FCB-Forum

Italiano hat geschrieben:i ha 3 froge:

darf me als unter 18. jörige au sammle? und
wenn i z.b. uf basel gang go unterschrifte sammle was muess i denn bi gemeinde ahneschribe wo ich härchum oder woni gsammlet ha oder wie isch das? und 3.
darf me die böge sälber drucke oder muess me die noime abhohle?

- ja
- die Gemeinde von den Leuten, die darauf unterschrieben haben / unterschreiben sollen (pro Gemeinde ein Bogen, auch wenn du nur eine Zeile füllen kannst)
- selber drucken erwünscht

http://www.thurgauerzeitung.ch/default2 ... achrichten

Referendum ist kein Kinderspiel

Sind Fussballfans und Hausärzte plötzlich referendumsfähige Gruppen? Die Chancen sind intakt, aber der Tatbeweis steht noch aus.

«Wir sind referendumsfähig.» Dies proklamierten die Hausärzte nach ihrer Demonstration auf dem Bundesplatz vom 1. April. Ausschlaggebend für ihre Selbsteinschätzung war weniger die Tatsache, dass sie mehr als 10 000 Menschen nach Bern gebracht hatten. Vielmehr beriefen sich die Hausärzte auf ihre Petition, die von 300 000 Menschen unterzeichnet worden war. Damit, so die Überlegung der Ärzte, müsste es für sie doch ein Leichtes sein, im Bedarfsfall die nötigen 50 000 Unterschriften für ein Referendum zusammenzubringen. An ihre Referendumsfähigkeit glauben auch die Sportfans. Anhänger von zehn Fussball- und Eishockeyclubs ergriffen am Montag das Referendum gegen das Hooligan-Gesetz. Sind damit in den letzten Tagen zwei neue referendumsfähige Gruppen entstanden? Ganz so einfach ist das nicht, wie übereinstimmend die Pressesprecher zweier referendumserprobter Parteien, der SVP und der SP, sagen.

Mindestens 150 000 Franken
«Das grösste Problem ist die knappe Zeit von 100 Tagen», sagt SVP-Sprecher Roman Jäggi. Allerdings habe dies auch einen Vorteil: «Alle wissen beim Unterschriftensammeln, dass sie vorwärts machen müssen. Daher hat unsere Partei bei der Lancierung von Initiativen trotz mehr Zeit grössere Schwierigkeiten.» Dann braucht es laut Jäggi mindestens 150 000 Franken für ein Referendum, die Personalkosten nicht eingerechnet. «Hohe Kosten verursacht schon alleine das Postporto, um die Bögen zur Beglaubigung an die Gemeinden zu schicken.» Dass jede Gemeinde nur Bogen mit Unterschriften der eigenen Bewohner beglaubigen kann, macht die Sache für das Referendumskomitee auch organisatorisch äusserst schwierig. Um trotz dieser Schwierigkeiten ein Referendum zu Stande zu bringen, ist laut Galladé die erste Grobverteilung der Unterschriftenbogen wichtig. «Da die Hausärzte national organisiert sind, sind entsprechende Adresslisten sicher vorhanden.»

Für die Fans ist das laut SP-Pressesprecher Nicolas Galladé, selber ein Fussballfan, schwieriger. Zwar seien sie immerhin locker untereinander vernetzt. «Aber zwischen FC Zürich-Fans und Basel-Anhängern aus der Muttenzerkurve beispielsweise bestehen doch auch Rivalitäten.» Auch das eigentliche Sammeln der Unterschriften dürfte für die Hausärzte dank ihrer direkten Kontakte zu den Patienten machbar sein, urteilt Galladé. «Der grosse Vorteil für die Fans ist, dass sie an Sportanlässen eine gute Möglichkeit zur Unterschriftensammlung haben», sagt Jäggi. «Ich frage mich allerdings etwas, wer denn da genau sammeln soll.» Galladé weist darauf hin, dass lange nicht alle Matchbesucher unterschreiben werden.

Prognose ist schwierig

Fazit: Eine Prognose ist schwierig. In der Tendenz haben die Hausärzte wohl bessere Karten. Da sie zurzeit kein Referendum planen, sind für sie vor allem die politischen Einflussmöglichkeiten wichtig, über welche potenziell referendumsfähige Kräfte verfügen. Aber auch für die Fans ist die Lage laut Jäggi nicht aussichtslos: «Hausärzte wie Fans sind wohl referendumsfähiger als manche Partei.»

EDIT: Bericht vom Baslerstab (PDF) noch zugefügt

die Postkosten sind sicher nicht zu unterschätzen. Aber wenn sich in den Städten (Einwohner! von) Basel, Bern und Zürich je 5-10'000 Unterschriften sammeln lassen, siehts auch schon wieder etwas anders aus...

Rankhof hat geschrieben:die Postkosten sind sicher nicht zu unterschätzen. Aber wenn sich in den Städten (Einwohner! von) Basel, Bern und Zürich je 5-10'000 Unterschriften sammeln lassen, siehts auch schon wieder etwas anders aus...

Bogen von der Homepage holen, Exemplare drucken, sammeln... morgen eine gute Möglichkeit dazu!

http://www.nordrebels.ch/


EDIT: und noch die WOZ:

http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2006/n ... 13262.html

EDIT II: Berner Zeitung

http://www.espace.ch/artikel_202302.html

Fankurven suchen linke Stürmer

Fanclubs wollen sich mit linken Politikern gegen das Hooligan-Gesetz verbünden. Von SP und Grünen ist ihnen bisher moralische Unterstützung sicher. Aber Unterschriften müssen sie selber vor den Stadien sammeln.

Auf den ersten Blick formiert sich hier ein ungewöhnliches Team: Lokalpatriotisch gefärbte Fussball- und Eishockey-Fanclubs wollen mit linken Politikern Massnahmen gegen gewalttätige Fans bekämpfen. Die Bedenken gegen das Hooligan-Gesetz der Fanclubs ist konkret: «Wir befürchten, dass alle Fans in den gleichen Topf geworfen werden», sagt Adrian Werren, Sprecher von «Gäub-schwarz-süchtig», dem Fanclub-Dachverband der Berner Young Boys. Anlass zu dieser Sorge gibt die Hooligan-Datenbank, die unter anderem von den Stadionverantwortlichen mit Namen von gewaltbereiten Fans gefüttert wird. Die Linke, die das Gesetz im Parlament ablehnte, sieht Grundrechte verletzt: Ein Verdacht genüge, um gegen einen Fan ein Stadion-, Rayon-oder Ausreiseverbot zu verhängen oder ihn bis zu 24 Stunden in Haft zu setzen. «Das ist Notrecht, das sich vor allem gegen junge Sportfans ab 12 Jahren richtet», sagt Catherine Weber, grüne Berner Stadträtin und Geschäftsführerin der «Demokratischen JuristInnen» (DJ).

Zeit läuft davon

Doch die Zeit für die Gegner des Gesetzes ist knapp. Die Referendumsfrist läuft seit zwei Wochen, bis am 13. Juli müssen 50 000 gültige Unterschriften deponiert sein. Und das Team gegen das Gesetz, das die Räte am 24. März genehmigten, steht noch nicht. Die Fanclubs mehrerer Fussball- und Eishockeyvereine wollen sich in den nächsten Tagen treffen. Als einzige Politikerin fest im Team ist bisher PdA-Nationalrätin Marianne Huguenin (VD). Bis allenfalls SP und Grüne zur Truppe stossen, dauert es noch. Denn sie haben ihre Gremien, die offiziell über die Beteiligung entscheiden müssen. Die SP-Geschäftsleitung befindet am 28. April. Die Grünen haben die entsprechende Sitzung erst am 20. Mai. Für Hubert Zurkinden, Generalsekretär der Grünen Schweiz, kommt der Referendumsentscheid der Fanclubs etwas spät. Normalerweise werde ein solcher am Ende der Parlamentsberatung gefasst. Deshalb werden die Fanclubs vorab in den eigenen Reihen Unterschriften sammeln müssen. Werren ist zuversichtlich, dass das Referendum zustande kommt. Denn ein grosser Teil der Fans sei vom Gesetz betroffen. Zurkinden teilt den Optimismus nicht: «Das wird knapp.» Auch ein Abstimmungskampf dürfte für die Gegner nicht einfach sein, ist sich Zurkinden bewusst. In der Bevölkerung bestärken fast wöchentlich Bilder randalierender Fans das Gefühl, dass der Staat die Schraube anziehen sollte. «Wir müssen klarmachen, dass das Gesetz nicht nur gewaltbereite Fans trifft, sondern alle anderen auch», sagt Zurkinden.

«Gesetz schützt die Fans»

Ganz anderer Meinung ist der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder. «Die Fanclubs haben nicht verstanden, worum es hier geht. Echte Fans müssen alles Interesse haben, dass sie mit diesem Gesetz vor dem harten Kern der gewaltbereiten geschützt werden.» Dieser Kern bestehe in der Schweiz aus 500 bis 1000 Personen. Für Joder, von Beruf Fürsprecher, haben echte Fans nichts zu befürchten. «In die Hooligan-Datenbank kommt nur, wer seine Gewaltbereitschaft bewiesen hat.»

Die vom Bundesrat in Konsultation geschickte Gesetzesverordnung spricht von «gewalttätigem Verhalten». Solches liegt vor, wenn «anlässlich von Sportveranstaltungen» Handlungen gegen Leib und Leben, Sachbeschädigungen, Nötigung, Brandstiftung, Landfriedensbruch oder Gewalt und Drohung gegen Beamte verübt oder eine Explosion verursacht wird. Dies muss durch «glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine» belegt werden. Dass auch die Clubs zu Meldungen befugt sind, bestärkt die Fans in ihrer Kritik. «In Deutschland wurden Fans mit Stadionverboten und Ausreisesperren belegt, die einen Aufkleber im Stadion angebracht hatten», sagt Werren. Solche Befürchtungen scheinen übertrieben. Aber Abgrenzungsprobleme sind absehbar. So zitierte der «Tages Anzeiger» Jürg Bühler vom Bundesamt für Polizei mit der Aussage, dass das Abbrennen von Wunderkerzen zum Eintrag in die Datenbank führen könne. Dies liege im Ermessen des Stadionbetreibers.
Auch im Parlament gab es Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der Massnahmen. Aber diese betrafen die Frage, ob der Bund in einen Hoheitsbereich der Kantone eingreift. Deshalb wurde das Hooligan-Gesetz bis 2009 befristet. Damit gilt es vorerst für die Fussball-EM und die Eishockey-WM in der Schweiz.

Léon hat geschrieben:Willkommen auf der offiziellen Seite des Refendums gegen die Änderung BWIS

Beamtendeutsch? ansonsten korrigieren.

schlafmütze

macau hat geschrieben: «Gesetz schützt die Fans»

Ganz anderer Meinung ist der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder. «Die Fanclubs haben nicht verstanden, worum es hier geht. Echte Fans müssen alles Interesse haben, dass sie mit diesem Gesetz vor dem harten Kern der gewaltbereiten geschützt werden.» Dieser Kern bestehe in der Schweiz aus 500 bis 1000 Personen. Für Joder, von Beruf Fürsprecher, haben echte Fans nichts zu befürchten. «In die Hooligan-Datenbank kommt nur, wer seine Gewaltbereitschaft bewiesen hat.»

aber d politiker kenne sich super uss in dr szene.

könnt grad and decki ab so blödem scheiss!!!

Frage:

Welche PLZ gebe ich bei der Gemeinde Basel an?




----------------------

Ps. Wie ihr seht, habe ich schon angefangen zu sammeln, ihr Lutscher.

könig hat geschrieben:Frage:

Welche PLZ gebe ich bei der Gemeinde Basel an?




----------------------

Ps. Wie ihr seht, habe ich schon angefangen zu sammeln, ihr Lutscher.

4000

die auch : http://www.szene-rappi.ch/home/

Kurtinator hat geschrieben:aber d politiker kenne sich super uss in dr szene.

könnt grad and decki ab so blödem scheiss!!!

Das Problem dieses Möösiö ist eben, dass wir sehr wohl verstanden haben um was es geht... Nicht um Hooligans, sondern, wie man auf eine billige Art und Weise doch noch den Schnüffelstaat Schweiz einführen kann...

es isch sowit, am donschtig vor em st.galle-match starte mir unseri unterschriftesammlig für's referendum.
für das bruche mir aber no lüt wo uns helfe vor em match z'sammle.

meldet euch bitte unter: sammlung.bwis@gmail.com damit mir wüsse wieviel lüt kömme.



ICH SUECH IMMER NO LÜT

Han Nid Dr Ganz Thread GlÄse, Bin Aber Grad Im GschÄft Am Usdrucke Vo De Lischte Und Am Diskutiere Mit Va Ältere Arbeitskollege...

WÄr Eigentlig No Cool, Wenn Mir E Argumentarium KÖnnte Do Ihnestelle Zem DargumÄnt DÄne LÜt Grad Um Dohre Schmeisse!!!

Los

auf der website steht alles

RALE BALE hat geschrieben:Han Nid Dr Ganz Thread GlÄse, Bin Aber Grad Im GschÄft Am Usdrucke Vo De Lischte Und Am Diskutiere Mit Va Ältere Arbeitskollege...

WÄr Eigentlig No Cool, Wenn Mir E Argumentarium KÖnnte Do Ihnestelle Zem DargumÄnt DÄne LÜt Grad Um Dohre Schmeisse!!!

Los

dini Tastatur muess in Reparatur

si hät ä BlINg-BLinG-Virus

also wenn ich im gschäft scho mol sammle will, den muessi für jede mitarbeiter ei formular mache? die wohne jo alli neume andersch? hanis richtig verstande?

Magoo hat geschrieben:also wenn ich im gschäft scho mol sammle will, den muessi für jede mitarbeiter ei formular mache? die wohne jo alli neume andersch? hanis richtig verstande?

exactly!!!

macau hat geschrieben:[So zitierte der «Tages Anzeiger» Jürg Bühler vom Bundesamt für Polizei mit der Aussage, dass das Abbrennen von Wunderkerzen zum Eintrag in die Datenbank führen könne. Dies liege im Ermessen des Stadionbetreibers.

Und jetzt noch ein Bild vom letzten Spiel gegen Lugano vor der Meisterfeier 2002 dazu und das Abstimmungsplakat ist gemacht.

Wo kann man heute Abend unterschreiben?

Sammeln und zurückschicken auch wenn nur 2 oder 3 Namen auf der Liste sind. Jede Stimme zählt.

moulegou hat geschrieben:Und jetzt noch ein Bild vom letzten Spiel gegen Lugano vor der Meisterfeier 2002 dazu und das Abstimmungsplakat ist gemacht.

Wo kann man heute Abend unterschreiben?

Vor der MK... aber auch vor anderen Sektoren. Es werden überall Leute herumschwirren.

Sorry, ha nitt dr ganz Thread gläse.

Im Hiiblick uff hütt zoobe, wo ka ich das Formular abelade?

mimpfeli hat geschrieben:Sorry, ha nitt dr ganz Thread gläse.

Im Hiiblick uff hütt zoobe, wo ka ich das Formular abelade?

http://www.referendum-bwis.ch - Unterschriftenbogen herunterladen, ausfüllen und einsenden an: Referendum BWIS, Postfach, 4002 Basel.


oder direkt hier .. http://www.fcbforum.ch/attachment.php?a ... 1144946273

@Magoo

Tiptop, danggschön!

sergipe hat geschrieben:auf der website steht alles

DANGGE FIR DHILF.....

I KANN AU LÄSE

SGOHT ABER UM SARUMENTIERE UND NID NUME UM VERMUETIGE. SPRICH, GITS USSER ALTSTETTE ERFAHRIGE WO ME ALS ARGUMÄNT FIR USWÜCHS WO DAS GSETZ KÖNNTI UNTERSTÜTZE?

BRUCHIS ARGUMÄNT, VO DE SITE HANI ALLI SHO ABEGLIERT

@Rale Bale

meinsch in däm stil? hani kopiert vo dä szene rappi..

http://www.szene-rappi.ch


Wieso soll man das Referendum unterschreiben und damit dieses Gesetz wenigstens vors Volk bringen ?

Weil:
-Jeder Fan davon betroffen sein kann! Ein ähnliches Gesetz in Deutschland zeigt, dass viele normale Fans willkürlich in diese Datenbank geraten. Sie waren ev. nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Gleiches kann auch bei uns passieren. Personalien sind schnell aufgenommen und weitergeleitet. Fans werden dadurch generell kriminalisiert.

-Schon heute teilweise willkürlich oder wegen Lappalien (zB. wegen Kiffen, Fluchen, Abbrennen von Feuerwerk ausserhalb des Stadionareals oder Bierbecher werfen) Stadionverbote erteilt werden. In Zukunft werden diese Leute wohl mit ihren Personalien direkt in diese Datenbank geraten. Die Sicherheitsdienste in den Stadien sind oftmals private Firmen oder freiwillige Helfer. In den Händen dieser (teilweise nur halbwegs oder schlecht ausgebildeten Leute) liegt das Schicksal der Fans, sie agieren sozusagen als Richter. Schon heute gibt es keine neutrale Instanz an welche man sich mit einem Stadionverbot hinwenden könnte. Die Gewaltentrennung ist keinesfalls gegeben. Ist der Entscheid erstmals gefällt hat man so gut wie keine Chance, auch wenn das ganze ein Irrtum war und man unschuldig ist, wieder rauszukommen. Ein Stadionverbot zu erhalten ist das eine, jedoch mit den Konsequenzen des BWIS leben zu müssen nimmt nochmals ganz andere Ausmasse an.

-Unserer Meinung nach sollte für Massnahmen der Tragweite wie im BWIS verankert (Rayonverbot, 24h Präventivhaft, Ausreiseverbot, Meldepflicht bei der Polizei), ein Gerichtsurteil zu Grunde liegen. Jeder Mensch hat Anrecht auf Anhörung und auf eine neutrale Instanz. Nur aufgrund von einem Verdacht oder einer Einschätzung wird den Menschen die betroffen sein werden, ihr Recht auf Freiheit genommen. Und niemand kann garantieren dass nicht auch unschuldige Fans in diese Datenbank aufgenommen werden.

-Es für Leute welche von einem Gericht verurteilt wurden schon heute Gesetze und Massnahmen gibt. Und erst wer verurteilt ist, ist wirklich schuldig! Mit dem BWIS trifft man auch Gewalttäter aber nebenbei zu viele andere Fans welche mit Gewalt gar nichts am Hut haben. Das BWIS ist in anbetracht anderer bereits bestehenden Gesetze eigentlich überflüssig.

-Es zu allen anderen Gründen auch höchst fragwürdig ist, dass von gewissen Konsequenzen bereits 12 (!) Jährige Kinder betroffen sein können (Meldepflicht auf dem Polizeiposten, Rayonverbot, Ausreisebeschränkung) und bereits 15 Jährige Jugendliche in die Präventivhaft genommen werden können. Für Kinder in diesem Alter braucht es andere Massnahmen, sie zu kriminalisieren ist aus erzieherischer Sicht etwas vom falschesten was man tun kann.

Wir empfehlen allen Fans u2013 egal welchen Club man unterstützt und egal ob man nun Ultra, Kutte oder Normalo ist u2013 dieses Referendum zu unterschreiben und dafür zu werben. Wir haben jetzt die Möglichkeit daran etwas zu ändern und den Politikern aufzuzeigen dass wir dieses Gebahren nicht in Ordnung finden. Nochmals, jeder Fan kann davon betroffen sein und dies ist nicht einfach Angstmache sondern dies ist das was die Erfahrung mit einem sehr ähnlichen Gesetz in Deutschland, zeigt. Seid ihr erstmal in dieser Datenbank habt ihr ziemlich schwerwiegende Konsequenzen zu tragen, und niemand wird sich fragen wieso ihr überhaupt in die Datenbank gekommen seid. Wieder rauszukommen wird nachträglich äusserst schwierig sein, weil dann IHR beweisen müsst wieso ihr unschuldig seid und nicht der Staat beweisen muss wieso IHR schuldig seid !

RALE BALE hat geschrieben:Han Nid Dr Ganz Thread GlÄse, Bin Aber Grad Im GschÄft Am Usdrucke Vo De Lischte Und Am Diskutiere Mit Va Ältere Arbeitskollege...

WÄr Eigentlig No Cool, Wenn Mir E Argumentarium KÖnnte Do Ihnestelle Zem DargumÄnt DÄne LÜt Grad Um Dohre Schmeisse!!!

Los

Darin liegt eben ein Teil des Problems. Das Gesetz an sich toent eben nicht so, als ob man sich gross darueber aufregen sollte. Wer will denn schon diese boesen Hooligans beschuetzen?

Nur die Methode, die hier angewendet wird, macht den Stadionbetreiber praktisch zum Richter. Zusaetzlich zaehlt z.B. auch bereits das Abbrennen von Pyro als "gewalttaetig" - es ist unklar, wo da die Grenze gezogen wird. Garantiert trifft es nicht nur gewalttaetige Leute, wie behauptet wird.

Im Buero wuerde ich einfach die Argumentation verwenden, dass ohne einen ordentlichen Prozess eine der schlimmsten Strafen ueberhaupt verhaengt werden kann: praeventiv Haft und Ausreiseverbot. Beides sind ENORME Eingriffe in die persoenliche Freiheit. Man stelle sich vor, man muesse sich vor jedem FCB Spiel auf einem Polizeiposten einfinden und duerfte zum Zeitpunkt von Internationalen Spielen das Land nicht mehr verlassen... alles nur, weil man von 2 Securitas beschuldigt wird an einem Spiel gewalttaetig gewesen zu sein... und das bereits ab dem 15. Altersjahr. Die speziellen Regelungen des Jugendrechtes (auch das gibt's aus einem Grund) werden ignoriert.

Und die Unschuld beweisen? Moment, wir sind immernoch in einem Rechtsstaat wo die SCHULD bewiesen werden muss...

Magoo hat geschrieben:@Rale Bale

meinsch in däm stil? hani kopiert vo dä szene rappi..

http://www.szene-rappi.ch


Wieso soll man das Referendum unterschreiben und damit dieses Gesetz wenigstens vors Volk bringen ?

Weil:
-Jeder Fan davon betroffen sein kann! Ein ähnliches Gesetz in Deutschland zeigt, dass viele normale Fans willkürlich in diese Datenbank geraten. Sie waren ev. nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Gleiches kann auch bei uns passieren. Personalien sind schnell aufgenommen und weitergeleitet. Fans werden dadurch generell kriminalisiert.

-Schon heute teilweise willkürlich oder wegen Lappalien (zB. wegen Kiffen, Fluchen, Abbrennen von Feuerwerk ausserhalb des Stadionareals oder Bierbecher werfen) Stadionverbote erteilt werden. In Zukunft werden diese Leute wohl mit ihren Personalien direkt in diese Datenbank geraten. Die Sicherheitsdienste in den Stadien sind oftmals private Firmen oder freiwillige Helfer. In den Händen dieser (teilweise nur halbwegs oder schlecht ausgebildeten Leute) liegt das Schicksal der Fans, sie agieren sozusagen als Richter. Schon heute gibt es keine neutrale Instanz an welche man sich mit einem Stadionverbot hinwenden könnte. Die Gewaltentrennung ist keinesfalls gegeben. Ist der Entscheid erstmals gefällt hat man so gut wie keine Chance, auch wenn das ganze ein Irrtum war und man unschuldig ist, wieder rauszukommen. Ein Stadionverbot zu erhalten ist das eine, jedoch mit den Konsequenzen des BWIS leben zu müssen nimmt nochmals ganz andere Ausmasse an.

-Unserer Meinung nach sollte für Massnahmen der Tragweite wie im BWIS verankert (Rayonverbot, 24h Präventivhaft, Ausreiseverbot, Meldepflicht bei der Polizei), ein Gerichtsurteil zu Grunde liegen. Jeder Mensch hat Anrecht auf Anhörung und auf eine neutrale Instanz. Nur aufgrund von einem Verdacht oder einer Einschätzung wird den Menschen die betroffen sein werden, ihr Recht auf Freiheit genommen. Und niemand kann garantieren dass nicht auch unschuldige Fans in diese Datenbank aufgenommen werden.

-Es für Leute welche von einem Gericht verurteilt wurden schon heute Gesetze und Massnahmen gibt. Und erst wer verurteilt ist, ist wirklich schuldig! Mit dem BWIS trifft man auch Gewalttäter aber nebenbei zu viele andere Fans welche mit Gewalt gar nichts am Hut haben. Das BWIS ist in anbetracht anderer bereits bestehenden Gesetze eigentlich überflüssig.

-Es zu allen anderen Gründen auch höchst fragwürdig ist, dass von gewissen Konsequenzen bereits 12 (!) Jährige Kinder betroffen sein können (Meldepflicht auf dem Polizeiposten, Rayonverbot, Ausreisebeschränkung) und bereits 15 Jährige Jugendliche in die Präventivhaft genommen werden können. Für Kinder in diesem Alter braucht es andere Massnahmen, sie zu kriminalisieren ist aus erzieherischer Sicht etwas vom falschesten was man tun kann.

Wir empfehlen allen Fans u2013 egal welchen Club man unterstützt und egal ob man nun Ultra, Kutte oder Normalo ist u2013 dieses Referendum zu unterschreiben und dafür zu werben. Wir haben jetzt die Möglichkeit daran etwas zu ändern und den Politikern aufzuzeigen dass wir dieses Gebahren nicht in Ordnung finden. Nochmals, jeder Fan kann davon betroffen sein und dies ist nicht einfach Angstmache sondern dies ist das was die Erfahrung mit einem sehr ähnlichen Gesetz in Deutschland, zeigt. Seid ihr erstmal in dieser Datenbank habt ihr ziemlich schwerwiegende Konsequenzen zu tragen, und niemand wird sich fragen wieso ihr überhaupt in die Datenbank gekommen seid. Wieder rauszukommen wird nachträglich äusserst schwierig sein, weil dann IHR beweisen müsst wieso ihr unschuldig seid und nicht der Staat beweisen muss wieso IHR schuldig seid !

SEHR GUET

Zum Argumentieren geeignetes Material ist auch auf der bereits mehrfach erwähnten Seite http://www.referendum-bwis.ch zu finden. (--> "worum es geht", "was wollen wir")


Besten Dank an dieser Stelle an alle die sich in den Arsch klemmen. *thumbsup*

Tagesanzeiger -- 20.04.2006

Die Argumente zappeln schon im Netz

Fussballfans wehren sich gegen die drohende Fichierung. Ihr Referendum gegen das so genannte Hooligan-Gesetz dürfte es schwer haben.

Das Hinspiel haben die Befürworter des Gesetzes schon gewonnen. Politische Auseinandersetzungen funktionieren immer auch als sprachlicher Herrschaftsstreit, werden über Besetzung von Begriffen und rhetorische Desavouierung der Gegner ausgetragen. Wer im Spiel der öffentlichen Meinung das erste Tor schiesst, bleibt meistens siegreich.

So gesehen ist die Gesetzesänderung zum Umgang mit Fussballrowdys emotional schon in Kraft, bevor die Unterschriftensammlung gegen sie auch nur angelaufen ist. Denn die «Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit», wie die Teilrevision offiziell heisst, ist der Öffentlichkeit schon unverrückbar als «Hooligan-Gesetz» bekannt. Dafür haben seine Verfechter in Parlament, Bundesrat und Verwaltung früh gesorgt. Mit gutem Grund: Wer kann schon etwas dagegen haben, Dreinschläger, Fanatiker und besoffene Raketenabfackler vom Fussballstadion fern zu halten? Weder Politiker noch Stadtbehörden, weder die Veranstalter noch die Fans.

Für einmal vereint

Gegen zwei Prozent der Fans können laut offiziellen Schätzungen gefährlich werden. In der Schweiz geht man von gegen 1000 gewaltbereiten Fans und rund 200 Hooligans aus. Dieser kleinen Gruppe will die Politik mit dicht gestaffelten Gesetzesverschärfungen begegnen; sie reichen von Rayonverboten über Präventivhaft bis zum Eintrag in einer zentralen Datenbank. Dass die Verfassungsmässigkeit einiger Massnahmen umstritten ist, gibt sogar Justizminister Christoph Blocher zu. Deshalb hat das Parlament Teile der Revision bis nach der Euro 08 befristet. Bereits ist abzusehen, dass diese Befristung aufgehoben wird.

Schon jetzt stösst der neue Gesetzesartikel auf Widerstand von überraschender Seite. Nämlich von Fussball- und Eishockeyfans verschiedener Klubs, die einander sonst naturgemäss nicht nahe stehen. Sie wollen mit Hooligans zwar nichts zu tun haben, haben gegen die Gesetzesrevision aber trotzdem das Referendum ergriffen (TA vom Dienstag). Der Anstoss kam von Basler Fussballfans, Sprecher ist der 20-jährige Ruben Schönenberger, ein Fan des FC St. Gallen. Sie alle zweifeln an der Durchsetzbarkeit der neuen Massnahmen, warnen vor Willkürentscheiden, fürchten die Kriminalisierung jugendlicher Fans und wehren sich dagegen, den Datenschutz löcherig zu machen. Wie ihr Sprecher einräumt, wird die Unterschriftensammlung keine einfache Sache sein und erst recht nicht der allfällige Abstimmungskampf. «Wir werden riesige Überzeugungsarbeit leisten müssen», glaubt Schönenberger u2013 selbst bei jenen, die das Referendum eigentlich unterstützen würden, darunter die Grünen und ein Grossteil der Linken. Ihnen könnte das Engagement zu heikel sein, da missverständlich.

Linke mit anderen Prioritäten

Anzeichen dafür ist schon, dass das Komitee bislang erst die Waadtländer PdA-Nationalrätin Marianne Huguenin ins Team holen konnte. Diese findet es «äusserst beunruhigend» , dass das Problem von Gewalt in Stadien im selben gesetzlichen Umfeld abgehandelt werde wie der Kampf gegen den Terrorismus. Zudem werde gegen die Unschuldsvermutung verstossen, das stehe im Widerspruch zu elementaren Grundrechten der Schweiz.

Huguenin teilt auch die Befürchtung der Demokratischen Juristinnen, wonach das Hooligan-Gesetz künftig auf die Kontrolle von unliebsamen Demonstranten ausgeweitet werden könnte. Dass die Linke sich beim Referendum trotzdem zurückhält, erstaunt Huguenin nicht. Diese habe andere Prioritäten, sagt sie, etwa das Asylund Ausländergesetz oder die geplante Privatisierung der Swisscom.

Auch wenn die professionelle Unterstützung vorerst klein bleibt: Man sollte die Fans nicht unterschätzen. Bereits wird im Basler FCB-Forum darüber diskutiert, das Hooligan-Gesetz zum Maulkorbgesetz umzutaufen. Zudem wird erwogen, wie sich die Wähler verschiedener Parteien ansprechen liessen. Freisinnige will man mit dem Argument überzeugen, das geplante Gesetz verstosse gegen ihre liberale Überzeugung. CVP-Wähler sollen mit dem familienkompatiblen Hinweis aufgeschreckt werden, schon 12- Jährige könnten in einer Extremistendatenbank fichiert werden. Und die Anhänger der SVP will man darauf hinweisen, dass «diskriminierende und extreme Äusserungen» neu vom Staatsschutzgesetz erfasst würden; damit könnten «Rechtsparteien illegal werden». Zumindest im Dribbeln zeigen sich die Fans schon von eindrücklicher Wendigkeit.

IP-Lotto hat geschrieben: Besten Dank an dieser Stelle an alle die sich in den Arsch klemmen. *thumbsup*

Jop, muss mich hier anschliessen
DANKESCHéN FÜR EURE BEMÜHUNGEN