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Verfasst: 24.08.2007, 18:09
von Rankhof
BadBlueBoy hat geschrieben:Und genau da liegt der Hase im Pfeffer...

Mich störts nicht, wenn man Mörder und Vergewaltiger nach dem Abhocken sofort rausspediert - mit diesem Argument hat ja keiner ein Problem. Wie erwähnt wird solchen Deliquenten die Aufenthaltsbewilligung sowieso nicht verlängert.

Die Initiative stinkt jedoch zum Himmel, weil man sich Tür und Tor offenlässt, alles auszuweisen, was nicht "Systemkonform" ist. Fälle wie Sozialbetrug, Körperverletzung, oder gar FAZ könnten einem bald schon das Genick brechen, selbst wenn man der mustergültigste Büezer ist. Die Beweislage ist zT umstritten. Irgendwann wird die Schraube angezogen (Fälle sind schnell gefunden, je nach Propagandalaune) und es fliegen Heiratsschwindler, Nicht-Alimente-Zahler, Betriebene und was weiss ich nicht alles. Für mich ein reales Szenario.
Exakt. Und das weiss die SVP ganz genau, sonst hätte sie es nicht so schwammig formuliert.

In der Propaganda heisst es: Mit unserer Initiative werden Schwerverbrecher ausgeschafft!!! - Dagegen hat keiner was. "Dumm" nur, dass das ohne Initiative bereits längst erfolgt.

Verschwiegen wird, dass mit Annahme der Initiative plötzlich alle, die nicht ins Bünzli-Schema F passen, Freiwild werden können. Dagegen haben viele etwas. Doch es wird bewusst vertuscht.

Verfasst: 24.08.2007, 18:11
von sergipe
Hans hat geschrieben:natürlich ist ist mir bewusst, dass dann auch leute wirklich durch das abschieben in die scheisse geritten werden, doch, davon bin ich überzeugt, wird die zahl der kriminellen delikte sicherlich abnehmen!.
Das ist aber ein ziemlich benklicher Satz

Verfasst: 24.08.2007, 18:22
von Dingo
BadBlueBoy hat geschrieben:Und genau da liegt der Hase im Pfeffer...

Mich störts nicht, wenn man Mörder und Vergewaltiger nach dem Abhocken sofort rausspediert - mit diesem Argument hat ja keiner ein Problem. Wie erwähnt wird solchen Deliquenten die Aufenthaltsbewilligung sowieso nicht verlängert.

Die Initiative stinkt jedoch zum Himmel, weil man sich Tür und Tor offenlässt, alles auszuweisen, was nicht "Systemkonform" ist. Fälle wie Sozialbetrug, Körperverletzung, oder gar FAZ könnten einem bald schon das Genick brechen, selbst wenn man der mustergültigste Büezer ist. Die Beweislage ist zT umstritten. Irgendwann wird die Schraube angezogen (Fälle sind schnell gefunden, je nach Propagandalaune) und es fliegen Heiratsschwindler, Nicht-Alimente-Zahler, Betriebene und was weiss ich nicht alles. Für mich ein reales Szenario.
Ist die SVP Gesetzgeber? Wer bestimmt, was systemkonform ist?

Rankhof und Du, ihr malt da ein bisschen sehr dunkelschwarz. Wir sind hier in der Schweiz und nicht irgendjemand macht die Gesetze, sondern wir!

Ihr diskutiert jetzt nicht über die Initiative, sondern fabuliert schon über andere Sachverhalte.

Verfasst: 24.08.2007, 18:27
von daffy
Dingo hat geschrieben:Inicht irgendjemand macht die Gesetze, sondern wir!
das isch jo s'problem. in wir hets leider viel z'viel buure wo jedem marktschreyer nocheseggle!

Verfasst: 24.08.2007, 18:48
von Dingo
daffy hat geschrieben:das isch jo s'problem. in wir hets leider viel z'viel buure wo jedem marktschreyer nocheseggle!
Damit sind wohl einfach alle diejenigen gemeint, welche nicht deiner Meinung sind. Du argumentierst wie eine Bauer in Deinem Sinn! Ich hoffe, dass ist Dir bewusst...

Verfasst: 24.08.2007, 19:00
von BadBlueBoy
Rankhof hat geschrieben:Verschwiegen wird, dass mit Annahme der Initiative plötzlich alle, die nicht ins Bünzli-Schema F passen, Freiwild werden können. Dagegen haben viele etwas. Doch es wird bewusst vertuscht.
Man wird es nicht lange vertuschen können. Sowas spricht sich in der zivilisierten Welt schnell herum. Ich bin überzeugt, dass jeder Ausländer in der Schweiz die Ausschaffung von Mördern und Vergewaltigern begrüsst, da diese automatisch auch auf ihn ein schlechtes Licht werfen und ihn ebenfalls bedrohen. Über diese Fälle muss man gar nicht diskutieren.

Aber man denke weiter... wenn wegen FAZ, Verkehrsdelikten, oder sonstigen - ich nenns mal Bagatell - Vergehen, ausgewiesen wird, hat man doch keine Motivation, in der Schweiz eine neue Zukunft aufzubauen (insbesonders falls man eine qualifizierte Arbeitskraft darstellt und in jedem Nachbarland auch einen Job findet) ? Den Habenichtsen ist es eher egal, ob sie bei Sozialbetrug raus müssen. Sie haben keine Existenz zu verlieren, sondern höchstens ein warmes Plätzli an der Sonne.

Der Wähler muss verstehen, dass diese Initative für die rechtschaffenden Ausländer extrem gastunfreundlich und kontraproduktiv wirkt, solange diese Gummiparagraphen im Gesetzestext verankert sind.

Verfasst: 24.08.2007, 19:01
von Rankhof
Dingo hat geschrieben:Ist die SVP Gesetzgeber? Wer bestimmt, was systemkonform ist?

Rankhof und Du, ihr malt da ein bisschen sehr dunkelschwarz. Wir sind hier in der Schweiz und nicht irgendjemand macht die Gesetze, sondern wir!

Ihr diskutiert jetzt nicht über die Initiative, sondern fabuliert schon über andere Sachverhalte.
ähm doch, WIR diskutieren über die Initiative. Genauer: Den Initiativtext. Massgebend ist nicht, was die SVP (oder sonstwer) behauptet, sondern der Initiativtext. Hätte die SVP nur das gewollt, was sie propagiert (Schwerverbrecher ausschaffen), hätte sie das auch so schreiben können. Hat sie nicht. Wieso wohl? Man denke...

Verfasst: 24.08.2007, 19:18
von Dingo
Rankhof hat geschrieben:ähm doch, WIR diskutieren über die Initiative. Genauer: Den Initiativtext. Massgebend ist nicht, was die SVP (oder sonstwer) behauptet, sondern der Initiativtext. Hätte die SVP nur das gewollt, was sie propagiert (Schwerverbrecher ausschaffen), hätte sie das auch so schreiben können. Hat sie nicht. Wieso wohl? Man denke...
Weil sie davon ausgeht, dass uns nach Annahme der Initiative kollektiv das Hirn rausfault und sie dann alle möglichen Straftatbestände da aufnehmen können und niemand merkt es?

Oder weil sie dann alle linken Parlamentarier umbringen und internieren wollen und dann das restliche Parlament mit Hitlergruss die neuen Gesetzesvorlagen absegnet?

Sorry, Initiativtexte sind immer sehr schwammig, auch wenn sie von anderen Parteien kommen. Es soll nach Annahme der Initiative möglich sein, die entsprechenden Gesetze möglichst ohne zu grossen Einschränkung durch die Verfassung zu definieren.

Was Du da machst, ist Angstmacherei deinerseits!!!

Verfasst: 24.08.2007, 19:22
von Dingo
BadBlueBoy hat geschrieben:Man wird es nicht lange vertuschen können. Sowas spricht sich in der zivilisierten Welt schnell herum. Ich bin überzeugt, dass jeder Ausländer in der Schweiz die Ausschaffung von Mördern und Vergewaltigern begrüsst, da diese automatisch auch auf ihn ein schlechtes Licht werfen und ihn ebenfalls bedrohen. Über diese Fälle muss man gar nicht diskutieren.

Aber man denke weiter... wenn wegen FAZ, Verkehrsdelikten, oder sonstigen - ich nenns mal Bagatell - Vergehen, ausgewiesen wird, hat man doch keine Motivation, in der Schweiz eine neue Zukunft aufzubauen (insbesonders falls man eine qualifizierte Arbeitskraft darstellt und in jedem Nachbarland auch einen Job findet) ? Den Habenichtsen ist es eher egal, ob sie bei Sozialbetrug raus müssen. Sie haben keine Existenz zu verlieren, sondern höchstens ein warmes Plätzli an der Sonne.

Der Wähler muss verstehen, dass diese Initative für die rechtschaffenden Ausländer extrem gastunfreundlich und kontraproduktiv wirkt, solange diese Gummiparagraphen im Gesetzestext verankert sind.
Wenn jemand Sozialleistungen bezieht ist er wohl kein Habenichts mehr!

Verfasst: 24.08.2007, 20:24
von san gallo
können ausländer auch wegen missbrauch einer fernmeldeanlage ausgeschafft werden?

Verfasst: 24.08.2007, 20:34
von Kawa
BadBlueBoy hat geschrieben:Die Initiative stinkt jedoch zum Himmel, weil man sich Tür und Tor offenlässt, alles auszuweisen, was nicht "Systemkonform" ist. Fälle wie Sozialbetrug, Körperverletzung, oder gar FAZ könnten einem bald schon das Genick brechen, selbst wenn man der mustergültigste Büezer ist. Die Beweislage ist zT umstritten. Irgendwann wird die Schraube angezogen (Fälle sind schnell gefunden, je nach Propagandalaune) und es fliegen Heiratsschwindler, Nicht-Alimente-Zahler, Betriebene und was weiss ich nicht alles. Für mich ein reales Szenario.
So ein Blödsinn, du leidest wohl unter starkem Verfolgungswahn :confused:

Verfasst: 24.08.2007, 21:03
von SwissFox
Zurück zum SVP-Video: :rolleyes:

Mein Urteil: Vieles wird stark vereinfacht, und extrem übertrieben dargestellt. Die heimelige Familie am Anfang wohl ultra-kitschig. Und dass die "Prügeleien" gestellt sind, sieht ja wohl jedes Kind. Ausländer werden in den gleichen Topf gesteckt, am liebsten Türken, Kurden, Muslime und Afrikaner. Die Musik und Effekte sackschwach von der Qualität her, geben dem Bild aber (leider) die gewünschte Wirkung. Alles in allem sehr suggestiv und manipulativ.

Typisch SVP. Eifach (und) beschränggt.

Bild

Verfasst: 24.08.2007, 23:42
von Rankhof
So apropos Machenschaften der SVP:

Die Jugendlichen, die im Videoclip mitspielen, wurden von der SVP verarscht. Ihnen wurde gesagt, es handle sich um ein Schulprojekt... :mad: :mad: :mad:

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/21192143

Verfasst: 25.08.2007, 00:14
von tilly
Bild

meine stimme für unsere sozialistische volkspartei!!

Verfasst: 25.08.2007, 01:43
von Hans
Rankhof hat geschrieben:Dann hast du den Initiativtext nicht gelesen. Da steht, dass eine Ausschaffung wegen jeden Gewaltdelikts möglich sein soll (neben der Aufzählung von Schwerverbrechen). Eine Ohrfeige ist auch ein "Gewaltdelikt".




I Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 121 Abs. 3-6 (neu)
3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle
Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines
anderen Gewaltdelikts
wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt
worden sind]4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen[/B].
5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz
verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 u2013 15 Jahren zu belegen. Im
Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.
6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die
entsprechenden Bestimmungen.
II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 121
(Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)
Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3u20136 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121
Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen.
Ist mir schon klar, ohne Juristerei studiert zu haben, dass dieser Art. 121 schwammig formuliert ist,

ABER
Die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt, startet die Initiative.
Die Judikative, also die rechtsprechende Gewalt ist für das Urteil zuständig.

Ich denke nicht, dass in der Schweiz ausländerfeindliche Richter viel zu melden haben. :rolleyes:

Verfasst: 25.08.2007, 13:29
von _schnudergoof_basel_
ced hat geschrieben:Verwandlet euch emol in e junge Schwizer und göhnd ane Schuel imene Vorort vunere Schwizer-Stadt und lueget was euch so passiert. Ich glaub mir könne uns gar nit wirklich vorstelle, was füre Höll me teilwiis miest duremache. Und zwar wirklich Höll, nit eifach ab und zue emol e "Rauferei"...

Bedenket dass au e mol, anstatt eifach sich über die Videos znärve.
Bi kei SVP-Wähler und bi dr Initiative au skeptisch, aber so Sache gähn mr scho zdänke, vorallem hani villicht au mol Kinder wo in d'Schuel wähn.

Isch mini ehrlichi, villicht naive Meinig.
schule winterthur: 23schüler darunter 1 schweizer... mehr muss ich nicht sagen

Verfasst: 25.08.2007, 13:51
von No_IP
Musste mir dies jetzt auch anschauen. Konnte nichts widersprüchliches erkennen. Die Schweizer werden wahrscheinlich nicht gern mit der Realität konfrontiert oder man versucht es zu verdrängen.

Wer gestern die Arena gesehen hat und der letzte Satz von Leutenegger-Oberholzer (SP) gehört hat, so frage ich mich schon, wie beschränkt muss man sein um solche Leute zu wählen? Das sich ein kleiner Schweizer oder Familienvater ein Haus kaufen möchte, sollte im verwehrt werden, ausserdem möchte die SP Spitze die Lex-Koller abschaffen?!? Widersprüchliche Politik geht kaum. Das ausgerechnet die SP im Landrat wieder eine Lohnerhöhung fordert ist untragbar. Selber sich an der Wirtschaft beteiligen können sie sich nicht, aber überall Geld verlangen wo sie nur können. Und mir wurde immer gesagt die DDR sei schlecht gewesen. :o

Der Slogan "Rot/Grün macht die Schweiz kaputt" ist aber absolut zutreffend. Das Volk sollte schon wissen, ob sie den gewohnten Standard beibehalten möchte oder sich dem der EU nach unten anpassen will.

Die Volksverarschung der SP geht einem mächtig auf den Sack:

Der Kanton Baselland hatte die tiefsten Eigenmietwerte der Schweiz. Das Hausbesitzer so gut wegkommen war den Linken und Mieterverband ein Dorn im Auge. Der Regierungsrat billigte dafür jedem Mieter einen Steuerabzug von 2000.- pro Kopf als Kompensation.
So blöd die Linken auch waren zogen sie vor das Bundesgericht, was diesen Schwachköpfen auch Recht gab. Konsequenz?
Ein Hausbesitzer zahlt ein wenig mehr als zuvor. Eine vierköpfige Familie konnte mit dieser Regelung satte 8000.- am steuerbaren Einkommen abziehen jetzt gar nicht mehr. Am härtesten triffts wieder die Ärmsten, für die die SP eigentlich einsteht. (Behaupten sie, praktische Beispiele zeigen das Gegenteil auf)

Das gleiche auch im Kanton Obwalden. Die Steuersätze für Superreiche waren tiefer als für kleinere Einkommen. Aber unter dem Strich war es eine Steuerentlastung für die mittleren Einkommen. Dies wurde wieder dank den Linken aufgehoben. Die Superreichen zahlen jetzt keinen tieferen Steuersatz mehr, aber bei den mittleren deren jeden Franken zählt, mussten die Steuern wieder angehoben werden.

Darum sollte diese Initiative unterstützt werden.
http://www.bausparen-bl.ch/

Verfasst: 25.08.2007, 14:10
von Soriak
Das Problem im Video ist durchaus, dass friedliche Moslems zum Bild der "Hoelle" gezaehlt werden. Die Problematik von gewalttaetigen Auslaendern darf nicht geleugnet werden, aber die Bilder zeigten klar junge Familien, die sich in dem Video nichts zu Schulden haben kommen lassen.

Verfasst: 25.08.2007, 14:15
von No_IP
Soriak hat geschrieben:Das Problem im Video ist durchaus, dass friedliche Moslems zum Bild der "Hoelle" gezaehlt werden. Die Problematik von gewalttaetigen Auslaendern darf nicht geleugnet werden, aber die Bilder zeigten klar junge Familien, die sich in dem Video nichts zu Schulden haben kommen lassen.
Das ist billige Argumentation. Die schlechten Charaktere in Spielfilmen sind auch nicht wirkliche Terroristen, Mörder etc. Soviel Verstand sollte einem Bürger noch zugerechnet werden. Schon klar das gewisse Parteikreise die Leute alle entmündigen möchte!

Verfasst: 25.08.2007, 14:18
von Soriak
No_IP hat geschrieben:Das ist billige Argumentation. Die schlechten Charaktere in Spielfilmen sind auch nicht wirkliche Terroristen, Mörder etc. Soviel Verstand sollte einem Bürger noch zugerechnet werden. Schon klar das gewisse Parteikreise die Leute alle entmündigen möchte!
Schau dir den Video nochmals an... warum zeigen sie diese Menschen denn nach all den "Gewalttaten"? Das dient nun wirklich nur einem Zweck. "Ueberfremdung" als Problem - und das ist quatsch.

Verfasst: 25.08.2007, 15:14
von Fenta
Die SVP hat es wieder einmal geschafft, Landauf, Landab wird von diesem Video geredet...

Schmeisst diese Partei aus dem Bundesrat, aber dazu haben die anderen Parteien einfach keine Eier...

Verfasst: 25.08.2007, 15:27
von RIDE THE LIGHTNING
_schnudergoof_basel_ hat geschrieben:schule winterthur: 23schüler darunter 1 schweizer... mehr muss ich nicht sagen
dieser aussage entnehme ich, dass du die anderen 22 ausweisen willst....naiver gets nimmer

Verfasst: 25.08.2007, 15:32
von Soriak
Fenta hat geschrieben:Die SVP hat es wieder einmal geschafft, Landauf, Landab wird von diesem Video geredet...

Schmeisst diese Partei aus dem Bundesrat, aber dazu haben die anderen Parteien einfach keine Eier...
Ist auch nicht sehr demokratisch - haben sie doch 20% der Stimmen...

Verfasst: 25.08.2007, 15:39
von _schnudergoof_basel_
RIDE THE LIGHTNING hat geschrieben:dieser aussage entnehme ich, dass du die anderen 22 ausweisen willst....naiver gets nimmer
falsch: ich finde es einfach schon irgendwie krass, dass man in einer schulklasse in der schweiz, bei 23 schülern der einzige schweizer ist. ich weiss das winterthur durch die sulzer ag einen ziemlich hohen ausländeranteil hat, aber trotzdem finde ich es schon brutal. ich bin der meinung das es sicher auch sogenannte "schwarze schaffe" unter den schweizern hat und nicht immer nur die ausländer schuld sind, aber ich habe einfach das gefühl das "unsere" schweiz immer mehr in ausländische hände gerät und das will ich eigentlich nicht...! ich sage auch nicht das alle anderen 22 ausgewiesen gehören aber ich würde mich in einer solchen klasse überhaupt nicht wohlfühlen.

Verfasst: 25.08.2007, 15:50
von Soriak
Liegt teilweise auch daran, dass Schweizer ihre Kinder in die Privatschule schicken...

Verfasst: 25.08.2007, 16:07
von RIDE THE LIGHTNING
_schnudergoof_basel_ hat geschrieben:falsch: ich finde es einfach schon irgendwie krass, dass man in einer schulklasse in der schweiz, bei 23 schülern der einzige schweizer ist. ich weiss das winterthur durch die sulzer ag einen ziemlich hohen ausländeranteil hat, aber trotzdem finde ich es schon brutal. ich bin der meinung das es sicher auch sogenannte "schwarze schaffe" unter den schweizern hat und nicht immer nur die ausländer schuld sind, aber ich habe einfach das gefühl das "unsere" schweiz immer mehr in ausländische hände gerät und das will ich eigentlich nicht...! ich sage auch nicht das alle anderen 22 ausgewiesen gehören aber ich würde mich in einer solchen klasse überhaupt nicht wohlfühlen.
wieso sollte man sich unter leuten, die eine andere nationalität haben nicht wohl fühlen können?

Verfasst: 25.08.2007, 16:13
von _schnudergoof_basel_
RIDE THE LIGHTNING hat geschrieben:wieso sollte man sich unter leuten, die eine andere nationalität haben nicht wohl fühlen können?
für einige personen gibt es da wahrscheindlich keine probleme aber ich könnte es einfach nicht keine ahnung wiso ich habe schon mühe im geschäfft...

Verfasst: 25.08.2007, 16:15
von Dingo
Soriak hat geschrieben:Liegt teilweise auch daran, dass Schweizer ihre Kinder in die Privatschule schicken...
Das können sich nicht sehr viele leisten.........

Verfasst: 25.08.2007, 16:22
von Dingo
RIDE THE LIGHTNING hat geschrieben:wieso sollte man sich unter leuten, die eine andere nationalität haben nicht wohl fühlen können?
Weil die vielleicht nicht alle der Deutschen Sprache mächtig sind? Weil man ohne Mädchen Schwimmen und Turnen hat? Weil einem Mitschüler XXX schon ein paarmal das Taschengeld abgenommen hat mit den Worten: "Waisch, wenn nid schnurre haltisch, dann bring ich di und dini gansi Familie um."
Etcetcetc.........

Muss nicht sein, aber kann.....

Verfasst: 25.08.2007, 16:22
von Mätzli
No_IP hat geschrieben: Der Slogan "Rot/Grün macht die Schweiz kaputt" ist aber absolut zutreffend. Das Volk sollte schon wissen, ob sie den gewohnten Standard beibehalten möchte oder sich dem der EU nach unten anpassen will.

Die Volksverarschung der SP geht einem mächtig auf den Sack:

Der Kanton Baselland hatte die tiefsten Eigenmietwerte der Schweiz. Das Hausbesitzer so gut wegkommen war den Linken und Mieterverband ein Dorn im Auge. Der Regierungsrat billigte dafür jedem Mieter einen Steuerabzug von 2000.- pro Kopf als Kompensation.
So blöd die Linken auch waren zogen sie vor das Bundesgericht, was diesen Schwachköpfen auch Recht gab. Konsequenz?
Ein Hausbesitzer zahlt ein wenig mehr als zuvor. Eine vierköpfige Familie konnte mit dieser Regelung satte 8000.- am steuerbaren Einkommen abziehen jetzt gar nicht mehr. Am härtesten triffts wieder die Ärmsten, für die die SP eigentlich einsteht. (Behaupten sie, praktische Beispiele zeigen das Gegenteil auf)


Darum sollte diese Initiative unterstützt werden.
http://www.bausparen-bl.ch/
Ich gebe Dir in allen Punkten recht. Deswegen braucht man aber nicht SVP zu wählen. Die SVP tendiert dazu, die Spitzenverdiener immer mehr zu entlasten. Richtig wäre es, den Mittelstand und den gehobenen Mittelstand endlich zu entlasten. Dafür gibt es FDP und LDP, und auch die CVP, die endlich wieder bürgerlicher agieren muss.

Im Prinzip müsste man die SP aus dem Bundesrat schmeissen. Dann haben wir eine klare Opposition aus SP und Grünen, ( Verhältnis bürgerliche gegen Linksgrüne ist etwa 68 % gegen 32 %) und der Souverän kann bei von ihnen egriffenen Referenden von Fall zu Fall entscheiden. So einfach ist das.

P.S.: Das Video der SVP ist lächerlich peinlich gemacht und für diese Partei kontraproduktiv.