"Staatsverträge vors Volk"-Initiative

[SubComandante]

Der Feind des Volkes ist immer das Volk! Damit der, der anderer Meinung ist, nichts zu sagen hat, habe ich lieber auch nichts zu sagen!

Es ändert alles nichts daran, dass das Initiativs/Referendumsrecht weiterhin da ist und man etwas dagegen machen kann. Besonders die AUNS Seite sollte keine Probleme haben diesbezüglich. Es braucht wirklich keine Abstimmung für jeden Staatsvertrag, der gewisse Bedingungen erfüllt.

Wir wählen eine Regierung, damit sie die Geschäfte durchführen kann. Mit Vertrauen hoffentlich. Und dass nicht erst zuerst eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Ansonsten können wir ja grad die Volksabstimmung für jeden Scheiss einführen, da brauchen wir ja weder National/Ständerat noch Bundesrat.

Und das mit dem grundsätzlichen Ständemehr als Voraussetzung gibt einen schlechten Nachgeschmack.

Ich sehe das als AUNS-Furz.

[Master]

Der Feind des Volkes ist immer das Volk! Damit der, der anderer Meinung ist, nichts zu sagen hat, habe ich lieber auch nichts zu sagen!

es geht ja nicht um die anderen meinungen, sondern um den abstimmungskampf und die völlige sachliche abkopplung und meist viel so grosse simplifizierung.
kann ich also nachvollziehen.

ich möchte keine amerikanischen verhältnisse.

[Kawa]

Und das mit dem grundsätzlichen Ständemehr als Voraussetzung gibt einen schlechten Nachgeschmack.

Das Ziel ist ja ganz klar: möglichst viel soll abgelehnt werden ...

[SeBaselOnMyRhein]

es geht ja nicht um die anderen meinungen, sondern um den abstimmungskampf und die völlige sachliche abkopplung und meist viel so grosse simplifizierung.
kann ich also nachvollziehen.

ich möchte keine amerikanischen verhältnisse.

Amerikanische Verhältnisse (bzw. EU-Verhältnisse) = eine von den Grossbanken und vom "Militärisch-industriellen Komplex" ferngesteuerte Marionettenregierung (bzw. korruptes Marionettenparlament); Demokratie existiert nur noch als Scheindemokratie, wozu die Mainstream-Medien ein passendes Scheindebatten-Theater aufführen, in Wirklichkeit aber propagandistisch die Weltsicht und Interessen des Establishments durchdrücken. Wer vom Mainstream abweicht oder sich als hartnäckiger Kritiker des Establishments erweist, wird entweder durch Rufmord erledigt (Political Correctness) oder totgeschwiegen (Bsp. Ron Paul). Der normale Bürger hat längst nichts mehr zu melden. Er wird zunehmend frustriert oder wendet sich vollständig von der Politik ab.

Genau solche Verhältnisse will ich auch nicht, aber gerade deshalb muss man die direktdemokratischen Instrumente bis aufs Letzte verteidigen und wann immer möglich sogar ausbauen.

[Gewalttäter Sport]

Indem man Abstimmungen über Verträge fordert, von denen man a) keine Ahnung hat und die b) eh in 90% aller Fälle zu komplex oder für die Masse schlichtweg irrelevant sind, Stichwort Kosten-Nutzen-Verhältnis...

Immer noch sind mehrere Anfragen an SeBasel hängig, ob er überhaupt Kenntnis hat, was in Sachen Staatsverträge pro Jahr überhaupt so läuft...

[Kawa]

Immer noch sind mehrere Anfragen an SeBasel hängig, ob er überhaupt Kenntnis hat, was in Sachen Staatsverträge pro Jahr überhaupt so läuft...

Er muss warten bis auf Teleblocher die Antwort kommt, sonst müsste er ja selber denken

[hanfueli]

Der Feind des Volkes ist immer das Volk! Damit der, der anderer Meinung ist, nichts zu sagen hat, habe ich lieber auch nichts zu sagen!

Ich glaube nicht, dass die bevölkerung jede handbewegung der regierung mitbestimmen soll. Das wäre ein konstanter unsicherheitsfaktor und für verhandlungen enorm mühsam. Zumal viele verträge reine formsache sind. Ich habe aus einem bestimmten grund gewissen politikern mein vertrauen geschenkt und zwar weil ich erwarte, dass sie sich für anliegen in meinem sinne einsetzen.