Basilou hat geschrieben: 14.11.2025, 10:53 https://www.bazonline.ch/ueli-maurer-sp ... 6909098227
Hat jemand ein BaZ-Abo? Ich kann den Artikel leider nicht lesen, aber der Muurer Ueli befürwortet anscheinend die Idee einer "Aufspaltung der Schweiz".You dream, Du!
In Kürze:
- Die Idee einer Aufspaltung der Schweiz findet im ehemaligen Bundesrat Ueli Maurer einen begeisterten Befürworter.
- SVP-Präsident Marcel Dettling sagt, in der Innerschweiz würde eine Neugründung der Eidgenossenschaft Anklang finden.
- Laut Staatsrechtler Markus Kern verbietet Artikel 53 der Bundesverfassung jegliche Sezessionsbestrebungen.
Alt-Bundesrat Ueli Maurer (SVP) sieht das offenbar anders. In einem Interview mit Olivier Kessler, dem Direktor des Liberalen Instituts in Zürich, sympathisiert er offen mit der Aufspaltung der Schweiz.
Der Hintergrund: Maurer und Kessler sind beide vehemente Gegner des neuen EU-Vertragspakets. Für Kessler ist fraglich, ob der «Kerngedanke der Schweiz» noch intakt wäre, wenn ein Ja zum EU-Paket ohne das Ständemehr zustande käme – also ohne die Zustimmung der Mehrzahl der Kantone. «Wäre es dann nicht an der Zeit, eine neue Eidgenossenschaft zu gründen?», fragt er Maurer. Kessler beschreibt ein Szenario, in dem sich die Innerschweizer Kantone abspalten und Tabula rasa mit der Bürokratie in Bern und Brüssel machen.
Ueli Maurer antwortet, das sei «eine faszinierende Idee». «Ich wäre der Erste, der sich hier an die Spitze stellen würde.» Maurer hält es für möglich, dass in einigen Kantonen und Regionen eine solche Bewegung «entfacht» werden könnte. Der Weg dahin sei aber kein einfacher, gibt er zu. «Es bräuchte fast eine Revolution», so Maurer.
«Der Unmut ist riesig», sagt SVP-Präsident DettlingMaurer ist nicht der einzige prominente SVPler, der in diese Kerbe schlägt. Falls die Bevölkerung Ja zu den EU-Verträgen sagen sollte, werde es eine Grundsatzdiskussion darüber geben, wer noch zur Eidgenossenschaft gehöre und wer nicht, sagte Ex-SVP-Präsident Toni Brunner diese Woche in einem Podcast des «Nebelspalters». «Ich bin nicht bereit, diesen Weg mitzugehen», so Brunner. Ihm schwebt eine neue Eidgenossenschaft mit dem Tessin, der Innerschweiz und der Ostschweiz vor. «Das Zürcher Oberland nehmen wir auch noch dazu.»
Wie kommt diese Idee beim heutigen SVP-Präsidenten Marcel Dettling an, einem Schwyzer? Die Neugründung der Eidgenossenschaft würde in der Innerschweiz durchaus auf Anklang stossen, ist auch er überzeugt. «Der Unmut in der Bevölkerung ist riesig.» Man sei sich zwar gewohnt, Abstimmungen zu verlieren. Das Ständemehr habe die ländlichen Kantone aber davor bewahrt, von den grossen Städten komplett überstimmt zu werden.
Er selbst möchte sich momentan nicht mit einem Abspaltungsszenario beschäftigen, sagt Dettling. «Aber irgendwann haben die Leute auf dem Land die Schnauze voll.»
Wie diese Abspaltung genau ablaufen könnte, führt Olivier Kessler auf Nachfrage aus. Der ehemalige Initiator der No-Billag-Initiative vergleicht die heutige Schweiz mit einem Unternehmen. «Jede Genossenschaft sieht vor, dass die Mitglieder auch wieder austreten können, wenn sie nicht mehr mitmachen möchten.» In Artikel 1 der Bundesverfassung seien alle Kantone aufgelistet. «Insofern könnte man einfach diesen Artikel so anpassen, dass jene Kantone aufgeführt werden, die weiterhin dem heutigen Konstrukt angehören möchten.» Alle anderen Kantone wären dann frei, einen neuen Staat zu gründen.
Ueli Maurer: Nicht meine IdeeGanz so einfach ist es aber nicht, sagt Markus Kern, Professor für Staatsrecht an der Universität Bern. Die entscheidende Vorschrift sei nicht Artikel 1, sondern Artikel 53 der Bundesverfassung. Dort steht: Der Bund schützt Bestand und Gebiet der Kantone. «Dieser Artikel kommt einem eigentlichen Sezessionsverbot gleich», sagt Kern.
Wenn gleich mehrere Kantone aus der heutigen Eidgenossenschaft austreten wollen würden, wäre das wohl nur mit einer Totalrevision der Bundesverfassung möglich, sagt Kern. «All die etablierten Ausgleiche und Kompromisse zwischen den Kantonen und Sprachregionen müssten dann ebenso neu ausgehandelt werden wie das Gleichgewicht des Bundesstaates insgesamt.»
Wie eine Nachfrage bei Ueli Maurer zeigt, ist es ihm mit seinen Sezessionsplänen doch nicht ganz so ernst. Die meisten Leute hätten aus dem Podcastgespräch «wohl zu Recht gefolgert, dass das ein Ausflug in die Gedankenwelt des Fragestellers war», schreibt Maurer. Mit anderen Worten: Er sieht die Abspaltungsidee allein bei Kessler.
