Merkel hats gepackt

[örjan berg]

FDP will Merkel nicht mitwählen

Berlin. AP/baz. Der frühere Wunschpartner der Union, die FDP, will eine Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze einer grossen Koalition nicht mitwählen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte am Montag in Berlin: «Die FDP wird ihre Oppositionsrolle vom ersten Tag an wahrnehmen und sich entsprechend verhalten.» Die Liberalen seien auch nicht dazu da, fehlende Stimmen aus der SPD bei der Kanzlerwahl auszugleichen.

Gleichwohl begrüsste Niebel die Einigung auf eine grosse Koalition. Es sei gut, dass das «unwürdige Gezerre der letzten Wochen ein Ende finden wird». Allerdings stehe zu befürchten, dass sich die grosse Koalition «das Land zur Beute machen» werde. Die FDP werde daher ihre Beteiligung an fünf Landesregierungen zur Kontrolle nutzen. Als reine «Verfügungsmasse» stehe seine Partei nicht zur Verfügung, sagte Niebel.

Die FDP forderte laut Präsidiumsbeschluss die grosse Koalition zur unverzüglichen Wiederaufnahme der Föderalismusreform auf. Allein die Tatsache, dass die Vorsitzenden von SPD und CSU, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, sie vor der Wahl ohne Konsultation der kleineren Partner im Alleingang für gescheitert erklärt hätten, sei nicht hinnehmbar.

Die FDP hält danach die Einsetzung eines Konvents für die beste Lösung, um ein «wirklich substanzielles Ergebnis» erzielen zu können. Die bisherige Föderalismuskommission, die in ihren Entscheidungsstrukturen weitgehend einer grossen Koalition geglichen habe, sei «genau an diesen gross-koalitionären Entscheidungsstrukturen gescheitert».

Bei der Wiederaufnahme dürften wichtige Themen nicht wie beim letzten Mal ausgeklammert werden, hiess es weiter. Das beutete unter anderem «mehr Mut zum Wettbewerbsföderalismus». Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssten entflochten und durch die Neuordnung des Finanzausgleichs begleitet werden. Die «Neugliederung der Länder von unten» müsse durch eine Grundgesetzänderung erleichtert werden. Ausserdem müssten die Stabilitätskriterien für den Haushalt in die Verfassung aufgenommen werden. Die «Verschuldenspolitik» müsse ein Ende haben.

[Gevatter Rhein]

Genau dieses "Wir sind Opposition und deshalb aus Prinzip immer dagegen" - Getue, ist es doch, welches die deutsche Politik so ins Schleudern bringt. Null Lösungsorientierung, da laufts...

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