Re: Politik, Wirtschaft & Wissenschaft
Verfasst: 31.03.2025, 20:35
In Frankreich funktioniert die Gewaltenteilung und die Judikative ist nicht korrumpiert. In Rumänien verbessert sich die Situation Jahr für Jahr.
Basler Beobachter hat geschrieben: 31.03.2025, 23:21 Ich meine nur, die Stimmburger sollen selber entscheiden, wer wo Präsident wird oder in die Regierung und ins Parlament gewählt wird, und nicht die Richter.
Sei doch froh, gilt die Gewaltenteilung dort. Die Legislative hat die Gesetze so festgesetzt (im Rahmen der Verfassungstauglichkeit). Die Judikative hält sich nur an Gesetze. Wenn Marine Le Pen damit nicht einverstanden ist, kann sie in Berufung gehen. Das ist ihr Recht. Sie hat Scheisse gebaut und die Richter haben so entschieden, wie es die Gesetze verlangen.Basler Beobachter hat geschrieben: 31.03.2025, 23:21 Ich meine nur, die Stimmburger sollen selber entscheiden, wer wo Präsident wird oder in die Regierung und ins Parlament gewählt wird, und nicht die Richter.
Basler Beobachter hat geschrieben: 31.03.2025, 23:39 Was soll man mit ausländischen Flüchtlingen, die sich wie diese im Gastgeberland unanständig benehmen, machen?
Ins Gefängnis stecken? Geldbussen erteilen? Deportieren? Ins nächste Flugzeit ins Heimatland setzen?
Darum sorgen Schweizer in Thailand ständig für Ärger | Nau.ch
Das Volk wählt die Politiker. Die Politiker machen die Gesetzte. Für gewisse Gesetzänderungen braucht es 2/3-Mehrheiten. In der Schweiz kommt dazu, dass Gesetze via Abstimmungen geändert werden können.SubComandante hat geschrieben: 01.04.2025, 00:58Die Gewaltenteilung ist eine der grossen Errungenschaften, die eine Demokratie am Leben erhalten. Es ist sozusagen die Lebensversicherung. Das kann halt wie im Fall des Deutschen Verfassungsgerichts auch mal zu Entscheidungen führen, die einer amtierenden Regierung nicht gefallen und diese vor grössere Probleme stellt. Aber es ist auch ein Schutz vor Missbrauch der Exekutive.Basler Beobachter hat geschrieben: 31.03.2025, 23:21 Ich meine nur, die Stimmburger sollen selber entscheiden, wer wo Präsident wird oder in die Regierung und ins Parlament gewählt wird, und nicht die Richter.
Basler Beobachter hat geschrieben: 31.03.2025, 23:39 Was soll man mit ausländischen Flüchtlingen, die sich wie diese im Gastgeberland unanständig benehmen, machen?
Ins Gefängnis stecken? Geldbussen erteilen? Deportieren? Ins nächste Flugzeit ins Heimatland setzen?
Darum sorgen Schweizer in Thailand ständig für Ärger | Nau.ch
Das FCB-Emblem in die Welt hinausgetragen. Vielleicht darf er mal ein FCB-Spiel pfeifen.
Basler Beobachter hat geschrieben: 31.03.2025, 23:21 Ich meine nur, die Stimmburger sollen selber entscheiden, wer wo Präsident wird oder in die Regierung und ins Parlament gewählt wird, und nicht die Richter.
Costanzo Girl hat geschrieben: 01.04.2025, 10:44 Find sälli Südost-Asiatinne nid esooo geil….
Aber jä, uff die innere Wärt kunnts ah, vA au bi so Sextourireise
Gurkensalat hat geschrieben: 01.04.2025, 12:09Es entscheiden nicht die Richter. Dieser Punkt wäre mal wichtig zu erkennen.Basler Beobachter hat geschrieben: 31.03.2025, 23:21 Ich meine nur, die Stimmburger sollen selber entscheiden, wer wo Präsident wird oder in die Regierung und ins Parlament gewählt wird, und nicht die Richter.
Die Stimmbürger haben via Gesetz bestimmt, dass Le Penn nicht kandidieren darf. Die Richter befolgen nur das was ihnen das Volk via Gesetz vorgegeben hat.
Dürfte Le Penn kandidieren wäre das eine Missachtung des Volkswillen
Basler Beobachter hat geschrieben: 01.04.2025, 12:43Gurkensalat hat geschrieben: 01.04.2025, 12:09Es entscheiden nicht die Richter. Dieser Punkt wäre mal wichtig zu erkennen.Basler Beobachter hat geschrieben: 31.03.2025, 23:21 Ich meine nur, die Stimmburger sollen selber entscheiden, wer wo Präsident wird oder in die Regierung und ins Parlament gewählt wird, und nicht die Richter.
Die Stimmbürger haben via Gesetz bestimmt, dass Le Penn nicht kandidieren darf. Die Richter befolgen nur das was ihnen das Volk via Gesetz vorgegeben hat.
Dürfte Le Penn kandidieren wäre das eine Missachtung des Volkswillen
Solche Töne hört man auch aus Russland. Dort heisst es auch immer, die Oppositionspolitiker seien Gesetzesbrecher und dürften deshalb nicht kandidieren.
Sowohl die Richter in Russland, der Türkei, Rumänien, nun auch Frankreich (und in vielen anderen Ländern der Welt, bald wohl auch in den USA) mischen mit ihren gleich gesinnten Politikern mit, die Opposition zu bekämpfen, weil sie Volksentscheide nicht akzeptieren wollen oder Angst davor haben, dass das Volk nicht in ihrem Sinne wählt.
Ich habe den Eindruck, dass es Leute gibt, die es gut und demokratisch finden, wenn in Frankreich und Rumänien missliebige Politiker via Gerichte von Wahlen ferngehalten werden, aber es undemokratisch finden, wenn das in der Türkei und in Russland getan wird. Ich nicht.
Dann gibt es noch Leute (zwar nicht in diesem Forum, aber ausserhalb), die solches Vorgehen in der Türkei und in Russland begrüssen, aber in Rumänien und in Frankreich verurteilen. Ich nicht.
Ich verurteile solches Vorgehen in allen 4 erwähnten Ländern. Und ich hoffe, dass dies in der Schweiz nie geschehen wird. Hinzuzufügen wäre noch, dass die Vorgehensweise in der Türkei, in Rumänien und in Frankreich zum Bumerang für die herrschende Elite werden könnte.
Russland ist bereits in die Diktatur abgestürzt. Die Türkei ist auf dem auf halbem Weg dorthin. Rumänien und Frankreich haben nun den ersten Schritt (von vielen) auf diesem Weg in die Diktatur gemacht. Je nach Stärke des Widerstandes im Volk könnten TR, F und R wieder auf den Weg zur Demokratie finden. In Russland ist es schwieriger, dort müssten die Eliten selber sich gegen ihren Diktator auflehnen, Volksaufstände genügend nicht.
Basler Beobachter hat geschrieben: 01.04.2025, 12:43Gurkensalat hat geschrieben: 01.04.2025, 12:09Es entscheiden nicht die Richter. Dieser Punkt wäre mal wichtig zu erkennen.Basler Beobachter hat geschrieben: 31.03.2025, 23:21 Ich meine nur, die Stimmburger sollen selber entscheiden, wer wo Präsident wird oder in die Regierung und ins Parlament gewählt wird, und nicht die Richter.
Die Stimmbürger haben via Gesetz bestimmt, dass Le Penn nicht kandidieren darf. Die Richter befolgen nur das was ihnen das Volk via Gesetz vorgegeben hat.
Dürfte Le Penn kandidieren wäre das eine Missachtung des Volkswillen
Solche Töne hört man auch aus Russland. Dort heisst es auch immer, die Oppositionspolitiker seien Gesetzesbrecher und dürften deshalb nicht kandidieren.
Sowohl die Richter in Russland, der Türkei, Rumänien, nun auch Frankreich (und in vielen anderen Ländern der Welt, bald wohl auch in den USA) mischen mit ihren gleich gesinnten Politikern mit, die Opposition zu bekämpfen, weil sie Volksentscheide nicht akzeptieren wollen oder Angst davor haben, dass das Volk nicht in ihrem Sinne wählt.
Ich habe den Eindruck, dass es Leute gibt, die es gut und demokratisch finden, wenn in Frankreich und Rumänien missliebige Politiker via Gerichte von Wahlen ferngehalten werden, aber es undemokratisch finden, wenn das in der Türkei und in Russland getan wird. Ich nicht.
Dann gibt es noch Leute (zwar nicht in diesem Forum, aber ausserhalb), die solches Vorgehen in der Türkei und in Russland begrüssen, aber in Rumänien und in Frankreich verurteilen. Ich nicht.
Ich verurteile solches Vorgehen in allen 4 erwähnten Ländern. Und ich hoffe, dass dies in der Schweiz nie geschehen wird. Hinzuzufügen wäre noch, dass die Vorgehensweise in der Türkei, in Rumänien und in Frankreich zum Bumerang für die herrschende Elite werden könnte.
Russland ist bereits in die Diktatur abgestürzt. Die Türkei ist auf dem auf halbem Weg dorthin. Rumänien und Frankreich haben nun den ersten Schritt (von vielen) auf diesem Weg in die Diktatur gemacht. Je nach Stärke des Widerstandes im Volk könnten TR, F und R wieder auf den Weg zur Demokratie finden. In Russland ist es schwieriger, dort müssten die Eliten selber sich gegen ihren Diktator auflehnen, Volksaufstände genügend nicht.
Felipe hat geschrieben: 01.04.2025, 12:46 Könnte es vielleicht daran liegen, dass bei den einen der Fall glasklar belegbar ist, währenddessen es beim anderen einfach eine Finte ist?
Das mit "da meinen die Richter, mehr zu sagen zu haben" liegt an deren Kompetenz, die sie erhalten haben. Die Judikative hat nicht einen Rahmen, bei der sie einfach alles machen darf. Sie hat Gesetze, an die sie sich halten muss. Es ist halt nicht so, wie es grade suggeriert wird. Und wenn die Gesetze so sind, dass eine einzelne Nase ein in einer Abstimmung bewilligtes Projekt einfach wieder blockieren kann, muss man die entsprechenden Gesetze ändern.Basler Beobachter hat geschrieben: 01.04.2025, 07:42 Das Volk wählt die Politiker. Die Politiker machen die Gesetzte. Für gewisse Gesetzänderungen braucht es 2/3-Mehrheiten. In der Schweiz kommt dazu, dass Gesetze via Abstimmungen geändert werden können.
Dennoch kommt es vor, dass in der Schweiz nach einer Abstimmung eine einzelne Person gegen das Resultat klagt und von Richtern recht bekommt. So geschehen betreffend die Neubauten von Stadien in Aarau und Zürich. Da meinen die Richter, mehr zu sagen zu haben als Volksmehrheiten.
Zu USA. Wenn eine Mehrheit einen solchen Rüpel als Präsident will, dann ist das eben Demokratie.
Und die Mehrheit der Basler Stimmbürger will keinen Eric Weber in der Kantonsregierung. Auch das ist Demokratie. Und sollten sie Basler diesbezüglich ihre Meinung ändern, dann haben wir eben einen Regierungsrat E. Weber (was aber sehr sehr unwahrscheinlich ist). Auch wenn dieser noch 20 x kandidiert.
Basler Beobachter hat geschrieben: 01.04.2025, 12:58Genau das meinen die Verantwortlichen in Russland, Rumänien, Frankreich und der Türkei. Wenn sie selber jemanden von der Wahl ausschliessen, dann finden sie es juristisch korrekt. Und wenn dies in einem anderen Land passiert, finden sie es nicht korrekt.Felipe hat geschrieben: 01.04.2025, 12:46 Könnte es vielleicht daran liegen, dass bei den einen der Fall glasklar belegbar ist, währenddessen es beim anderen einfach eine Finte ist?
Ganz extrem z.B. die deutsche Homepage von Russia Today. Sie kritisiert in Frankreich das, was sie im eigenen Land lobt.
Daher plädiere ich generell dafür, dass das Volk über ihre Vertreter zu entscheiden hat, und nicht Richter, die im Interesse Ihrer Machthaber entscheiden. Aber ich bin mir bewusst, dass jede Machtelite, die unwillkommene Politiker von den Wahlen ausschliesst, auf meine Meinung pfeift. Im Gegenteil, in gewissen Ländern würde ich wegen meiner Meinung ins Gefängnis wandern. In der Schweiz immerhin nicht.
Man kann die vier Länder wirklich nicht vergleichen. Rumänien noch am ehesten mit Frankreich, auch wenn da noch Probleme vorhanden sind.Basler Beobachter hat geschrieben: 01.04.2025, 12:58 Genau das meinen die Verantwortlichen in Russland, Rumänien, Frankreich und der Türkei. Wenn sie selber jemanden von der Wahl ausschliessen, dann finden sie es juristisch korrekt. Und wenn dies in einem anderen Land passiert, finden sie es nicht korrekt.
Ganz extrem z.B. die deutsche Homepage von Russia Today. Sie kritisiert in Frankreich das, was sie im eigenen Land lobt.
Daher plädiere ich generell dafür, dass das Volk über ihre Vertreter zu entscheiden hat, und nicht Richter, die im Interesse Ihrer Machthaber entscheiden. Aber ich bin mir bewusst, dass jede Machtelite, die unwillkommene Politiker von den Wahlen ausschliesst, auf meine Meinung pfeift. Im Gegenteil, in gewissen Ländern würde ich wegen meiner Meinung ins Gefängnis wandern. In der Schweiz immerhin nicht.
Käppelijoch hat geschrieben: 01.04.2025, 14:16 Ganz unrecht hat der gute Mann nicht...halt hinter Bezahlschranke...
https://www.bazonline.ch/militaer-deuts ... 4914448278
Er hat eigentlich ziemlich recht. Sönke Neitzel ist jetzt auch nicht irgendein Hanswurst, sondern ein absoluter Experte in seinem Gebiet.Käppelijoch hat geschrieben: 01.04.2025, 14:16 Ganz unrecht hat der gute Mann nicht...halt hinter Bezahlschranke...
https://www.bazonline.ch/militaer-deuts ... 4914448278
Sag ämol. Wie stellst du dir das eigentlich vor?Basler Beobachter hat geschrieben: 01.04.2025, 12:58Felipe hat geschrieben: 01.04.2025, 12:46 Könnte es vielleicht daran liegen, dass bei den einen der Fall glasklar belegbar ist, währenddessen es beim anderen einfach eine Finte ist?
Genau das meinen die Verantwortlichen in Russland, Rumänien, Frankreich und der Türkei. Wenn sie selber jemanden von der Wahl ausschliessen, dann finden sie es juristisch korrekt. Und wenn dies in einem anderen Land passiert, finden sie es nicht korrekt.
Ganz extrem z.B. die deutsche Homepage von Russia Today. Sie kritisiert in Frankreich das, was sie im eigenen Land lobt.
Daher plädiere ich generell dafür, dass das Volk über ihre Vertreter zu entscheiden hat, und nicht Richter, die im Interesse Ihrer Machthaber entscheiden. Aber ich bin mir bewusst, dass jede Machtelite, die unwillkommene Politiker von den Wahlen ausschliesst, auf meine Meinung pfeift. Im Gegenteil, in gewissen Ländern würde ich wegen meiner Meinung ins Gefängnis wandern. In der Schweiz immerhin nicht.
Basler Beobachter hat geschrieben: 01.04.2025, 07:42
Zu USA. Wenn eine Mehrheit einen solchen Rüpel als Präsident will, dann ist das eben Demokratie.
Und die Mehrheit der Basler Stimmbürger will keinen Eric Weber in der Kantonsregierung. Auch das ist Demokratie. Und sollten sie Basler diesbezüglich ihre Meinung ändern, dann haben wir eben einen Regierungsrat E. Weber (was aber sehr sehr unwahrscheinlich ist). Auch wenn dieser noch 20 x kandidiert.
Fand den Neitzel schon interessant, als er nur ZDFinfo-Nazidoku-Schauern ein Begriff war - aber seine Aussagen haben Hand und Fuss und auch ich, einer der lange eher armeekritisch eingestellt war, muss sagen: Die Zeiten haben sich geändert, Herr Neitzel hat recht, wir müssen dringend handeln.SubComandante hat geschrieben: 01.04.2025, 16:48Er hat eigentlich ziemlich recht. Sönke Neitzel ist jetzt auch nicht irgendein Hanswurst, sondern ein absoluter Experte in seinem Gebiet.Käppelijoch hat geschrieben: 01.04.2025, 14:16 Ganz unrecht hat der gute Mann nicht...halt hinter Bezahlschranke...
https://www.bazonline.ch/militaer-deuts ... 4914448278
Ich bin manchmal auch skeptisch, wenn ich lese, wie man die Militärausgaben massiv erhöhen will. Ich meine, jetzt hat man eine reele Gefahr, also muss man Europas Sicherheit so schnell wie möglich so ausrichten, dass Putin gar nicht auf die Idee kommt, anzugreifen. Aber dafür braucht es nicht nur Geld, sondern einen klaren Plan. Wie Neitzel erwähnte braucht es eine Armada von Drohnen.
Die Grünen haben beim neuen Schuldengesetz darauf beharrt, dass bei den Ausgaben für die Armee explizit auch in den Nachrichtendienst investiert wird. In der Schweiz sollte man auch etwas in die aktuelle Lage und wie Kriege geführt werden schauen. Dazu gehört auch die Frage, wie man überlebenswichtige Infrastruktur vor Luftangriffen schützen kann. Oder das ist etwas, was man bis Ende Jahr dringend gelöst haben muss.