FCB-Forum

&quot hat geschrieben:17. März 2007,

Zur Integration zwingen

SVP will Regeln für Einwanderer verschärfen
Die SVP will Einwanderer zur Integration zwingen. Wer die Regeln missachtet, soll das Land wieder verlassen müssen: Dies ist das Ziel einer Volksinitiative mit dem Titel «Unsere Regeln gelten für alle», welche die SVP ausarbeiten wird. Werden Eingebürgerte straffällig, soll ihnen das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden können.

(sda/ap) «Kriminellen Ausländern muss die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden», erklärte Bundesrat Christoph Blocher vor den SVP-Delegierten am Samstag in Lugano und erntete dafür tosenden Applaus.

Der Justizminister ging in seiner Rede auf das Problem der Jugendkriminalität ein. Das Bestreben des Landes müsse sein, eine Politik der Nulltoleranz zu üben, sagte Blocher. Deshalb müssten Eltern und Jugendliche für ihre Fehler belangt und ausgeschafft werden können.

Einstimmig für eine Volksinitiative
In seiner Rede nahm Blocher einen Antrag der Tessiner SVP voraus. Diese verlangte die Ausarbeitung einer Initiative, die es erlaubt, straffällig gewordenen Ausländern, die vor kurzem eingebürgert wurden, das Schweizer Bürgerrecht zu entziehen. Auch sollen Einwanderer vermehrt zur Integration angehalten werden. Die Delegierten hiessen den Antrag einstimmig gut.

Der Partei schwebt ein Integrationsvertrag zwischen dem Staat und den Einwanderern. Darin geben diese eine formelle Loyalitätserklärung zur Bundesverfassung und zur Rechtsordnung der Schweiz ab. Zudem sollten sich Einwanderer verpflichten, auf eigene Kosten Integrationskurse zu besuchen, die mit einer Wissensprüfung enden. Überdies müssen sie eine Landessprache erlernen.

Straffällige ausweisen
Wer die Integration verweigert oder straffällig wird, muss die Schweiz aufgrund des Vertragsbruches wieder verlassen, ist die Idee der SVP. Auch straffällige Jugendliche sollen gemäss dem Antrag zusammen mit ihren Eltern ausgeschafft werden können.

Zudem dürfen die Neuankömmlinge in den ersten fünf Jahren in der Schweiz keine Fürsorgeleistungen zu beziehen. «So könnten wir die Zuwanderung zum Sozialsystem besser in den Griff bekommen», sagte der Zürcher Kantonsrat Bruno Walliser.

Die SVP Tessin begründete die Notwendigkeit der Initiative mit den ihrer Meinung nach explodierenden Einbürgerungszahlen. Als Grenzkanton sei das Tessin besonders von der Zuwanderung betroffen und habe mit gravierenden Integrationsproblemen zu kämpfen.

Einbürgerung auf Probe
Für eine Einbürgerung auf Probe plädierte SVP-Vizepräsident Yvan Perrin. Der Polizeiinspektor aus dem Kanton Neuenburg vertrat zudem vehement die Meinung, dass straffällige Jugendliche systematisch des Landes verwiesen werden müssten. «Das Strafgesetz muss den neuen, oft jungen Kunden unserer Gerichte angepasst werden», sagte Perrin.

http://www.nzz.ch/2007/03/17/il/newzzEZE4NLGN-12.html

Stanislaw hat geschrieben:vielleicht weils die einen sind und die anderen nicht?

Kwai Chang hat geschrieben:Hmmmhh...und wer entscheidet, ob es jemand ist und ein anderer nicht?
Gibt es irgendwelche Kriterien?

cigán hat geschrieben:tschöss..hättis gäld uf dr siite, s wär an dr ziit zum uswandere...

BadBlueBoy hat geschrieben:Ein Ausländer wird sich in der Schweiz langsam gleich fühlen wie ein Jude in Deutschland zu Zeiten des dritten Reiches.
Weiter so !

cigán hat geschrieben:auf jetzt...denn wärde no bändeli verteilt womer sichmuess ume arm schnalle
wenn mr usländer isch..

nogomet hat geschrieben:die gemeindeversammlung ...

nogomet hat geschrieben:die gemeindeversammlung ...

ScoUtd hat geschrieben:muesch dr halt ä land sueche wo dr alles gschobe wird, leider gitts numme eins, und in däm läbsch scho

cigán hat geschrieben:alles gschoobe? bitte?

sälber drvo profitiere dassmr
zuefällig als schwiizer bürger ufd wält ko isch, aber alles andere
vertüüfle, sich in himmel loobe und alli andere als minderwärtig
darstelle...


könnt kotze ab so scheisse..

cigán hat geschrieben:asse...

dängge mr wieder an uns sälber und vergässe doch s schicksal vo de andere
um uns ume...denn gohts uns besser..und vorallem: mir sin akzeptierti
schwiizer...ändlich verhalte mr uns glich..

Nur So... hat geschrieben:Das isch s Fundamänt vo jedem Nationalstaat... nimmt mi scho Wunder wo ane du usswandere wilsch...

Asselerade hat geschrieben:die hässlichsti partei vode schwiiz wo ihres konzept so ufbaut hend, dass sie bide lüt lande wo z dumm sind...

p.s. schwiizer sött mr au d ufhenthaltsbewilligung striche.. gwüssi schwizer und namentlich e paar svp-idiote verdienes nit emol z läbe

ellesse hat geschrieben: ...als guet integrierte italo-basler verspür ich gar kai bedürfnis uf iibürgerig "uf prob".

Lusti hat geschrieben:es ist schon frech, Leute die die SVP wählen generell als dumm hinzustellen. Ich persönlich kann der Angstmacherei der SVP auch nicht viel abgewinnen, doch die Realität ist meistens leider gar nicht weit davon entfernt.

Vom Grundsatz her, finde ich die Idee eines "Vetrages" zwischen dem Staat und dem Einwanderer eine gute Idee. Beide haben Rechte und Pflichten. Der Staat verpflichtet sich, für den Immigranten zu sorgen und ihm die Möglichkeit zu bieten sich zu integrieren. Im Gegenzug verpflichtet sich der Einwanderer die Rechte des Staates anzuerkennen und sich zu integrieren (nicht assimilieren, auch deren Kultur ist eine Bereicherung für uns). Bei Vertragsbruch gilt die Konventionalstrafe, also der Betreffende muss das Land verlassen.

Übrigens: Vom den Staatsbürgerschaft auf Probe etc halte ich gar nichts. Wie bereits in diesem Thread erwähnt, ist die Staatsbürgerschaft auf Lebenszeit in unserer Verfassung verankert. Es gibt genügend andere Möglichkeiten, der Situation Herr zu werden.

Asselerade hat geschrieben:sie folgen einer partei, die ständig den rechtsradikalismus in unserem lande schützt