Das CO2 Gesetz ist unser wichtigstes und womöglich letztes Pferd auf das wir setzen, um unsere Ziele bis 2030 zu erreichen. Sagt zumindest das BAFU:
Doch was wollen wir eigentlich bis 2030 erreichen? Voila:Das Parlament hat im Herbst 2020 das revidierte CO2-Gesetz verabschiedet, das Ziele und Massnahmen bis 2030 regelt
Wie stehen wir bisher da?Bis 2030 sollen sich die Emissionen gegenüber 1990 mindestens halbieren.
https://www.swissinfo.ch/ger/co2-emissi ... l/45868012
Liefert diverse Grafiken und die Erkenntnis, dass wir schon 2020 das Zwischenziel weit verfehlt haben. -20% war das Ziel, -15% haben wir erreicht.
Wir bräuchten also dringend seeeehr griffige Massnahmen um das Ziel zu erreichen. Haben wir das mit dem CO2-Gesetz. Schauen wir mal die einzelnen Massnahmen an:
CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle
Von 120 Franken pro Tonne CO2 (ca. 30 Rappen pro Liter Heizöl, ca. 2.4 Rappen pro kWh Erdgas) auf 210 Franken (ca. 50 Rappen pro Liter Heizöl, ca. 4.2 Rappen pro kWh Erdgas)
Effekt: Bringt kaum was (5% weniger CO2 habe ich in Studien gefunden) und sowieso sind in Europa 55% der CO2 Emissionen gar nicht besteuert. Niedrige Einkommen sind zudem mehr davon betroffen als höhere Einkommen.
Flugticketabgabe
30-120 Franken pro Flug. Aus der Schweiz.
Effekt: Laut der Wissenschaft hat dies kurzfristig einen Effekt auf die Anzahl der Flugbewegungen, nach 3 Jahren wird aber voraussichtlich wieder das Vorniveau erreicht sein.
Die Wissenschaftler schätzen, dass bei einer Abgabe von bis zu 335 Franken zumindest eine CO2 Ersparnis von 7-12% im Luftverkehr erreicht werden könnte. Jährliche Passagierzunahme die vor Corona herrschte allerdings ausgeschlossen...
Die Abgabe von bis zu 120 Franken wird also kaum etwas bringen.
Befreiung von der CO2-Abgabe
Details siehe https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/ ... etzes.html
Schwierig zu sagen, was dies bringen wird. Hier entsteht wohl das grösste Potential, aber auch das Risiko auf Stillstand.
Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure
Details siehe https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/ ... etzes.html
Auch hier, gleiches Problem.
Effiziente Fahrzeuge
Heute gilt für neue Personenwagen ein CO2-Zielwert von 95 Gramm pro Kilometer und für Lieferwagen ein Zielwert von 147 Gramm. Ab 2025 werden diese Zielwerte um 15 Prozent reduziert und ab 2030 um 37,5 Prozent bei neuen Personenwagen und um 31 Prozent bei Lieferwagen.
Effekt: 1/3 der CO2 Emissionen stammt aus dem Verkehr. In der Schweiz sind 6,2 Millionen Fahrzeuge im Umlauf. Jährlich werden etwa 300-400k neue Fahrzeuge in den Verkehr eingeführt. Also etwa 5% der Gesamtzahl an Fahrzeugen. Diese sind nun also 15% sauberer... Der Effekt auf den gesamten CO2 Ausstoss dürfte wohl vernachlässigbar klein sein.
Vorgaben für Gebäude
Einzige Änderung mit dem Gesetz ist, dass bei einem Heizungswechsel keine Ölheizung mehr eingebaut werden darf.
Effekt: Bei 2,2 Millionen Gebäuden in der Schweiz besitzen geschätzt 90% eine Heizung. 2/3 werden mit fossilen Brennstoffen beheizt. Also etwa 1,3 Millionen fossile Heizungen. 900'000 schätzte die Raiffeisen in einem Bericht. Ölheizungen haben eine Lebensdauer von ca. 20 Jahren. Bis 2030 müssten wir aber die Hälfte dieser ca. 1 Million Heizungen ersetzt haben. Ich bezweifle etwas, das pro Jahr 56'000 fossile Heizungen irreparabel kaputt gehen. Zahlen habe ich leider keine gefunden.
Gesamtfazit zum Gesetz:
Das ist ein Pipettentropfen auf den klimaerwärmten Stein. Und trotzdem unser Spitzenpferd für die Erreichung (*hüstel*, das fast sichere Versagen) der Klimaziele. Ein Ja ist eigentlich egal, es hat kaum Auswirkungen. Ausser aufs Portmonnee, positiv für die Einen, negativ für die Anderen.
