FCB-Forum

Referendum gegen Hooligangesetz gescheitert

Bern. SDA/Si/baz. Das Referendum gegen das Hooligangesetz ist gescheitert. Am Donnerstag endete die Sammelfrist. Nach Angaben des Referendumskomitees kamen nur gut 40'000 Unterschriften zusammen; 50'000 wären nötig gewesen.

Das Referendumskomitee ist zwar enttäuscht. Immerhin habe aber eine Diskussion über das Gesetz stattgefunden, «das wir nach wie vor als rechtsstaatlich sehr bedenklich empfinden», heisst es in einer Mitteilung. Es sei noch offen, ob und allenfalls wie sich das Komitee in Zukunft für die Belange der Fans engagieren werde.

Fans diverser Fussball- und Eishockeyvereine hatten mit dem Referendum die vom Parlament genehmigten Änderungen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) bekämpfen wollen. Das Referendum war auch von Linken und den Schweizer Demokraten Basel-Stadt unterstützt worden.

Sie alle kritisieren, dass bei einem Inkrafttreten des Gesetzes Grundrechte verletzt würden. Die geplante Hooligan-Datenbank ist auch nach Ansicht der kantonalen Datenschutzbeauftragten verfassungswidrig.

Reaktionen und Kommentar: am Freitag in der baz

War nicht anders zu erwarten.

freestate hat geschrieben:War nicht anders zu erwarten.

naja.. eine Zeitlang hat es recht gut ausgesehen

Zeit für Optimisten hat geschrieben:naja.. eine Zeitlang hat es recht gut ausgesehen

...bis zum 13.5.

Referendum gegen Änderung BWIS gescheitert

Das von Fangruppen vieler Fussball- und Eishockeyclubs sowie diversen Vertretern aus der Politik ergriffene Referendum gegen die Änderung BWIS ist gescheitert. In der vorgegebenen Frist, die heute ablauft, konnten nur gut 40'000 Unterschriften gesammelt werden. Das Referendumskomitee ist zwar enttäuscht, dass es nicht ganz gereicht hat, ist aber dennoch überzeugt, einen Achtungserfolg erreicht und ein Zeichen gesetzt zu haben. Erst durch das Referendum ergab sich überhaupt eine Diskussion über das Gesetz, das wir nach wie vor als rechtsstaatlich sehr bedenklich halten. Nicht zuletzt ist es auch durchaus bemerkenswert, wie die Fans über den eigenen Tellerrand hinausgeschaut haben und sich gesamtschweizerisch zu einem doch beachtlichen Komitee zusammengeschlossen haben. Ob, und wenn ja, wie sich das Komitee weiterhin für Belange der Fans engagieren wird, steht zurzeit noch offen. Die hängigen Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, die die Swiss Football League ergreifen will, geben jedenfalls bereits wieder Anlass zur Diskussion.

Abschliessend möchte das Referendumskomitee einen Dank aussprechen, an alle die Personen, die aktiv mitgeholfen haben. Erst durch das hohe persönliche Engagement vieler Fans und Politiker war es überhaupt möglich, eine solch grosse Aktion durchzuführen. Natürlich danken wir auch allen, die das Referendum unterschrieben haben und so zu diesem Achtungserfolg beigetragen haben.

Ruben Schönenberger
Pressesprecher Referendumskomitee BWIS
079/689 08 19
referendumsg@gmx.ch

freestate hat geschrieben:War nicht anders zu erwarten.

uf so dummi sprüch ha ich gwartet.
dr punkt wieso die gschicht gschitteret isch relativ eifach, d'fanscene wo die ganzi sach agrisse hän hän ca 30'000 - 35'000 unterschrifte gsammlet, numme unseri liebe linke parteie, vor allem d'SP hän sich nid könne hinters referendum könne stelle.
d'SP hät ohni problem 15'000 - 20'000 unterschrifte brocht, do muess mi wieder emol e sone SP-typ ahaue für e unterschrift, däm verzell ich öbis

Dave hat geschrieben:uf so dummi sprüch ha ich gwartet.
dr punkt wieso die gschicht gschitteret isch relativ eifach, d'fanscene wo die ganzi sach agrisse hän hän ca 30'000 - 35'000 unterschrifte gsammlet, numme unseri liebe linke parteie, vor allem d'SP hän sich nid könne hinters referendum könne stelle.
d'SP hät ohni problem 15'000 - 20'000 unterschrifte brocht, do muess mi wieder emol e sone SP-typ ahaue für e unterschrift, däm verzell ich öbis

Und die wärde wohl die erschte sii wo hüle wenn Lüt vo ihne dra kemme an Demos....

*BEBBI*4ever!!! hat geschrieben:...bis zum 13.5.

also ich hatte 2 tage danach noch über 50 unterschriften an einem tag gesammelt! aber du hast schon recht mit dem 13.05

danke an alli wo sich für d sammlig und das referendum igsetzt händ! Ich han zwar ghofft es klappt doch no, jedoch sind d vorussetzige wohrschinlich sehr schwer gsi und einigi händ sicher e parmol müesse dr kopf ane hebe!

Respekt allne und nomol Danke!

und einigi händ sicher e parmol müesse dr kopf ane hebe!


Das chasch lut sage , aber het au spass gmacht

Zeit für Optimisten hat geschrieben:also ich hatte 2 tage danach noch über 50 unterschriften an einem tag gesammelt! aber du hast schon recht mit dem 13.05

Respekt, hätti nid dänggt aber ebe, grad gholfe het dr 13.5. wohl eher nid...

Dänk mol ohni 13.5 hettis glängt.....

Dave hat geschrieben:(...)numme unseri liebe linke parteie, vor allem d'SP hän sich nid könne hinters referendum könne stelle.(...)

Zum Glück hän sich jo unseri liebe rächte Parteie voll drhinter gstellt...

E Hoch uff d Schwizer Demokrate!






P.S.: Machet Euch nüt vor. E Referändum hätti beschtefalls e Gege -bzw. Verbesserigsvorschlag vom Parlamänt könne bewirke. Vor em Volk hättis kei Chance gha.

Hämer scho mol welle afo Gäld sammle für e Prezedänzfall nach Lausanne oder allefalls Stroosburg z bringe? So könnt me das Mongobilly-Gsetz doch no absäge.

Bern (AP) Das Referendum gegen das Hooligangesetz ist deutlich
gescheitert. Das Referendumskomitee gab zum Ablauf der Frist am
Donnerstag bekannt, nur rund 40.000 statt der nötigen 50.000
Unterschriften gesammelt zu haben. Die Krawalle beim
Meisterschaftsfinal in Basel haben die Sammlung erschwert.
Die Fangruppen mehrerer Fussball- und Eishockeyclubs hatten
unterstützt von linken Politikern das Referendum ergriffen, weil
sie rechtsstaatliche Grundsätze verletzt sehen. Nun verfehlten sie
die verlangten 50.000 Unterschriften deutlich. «Wir wussten, dass
es nicht einfach wird», sagte Ruben Schönenberger, Sprecher des
Referendumskomitees. Gegen den Begriff «Hooligan» anzutreten sei
schwierig gewesen und der Überzeugungsaufwand bei der Sammlung
entsprechend hoch. Daniel Vischer, grüner Zürcher Nationalrat,
verwies zudem auf die geringe Unterstützung aus der Politik. In
Vorfreude auf die Fussball- Europameisterschaft 2008 in der Schweiz
würden offenbar, wie in Deutschland, auch Grundsätze geopfert.
Vischer sprach von einem «EURO-Sauglattismus», der dem Gesetz
Zustimmung bis weit in die SP gebracht habe.
In einer wichtigen Phase seien dann die Krawalle beim
Meisterschaftsfinal in Basel dazwischen gekommen, sagte Vischer
weiter. Bei den Ausschreitungen nach dem Spiel vor zwei Monaten
waren gut 130 Menschen verletzt worden. Sportminister Samuel Schmid
habe danach ja sogar den Abbruch der Unterschriftensammlung
gefordert. Das habe natürlich die Leute demotiviert.
Das Referendumskomitee gab sich zwar enttäuscht aber dennoch
überzeugt, einen Achtungserfolg erreicht und ein Zeichen gesetzt zu
haben. Erst durch die Lancierung der Untschriftensammlung habe sich
überhaupt eine Diskussion über das Gesetz ergeben. Nun bleibt
allerdings nur noch die Möglichkeit, auf die
Ausführungsbestimmungen Einfluss zu nehmen. Er werde sich
parlamentarische Vorstösse überlegen, sagte Vischer. Im Vordergrund
stehen für ihn Verbesserung beim Datenschutz bei der geplanten
Datenbank, so zum Beispiel eine richterliche Überprüfung, ob die
Aufnahme in die Datenbank gerechtfertigt ist. Ob das Komitee sich
weiterhin für Belange der Fans engagiert, war noch offen. Die
Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, die die Swiss Football
League ergreifen wolle, gäben jedenfalls bereits wieder Anlass zur
Diskussion, hiess es.
Das als Hooligangesetz bezeichnete revidierte Bundesgesetz über
Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit sieht die Errichtung
einer Datenbank auf Bundesebene vor. Sie soll die Daten von
notorischen Randalierern enthalten und den Polizeikorps zur
Verfügung stellen. Zusätzlich sind eine Reihe von Massnahmen
möglich, um gewalttätige Fans von den Stadien fernzuhalten. Diese
reichen von Rayonverboten bis zu befristetem Polizeigewahrsam.