereinbarungen auch gerecht.
Die Beschlüsse bezogen sich vor allem auf die so genannte
Schengenzone, das sind die Staaten, zwischen denen Grenzkontrollen
praktisch entfallen. Zur Schengenzone gehören Belgien, Dänemark,
Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien,
Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Spanien
und Schweden. Die Minister schlagen vor, auch hier die
Grenzkontrollen zeitlich befristet wieder einzuführen, wenn dies
«die öffentliche Ordnung» erfordert. Verstärkte Kontrollen soll es
bei Flugzeugen, Schiffen, Zügen und Bussen geben. Eine
Expertengruppen soll sich sofort mit dem Aufbau eines Warnsystems
gegen illegale Einwanderung beschäftigen.
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Bodesurri hat geschrieben:Schengen erleichtert den freien grenzüberschreitenden Reiseverkehr durch den Abbau systematischer Personenkontrollen an der Grenze. Die innere Sicherheit soll durch eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gestärkt werden. Dublin sieht vor, dass Asylsuchende nur Anspruch auf ein Gesuch in dem für sie zuständigen Staat haben.
Super ohni Pass go einkaufe nach Weil oder Mulhouse ]
Isch cool jo abr nochärt han mir so ussländer in dr Stadt nei danke
Rotblau1 hat geschrieben:Jo abr denne no viel mehr!!!!
Natürlich...
Wenn du Märchen lesen willst, kauf ein Buch von Grimm oder Andersen. Ist schlauer als die Propaganda der SVP
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Dafür!
Das geilste Argument der SVP ist aber: In Deutschland haben seit Schengen viel mehr Chinesen ein Visum beantragt und sind geblieben.. Aber in der Schweiz braucht ein Chinese gar kein Visa...
CHEF hat geschrieben:Isches e geili Arena gsi. Isch scho e bitz druurig was d'SVP für scheiss verzelle.
Traurig ist mE viel eher, dass es so viele Leute gibt, die dumm genug sind, den Schwachsinn zu glauben.
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AJBS hat geschrieben:ich dänk mol, was du seisch, isch eifach asichtssach. hesch eifach e negativs bild und drum schint mir, isch alles schlächt was vo dere partei kunnt.
doch könne sich soviel lüüt tüsche...
Bei den letzten 20 Abstimmung hat die SVP mindestens 19 Mal bewusst mit Unwahrheiten, Halbwahrheiten und handfesten Lügen gearbeitet. Das hat nix mit Ansichtssache zu tun.
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Gevatter Rhein hat geschrieben:Traurig ist mE viel eher, dass es so viele Leute gibt, die dumm genug sind, den Schwachsinn zu glauben.
Genau. Ist doch bei jeder Abstimmung das Gleiche - schwachsinnige Panikmach-Propaganda ist am effektivsten.
Wenn du 30,000 Stimmen durch Panikmache gewinnst, ist das bei weitem besser, als 5,000 mit Logik zu ueberzeugen.
Die meisten Leute nehmen sich einfach nicht die Zeit sich zu informieren.
Aber: Nur weil eine Seite luegt und Panik verbreitet, muss die andere Seite nicht die richtige Option sein. Einfach aus trotz fuer die Anderen stimmen ist verantwortungslos.
Etwas interessantes aus dem Aren Video: 130-150,000 Leute werden pro Jahr an der Grenze zurueckgewiesen, 35,000 direkt an die Polizei ueberstellt. 35,000 Kriminelle kommen also vom Schengen Raum in die Schweiz. wie viele dieser 35,000 kommen wohl von ausserhalb des Schengen Raumes? Muss ja bestens funktionieren
Wenn du das Gefühl hast, mit Schengen werde die Kriminalität automatisch ausgerottet, bist du wohl ein wenig naiv. Hat mit der Sache eher wenig zu tun.
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von 1990 bis 2000 ist der Muslimen Anteil in der Schweiz von ca. 2.25% auf 4.5% gestiegen. Also eine Verdoppelung des Prozentanteils... Nun haben diese Idioten einfach stur und linear diese Verdoppelung hochgerechnet. Alle 10 Jahre mit 2 multipliziert. Im Jahr 2050 würde es in der Schweiz also etwa 144% Muslime geben.
Gevatter Rhein hat geschrieben:Wenn du das Gefühl hast, mit Schengen werde die Kriminalität automatisch ausgerottet, bist du wohl ein wenig naiv. Hat mit der Sache eher wenig zu tun.
Die Idee ist starke Kontrolle bei Eintritt in den Schengen Raum, praktisch keine Kontrolle drinnen. Wenn 35,000 Gesuchte jedes Jahr am Schweizer Zoll gefasst werden, kaemen diese ohne Kontrolle durch. (Man darf nach der Annahme von Schengen ja nur noch mit einem Verdacht kontrollieren - wenn dieser Verdacht auf der Nationalitaet beruht, ist das kaum ein zulaessiger Grund...)
Wenn diese von ausserhalb des Schengen Raumes kamen, wurden sie von der "Festung" nicht gestoppt.
Schlussfolgerung: Zumindest zu diesem Zeitpunkt ist die Festung nicht dicht, daher macht es auch keinen Sinn die eigenen Grenzen zu oeffnen.
Natuerlich ist es naiv zu glauben, dass kein Krimineller in den Schengen Raum rein kommt, aber ist es dann nicht auch gleich naiv die eigenen Grenzen aufzuloesen?
)
