Offizieller Abstimmungs Thread Teil 2/Schengen Dublin

[Bodesurri]

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin vom 17. Dezember 2004

Eure Meinung?

[dasto]

binis hi und hergrisse..

[Bodesurri]

Schengen erleichtert den freien grenzüberschreitenden Reiseverkehr durch den Abbau systematischer Personenkontrollen an der Grenze. Die innere Sicherheit soll durch eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gestärkt werden. Dublin sieht vor, dass Asylsuchende nur Anspruch auf ein Gesuch in dem für sie zuständigen Staat haben.

Super ohni Pass go einkaufe nach Weil oder Mulhouse

[Flyergirl]

binis hi und hergrisse..

binis es au

[dasto]

Schengen erleichtert den freien grenzüberschreitenden Reiseverkehr durch den Abbau systematischer Personenkontrollen an der Grenze. Die innere Sicherheit soll durch eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gestärkt werden. Dublin sieht vor, dass Asylsuchende nur Anspruch auf ein Gesuch in dem für sie zuständigen Staat haben.

so eifach isch das ebe ned, isch ned nur das..

[Athenry]

FUCK SCHENGEN / DUBLIN.
Polizeistaat und Festung Europa wir kommen!

[Shurrican]

als basler sprich pot. gelegentlicher grenzgänger fast schon ein muss

[Bodesurri]

Do us der WOZ Zeitig:

1. Festung Europa
Schengen/Dublin ist kein Projekt der Öffnung, sondern ein Projekt der polizeilich kontrollierten europaweiten «inneren Sicherheit».

Handschellen auf dem Rücken - dieses Bild «ziert» die Anzeige, mit der die Justiz- und PolizeidirektorInnen seit Monaten für den Schengen/Dublin-Beitritt werben. Die Symbolik macht klar: Hier geht es nicht um mehr Freiheit und Offenheit, sondern um mehr Kontrolle und Überwachung. Die Schengener Kooperation war und ist ein Laboratorium für polizeiliche Zusammenarbeit, bei der weder die Parlamente der beteiligten Staaten noch die BürgerInnen etwas zu sagen haben. Die Verträge von Schengen und Dublin sind die rechtlichen Fundamente und Mauern der Festung Europa. Sie sind der Ausgangspunkt für eine restriktive Asyl- und Visumspolitik. Sie zementieren eine rigide polizeiliche (und militärische) Überwachung der Aussengrenzen, die in den letzten zehn Jahren tausende von Toten gefordert hat.

2. Kontrolle überall
Schengen bringt keinen Abbau der Kontrollen an den Schweizer Grenzen. Schengen bringt aber mehr Kontrollen im Landesinnern.

Das Schweizer Grenzwachtkorps betont: An den Grenzen des Landes wird sich gar nichts ändern. Erstens kann der Schweizer Zoll bei den weiter bestehenden Warenkontrollen auch in Zukunft Personen kontrollieren. Zweitens werden schon heute im ganzen Schengen-Raum die Grenzen wieder geschlossen, wenn es etwa darum geht, unliebsame DemonstrantInnen vom Besuch internationaler Protestveranstaltungen abzuhalten - so geschehen bei allen grösseren globalisierungskritischen Mobilisierungen (Genua, Davos, Evian). Und drittens plant die Schweiz nach deutschem Vorbild die Grenzkontrolle durch die Schleierfahndung zu ergänzen, das heisst durch verdachtsunabhängige Kontrollen im Landesinnern. Diese Kontrollen sind notwendigerweise willkürlich, sie richten sich nach äusserlichen Merkmalen («fremdländisches» Aussehen, unangepasste Jugendliche). Sie sind ein Verstoss gegen das verfassungsmässige Recht der Bewegungsfreiheit und führen den Ausweiszwang durch die Hintertür ein.

3. Neue Fichen
Das Schengener Informationssystem (SIS) dient in erster Linie der Migrationsabwehr und nicht der Strafverfolgung.

Anfang 2003 waren 1,2 Millionen Personendaten im SIS erfasst. Nur 1,6 Prozent der Personen waren wegen einer Straftat zur Festnahme ausgeschrieben. Fast 90 Prozent der Personendatensätze betraf dagegen Menschen, die aus ausländerrechtlichen Gründen gesucht wurden (abgelaufenes Visum, zur Zurückweisung an der Grenze usw.). Die Verbrechensbekämpfung dient also als Vorwand zum Betrieb einer Datenbank und Kontrollinfrastruktur, die sich vor allem gegen AusländerInnen richtet. Das SIS ist damit das technische Instrument der Festung Europa. Der Ausbau zum «SIS der zweiten Generation» und der zusätzliche Aufbau einer Visumsdatenbank werden diese Tendenz verstärken.

4. Abbau der Asylrechte
Der Dublin-Beitritt soll die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz reduzieren. Der Abbau des Asylrechts wird dagegen nicht gebremst.

Kern des Dubliner Abkommens und seiner Folgeregelungen ist der Ausschluss von Zweitgesuchen. Weil die Schweiz mitten im Dubliner Raum liegt, hätten praktisch nur noch jene Asylsuchenden eine Chance, die auf dem Luftweg einreisen. Economiesuisse verspricht sich Einsparungen im Asylbereich von hundert Millionen Franken, weil mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac Zweitgesuche umgehend erkennbar wären.

Die Asyl-«Minimal Standards» der EU bringen keine Abhilfe: Erstens sind sie auch bei einem Dublin-Beitritt für die Schweiz nicht rechtlich bindend. Zweitens enthalten sie im Vergleich zum schweizerischen Asylrecht nur minimale Vorteile (geschlechtsspezifische Fluchtgründe), dafür aber eine rigide Drittstaatenregelung. Diese verweigert unter anderem Flüchtlingen, die auf dem Landweg die Schweiz erreichen, das Recht, ein Asylgesuch zu stellen. Denn die benachbarten EU-Staaten sind «sichere» Drittstaaten.

5. Sonderweg für Sonderwünsche
Das bilaterale Rosinenpicken bringt uns nicht näher an einen EU-Beitritt - im Gegenteil.

Wenn die Rechte und die Wirtschaft ihre Interessen auf dem bilateralen Weg durchsetzen können, wird sich in der Schweiz keine Mehrheit für einen Beitritt finden lassen. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Linke in vorauseilendem Gehorsam die hässlichsten Teile der EU-Vereinbarungen schlucken soll, während die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU von der Schweiz weiterhin freundlich ignoriert werden.

Deshalb u2026

u2026 sind wir für eine demokratische und offene Schweiz in einem demokratischen und offenen Europa.

Bürgerliche GegnerInnen und bürgerliche BefürworterInnen des Schengen/Dublin-Beitrittes streiten sich heute darum, wer die schärfere Law-and-order-Politik betreibt. Die SVP kämpft mit fremdenfeindlichen Argumenten für die Beibehaltung der nationalen Grenzen. Bundesrat und PolizeidirektorInnen wollen an die Stelle des repressiven Kleinstaates den modernen europäischen Überwachungsstaat setzen. Wir wollen weder das eine noch das andere. Unser Massstab sind die Grund- und Menschenrechte. Das haben wir gemeinsam mit der demokratischen Opposition in der EU.

Deshalb sind wir für ein linkes Nein zum Schengen/Dublin-Beitritt und zur Wohlstandsfestung Europa.

[zul alpha 3]

sofern die möglichkeit besteht, empfehle ich jedem die podiums-tour der bundesräte als befürworter und dem nein-abstimmungskomitee zu besuchen.

ich konnte ein streitgespräch zwischen deiss/maurer (svp)/rolf schweiger (fdp) /marcel scherer (svp) und einem vertreter des grenzwachtkorps beiwohnen. die meinungen von deiss und mauer waren gemacht und behielten zu den bereits bekannten erklärungen aus den printmedien und dem tv nichts neues.

interessant war hingegen die einschätzung des leiters des grenzwachtkorps (habe den namen vergessen). er meinte in bezug auf die auswirkungen von schengen/dublin:

- die innere sicherheit würde damit NICHT gefährdet, da weiterhin bei stichhaltigem verdacht eine personenkontrolle an der grenze durchgeführt werden darf/kann

- die grenzen würden NICHT aufgegeben, da es sich bei schenge lediglich um den abbau der kontrolle von personen bei grenzübertritt handelt, NICHT aber z. b. um die verzollung von waren

- das mit dem wegfall der personenkontrolle nicht mehr benötigte personal wird NICHT abgebaut sondern für gezielte kontrollen im landesinneren weiter angestellt

- der vorteil eines beitritts ist die direkte nutzung der schengern datenbank SIS, die bis anhin nicht direkt abgefragt werden konnte. allerdings scheint diese db noch nicht voll operationalisiert bzw. ergibt teilweise nur sehr dürftige resultate (wurde so auch von scheiger eingeräumt)

- eine spezielle visapflicht für die schweiz würde wegfallen, womit z. b. asiaten oder personen aus den ländern der ehemaligen sowj. rep. nur noch ein visa benötigen, statt wie bis anhin zwei. dies würde insbesondere dem tourismus in der CH zu gute kommen

aus sicht des leiters des grenzwachtkorps überwiegen die vorteile eines beitritt, auch wenn das maurer nicht wahrhaben wollte und suggerierte, der leiter des grenzwachtkorps sage dies alles nur, weil er vom bundesart dazu genötigt wurde/wird.

meinungen kann man sich selber bilden. ich empfehle aber auf jeden fall, die veranstaltung zu besuchen. macht spass, zuzusehen, wie sich die leute teilweise die köpfe gegenseitig einschlagen ohne von der materie und einen funken zu verstehen ...

[Athenry]

als basler sprich pot. gelegentlicher grenzgänger fast schon ein muss

wie weitsichtig und uneigennützig

[Somnium]

Dagegen!!!

[dasto]

- der vorteil eines beitritts ist die direkte nutzung der schengern datenbank SIS, die bis anhin nicht direkt abgefragt werden konnte. allerdings scheint diese db noch nicht voll operationalisiert bzw. ergibt teilweise nur sehr dürftige resultate (wurde so auch von scheiger eingeräumt)

da ist eben dass problem. dieses sis ist für die polizei sehr hilfreich, für den bürger wird es aber eher ein nachteil.. gerade wenn ich an nen fussbalfan denke..

[Rankhof]

viel pro

viel contra


vor allem aber:

sehr viel Juristerei


Hand aufs Herz: Niemand vom Volk sieht da richtig durch, wahrscheinlich nicht mal die Parlamentarier ganz.

Das Volk wird aufgrund von Gefühlen und Halbwahrheiten entscheiden. Das ist, egal wies rauskommt, nicht gut.
Ich bin absolut für die direkte Demokratie, aber hier zeigen sich Grenzen.

Persönlich werde ich Ja stimmen - entsprechend den Parolen der Parteien, die meiner generellen Meinung nahe kommen.

[Gevatter Rhein]

Dass die SVP einmal mehr mit Lügen und an Nazidesign angelehnten Panikplakaten Stimmung dagegen macht, zeigt mir, dass die Gegner (wie meistens bei dieser "Partei") nicht wirklich schlagkräftige Argumente haben.

Somit werde ich JA stimmen.

Zweiter Hauptgrund : Asylwesen. Wenn Einer verfolgt ist, bekommt er auch in Deutschland oder Holland Asyl. Wenn er NICHT verfolgt ist, warum soll er dann bei uns auch noch 2 Jahre lang (oder solange es halt geht) kassieren kommen ? Das Geld sparen wir uns lieber für Menschen, die es nötig haben.

[repplyfire]

pro.............

[Rankhof]

Zweiter Hauptgrund : Asylwesen. Wenn Einer verfolgt ist, bekommt er auch in Deutschland oder Holland Asyl. Wenn er NICHT verfolgt ist, warum soll er dann bei uns auch noch 2 Jahre lang (oder solange es halt geht) kassieren kommen ? Das Geld sparen wir uns lieber für Menschen, die es nötig haben.

Pfuipfui! Nid sage, dass Schenge/Dublin öppis gege Asylmissbruch macht! Schenge/Dublin isch links Züg, nid guet! Nur mir vo dr SVP chönne Asylmissbruch stoppe! Mr wüsse zwar nid wie und tüen effektive Massnahme drgege sogar bekämpfe, abr nur mir wüsse wies wirklich goht! Pfui Rhy-Bueb! Bös, ganz bös!

[gruusigeSiech]

Schengen

Schengen ist ein Abkommen über den freien Personenverkehr in Europa. Es finden also keine Passkontrollen an den Grenzen statt. That's all.

Mit Schengen gibt es nicht mehr und nicht weniger Sicherheit. Der Sicherheitsaspekt ist nur Panikmache der SVP/AUNS-Propaganda. Die behaupten auf ihren Plakaten sogar noch, Schengen gefährde Arbeitsplätze. Kompletter Blödsinn! Leider glauben etwa 30% der Stimmberechtigten diesen Mist.


Dublin

Eigentlich ist das Asylabkommen Dublin der wesentlich interessantere Teil der Abstimmung.

Ein abgewiesenes Asylgesuch gilt für den ganzen Dublinraum. Es kann nirgendwo ein zweites Geszuch gestellt werden. Der Asyltourismus nimmt so ein Ende und die Asyl-Administrativkosten können massiv gesenkt werden.

Das ist natürlich auch nicht im Interesse der SVP. Die SVP braucht die Asylsuchenden als Sündenböcke. Ohne diese Sündenböcke würde die SVP wieder zu dem zusammenschrumpfen, was sie ursprünglich einmal war: Eine Bauernpartei.

[Athenry]

Dass die SVP einmal mehr mit Lügen...
Somit werde ich JA stimmen.

Ja, die Plakate der SVP sind mehr als lächerlich. Auch ihre Argumente sind es! Aber daraus seine Ja-Meinung ableiten?? Hätte dir mehr zugetraut! Eigene Meinung ist gefragt, nicht positionierung anhand der anderen. Scheint leider aber auch bei vielen linken nicht der fall zu sein, siehe r. genner, c. bühlmann etc.

[Mantrax]

Pro.
Die Vorteile sind in meinen Augen entscheidender als die Nachteile!

[Namelos]

WAS GOT MIT EUCH AB??? ABLääänE!!!!

also mini persöönligi meinig.. ha au mini gründ

[Bandito]

ich finds cool mit pole und oschtdütsche zämme schaffe!!!

wie jetz...nur sin die besser als waggis...

[Vincent Vega]

Jo (allerdings kei begeisterets). Diä unzählige Abstimmige rund um e EU-Anöcherig zeige doch nur was s eigentliche Problem isch: Diä isolierti (derfür so souveräni... ) Schwiz!

Langfristig giz eh nur e EU Vollbitritt, alles andere isch Pflästerlipolitik, aber das brucht wohrschins no es paar Johrzähnt Nullwachstum und Schikanierige bis das d Schwizer begriffe...

[Zemdil]

Mehr oder weniger isch "Schengen" bi uns in dr Region jo scho iigfüehrt!

Es gitt kei triftige Grund zum nei stimme.

Laufenburg AG (sda) Mit praktischen Demonstrationen an den
Grenzposten Laufenburg AG und Genf-Bardonnex hat Bundesrat Hans-
Rudolf Merz für Schengen/Dublin geworben. Schengen ändere beim
Grenzübertritt sehr wenig, sagte Merz.

Das Schengen-Abkommen untersagt systematische Personenkontrollen
an den Binnengrenzen des Schengen-Raums. Erleichtert werden soll so
der Reiseverkehr. Dies wecke aber in der Schweiz Ängste wegen der
inneren Sicherheit, sagte Merz am Dienstag vor den Medien am
schweizerisch-deutschen Grenzübergang Laufenburg.

Weiterhin Grenzkontrollen

Vor der Abstimmung vom 5. Juni wollte der Vorsteher des Eidg.
Finanzdepartements (EFD) und oberste Chef von Zoll und Grenzwache
daher am praktischen Beispiel die Auswirkungen aufzeigen: Auch nach
einer Anbindung der Schweiz an Schengen würden in Laufenburg
Grenzwächter ihren Dienst tun, sagte Merz.

Denn die Schweiz habe weiterhin keine Zollunion mit der
Europäischen Union (EU). Im Schengen-Assoziierungsabkommen der
Schweiz mit der EU sei daher eine Reihe von Bestimmungen des
Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) ausdrücklich
ausgenommen, so auch jene über die Warenkontrollen.

Schon heute nur Stichproben

Für die Schweiz nicht gelten würden somit alle Bestimmungen zur
Beseitigung der Grenzposten, sagte Merz. Die Grenzwächter würden
gemäss Schweizer Zollgesetz auch künftig Waren sowie Personen
kontrollieren. Bei einem Anfangsverdacht seien auch ausschliesslich
Personenkontrollen möglich, und die Ausweispflicht gelte weiterhin.

Was bleibt, ist laut Merz somit der Wegfall systematischer
Kontrollen. Dies sei wegen des hohen Verkehrsaufkommens aber
bereits heute der Fall: Von den täglich über 600 000 Personen, die
in die Schweiz einreisen, würden verdachtsabhängig und
stichprobenweise rund drei Prozent überprüft.

Kontrollen im Innern

Der Zugang zum europaweiten Schengen-Fahndungssystem SIS würde
die Kontrollen aber wirksamer machen. Und wie die anderen Schengen-
Staaten könne die Schweiz weiterhin autonom Kontrollen im Grenzraum
oder Landesinnern durchführen, erklärten Merz und der Aargauer
Innendirektor Kurt Wernli.

Dabei arbeitet die Grenzwache mit den Polizeien der Grenzkantone
und schon heute auch mit den Behörden der Nachbarländer zusammen.
Wie dies vor sich geht, zeigten vor den Medien Grenzwächter und
Aargauer Kantonspolizisten gleich bei der Zufahrsstrasse zum
Laufenburger Zoll.

Auch bei der Informationshilfe gibts zuweilen schon den «kleinen
Grenzverkehr»: In der Laufenburger Gemeinschaftszollanlage sind der
Schengen-Bildschirm des deutschen Bundesgrenzschutzes und jener des
Schweizer Systems Ripol nur wenige Meter voneinander entfernt. Am
Nachmittag sah Merz einen Besuch am Autobahnübergang Genf-Bardonnex
vor.

[Namelos]

Jo (allerdings kei begeisterets). Diä unzählige Abstimmige rund um e EU-Anöcherig zeige doch nur was s eigentliche Problem isch: Diä isolierti (derfür so souveräni... ) Schwiz!

Langfristig giz eh nur e EU Vollbitritt, alles andere isch Pflästerlipolitik, aber das brucht wohrschins no es paar Johrzähnt Nullwachstum und Schikanierige bis das d Schwizer begriffe...

mr häns bis jetzt au ohni EU gschafft

[Gevatter Rhein]

Ja, die Plakate der SVP sind mehr als lächerlich. Auch ihre Argumente sind es! Aber daraus seine Ja-Meinung ableiten?? Hätte dir mehr zugetraut! Eigene Meinung ist gefragt, nicht positionierung anhand der anderen. Scheint leider aber auch bei vielen linken nicht der fall zu sein, siehe r. genner, c. bühlmann etc.

Keine Angst, ich stell mich nicht einfach aus Prinzip gegen die Meinung dieser "Partei". Ich bin auch kein Linker (oder was das sein soll), die genannten Namen sagen mir nix. Ich mag allgemein keine ideologische Verblödung äääh Verblendung, passender Versprecher eigentlich.

Wollte nur den Umstand thematisieren, dass es doch spannend ist, WIE die Gegnerschaft aus der erwähnten "Partei" jeweils argumentieren muss, um Leute zu überzeugen. Sagt auch Einiges über das Niveau der Leute aus, die sich von NS-Design, Hetzparolen und erwiesenermassen falschen Aussagen (jeder 11jährige Realschüler kann das jeweils selber herleiten und erklären) überzeugen lassen. Blocher ist der Adolf dieser Sekte und Mörgeli sein Propagandaminister.

[Vincent Vega]

mr häns bis jetzt au ohni EU gschafft

Und wiä, in dr 70er Johr si mir no s Land mitem gröschte Wohlstand uf dr Wält gsi, hei e rise Wachstum gha usw.
Inzwüsche hei uns USA, Canada, Irland, Dänemark, Norwege, Österrich, Luxeburg und no es paar anderi überholt und so wirds witer go.

Hauptsach mir blibe souverän und unabhängig (so nah em Motto, liäber arm und "frei" als Wohlstand und in dr Fänge vo dr ach so böse EU-Vögt... )

Aber ebä, ein Volk, ein Reich ein Füh, ähhh Blocher!

[Namelos]

Und wiä, in dr 70er Johr si mir no s Land mitem gröschte Wohlstand uf dr Wält gsi, hei e rise Wachstum gha usw.
Inzwüsche hei uns USA, Canada, Irland, Dänemark, Norwege, Österrich, Luxeburg und no es paar anderi überholt und so wirds witer go.

Hauptsach mir blibe souverän und unabhängig (so nah em Motto, liäber arm und "frei" als Wohlstand und in dr Fänge vo dr ach so böse EU-Vögt... )

Aber ebä, ein Volk, ein Reich ein Füh, ähhh Blocher!

aber wenn mr in dr EU sin, simmr au nymme Unabhängig! dangge

[Gevatter Rhein]

mr häns bis jetzt au ohni EU gschafft

Das haben Somalia und Bangladesh auch. Hast du dir schonmal Gedanken über das "wie" gemacht ?

[Namelos]

Das haben Somalia und Bangladesh auch. Hast du dir schonmal Gedanken über das "wie" gemacht ?

ischs dr schlächt gange?

[Vincent Vega]

aber wenn mr in dr EU sin, simmr au nymme Unabhängig! dangge

Nomol läse und probiere z verstoh...